Satzung des Abwasserverbandes Volkmarsen ... - Stadt Volkmarsen

(5) Die Unterlagen, die Gegenstand einer öffentlichen Bekanntmachung sind, sind auch
bei der Aufsichtsbehörde zur Einsichtnahme niederzulegen.
§ 26 Aufsicht
(1) Der Verband steht unter der Aufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg in
Korbach.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten
des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen,
Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen
und Besichtigungen vornehmen.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der
Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
§ 27 Verschwiegenheitspflicht
Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Verbandsversammlung sind verpflichtet, über alle
Ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und
Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im übrigen bleiben die Vorschriften
des Hess. Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
§ 28 Änderung der Satzung
Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen
der Verbandsversammlung. Die Änderungssatzung bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
§ 29 Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte
Der Verband bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die im § 75 WVG
genannten Rechtsgeschäfte.
§ 30 Ordnungsgewalt
Die Verbandsmitglieder des Wasserverbandes haben die auf den Gesetzen oder der
Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes, insbesondere die Anordnungen zum
Schutze des Verbandsunternehmens, zu befolgen.
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
(1) Der Vorstand kann gegen die Mitglieder Geldbußen bis zu DM 300,- verhängen,
wenn gegen die auf Gesetz oder der Satzung beruhenden Anordnung des Vorstandes
zum Schutze des Verbandsunternehmens oder gegen die Sachbeitragspflicht
verstoßen wird.
(2) Die Geldbuße fällt an den Verband.