Satzung des Abwasserverbandes Volkmarsen ... - Stadt Volkmarsen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

(2) Die Kassengeschäfte des Verbandes werden von der Verwaltung des Verbandsmitgliedes wahrgenommen, dessen Bürgermeister das Amt des Verbandsvorstehers innehat. Der Kassenverwalter bzw. dessen Stellvertreter sind jeweils durch Beschluss des Verbandsvorstandes zu ernennen. (3) Die Prüfung der Jahresrechnung des Verbandes sowie die unvermutete Kassenprüfung wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Waldeck-Frankenberg durchgeführt. die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt jährlich. Über das Ergebnis ist ein Prüfbericht zu erstellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (4) Auf die Haushaltswirtschaft des Verbandes finden ab dem Haushaltsjahr 2009 gemäß § 92 Abs. 3 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) Anwendung. Es gelten im Übrigen die §§ 114 a bis 114 u HGO. § 21 Beiträge (1) Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. (2) Die Beiträge sind öffentliche Lasten (Abgaben). (3) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträgen) und in Sachleistungen (Sachbeträge). (4) Die Verbandsmitglieder dürfen für den selben Tatbestand nicht mehrfach zu Beiträgen oder Gebühren herangezogen werden. (5) Ausscheidende Verbandsmitglieder, die Veranlassung zur Errichtung von Verbands anlagen gegeben haben, haben im bisherigen Umfange ihre Beitragspflicht für die Baukosten solcher Verbandsanlagen bis zu deren vollständigen Abschreibung weiter zu erfüllen und haften ferner in diesem Rahmen für die Baukosten solcher Verbandsanlagen. (6) Die Beiträge werden mit je einem Viertel des Jahresbeitrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig und sind ungekürzt an die Verbandskasse zu zahlen. Die Erhebung von Abschlagszahlungen ist zulässig. § 22 Beitragsverhältnis (1) Die Beiträge verteilen sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die ihnen durch die Aufgaben und die übernommenen Verpflichtungen des Verbandes erwachsen. (2) Die Beitragslast verteilt sich entsprechend der angeschlossenen Einwohnergleich- (6 werte nach dem Stand vom 30.06. des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres. Die Einwohnergleichwerte werden auf Beschluß des Vorstandes, spätestens jedoch alle zwei Jahre, neu festgesetzt. Bei der Ermittlung der Einwohnergleichwerte werden Abwasseranfall und Verschmutzungsgrad berücksichtigt. (3) Soweit Mitglieder der Verbandsanlagen Abwasser zuleiten, das auf Grund seiner Beschaffenheit besondere Maßnahmen des Verbandes erfordert, haben sie dafür ) einen im Verhältnis der entstehenden Mehrkosten für Bau, Betrieb, Wartung, Verwaltung und Unterhaltung erhöhten Beitrag zu entrichten.
(4) Bei abschnittsweiser Ausführung des Unternehmens können die einzelnen Abschnitte für sich abgerechnet und die Beitragslast entsprechend der Teilausführung berechnet werden. (5) Solange die Beitragsveranlagung gemäß Abs. 1 noch nicht möglich ist, verteilt sich die Beitragslast auf die Verbandsmitglieder nach dem Verhältnis des § 11 Abs. 2. § 23 Veranlagungsverfahren Der Verbandsvorstand veranlagt die Mitgliedsgemeinden jährlich entsprechend den Bestimmungen des § 22 und den Beschlüssen der Verbandsversammlung durch einen schriftlichen Veranlagungsbescheid zu den Beiträgen mit Rechtsbehelfsbelehrung (§32). § 24 Hebung der Verbandsbeiträge (1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid. (2) Der Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden. (3) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen, dessen Höhe vom Verbandsvorstand festzusetzen ist. Für die Verjährung sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend auzuwenden. (4) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren. § 25 Öffentliche Bekanntmachungen (1) Die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen erfolgen durch die Veröffentlichung in der "WLZ" - Waldeckischen Landeszeitung - und in der "HNA" - Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (Ausgabe: Waldeckische Allgemeine) - . (2) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem die letzte Zeitung mit der Bekanntmachung erscheint. (3) Die öffentliche Bekanntmachung von Plänen oder Zeichnungen und der damit verbundenen Texte, Begründungen oder Erläuterungen erfolgt vorbehaltlich einer anderen gesetzlichen Regelung im Wege der öffentlichen Auslegung. Die Pläne, Karten oder Zeichnungen und die dazugehörenden Texte, Begründungen oder Erläuterungen sind für die Dauer von zehn Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der allgemeinen Dienstzeiten in den Rathäusern der Stadt Volkmarsen, Steinweg 29, und der Stadt Bad Arolsen, Große Allee 26, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet. (4) Spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung sind der Gegenstand, der Ort (Gebäude und Raum), die Tageszeit und die Dauer der Auslegung gern. Abs. 1 bekanntzumachen. Die Tage des Beginns und des Endes der Auslegungen sind auf den offengelegten Plänen, Karten oder Zeichnungen und den dazugehörenden Texten, Begründungen oder Erläuterungen zu vermerken.
Seite 1 und 2: Satzung des Abwasserverbandes Volkm
Seite 3 und 4: (3) Die Sitzung der Verbandsversamm
Seite 5: § 17 Gesetzliche Vertretung des Ve
Seite 9: § 32 Zwangsmaßnahmen (1) Der Verb

Satzung des Abwasserverbandes Volkmarsen ... - Stadt Volkmarsen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?