Satzung des Abwasserverbandes Volkmarsen ... - Stadt Volkmarsen

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(2) Verbandsvorsteher ist der Bürgermeister von Volkmarsen, sein Stellvertreter der Bürgermeister von Bad Arolsen. § 14 Geschäfte und Aufgaben des Verbandsvorstandes (1) Dem Verbandsvorstand obliegen alle Geschäfte und Aufgaben, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung der Verbandsvorsteher oder die Verbandsversammlung berufen sind. Er beschließt insbesondere über: 1. die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge, 2. die Aufstellung und Vorlage der Jahresrechnung, 3. die Aufstellung der für die Veranlagung zu den Beiträgen geltenden Richtlinien, 4. die Veranlagung zu den Beiträgen, 5. die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte, die eine Verpflichtung oder Verfügung zu Lasten des Verbandes im Werte von maximal 50.000,00 DM enthalten, 6. die Einstellung und Entlassung (Kündigung) der Dienstkräfte des Verbandes, Erlaß einer Dienstordnung, 7. die Vorbereitung der Änderung und Ergänzung der Satzung, der Verbandsaufgaben, des Unternehmens und des Planes. (2) Der Verbandsvorstand kann für die Beratung der Verbandsaufgaben Ausschüsse (Kommissionen) einsetzen, denen auch Personen, die nicht Vorstandsmitglieder sind, angehören können. § 15 Sitzungen des Verbandsvorstandes (1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes muß der Verbandsvorsteher eine Sitzung des Verbandsvorstandes einberufen. (2) Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem Stellvertreter mit. Der Verbandsvorsteher ist hiervon zu benachrichtigen. § 16 Beschließen im Verbandsvorstand (1) Der Verbandsvorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung. (2) Der Verbandsvorstand ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und mindestens zwei Drittel aller Verstandsmitglieder anwesend sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder ist er beschlußfähig, wenn er zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig geladen und mitgeteilt worden ist, daß ungeachtet der Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder Beschlüsse gefaßt werden können. Unabhängig von Form und Frist der Ladung ist er beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und zustimmen. (3) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefaßt sind. (4) Die Beschlüsse sind in der Niederschrift festzuhalten. Jede Niederschrift ist vom Vorsitzer und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
§ 17 Gesetzliche Vertretung des Verbandes (1) Der Verbandsvorsteher zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten den Verband gerichtlich und außergerichtlich. (2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform. Diese sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Verbandsvorsteher und seinem Vertreter im Amt oder von einem dieser beiden und einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sind. § 18 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten (1) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig. (2) Der Verbandsvorsteher erhält eine Aufwandsentschädigung. (3) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes Sitzungsgeld und Reisekosten. (4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes werden von der Verbandsversammlung in einer Entschädigungssatzung festgelegt. (5) Für sonstige ehrenamtlich für den Verband Tätige (Geschäftsführer, Kassenverwalter und ....) sind in der Entschädigungssatzung nach Abs. 4 ebenfalls Regelungen zu treffen. § 19 Geschäfte des Verbandsvorstehers Dem Verbandsvorsteher obliegen die laufenden Geschäfte des Vorstandes, soweit nicht wegen der Bedeutung der Angelegenheit der Verbandsvorstand zuständig ist. Er unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die anderen Mitglieder des Verbandsvorstandes über die Verbandsangelegenheiten und hört ihren Rat zu wichtigen Geschäften. Insbesondere gehören zu den Aufgaben des Verbandsvorstehers: 1. der Vorsitz im Verbandsvorstand und in der Verbandsversammlung, 2. die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes, 3. die Aufsicht über die Verbandsarbeiten und die Überwachung der Verbandsanlagen, 4. die Einziehung der Verbandsbeiträge, 5. die Anweisung von Einnahmen und Ausgaben an die Verbandskasse und 6. die Aufsicht über die Kassenverwaltung. § 20 Haushaltswirtschaft (1) Für die Haushaltsführung und die Rechnungslegung des Verbandes gelten sinngemäß die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts mit Ausnahme der Bestimmungen über die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes und die öffentlichen Bekanntmachungen.
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Seite 7 und 8: (4) Bei abschnittsweiser Ausführun
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