Begründung - Villingen-Schwenningen

Villingen-Schwenningen
Stadt Villingen-Schwenningen
Schwarzwald-Baar-Kreis
Bebauungsplanänderung
Rammelswiesen
Anlage 4 DS 0399
„Rammelswiesen Nord, Teilbereich
Lichtensteinstraße“
Flst.-Nr. 835 (teilweise), 830/3 (teilweise), 830/2 (teilweise), 815/2 (teilweise)
Stadtbezirk Schwenningen
Begründung
vom 20.12.2010

Inhalt
Analge 4 DS 0399
1- Planungsgegenstand
1.1 Anlass der Planung 3
1.2 Plangebiet 3
1.3 Bebauungsplanverfahren 3,4
2- Planerische Ausgangssituation
2.1 Eigentumsverhältnisse 4
2.2 Übergeordnete Planung 4
3- Planung
3.1 Planungsziel und Konzept 5
3.2 Städtebauliches Konzept 5
3.3 Flächenbilanz 5
4- Begründung der Festsetzungen 6
4.1 Art der Nutzung
4.2 Verkehrsfläche
4.3 Leitungsrecht
5- Verfahren 7
6- Rechtsgrundlagen 7
Bebauungsplanänderung „Rammelswiesen, Teilbereich Herner“, Stadtbezirk Schwenningen 2

1- Planungsgegenstand
1.1 Anlass der Planung
Analge 4 DS 0399
Das Betriebsgelände der FA. Toni Herner liegt zweigeteilt einerseits an der Rottweiler Straße
(Verkauf) andererseits südlich hiervon (Manufaktur), getrennt durch die Lichtensteinstraße.
Die Betriebsabläufe werden durch die Querungsnotwendigkeit der öffentlichen Straße
erschwert. Im Rahmen der Neckaroffenlegung wurde mit der FA. Toni Herner ein
städtebaulicher Vertrag abgeschlossen, der u. a. einen Grundstückstausch zur Realisierung
des neuen Neckarverlaufes sowie den Umbau des Straßenzuges Lichtensteinstraße /
Roßbergstraße zu einem Stichstraßensystem vorsieht. Im Sinne des Vollzuges des zum
Bebauungsplan gehörigen städtebaulichen Vertrages mit der Firma Toni Herner,
insbesondere des durch ihn fixierten Grundstückstausches, ist es notwendig die Entwidmung
von Teilflächen der Lichtensteinstraße/Roßbergstraße zu betreiben. Diese Entwidmung
erfolgt durch die Änderung des Bebauungsplanes. Da eine abschließende Bearbeitung des
Bebauungsplanverfahrens „ Rammelwiesen-Nord“ in seinem jetzigen Geltungsbereich bis zur
Vorlage der beauftragten Markt- und Standortuntersuchung nicht möglich ist, wird der
betreffende Teilbereich des Straßenzuges als gesondertes Bebauungsplanverfahren
durchgeführt.
1.2 Plangebiet
Das Plangebiet befindet sich im beplanten Innenbereich, es umfasst teilweise den
Straßenraum der Roßbergstraße (Flst.-Nr. 830/3) und der Lichtensteinstraße (Flst.-Nr. 835).
Für die Wendehämmer werden auch Flächen angrenzender Grundstücke beansprucht.
1.3 Bebauungsplanverfahren
Die Änderung des Bebauungsplanes „Rammelswiesen“ wird im „Vereinfachten Verfahren“
gem. § 13 BauGB durchgeführt.
Vorraussetzungen für die Anwendung des § 13 BauGB:
Ein vereinfachtes Verfahren zur Änderung oder Ergänzung eines Bebauungsplanes ist
zulässig wenn,
- die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, § 13 Abs. 1 BauGB und
- keine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) notwendig ist, § 13 Abs. 1 Nr.1 BauGB
und
- keine Beeinträchtigung nach FFH- oder Vogelschutzgebieten gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7
BauGB zu erwarten ist
Grundzüge der Planung
Die Bebauungsplanänderung ändert nicht das dem Bebauungsplan „Rammelwiesen“
zugrunde liegende Leitbild. Die Änderung sieht lediglich die Umwidmung von öffentlicher
Verkehrsfläche in Gewerbefläche vor. Der planerische Grundgedanke des Bebauungsplanes
„Rammelwiesen“ war die Ausweisung von Gewerbeflächen mit einem tragfähigen
Erschließungssystem, das bleibt auch nach der Änderung des Bebauungsplanes erhalten.
Bebauungsplanänderung „Rammelswiesen, Teilbereich Herner“, Stadtbezirk Schwenningen 3

Anwendungspflicht einer UVP
Analge 4 DS 0399
Mit der Bebauungsplanänderung werden keine Zulässigkeiten eröffnet, die einer Pflicht zur
Durchführung einer UVP nach Bundes oder Landsrecht unterliegen.
Beeinträchtigung von Schutzgütern
Es gibt ebenfalls keine Anhaltspunkte, dass durch die Änderung des Bebauungsplanes eine
Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter vorliegt.
2- Planerische Ausgangsituation
2.1 Eigentumsverhältnisse
Die bestehenden Öffentlichen Verkehrsflächen sind in Besitz der Stadt Villingen-
Schwenningen, kleine angrenzende Teilflächen sind in Besitz von Privateigentümern.
2.2 Übergeordnete Planungen
Flächennutzungsplan
Der Flächennutzungsplan (FNP 2009) stellt den Planbereich als Gewerbeflächen das. Der
Bebauungsplan wird somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Bebauungsplan
Der bestehende Bebauungsplan „Rammelswiesen“ weist den Geltungsbereich als öffentliche
Verkehrsfläche und Gewerbefläche aus.
Bebauungsplanänderung „Rammelswiesen, Teilbereich Herner“, Stadtbezirk Schwenningen 4

3- Planung
3.1 Planungsziele
Analge 4 DS 0399
Zur Anpassung an die betrieblichen Bedürfnisse und zur Optimierung der Betriebsabläufe der
Firma Toni Herner ist eine geringfügige Änderung des Bebauungsplanes „Rammelswiesen“
erforderlich. Dabei handelt es sich um die Umwidmung einer öffentlichen Verkehrsfläche in
Gewerbefläche. Damit eröffnet sich für die Firma Toni Herner die Möglichkeit die westlich
und östlich der Straße liegenden Grundstücksteile zu einem zu verbinden.
Die Stadt Villingen-Schwenningen verfolgt mit der Änderung des Bebauungsplanes folgende
Ziele:
- eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung
- die Belange der Wirtschaft bei Standorterfordernissen zu berücksichtigen
- bestehende Betriebsstandorte zu sichern
- damit eine durch alternative Stanortverlagerung erzeugte Flächeninanspruchnahme
an anderer Stelle sowie im Außenbereich zu vermeiden und
- die Innenentwicklung zu stärken
3.2 Städtebauliches Konzept
Das städtebauliche Konzept vor, die bislang als öffentlicher Verkehrsfläche ausgewiesene
Teilfläche der Lichtensteinstraße als Gewerbefläche (GE) auszuweisen. Die Verkehrsflächen
und die Dimensionierung der Wendehämmer gewährleisten weiterhin die Befahrbarkeit und
Funktionsfähigkeit der Lichtensteinstraße und der Roßbergstraße.
Erschließung
Die Lichtensteinstraße sowie die Roßbergstrasse werden als Stichstraßensystem ausgebildet.
Am Ende der jeweiligen Straße befindet sich eine Wendemöglichkeit, die auch für Sattelzüge
geeignet ist.
3.3 Flächenbilanz
Gesamtfläche Geltungsbereich ca. 4.072,20 m²
Gewerbegebiet ca.1.159,21 m²
Verkehrsfläche ca.2.912,99 m²
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4- Begründung der Festsetzungen
Analge 4 DS 0399
4.1 Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr.1 BauGB und § 8 i.V.m. § 1 Abs.6 Nr.1
BauNVO)
Festgesetzt ist ein Gewerbegebiet.
Begründung:
Ziel der Planung ist, die Öffentliche Verkehrsfläche die das Gelände der Firma Toni Herner
durchschneidet in Gewerbefläche umzuwandeln. Durch die Widmung als Gewerbefläche
erhält der Betrieb die Möglichkeit seine Betriebsabläufe zu optimieren.
4.2 Verkehrsflächen und Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen
(§ 9 Abs. 1 Nr. 11)
Die Verkehrsflächen sind als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt. Die Aufteilung der
Verkehrsflächen ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanes.
Begründung:
Die gesicherte und leistungsfähige Erschließung über Verkehrsflächen waren
Voraussetzungen für die Änderung des Bebauungsplanes. Die Festsetzung als öffentliche
Verkehrsfläche sichert die Erschließung und Andienung der weiteren Betriebe des
Gewerbegebietes.
4.3 Leitungsrecht (§ 9 Abs. 1 Nr.12, 13 und 21 BauGB)
Leitungsrecht zugunsten der Versorgungsträger (Stadt Villingen-Schwenningen, Stadtwerke
Villingen-Schwenningen).
Die im Plan gekennzeichneten Flächen sind von jeglicher Überbauung auch solcher mit
untergeordneten Bauteilen freizuhalten.
Begründung:
Sicherung der Zugänglichkeit für die jeweiligen Leitungs- und Versorgungsträger SVS
(Stadtwerke Villingen-Schwenningen) und Stadt Villingen-Schwenningen.
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5- Verfahren
Aufstellungsbeschluss 30.06.2010
Offenlagebeschluss 27.10.2010
Offenlage und Behördenbeteiligung 15.11. – 14.12.2010
Satzungsbeschluss 26.01.2010
Inkrafttreten des Bebauungsplanes
6- Rechtsgrundlagen
Analge 4 DS 0399
- Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl-IS.
2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. IS. 2585)
- Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.01.1990 (BGBl. IS. 132), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.04.1993 (BGBl.
IS.466)
- Planzeichenverordnung (PlanzV) in der Fassung der Bekanntmachung vom
18.12.1990(BGBl. 1991 IS. 58)
- Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBI.
Nr. 7 S. 358)
- Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg (GemO-BW) in der Fassung vom
24.09.2000 (GBl. S. 582, 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2010 (GBI. S.
185)
Bebauungsplanänderung „Rammelswiesen, Teilbereich Herner“, Stadtbezirk Schwenningen 7