Ergebnisprotokoll der 76. GMK (PDF, 170 kB)
Ergebnisprotokoll der 76. GMK (PDF, 170 kB)
Ergebnisprotokoll der 76. GMK (PDF, 170 kB)
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>76.</strong> Konferenz <strong>der</strong> für das Gesundheitswesen zuständigen<br />
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren <strong>der</strong> Län<strong>der</strong><br />
am 02. und 03. Juli 2003 in Chemnitz<br />
Beschluss:<br />
TOP 9.1<br />
Systematische Darlegung <strong>der</strong><br />
Kompetenzerhaltung<br />
Antrag:<br />
Bremen<br />
Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:<br />
1. Die Gesundheitsministerkonferenz nimmt den von <strong>der</strong> Arbeitsgruppe „Berufe des<br />
Gesundheitswesens“ erstellten Bericht zu „Möglichkeiten <strong>der</strong> Heilberufskammern zur<br />
Ahndung von Verstößen gegen die kodifizierte Pflicht zur ärztlichen<br />
Kompetenzerhaltung“ zur Kenntnis.<br />
2. Die Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, dass einige Län<strong>der</strong> das Instrumentarium<br />
zur Ahndung von Verstößen durch die Aufnahme von Regelungen über das<br />
Rügerecht, die Verhängung einer Geldbuße o<strong>der</strong> eines Ordnungsgeldes durch die<br />
Kammern in die Heilberufs-/Kammergesetze ergänzen wollen.<br />
3. Die Gesundheitsministerkonferenz bittet alle Beteiligten, Anreize (z.B. Freistellung<br />
von Ärztinnen und Ärzten zur Teilnahme an Maßnahmen <strong>der</strong> ärztlichen<br />
Kompetenzerhaltung ohne finanzielle Nachteile, Veröffentlichung von Listen durch<br />
die Kammern, die die Namen <strong>der</strong> Ärztinnen und Ärzte enthalten, denen ein<br />
Fortbildungszertifikat erteilt worden ist) zu schaffen, um die Motivation <strong>der</strong><br />
Kammerangehörigen zur Kompetenzerhaltung zu steigern.<br />
4. Die Gesundheitsministerkonferenz nimmt zur Kenntnis, dass die erbetenen Berichte<br />
<strong>der</strong> Bundesvereinigungen <strong>der</strong> Heilberufskammern inzwischen vorliegen. Sie bittet die<br />
AOLG, eine Bewertung dieser Berichte unter Einbeziehung kompetenzerhalten<strong>der</strong><br />
Systeme zur 77. <strong>GMK</strong> vorzulegen.