Ergebnisprotokoll der 76. GMK (PDF, 170 kB)

76. Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder
am 02. und 03. Juli 2003 in Chemnitz
Beschluss:
TOP 9.1
Systematische Darlegung der
Kompetenzerhaltung
Antrag:
Bremen
Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:
1. Die Gesundheitsministerkonferenz nimmt den von der Arbeitsgruppe „Berufe des
Gesundheitswesens“ erstellten Bericht zu „Möglichkeiten der Heilberufskammern zur
Ahndung von Verstößen gegen die kodifizierte Pflicht zur ärztlichen
Kompetenzerhaltung“ zur Kenntnis.
2. Die Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, dass einige Länder das Instrumentarium
zur Ahndung von Verstößen durch die Aufnahme von Regelungen über das
Rügerecht, die Verhängung einer Geldbuße oder eines Ordnungsgeldes durch die
Kammern in die Heilberufs-/Kammergesetze ergänzen wollen.
3. Die Gesundheitsministerkonferenz bittet alle Beteiligten, Anreize (z.B. Freistellung
von Ärztinnen und Ärzten zur Teilnahme an Maßnahmen der ärztlichen
Kompetenzerhaltung ohne finanzielle Nachteile, Veröffentlichung von Listen durch
die Kammern, die die Namen der Ärztinnen und Ärzte enthalten, denen ein
Fortbildungszertifikat erteilt worden ist) zu schaffen, um die Motivation der
Kammerangehörigen zur Kompetenzerhaltung zu steigern.
4. Die Gesundheitsministerkonferenz nimmt zur Kenntnis, dass die erbetenen Berichte
der Bundesvereinigungen der Heilberufskammern inzwischen vorliegen. Sie bittet die
AOLG, eine Bewertung dieser Berichte unter Einbeziehung kompetenzerhaltender
Systeme zur 77. GMK vorzulegen.