Satzung des Abwasserverbandes Volkmarsen ... - Stadt Volkmarsen

Satzung
des Abwasserverbandes Volkmarsen-Bad Arolsen in Volkmarsen
§ 1 Name und Sitz
Der Verband führt den Namen Abwasserverband Volkmarsen-Bad Arolsen. Er hat
seinen Sitz in Volkmarsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg. Er ist ein Wasser- und
Bodenverband im Sinne des Wasserverbandgesetzes vom 12. Februar 1991 (BGBI. 1
S. 405 ff.). Er ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er
verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher
Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben.
§ 2 Mitglieder
(1) Mitglieder des Verbandes sind die Städte Volkmarsen und Bad Arolsen.
(2) Das Ausscheiden von Verbandsmitgliedern und die Aufnahme neuer Verbandsmitglieder
sind auf Beschluß der Verbandsversammlung und mit Genehmigung
der Aufsichtsbehörde zulässig.
§ 3 Aufgabe
Der Verband hat die Aufgabe, das in den Mitgliedsgemeinden anfallende Abwasser,
sofern es den Verbandsanlage zugeleitet wird, abzuführen und zu behandeln.
§ 4 Verpflichtung der Verbandsmitglieder
Die Mitgliedsgemeinden dürfen ihr Abwasser nur in einer Qualität den Verbandsanlagen
zuleiten, welche diese nicht schädigt, hemmt oder unwirksam macht. Sie sind verpflichtet,
mit den ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Einwohner und
im Gemeindegebiet liegenden Betriebe zu einer etwa erforderlichen Abwasservorbehandlung
anzuhalten.
§ 5 Unternehmen und Plan
(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Verband die zur Ableitung und
Behandlung des Abwassers notwendigen Anlagen wie Abwassersammler,
Rückhaltebecken, Regenkläranlagen, Pumpwerke, Gruppenklärwerke zu
erstellen, zu unterhalten und zu betreiben.
(2) Das Unternehmen ergibt sich aus dem vom Wasserwirtschaftsamt Kassel am
15. März 1971 aufgestellten und von dem Regierungspräsidium in Kassel am
06. Juli 1971 gebilligten Plan (generelle Untersuchung). Die Überrechnung der
Verbandsanlage und der Hauptsammler der angeschlossenen Ortsteile wurde
durch das Wasserwirtschaftsamt Kassel am 10. November 1994 geprüft.

(3) Zu den Verbandsanlagen gehören insbesondere
a) die Hauptsammler von den Ortsbebauungsgrenzen an (auch die Teile, die durch
Ortslagen führen),
b) die Regenrückhaltebecken und
c) die Kläranlage mit Einleitungskanal in den Vorfluter.
§ 6 Organe des Verbandes
Der Verband verwaltet sich selbst unter eigener Verantwortung durch seine Organe.
Organe des Verbandes sind:
a) die Verbandsversammlung,
b) der Verbandsvorstand.
§ 7 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
(1) Die Verbandsversammlung besteht aus 9 Vertretern, von denen die Stadt
Volkmarsen 5 und die Stadt Bad Arolsen 4 entsendet. Sie werden im Verhinderungsfalle
durch Ersatzleute vertreten.
(2) Vorstandsmitglieder, deren Stellvertreter sowie die Dienstkräfte des Verbandes
können nicht gleichzeitig als Vertreter eines Verbandsmitgliedes der Verbandsversammlung
angehören.
§ 8 Aufgaben der Verbandsversammlung
Die Verbandsversammlung entscheidet über die ihr nach dem Wasserverbandsgesetz
und der Satzung zugewiesenen Aufgaben sowie über alle wichtigen Angelegenheiten des
Verbandes. Hierzu gehören insbesondere:
1. Die Wahl von Ausschüssen,
2. die Beschlußfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Planes
oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik.
3. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder sowie ihrer Stellvertreter,
4. die Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen,
5. die Beschlußfassung über die Jahresrechnung und Entlastung des Verbandsvorstandes,
6. die Festlegung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse
und von Vergütungen für Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Verbandsversammlung,
7. die Beschlußfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Mitgliedern des Verbandsvorstandes
und dem Verband,
8. die Aufnahme von Darlehen,
9. die Beschlußfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes.
§ 9 Sitzungen der Verbandsversammlung
(1) Der Verbandsvorsteher beruft die Verbandsversammlung nach Bedarf, mindestens
einmal im Jahr, ein. Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind nicht öffentlich.
(2) Der Verbandsvorsteher lädt mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein
und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist; in der
Ladung ist darauf hinzuweisen.

(3) Die Sitzung der Verbandsversammlung wird vom Verbandsvorsteher, im Falle seiner
Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet. Sie haben kein Stimmrecht.
(4) Der Verbandsvorsteher hat die Verbandsversammlung über die Angelegenheiten des
Verbandes zu unterrichten. Jedem Vertreter eines Verbandsmitgliedes ist auf
Verlangen Auskunft über die Angelegenheiten des Verbandes zu geben, die mit dem
Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang stehen.
§ 10 Niederschrift
(1) Über den Verlauf der Sitzung der Verbandsversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen,
in der Gegenstand, Ort und Tag der Verhandlung, Art und Ergebnis der
Abstimmungen sowie die Beschlüsse festzuhalten sind.
(2) Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsteher und mindestens einem von der Verbandsversammlung
zu bestimmenden Vertreter eines Verbandsmitgliedes zu unterschreiben.
§ 11 Stimmrecht, Stimmverhältnis
(1) Die Verbandsmitglieder stimmen in der Verbandsversammlung durch ihre Vertreter
ab. Das Stimmrecht des einzelnen Verbandsmitgliedes kann nur einheitlich ausgeübt
werden. Die Vertreter in der Verbandsversammlung sind an die Weisungen des
Verbandsmitgliedes, das sie entsendet, gebunden.
(2) Das Stimmverhältnis richtet sich nach den Stimmen der einzelnen Verbandsmitglieder,
die sich wie folgt verteilen:
Volkmarsen 16.600
Bad Arolsen 5.320.
§ 12 Beschlüsse der Verbandsversammlung
(1) Die Beschlüsse der Verbandsversammlung bedürfen der Mehrheit der in der Sitzung
vertretenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht Gesetz oder Satzung
eine größere Mehrheit oder andere Erfordernisse vorschreiben.
(2) Die Verbandsversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder
anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der
Erschienenen ist sie beschlußfähig, wenn bei der Ladung mitgeteilt worden ist, daß
ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird. Ohne
Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist sie beschlußfähig, wenn alle Mitglieder
der Verbandsversammlung zustimmen.
§ 13 Zusammensetzung des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorstand besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden, die
im Verhinderungsfalle von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden und aus
einem weiteren Mitglied, das von der Stadt Volkmarsen bestimmt wird; die Stadt
Volkmarsen bestimmt im Verhinderungsfalle auch dessen Vertreter.

(2) Verbandsvorsteher ist der Bürgermeister von Volkmarsen, sein Stellvertreter der
Bürgermeister von Bad Arolsen.
§ 14 Geschäfte und Aufgaben des Verbandsvorstandes
(1) Dem Verbandsvorstand obliegen alle Geschäfte und Aufgaben, zu denen nicht durch
Gesetz oder Satzung der Verbandsvorsteher oder die Verbandsversammlung berufen
sind. Er beschließt insbesondere über:
1. die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge,
2. die Aufstellung und Vorlage der Jahresrechnung,
3. die Aufstellung der für die Veranlagung zu den Beiträgen geltenden Richtlinien,
4. die Veranlagung zu den Beiträgen,
5. die Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte, die eine Verpflichtung oder Verfügung
zu Lasten des Verbandes im Werte von maximal 50.000,00 DM enthalten,
6. die Einstellung und Entlassung (Kündigung) der Dienstkräfte des Verbandes,
Erlaß einer Dienstordnung,
7. die Vorbereitung der Änderung und Ergänzung der Satzung, der Verbandsaufgaben,
des Unternehmens und des Planes.
(2) Der Verbandsvorstand kann für die Beratung der Verbandsaufgaben Ausschüsse
(Kommissionen) einsetzen, denen auch Personen, die nicht Vorstandsmitglieder
sind, angehören können.
§ 15 Sitzungen des Verbandsvorstandes
(1) Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder mit mindestens einwöchiger Frist
zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es
keiner Frist; in der Ladung ist darauf hinzuweisen. Auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes
muß der Verbandsvorsteher eine Sitzung des Verbandsvorstandes
einberufen.
(2) Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem Stellvertreter mit.
Der Verbandsvorsteher ist hiervon zu benachrichtigen.
§ 16 Beschließen im Verbandsvorstand
(1) Der Verbandsvorstand bildet seinen Willen mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden
Vorstandsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmgleichheit bedeutet
Ablehnung.
(2) Der Verbandsvorstand ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß geladen ist und
mindestens zwei Drittel aller Verstandsmitglieder anwesend sind. Ohne Rücksicht
auf die Anzahl der anwesenden Vorstandsmitglieder ist er beschlußfähig, wenn er
zum zweiten Male wegen desselben Gegenstandes rechtzeitig geladen und mitgeteilt
worden ist, daß ungeachtet der Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder
Beschlüsse gefaßt werden können. Unabhängig von Form und Frist der Ladung ist
er beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder anwesend sind und zustimmen.
(3) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von
allen Vorstandsmitgliedern gefaßt sind.
(4) Die Beschlüsse sind in der Niederschrift festzuhalten. Jede Niederschrift ist vom
Vorsitzer und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.

§ 17 Gesetzliche Vertretung des Verbandes
(1) Der Verbandsvorsteher zusammen mit einem anderen Vorstandsmitglied vertreten
den Verband gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.
Diese sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Verbandsvorsteher und
seinem Vertreter im Amt oder von einem dieser beiden und einem weiteren Vorstandsmitglied
unterzeichnet sind.
§ 18 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten
(1) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich
tätig.
(2) Der Verbandsvorsteher erhält eine Aufwandsentschädigung.
(3) Die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung erhalten bei
Wahrnehmung ihres Amtes Sitzungsgeld und Reisekosten.
(4) Die Höhe der Aufwandsentschädigung und des Sitzungsgeldes werden von der Verbandsversammlung
in einer Entschädigungssatzung festgelegt.
(5) Für sonstige ehrenamtlich für den Verband Tätige (Geschäftsführer, Kassenverwalter
und ....) sind in der Entschädigungssatzung nach Abs. 4 ebenfalls
Regelungen zu treffen.
§ 19 Geschäfte des Verbandsvorstehers
Dem Verbandsvorsteher obliegen die laufenden Geschäfte des Vorstandes, soweit nicht
wegen der Bedeutung der Angelegenheit der Verbandsvorstand zuständig ist. Er unterrichtet
in angemessenen Zeitabständen die anderen Mitglieder des Verbandsvorstandes
über die Verbandsangelegenheiten und hört ihren Rat zu wichtigen Geschäften. Insbesondere
gehören zu den Aufgaben des Verbandsvorstehers:
1. der Vorsitz im Verbandsvorstand und in der Verbandsversammlung,
2. die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der Verbandsversammlung
und des Verbandsvorstandes,
3. die Aufsicht über die Verbandsarbeiten und die Überwachung der Verbandsanlagen,
4. die Einziehung der Verbandsbeiträge,
5. die Anweisung von Einnahmen und Ausgaben an die Verbandskasse und
6. die Aufsicht über die Kassenverwaltung.
§ 20 Haushaltswirtschaft
(1) Für die Haushaltsführung und die Rechnungslegung des Verbandes gelten sinngemäß
die Vorschriften des Gemeindewirtschaftsrechts mit Ausnahme der Bestimmungen
über die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes und die öffentlichen
Bekanntmachungen.

(2) Die Kassengeschäfte des Verbandes werden von der Verwaltung des Verbandsmitgliedes
wahrgenommen, dessen Bürgermeister das Amt des Verbandsvorstehers
innehat. Der Kassenverwalter bzw. dessen Stellvertreter sind jeweils durch Beschluss
des Verbandsvorstandes zu ernennen.
(3) Die Prüfung der Jahresrechnung des Verbandes sowie die unvermutete Kassenprüfung
wird vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Waldeck-Frankenberg
durchgeführt. die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt jährlich. Über das Ergebnis ist
ein Prüfbericht zu erstellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
(4) Auf die Haushaltswirtschaft des Verbandes finden ab dem Haushaltsjahr 2009 gemäß
§ 92 Abs. 3 HGO die Grundsätze der doppelten Buchführung (kommunale Doppik)
Anwendung. Es gelten im Übrigen die §§ 114 a bis 114 u HGO.
§ 21 Beiträge
(1) Die Verbandsmitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung
seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung
erforderlich sind.
(2) Die Beiträge sind öffentliche Lasten (Abgaben).
(3) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen (Geldbeiträgen) und in Sachleistungen
(Sachbeträge).
(4) Die Verbandsmitglieder dürfen für den selben Tatbestand nicht mehrfach zu Beiträgen
oder Gebühren herangezogen werden.
(5) Ausscheidende Verbandsmitglieder, die Veranlassung zur Errichtung von Verbands
anlagen gegeben haben, haben im bisherigen Umfange ihre Beitragspflicht für die
Baukosten solcher Verbandsanlagen bis zu deren vollständigen Abschreibung weiter
zu erfüllen und haften ferner in diesem Rahmen für die Baukosten solcher
Verbandsanlagen.
(6) Die Beiträge werden mit je einem Viertel des Jahresbeitrages am 15.02., 15.05.,
15.08. und 15.11. fällig und sind ungekürzt an die Verbandskasse zu zahlen. Die
Erhebung von Abschlagszahlungen ist zulässig.
§ 22 Beitragsverhältnis
(1) Die Beiträge verteilen sich auf die Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die ihnen durch
die Aufgaben und die übernommenen Verpflichtungen des Verbandes erwachsen.
(2) Die Beitragslast verteilt sich entsprechend der angeschlossenen Einwohnergleich-
(6 werte nach dem Stand vom 30.06. des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres.
Die Einwohnergleichwerte werden auf Beschluß des Vorstandes, spätestens jedoch
alle zwei Jahre, neu festgesetzt. Bei der Ermittlung der Einwohnergleichwerte werden
Abwasseranfall und Verschmutzungsgrad berücksichtigt.
(3) Soweit Mitglieder der Verbandsanlagen Abwasser zuleiten, das auf Grund seiner
Beschaffenheit besondere Maßnahmen des Verbandes erfordert, haben sie dafür
)
einen im Verhältnis der entstehenden Mehrkosten für Bau, Betrieb, Wartung, Verwaltung
und Unterhaltung erhöhten Beitrag zu entrichten.

(4) Bei abschnittsweiser Ausführung des Unternehmens können die einzelnen Abschnitte
für sich abgerechnet und die Beitragslast entsprechend der Teilausführung
berechnet werden.
(5) Solange die Beitragsveranlagung gemäß Abs. 1 noch nicht möglich ist, verteilt sich
die Beitragslast auf die Verbandsmitglieder nach dem Verhältnis des § 11 Abs. 2.
§ 23 Veranlagungsverfahren
Der Verbandsvorstand veranlagt die Mitgliedsgemeinden jährlich entsprechend den Bestimmungen
des § 22 und den Beschlüssen der Verbandsversammlung durch einen
schriftlichen Veranlagungsbescheid zu den Beiträgen mit Rechtsbehelfsbelehrung (§32).
§ 24 Hebung der Verbandsbeiträge
(1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des für ihn geltenden
Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid.
(2) Der Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen
werden.
(3) Wer seinen Beitrag nicht rechtzeitig leistet, hat einen Säumniszuschlag zu zahlen,
dessen Höhe vom Verbandsvorstand festzusetzen ist. Für die Verjährung sind die
Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend auzuwenden.
(4) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen
zu gewähren.
§ 25 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Die für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen erfolgen durch die Veröffentlichung
in der "WLZ" - Waldeckischen Landeszeitung - und in der "HNA" -
Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (Ausgabe: Waldeckische Allgemeine) - .
(2) Die öffentliche Bekanntmachung ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem die
letzte Zeitung mit der Bekanntmachung erscheint.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung von Plänen oder Zeichnungen und der damit
verbundenen Texte, Begründungen oder Erläuterungen erfolgt vorbehaltlich einer
anderen gesetzlichen Regelung im Wege der öffentlichen Auslegung. Die Pläne,
Karten oder Zeichnungen und die dazugehörenden Texte, Begründungen oder
Erläuterungen sind für die Dauer von zehn Arbeitstagen, wenn gesetzlich nicht ein
anderer Zeitraum vorgeschrieben ist, während der allgemeinen Dienstzeiten in den
Rathäusern der Stadt Volkmarsen, Steinweg 29, und der Stadt Bad Arolsen, Große
Allee 26, zur Einsicht für jede Person ausgelegt. Die öffentliche Bekanntmachung ist
mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum endet.
(4) Spätestens am Tage vor Beginn der Auslegung sind der Gegenstand, der Ort
(Gebäude und Raum), die Tageszeit und die Dauer der Auslegung gern. Abs. 1
bekanntzumachen. Die Tage des Beginns und des Endes der Auslegungen sind auf
den offengelegten Plänen, Karten oder Zeichnungen und den dazugehörenden
Texten, Begründungen oder Erläuterungen zu vermerken.

(5) Die Unterlagen, die Gegenstand einer öffentlichen Bekanntmachung sind, sind auch
bei der Aufsichtsbehörde zur Einsichtnahme niederzulegen.
§ 26 Aufsicht
(1) Der Verband steht unter der Aufsicht des Landkreises Waldeck-Frankenberg in
Korbach.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten
des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen,
Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen
und Besichtigungen vornehmen.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist unter Angabe der Tagesordnung zu den Sitzungen der
Verbandsorgane einzuladen. Ihrem Vertreter ist auf Verlangen das Wort zu erteilen.
§ 27 Verschwiegenheitspflicht
Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Verbandsversammlung sind verpflichtet, über alle
Ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden Tatsachen und
Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im übrigen bleiben die Vorschriften
des Hess. Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Verschwiegenheitspflicht unberührt.
§ 28 Änderung der Satzung
Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der anwesenden Stimmen
der Verbandsversammlung. Die Änderungssatzung bedarf der Genehmigung der
Aufsichtsbehörde.
§ 29 Von der Aufsichtsbehörde zu genehmigende Geschäfte
Der Verband bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die im § 75 WVG
genannten Rechtsgeschäfte.
§ 30 Ordnungsgewalt
Die Verbandsmitglieder des Wasserverbandes haben die auf den Gesetzen oder der
Satzung beruhenden Anordnungen des Vorstandes, insbesondere die Anordnungen zum
Schutze des Verbandsunternehmens, zu befolgen.
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
(1) Der Vorstand kann gegen die Mitglieder Geldbußen bis zu DM 300,- verhängen,
wenn gegen die auf Gesetz oder der Satzung beruhenden Anordnung des Vorstandes
zum Schutze des Verbandsunternehmens oder gegen die Sachbeitragspflicht
verstoßen wird.
(2) Die Geldbuße fällt an den Verband.

§ 32 Zwangsmaßnahmen
(1) Der Verbandsvorstand kann Anordnungen nach § 30 der Satzung gemäß den Vorschriften
des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchsetzen.
(2) Ein Zwangsgeld fällt an den Verband.
§ 33 Rechtsbehelfe
Gegen Verwaltungsakte des Verbandes sind die nach der Verwaltungsgerichtsordnung
zulässigen Rechtsbehelfe unter Berücksichtigung von § 10 des Hess. Gesetzes zur
Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 6. Februar 1962 (GVBI. S. 13 ff.)
gegeben.
§ 34 Schlußbestimmungen
Die Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft, sofern nicht aufsichtsbehördlich
ein anderer Zeitpunkt festgelegt wurde.
Die bisherige Satzung vom 18.02.1974 tritt mit dem Inkrafttreten der neuen Satzung
außer Kraft.
Volkmarsen, den 20. Feb. 1997 Der Verbandsvorstand
gez. Flore (Verbandsvorsteher)
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Genehmigung
Die vorstehende Satzung wird hiermit gemäß § 58 Abs. 2 des Gesetzes über Wasserund
Bodenverbände (WVG vom 12.02.1991, BGBl. I S. 405) aussichtsbehördlich
genehmigt und öffentlich bekanntgemacht.
Korbach, den 07. März 1997
- L I/2.4 – 79 f 06/01 - Der Landrat
des Landkreises Waldeck-Frankenberg
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1. Änderung gemäß Beschluss vom 28.10.2000:
§ 14 Abs. 1 Ziffer 5
§ 20 Abs. 2
Genehmigt am 16.03.2001 – L I/1 – Az.: 3 m 10 A
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2. Änderung gemäß Beschluss vom 20.11.2007:
§ 20 Ergänzung um Abs. 4
Genehmigt am 24.01.2008 – 7.1 – 3 m 10 A