BTI 2012 | Regionalbericht Postsowjetisches Eurasien

BTI 2012 | Regionalbericht
Postsowjetisches Eurasien
Von Bernd Kuzmits *
Überblick zu den Entwicklungs- und Transformationsprozessen in Armenien, Aserbaidschan,
Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, der Republik Moldau, der Mongolei, Russland, Tadschikistan,
Turkmenistan, der Ukraine, Usbekistan und Weißrussland
Dieser Regionalbericht analysiert die Ergebnisse des Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI)
2012. Weitere Informationen finden Sie unter www.bti-project.de
Zitiervorschlag: Bernd Kuzmits, BTI 2012 – Regionalbericht Postsowjetisches Eurasien, Gütersloh:
Bertelsmann Stiftung 2012.
* Dr. Bernd Kuzmits ist freier Berater und BTI-Regionalkoordinator Postsowjetisches Eurasien.

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In der Bilanz des politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstandes der eurasischen Region für
den Untersuchungszeitraum des BTI 2012 verfestigt sich ein Trend: kaum Bewegung auf allenfalls
mäßigem Niveau. Im Demokratie-Ranking schneidet nur die Region Naher Osten und Nordafrika
noch schlechter ab, im Marktwirtschafts-Ranking stehen lediglich West- und Zentralafrika sowie
das östliche und südliche Afrika noch schlechter da. Nach wie vor bleibt das postsowjetische
Eurasien die einzige Region im BTI, in der man kein Land in seinem Transformationsstand als
fortgeschritten bezeichnen kann.
Auch zwischen den einzelnen Ländern haben sich kaum größere Veränderungen ergeben: Im BTI
2012 stehen erneut Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan am Ende der regionalen Skala –
sowohl in Bezug auf den politischen als auch auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand.
Usbekistan rutscht dabei insgesamt weiter ab, diesmal vor allem wegen einer schlechteren
Bewertung seiner Marktwirtschaft. In Kirgisistan schlug das Pendel im Beobachtungszeitraum
wieder in Richtung Demokratisierung aus, jedoch befindet sich das Land noch mitten im Übergang
vom autoritären Regime des gestürzten Präsidenten Bakijew zu einem parlamentarischen
Regierungssystem.
Belastet wird dieser Übergang von interethnischen Spannungen und einem sich verschärfenden
Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden des Landes. Es ist daher damit zu rechnen, dass die
Entwicklung Kirgisistans auch in Zukunft noch einigen Schwankungen unterliegen wird.
Ernüchternd ist die Entwicklung der ehemaligen Hoffnungsträger der Region: Die Ukraine,
Georgien und Armenien setzten ihre Abwärtstrends insgesamt fort. Stand die Ukraine 2006 noch
auf Platz 37 im Demokratie-Ranking und sogar auf Platz 27 im Marktwirtschafts-Ranking, wird es
mittlerweile in beiden BTI-Dimensionen um exakt einen Wertungspunkt schlechter eingestuft (nur
noch 6,10 bzw. 5,82 Punkte, in beiden Ranglisten Platz 60 unter 128 BTI-Ländern). Das Land
verliert damit erstmals in den letzten Jahren seine regionale Spitzenstellung im Demokratiebereich
und findet sich diesbezüglich nun hinter der Republik Moldau, der Mongolei und Georgien wieder.
Georgien hat sich zuletzt zwar wieder leicht verbessert, hatte aber in den Jahren zuvor deutlich an
Demokratiequalität eingebüßt. Schließlich Armenien, im Demokratie-Ranking von 2008 noch
regionaler Dritter: Damals noch als defekte Demokratie eingestuft, warfen die
Präsidentschaftswahlen 2008, das anschließende gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten und
der kurzzeitige Ausnahmezustand das Land auf den Stand einer gemäßigten Autokratie zurück. Das
politische Klima hat sich im Beobachtungszeitraum zwar entspannt, der Lackmustest steht mit den
Wahlen 2012 und 2013 aber erst noch bevor.
Das Transformationsmanagement innerhalb der Region bewertet der BTI 2012 im Schnitt leicht
höher als der BTI 2010. Diese Verbesserungen konzentrieren sich auf die Steuerungsfähigkeit und
die internationale Zusammenarbeit. Nach wie vor bleibt die Korruptionsbekämpfung die Frage, für
die die Staaten der Region die niedrigsten Werte erhalten: Elf von 13 Ländern erreichen hier
höchstens vier von zehn möglichen Punkten.

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In drei Ländern verschlechterte sich das Transformationsmanagement spürbar: am deutlichsten in
Georgien, aber auch in Weißrussland und der Ukraine. Hingegen finden sich fünf Staaten der
Region unter den 15 BTI-Ländern mit den deutlichsten Verbesserungen beim Transformationsmanagement.
Diese Entwicklungen sollten jedoch nicht als Vorboten einer neuen Transformationsdynamik
missverstanden werden. Zum einen erfolgen viele Verbesserungen von einem geringen
Niveau aus und beschränken sich auf die Steuerungsfähigkeit und die internationale
Zusammenarbeit. Zum anderen sind die Verbesserungen meist in Staaten zu verzeichnen, deren
gegenwärtige Regime zumindest eines der beiden normativen Ziele des BTI – sozialstaatlich
flankierte Marktwirtschaft und rechtsstaatliche Demokratie – nicht verfolgen. Dies gilt für
Russland und Tadschikistan. Bei anderen Verbesserungen sind Zweifel an deren Stabilität
angebracht, so in Kirgisistan und der Republik Moldau, wo die Gräben zwischen den politischen
Lagern tief sind und lange Zeit kein Präsident gewählt werden konnte.
Politische Transformation
Auch im Untersuchungszeitraum des BTI 2012 war wenig Demokratisierungsdynamik in der
Region zu beobachten. Das postsowjetische Eurasien bleibt die einzige BTI-Region, in der alle
Demokratien in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt sind, wenn auch in unterschiedlichem
Ausmaß. Dabei wäre eine wesentliche Vorbedingung für funktionierende Demokratien in den
meisten Ländern gegeben: eine hinreichende Staatlichkeit. In diesem Kriterium zeigt die Region im
Schnitt die besten Ergebnisse im Vergleich aller 49 Einzelwerte des BTI, nur hier erreichen
einzelne Länder Höchstwerte von 10 Punkten. Auch im interregionalen Vergleich ist nur in den
Regionen Ostmittel- und Südosteuropa sowie Lateinamerika und Karibik die Staatlichkeit im
Schnitt stabiler, säkularer und stärker legitimiert.
In der Einzelbetrachtung bedeutet dies: Das staatliche Gewaltmonopol ist mit den Ausnahmen
Kirgisistan und Georgien zumeist über das gesamte Territorium etabliert. Es besteht weitgehend
Klarheit und Einigkeit über die staatliche Identität – auch hier mit Ausnahme Georgiens. Religiöse
Dogmen haben keinen oder geringen Einfluss auf rechtliche und politische Institutionen. Lediglich
das Maß, in dem die Staaten grundlegende Verwaltungsstrukturen etabliert haben, fällt gegenüber
den anderen Einzelwerten leicht ab und hat sich im Schnitt spürbar verschlechtert – von 7,00
Punkten im BTI 2010 auf nunmehr 6,62. Für fünf Staaten (Armenien, Kirgisistan, Mongolei,
Russland und Weißrussland) setzen die Gutachter hierfür die Bewertung um einen Punkt niedriger
an, während die Werte der restlichen acht Staaten gleichbleiben.
Mit diesem engen Fokus auf „Staatlichkeit“ betrachtet, scheint die Region also nahezu ein Hort an
Stabilität und Kontinuität zu sein. Die relativ hohen Bewertungen erscheinen jedoch in einem
anderen Licht, betrachtet man den genauen Charakter der staatlichen Verfasstheit und deren
Bedeutung für eine potenzielle Demokratisierungsdynamik. Zum einen ist Staatlichkeit oft eng mit

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dem Funktionieren autoritärer Systeme verknüpft. Für die in erster Linie auf Machterhalt
ausgerichteten Autokratien ist die Doktrin von Sicherheit und Stabilität, die in den vergangenen
Jahren zunehmend repressiv verfolgt wurde, nicht nur legitimitätsstiftend, sondern auch
überlebensnotwendig. Zudem könnte jede Form von politischer Öffnung zumindest in den Ländern
Zentralasiens auch den Einfluss religiöser Dogmen erstarken lassen, der postsowjetische
Säkularismus als Staatsdoktrin könnte so an Bedeutung verlieren. Das muss keinesfalls bedeuten,
dass fundamentalistische Bewegungen die Macht ergreifen – ein Szenario, das aber die Autokraten
der Region zur Legitimation nutzen, was außerhalb der Region weithin akzeptiert wird. Wie fragil
die vermeintliche Stabilität autokratischer Regime vor dem Hintergrund wachsender sozialer und
ökonomischer Probleme sein kann, hat sich jüngst in Nordafrika gezeigt.
Umgekehrt ist eine politische Transformation in den meisten Staaten ohne eine zumindest
vorübergehende staatliche Erschütterung unwahrscheinlich. Das bedeutet: Demokratisierungstendenzen
gehen höchstwahrscheinlich einher mit dem Entstehen eines Machtvakuums, wofür im
Untersuchungszeitraum Kirgisistan ein gutes Beispiel abgibt. Im Zuge der Auseinandersetzungen
nach dem Sturz des Präsidenten Bakijew scheint das Land zerrissener denn je, auch wenn eine neue
Demokratisierungsbewegung das Land erfasst hat. Daher sinken vorübergehend die Werte für
Staatlichkeit bei gleichzeitig besserer Bewertung der demokratischen Qualität von Wahlen und der
Gewährung von Freiheitsrechten. Georgien schließlich bekommt weiterhin die schlechtesten
Bewertungen für Staatlichkeit – liegt jedoch immer noch bei den demokratischen Schlüsselkriterien
Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation im regionalen Spitzenfeld. Auch wenn eine
vorübergehende Schwächung der Kernstaatlichkeit bei politischen Umwälzungen nicht
verwunderlich ist, so rückt eine Konsolidierung demokratischer Errungenschaften in weite Ferne.
Die Entwicklungen bleiben volatil, solange dieses Machtvakuum über einen längeren Zeitraum
fortbesteht.
Im regionalen Schnitt verharren Rechtsstaatlichkeit und politische Partizipation auf ähnlich
niedrigen Werten wie 2010 (4,15 bzw. 4,44 Punkte). Auch wenn man die Staaten der Region
einzeln betrachtet, können keine wesentlichen Veränderungen festgestellt werden. Neben der
Stabilität und Verwurzelung von Parteiensystemen und der Leistungsfähigkeit demokratischer
Institutionen ist die Ahndung von Amtsmissbrauch im regionalen Schnitt am schwächsten
ausgeprägt. Bei letztgenanntem Einzelwert ist die Standardabweichung am geringsten, d. h. die
Staaten der Region liegen am dichtesten beieinander. Sechs Punkte sind der Höchstwert, den zwei
Länder der Region für das Vorgehen gegen Korruption, Nepotismus, Begünstigung oder
Unterschlagung erreichen. Es sind dies Georgien und die Republik Moldau, die damit ihren Wert
vom BTI 2010 halten konnten.
Nennenswert ist die leichte Verbesserung in der Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen
und im Respekt politischer Akteure gegenüber demokratischen Spielregeln. Mit einem Schnitt von
3,84 (BTI 2010: 3,58) bleibt dies jedoch das am schlechtesten bewertete Demokratiekriterium. Dies
erklärt sich vor allem dadurch, dass hier die Leistungsfähigkeit und Akzeptanz demokratischer
Institutionen gemessen wird und die Autokratien schlechter abschneiden. Folgerichtig ist die
regionale Verbesserung auch fast ausschließlich den Entwicklungen in Kirgisistan geschuldet, wo

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nach freien und fairen Parlamentswahlen und einem Verfassungsreferendum mit Wechsel des
Regierungssystems die politischen Eliten wieder stärker die demokratischen Regeln respektieren.
Neben den Bewertungen zu Freiheitsrechten, Gewaltenteilung und Bürgerrechten ist nicht zuletzt
die Durchführung freier und fairer Wahlen maßgeblich für die Zuordnung der Staaten zu
Autokratien oder Demokratien. Russland rechnet der BTI nur deshalb nicht zu den sieben
autoritären Staaten der Region, weil er die dortigen Wahlen trotz erheblicher Einschränkungen
gerade noch als im Prinzip frei und fair einstuft. Diese Bewertung galt auch für die Regionalwahlen
2010 – eine Einschätzung, die die Gutachter aber mit erheblichen Einschränkungen versehen,
insbesondere bezüglich der Registrierung von Oppositionskandidaten und deren Zugang zu den
Medien.
In der Region fanden im Beobachtungszeitraum weitere Wahlen statt, die zum Teil erheblich
nachwirkten. Im April 2009 fanden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt, in deren Folge
die Opposition diverse Formen des Betrugs und der Behinderung durch die erneut siegreiche
kommunistische Partei monierte. Der Vorwurf des Wahlbetrugs deckt sich mit den Einschätzungen
internationaler Wahlbeobachter. Auf wochenlange, zum Teil gewaltsame Proteste folgten im Juni
2009 Neuwahlen, die als deutlich demokratischer eingeschätzt wurden. Im Ergebnis verhinderte ein
Patt zwischen der neuen Koalitionsregierung und der in die Opposition verwiesenen
Kommunistischen Partei die Neuwahl eines Präsidenten durch das Parlament. Nach gescheiterter
Volksbefragung über die Direktwahl eines Präsidenten kam es im November 2010 zu abermaligen
Parlamentswahlen. Die Organisation dieses freien und vergleichsweise fairen Urnengangs fand
international Anerkennung. Die kommunistische Opposition genoss bessere Möglichkeiten zur
medialen Darstellung, als sie selbst 2009 ihren Gegnern gewährt hatte. Die regierende Allianz für
Europäische Integration konnte ihre Mehrheit zwar ausbauen, die jedoch immer noch nicht zur
Wahl eines neuen Präsidenten ausreicht. Weiterhin führt der Parlamentspräsident dieses Amt
kommissarisch.
Zum Ende des Untersuchungszeitraums, im Dezember 2010, sollte die Bevölkerung von
Weißrussland ihren Präsidenten wählen. Auch diese Wahlen mündeten in Protesten der Opposition
wegen Wahlbetrugs. Das brutale Eingreifen der Sicherheitskräfte und die Verhaftung und
Verurteilung zahlreicher Oppositioneller, unter ihnen einige Gegenkandidaten von Präsident
Lukaschenko, ließ die kleinen Anzeichen von Liberalisierung im Vorfeld der Wahl als bloße
Fassade erscheinen.
In Kirgisistan war die zeitliche Abfolge umgekehrt: Es kam erst zu Protesten, die in massive
Unruhen mündeten, und dann zu Wahlen. Nach dem Sturz des Präsidenten Kurmanbek Bakijew im
April 2010 rief die Übergangsregierung im Juni zu einem Referendum über eine schnell
ausgearbeitete Verfassung auf, deren wesentlicher Bestandteil die Ablösung des präsidialen durch
ein parlamentarisches Regierungssystem war. Die Atmosphäre war wegen massiver, zum Teil
ethnisch motivierter Gewaltausbrüche sehr angespannt, vor allem im südlichen Landesteil in den
Städten Osch und Dschalalabad. Etwa 450 Menschen starben bei gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und Usbeken, die in organisierte Übergriffe auf die

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usbekische Bevölkerung mündeten; geschätzte 400 000 Menschen – überwiegend Usbeken –
flohen. Es gelang jedoch danach, sowohl das Referendum als auch die Parlamentswahlen im
Oktober 2010 in einem weitgehend friedlichen Umfeld abzuhalten. Zuvor gab es nicht wenige
Stimmen, die aus Furcht vor erneuten Gewaltausbrüchen für eine Verschiebung plädierten. Ohne
gravierende Einschränkungen lobte der OSZE-Beobachtungsbericht jedoch die Organisation der
Parlamentswahlen, deren pluralistischen Charakter und die Möglichkeiten für einen aktiven
Wahlkampf, den alle Parteien frei und mit fairem Medienzugang führen konnten.
Auch in der Mongolei fanden Parlamentswahlen statt (November 2009), bei denen zumindest
Abstriche in der Bewertung der demokratischen Qualität gemacht werden müssen. Wenngleich
auch diese Wahlen überwiegend frei und fair waren, gab es doch einige Berichte über
Stimmenkäufe und andere Betrugsfälle. Schließlich ließen die Präsidenten Alijew (Aserbaidschan)
und Rahmon (Tadschikistan) ein Parlament wählen, wobei die Wahlen im Wesentlichen die
Funktion hatten, eine demokratische Fassade aufrechtzuerhalten.
Die Ukraine erlebte zu Beginn des Jahres 2010 etwas für diese BTI-Region Außergewöhnliches:
einen friedlichen Machtwechsel durch Wahlen. Viktor Janukowitsch setzte sich in freien und fairen
Präsidentschaftswahlen gegen Julia Timoschenko durch, die Ikone der orangefarbenen Revolution.
Doch zu den darauffolgenden Regionalwahlen im Oktober 2010 spielte Janukowitsch mit seiner
Partei der Regionen schon auf dem Instrumentarium administrativer Wahlsteuerung.
Wahlkommissionen wurden überwiegend mit Parteigängern besetzt, erfolgreiche Bürgermeister
zum Beitritt in die Partei gedrängt. Der Opposition blieb in manchen größeren Städten aus strittigen
Gründen die Teilnahme verwehrt. Im Ergebnis gewann die Partei der Regionen in den großen
Städten und in den meisten Landesteilen. Im vormals politisch orangefarbenen Westen der Ukraine
gewann die ultranationalistische Partei Allrussische Vereinigung Swoboda (Freiheit) viele
Stimmen und zog in die Stadtparlamente von Lwiw und Ternopil ein.
Tab. 1: Entwicklungsstand der politischen Transformation
Damit ist mit der Ukraine auch schon der regionale Absteiger im Demokratie-Status genannt.
Tabelle 1 macht dies – anders als die Herabstufung Weißrusslands – nicht unmittelbar deutlich, da

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der BTI 2012 die Ukraine weiterhin unter den „defekten Demokratien“ listet. Im BTI 2010 war das
Land für diese Untersuchungsdimension aber noch an der regionalen Spitze. In der Bewertung des
Demokratie-Status ist das Land jetzt um 0,9 Punkte abgestürzt.
Nach seinem Wahlsieg ging der neue ukrainische Präsident Janukowitsch rasch dazu über, seine
Regierungsgewalt auf Kosten demokratischer und pluralistischer Prinzipien zu konsolidieren. Die
Regierungskunst besteht für Janukowitsch momentan darin, eine Balance zwischen den Lagern
zweier einflussreicher Oligarchen, Rinat Achmetov und Dmitro Firtasch, zu halten. Zwar sind
gegenseitige Blockaden verfeindeter Lager im Parlament nun Vergangenheit. Das qua abermaliger
Verfassungsänderung nun wieder stark auf den Präsidenten zugeschnittene Regierungssystem
hebelt jedoch einige Regeln der Gewaltenteilung aus. Die Verurteilung von Timoschenko und
Mitgliedern ihrer Regierung wegen Amtsmissbrauchs und Unterschlagung von Staatsgeldern war
zweifelsohne von politischen Interessen getrieben.
Auch ist die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten seit Janukowitschs Machtübernahme
spürbar. Der Druck auf Nichtregierungsorganisationen, insbesondere Menschenrechtsgruppen,
nimmt seither zu. Landesweite und vor allem elektronische Medien stehen mehrheitlich unter der
Kontrolle von Parteigängern des Präsidenten, spätestens seitdem im Sommer 2010 zwei
Fernsehkanälen die Lizenz entzogen wurde.
Am anderen Ende der Trend-Skala steht der Aufsteiger Kirgisistan. Beinahe im Zweijahres-
Rhythmus des BTI pendelte das zentralasiatische Land zwischen Autoritarisierungs- und
Demokratisierungstendenzen. Momentan bewegt sich Kirgisistan wieder stärker in Richtung
Demokratie. Die neue Qualität dieser Transition besteht im Wechsel des Regierungssystems zu
einem für das regionale Umfeld ungewöhnlichen Parlamentarismus. Das zugrundeliegende
Verfassungsreferendum und die folgenden Parlamentswahlen galten als so frei und fair wie bisher
kein Urnengang in Zentralasien, wobei die Messlatte für diesen Vergleich zugegebenermaßen nicht
sehr hoch liegt. Die BTI-Länderexperten für Kirgisistan würdigen auch die starke Einbeziehung der
Zivilgesellschaft in den Verfassungsgebungsprozess. Die schlechteren Werte insbesondere für
Einzelfragen der Staatlichkeit (staatliches Gewaltmonopol, staatliche Identität, grundlegende
Verwaltungsstrukturen) zeigen, dass sich einerseits das neue parlamentarische System noch
etablieren muss und andererseits die neue Demokratisierungstendenz keineswegs stabil ist.
Drei weitere Länder fallen bei der Betrachtung der Aufsteiger und Absteiger auf. Die Hauptgründe
für die kategoriale Neubewertung von Weißrussland wurden beim Exkurs über die Wahlen in der
Region schon genannt. Die kategoriale Verbesserung Aserbaidschans hingegen ist nicht signifikant,
da die Bewertung auf der Schwelle zwischen den Autokratie-Kategorien liegt. Eine leichte
Konsolidierung des staatlichen Gewaltmonopols im Untersuchungszeitraum hebt Aserbaidschan im
Vergleich zum BTI 2010 über den Schwellenwert (4 Punkte) zwischen einer „harten“ zu einer
„gemäßigten“ Autokratie.
Eher erklärungsbedürftig ist hingegen der Aufstieg der Republik Moldau an die regionale Spitze im
Demokratie-Status. Zu verdanken ist dies einer jeweils leichten Verbesserung bei fast allen

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Einzelfragen. Eine neue Generation jüngerer und kompetenter Politiker und Verwaltungsfachleute
lenkt nun die Geschicke des Landes. Die neue pro-europäische Regierungskoalition unter Vlad
Filat führte klug und besonnen einige bereits von der kommunistischen Vorgängerregierung
begonnene Reformen weiter. Die Republik Moldau punktet vor allem mit einer verbesserten
Gewährung von Freiheitsrechten. Allerdings war der Beobachtungszeitraum auch geprägt von einer
politischen Patt-Situation: Aus dem Verfassungsdilemma der blockierten Präsidentenkür fanden die
politischen Eliten auch nach drei Parlamentswahlen, mehreren gescheiterten Präsidentenwahlen im
Parlament und einem fehlgeschlagenen Verfassungsreferendum keinen Ausweg. Immerhin suchte
in diesem Prozess kein maßgeblicher Akteur undemokratische Lösungen.
Wirtschaftliche Transformation
Nach wie vor kann nach den Kriterien des BTI kein Land der Region als „entwickelte“ oder
zumindest „funktionsfähige“ Marktwirtschaft bezeichnet werden (siehe Tab. 2). Daran wird sich
mittelfristig auch nicht viel ändern, zumal die regionalen Top-Performer bei der wirtschaftlichen
Transformation, Kasachstan und Russland, weit vom Schwellenwert zu einer „entwickelten
Marktwirtschaft“ entfernt sind. Der Großteil der Länder bewegt sich auf einem Stand einer
Marktwirtschaft mit Funktionsdefiziten, wobei die Republik Moldau neu in diese Kategorie
aufstieg, was mithin die einzigen Kategorienwechsel darstellt.
Tab. 2: Entwicklungsstand der wirtschaftlichen Transformation
Der regionale Durchschnittswert für den Entwicklungsstand der Marktwirtschaft hat sich im
Vergleich zum BTI 2010, der bereits erste Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die

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Wirtschaften der Region erfasst hatte, weiter leicht verschlechtert, und zwar um 0,14 Punkte. Im
Vergleich zum BTI 2008 fällt der regionale Durchschnitt deutlicher – um 0,32 Punkte. Dabei
brechen die Bewertungen bei zwei Kriterien deutlich ein: Für Währungs- und Preisstabilität sowie
– deutlicher noch – für wirtschaftliche Leistungsstärke liegt der regionale Schnitt im BTI 2012 um
mindestens einen Punkt niedriger als im BTI 2008. Die durchschnittliche Bewertung der Region für
das Kriterium „Währungs- und Preisstabilität“, das auch die Finanz- und Schuldenpolitik, einen
Schlüsselindikator für die Auswirkungen der globalen Finanzkrise, umfasst, sank von 7,23 Punkte
im BTI 2008 auf jetzt 6,23 Punkte, die wirtschaftliche Leistungsstärke im gleichen Zeitraum sogar
von 6,92 auf 5,69 Punkte. Die Bewertungen aller anderen Kriterien blieben im Vierjahresvergleich
stabil.
Dass die globale Finanzkrise sich in der Region nicht zu einer stärkeren Wirtschaftskrise
ausweitete, liegt vor allem an drei Faktoren. Erstens sind die Bankensysteme der betroffenen
Länder zwar keinesfalls stabil und ausdifferenziert, aber in den meisten Fällen zu wenig in den
globalen Kreislauf integriert, als dass die Krise hier direkte Auswirkungen hätte zeitigen können.
Zweitens nutzte das wirtschaftliche Ankerland Russland die in Boomzeiten angesparten Mittel der
Staatsfonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. Dies wirkte sich
nach einem kurzen Schock mildernd auch auf jene Länder aus, die durch enge wirtschaftliche
Verflechtung oder Arbeitsmigration vom wirtschaftlichen Wohl und Wehe in Russland abhängig
sind. Letztlich kam den Öl- und Gasförderländern Aserbaidschan, Kasachstan, Russland und
Turkmenistan die rasche Erholung der Weltmarktpreise zugute. Ähnlich begünstigt ist auch die
Mongolei durch ihre Kupfer- und Goldvorräte. Im Oktober 2009 schloss die mongolische
Regierung mit den US-amerikanischen Ivanhoe Mines und der australischen Rio-Tinto-Gruppe das
umfangreichste Investitionsabkommen der Landesgeschichte zum Abbau der beiden Metalle in
Oyu Tolgoi nahe der chinesischen Grenze.
Auf den ersten Blick überrascht das noch relativ stabile Niveau von Weißrussland (–0,18 Punkte),
wenngleich das Land neben Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan zu den vier Staaten der
Region zählt, deren Marktwirtschaften im BTI 2012 als „schlecht funktionierend“ eingestuft
werden. Die massiven Zahlungsprobleme und die gravierenden Preissteigerungen, die im Frühjahr
2011 auftraten, zeichnen sich aber bereits in der niedrigen Bewertung der Preis- und
Makrostabilität im BTI 2012 ab. Neben Usbekistan bekommt Weißrussland hier die schlechtesten
Bewertungen der Region. Noch schlechter schneidet Weißrussland hinsichtlich des Schutzes von
Eigentumsrechten und des Stellenwertes von privatem Unternehmertum ab. Da sich die Lage
allerdings erst nach dem Ende des Beobachtungszeitraums krisenhaft zuspitzte, werden sich
Verschlechterungen im sozioökonomischen Niveau und in der wirtschaftlichen Leistungsstärke
vermutlich zeitverzögert niederschlagen.
Am deutlichsten verschlechterte sich ausgerechnet Armenien – einst das marktwirtschaftlich
fortschrittlichste Land der Region. Die Bewertung des wirtschaftlichen Entwicklungsstands sank
von 6,82 Punkten (BTI 2008) über 6,50 (BTI 2010) auf nunmehr 5,93 Punkte. Damit verlor
Armenien bei dieser Untersuchungsdimension die regionale Führungsposition, bleibt aber immer
noch unter den besten Drei. Auch im Falle Armeniens waren deutliche Verschlechterungen bei der

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Makrostabilität und Leistungsstärke der Volkswirtschaft ausschlaggebend. 2009 brach das
armenische Bruttoinlandsprodukt um dramatische 14,2 Prozent ein. Im Folgejahr erholte sich die
Wirtschaft nur leicht. Die armenische Regierung bekam Milliardenkredite vom Internationalen
Währungsfonds (IWF) unter anderem zur Stützung kleinerer und mittelständischer Unternehmen.
Später gewährte auch Russland größere Kredite. Durch die Kredite schwoll aber die armenische
Staatsverschuldungsquote von 13 Prozent des BIP (2008) auf nahezu 50 Prozent (2010) an.
Auch wenn der Trend der Wirtschaftsleistung für 2011 weiter nach oben zeigt, haben die
Auswirkungen der globalen Finanzkrise strukturelle Schwächen der armenischen Wirtschaft
offengelegt. Zum einen ist die Abhängigkeit von russischen Direktinvestitionen und von
Transferleistungen durch armenische Arbeitsmigranten in Russland zu nennen. Beide Geldflüsse
ebbten im Zuge der russischen Wirtschaftskrise ab und schwellen in jüngerer Zeit wieder an. Sie
sind jedoch keine verlässlichen Antriebskräfte der armenischen Wirtschaft. Der armenische
Kapitalmarkt versorgt kleine und mittlere Unternehmen unzureichend mit zuverlässig verfügbaren
Krediten. Zudem sind die Effizienz der Steuerverwaltung und mithin das Steueraufkommen
dürftig. Letztlich müssten die öffentlichen Haushalte stark konsolidiert werden, um den
armenischen Dram zu stützen. Dennoch kam es zu einer neunprozentigen Ausgabensteigerung im
Staatshaushalt 2010, dessen größter Sachposten Militärausgaben sind.
Abhängigkeiten von Transferleistungen durch Arbeitsmigration nach Russland und Kasachstan
zeigen sich deutlich auch in der verringerten Wirtschaftsleistung von Usbekistan und Kirgisistan.
Doch dies ist nicht der alleinige Grund, weshalb Usbekistan im regionalen Vergleich auf den
letzten Platz bei der wirtschaftlichen Entwicklung zurückgefallen ist. Schließlich tragen
Arbeitsmigranten aus Tadschikistan, dem bisherigen Schlusslicht, mit ihren Rücküberweisungen
mindestens ebenso stark zum Bruttoinlandsprodukt ihres Landes bei. Die strukturelle Armut hat
sich in Usbekistan nicht zuletzt deshalb zusätzlich verschärft, weil ohnehin rudimentäre staatliche
Wohlfahrtsleistungen für Rentner und Behinderte noch weiter gekürzt wurden. Dabei ergriff die
Regierung Maßnahmen, die auf Kosten der Bedürftigen ein drängendes Problem lösen sollen: Zur
Verringerung der Geldmenge erfolgen Rentenleistungen zum Teil über Gutscheine, die aber
vielerorts nicht akzeptiert werden und somit wertlos sind. Armut und Korruption führten auch zu
einer rücksichtsloseren Ausbeutung natürlicher Ressourcen, etwa durch illegale Abholzung.
Ambitionierte Regierungsprogramme stehen im Gegensatz zum gestiegenen Druck, dem sich
Umweltschützer auf lokaler Ebene ausgesetzt sehen.
Auch der Abstieg der Ukraine im marktwirtschaftlichen Entwicklungsstand steht im
Zusammenhang mit der globalen Finanzkrise, wenngleich die Gründe andere sind als in Armenien.
Die ukrainische Wirtschaft ist international stark integriert. Kurz nach dem Beitritt des Landes zur
Welthandelsorganisation WTO trafen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise deshalb
auch die Ukraine. Zum Schutz der Handels- und Zahlungsbilanz wurden kurzfristige Importzölle
wieder eingeführt.
Die Finanzkrise deckte aber vor allem die Schwächen des ukrainischen Bankensystems auf: Vor
der Krise machten ukrainische Banken lukrative Geschäfte im fremdwährungsnotierten

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Kredithandel. Als Anleger und Sparer massenhaft Geld abzogen, machte sich der Mangel an
Eigenkapital bei den Banken bemerkbar. Die starke Abwertung der Hryna erzeugte weiteren
Druck. Ein Zusammenbruch des Systems stand kurz bevor, konnte aber durch Stützungskredite der
Zentralbank vermieden werden, die einige Banken auch unter ihre direkte Kontrolle stellte. Vier
Banken wurden faktisch verstaatlicht. Insgesamt schlossen die Banken ein Viertel ihrer Filialen
und entließen 16.000 Mitarbeiter. Über den gesamten Beobachtungszeitraum hinweg hat sich das
Kreditwesen noch nicht erholt.
Was geschehen kann, wenn eine mangelnde Diversifizierung in die Sackgasse führt, zeigt das
Beispiel Georgien. Das Handelsbilanzdefizit verfestigt sich strukturell, weil es bislang noch nicht
gelang, Exportalternativen zum weggebrochenen russischen Markt aufzubauen. Zudem bekommt
die Regierung die Inflationsentwicklung nicht unter Kontrolle. Somit bleibt Georgien anfällig für
externe Schocks. Wenngleich die vor 2008 unternommenen prozess- und ordnungspolitischen
Reformen dazu beitrugen, dass der Augustkrieg 2008 mit Russland das Land nicht völlig
destabilisierte, waren milliardenschwere internationale Hilfen essenziell. Nach Auslaufen dieser
Leistungen Mitte 2011 werden allerdings bald einige Kreditrückzahlungen anstehen. Angesichts
der ohnedies hohen Staatsverschuldung scheint die makro-ökonomische Stabilität Georgiens weiter
gefährdet. Ferner schlug die nachlassende Dynamik der Korruptionsbekämpfung im
Beobachtungszeitraum auf den Bildungssektor durch. In dieser Hinsicht erwies sich die Gewährung
größerer finanzieller Autonomie für Sekundarschulen als wenig geglückt, zumal die eigens dafür
geschaffenen Aufsichtsgremien ihren Aufgaben unzureichend nachkommen. Die Unsitte erkaufter
Examen hat sich in Sekundarschulen und Universitäten wieder ausgebreitet.
Mit der Republik Moldau und Tadschikistan gibt es aber auch zwei Länder, deren
marktwirtschaftlicher Entwicklungsstand sich im Beobachtungszeitraum des BTI 2012 verbessert
hat. Tadschikistan steht nicht mehr am Ende der regionalen Skala, obwohl es gemessen am Pro-
Kopf-Einkommen der Bevölkerung das ärmste Land im postsowjetischen Raum bleibt. Das in
einem schwierigen Umfeld gelegene Tadschikistan konnte nicht zuletzt dank massiver
internationaler Unterstützung die Folgen des Bürgerkriegs von 1992 bis 1997 überwinden. Die
Wirtschaft wuchs seit 2000 im Schnitt um jährlich 8,6 Prozent. Die Regierung hat ihren von
internationalen Finanzinstituten angeleiteten Konsolidierungskurs auch während der
Wirtschaftskrise, die in Tadschikistan eine Transferleistungskrise war, gehalten. Allerdings hat das
Wirtschaftswachstum keine Breitenwirkung, sondern konzentriert sich in den Händen einer
kleinen, gut vernetzten politischen Elite, die keine Ambitionen zu demokratischen und
marktwirtschaftlichen Reformen zeigt.
Zudem setzte die Regierung mit Blick auf ein gesamtgesellschaftliches Wachstum zuweilen auf
kontraproduktive Methoden. Die Volksbeteiligungskampagne für das Rogun-Stauwerk, das
Tadschikistan in Eigenregie bauen möchte, führte laut Weltbank in 2010 zu einem
Konsumrückgang. Viele Tadschiken hatten in Stolz und Glauben an das nationale Projekt
Staudamm-Anteile erworben, dabei aber ihre finanziellen Möglichkeiten überschätzt. Die
internationalen Finanzinstitutionen drängten die Regierung daher, diese Finanzierungsform
aufzugeben. Für die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzierung von Infrastrukturprojekten

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setzt Tadschikistan neben multilateralen Gebern wie der Weltbank und der Asiatischen
Entwicklungsbank immer mehr auch auf China und Iran. Obwohl sich die Bedingungen für
unternehmerisches Handeln etwas verbessert haben, belastet die allgegenwärtige Korruption
jegliche Form privater Initiative.
Wie bei der politischen Transformation verbesserte sich die Republik Moldau im
Beobachtungszeitraum bei mehreren Einzelfragen der wirtschaftlichen Transformation nur leicht,
was sich aber immer noch zur stärksten Verbesserung innerhalb der Region summiert
(durchschnittlich +0,50 Punkte für diese Untersuchungsdimension). Ob die begonnenen Reformen
auch erfolgreich implementiert werden und greifen, muss sich erst noch zeigen. Beispiele hierfür
sind Maßnahmen im Wettbewerbsrecht, der Bankenkontrolle und zum Schutz von
Eigentumsrechten – vor allem im Kampf gegen Produktpiraterie.
Obwohl das Versiegen von Rücküberweisungen und Investitionen auch die Wirtschaft der
Republik Moldau stark traf, konnten andere makro-ökonomische Parameter stabilisiert werden. Die
Inflationsrate ging zurück, und über den Einsatz von Nationalbankreserven konnte einerseits die
Währung relativ stabil gehalten werden, ohne andererseits die Wirtschaft völlig abzuwürgen. Auch
arbeitete die neue Regierung bei der Überwindung der Krise konstruktiv mit internationalen
Finanzorganisationen zusammen und setzte einigermaßen erfolgreich ein unpopuläres
Sparprogramm um. Weitere Fortschritte machte die Republik Moldau, wenngleich auf niedrigem
Niveau, durch eine leicht gestiegene Chancengleichheit und eine gewisse Verbesserung des
Umweltbewusstseins.
Transformationsmanagement
Eine Besonderheit des BTI ist der Schwierigkeitsgrad, der die Kontextbedingungen für
Transformationsmanagement mit den tatsächlichen Steuerungsleistungen verrechnet. Bleiben
außergewöhnliche Ereignisse aus, sollte sich dieser Schwierigkeitsgrad nicht wesentlich oder gar
nicht verändern. In der Tat fallen auch nur zwei deutliche Verschiebungen auf: In beiden Fällen
handelt es sich um Abweichungen um zwei Punkte im Vergleich zum BTI 2010; und zwar in
beiden Fällen in der Beurteilung der Konfliktintensität. Während diese in Georgien nach dem
kurzen Krieg mit Russland im August 2008 abgenommen hat, ist sie in Kirgisistan aufgrund
verschärfter politischer Spannungen und insbesondere infolge der gewaltsamen interethnischen
Auseinandersetzungen vom Juni 2010 gestiegen. Unverändert weist Tadschikistan auch im BTI
2012 im regionalen Vergleich den höchsten Schwierigkeitsgrad für Transformationsmanagement
auf. Im Vergleich mit anderen Weltregionen sind es vor allem fehlende zivilgesellschaftliche
Traditionen, die das Transformationsmanagement im postsowjetischen Eurasien erschweren.
Insgesamt hat sich das Transformationsmanagement im regionalen Durchschnitt leicht verbessert
(+0,11 Punkte im Vergleich zum BTI 2010). Bei den meisten Kriterien blieben die Werte nahezu

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unverändert. Erwähnenswert sind lediglich die Verbesserungen in den Bereichen
„Steuerungsfähigkeit“ und „internationale Zusammenarbeit“. Der letztgenannte Bereich ist nach
wie vor das mit Abstand am besten bewertete Managementkriterium in dieser Region (im
Mittelwert 5,67 Punkte). Die Korruptionsbekämpfung bleibt mit durchschnittlich 3,46 Punkten der
für die Region schlechteste Einzelwert überhaupt. Auch die Standardabweichung ist hier mit 0,953
am geringsten, d. h. alle Länder sind in ihrer Korruptionsbekämpfung ungefähr gleich schlecht.
Als einziges Land fällt die Mongolei noch in die Managementkategorie „gut“, auch wenn der BTI
2012 die Steuerungsfähigkeit der mongolischen Regierung und die immer noch sehr gute
internationale Zusammenarbeit etwas abwertet. Die Gutachter bemängeln, dass die politischen
Eliten aus kurzfristigen Interessenskalkülen zuweilen langfristige Programme wie etwa die
Armutsbekämpfung aus dem Blick verlieren. Dies beeinträchtigt auch den effektiven Einsatz
externer Unterstützung.
Tab. 3: Qualität des Transformationsmanagements
Vor zwei Jahren noch stand Georgien in derselben Kategorie wie die Mongolei. Der BTI 2012 stuft
das georgische Transformationsmanagement nun nur noch als „mäßig“ ein. Kritisiert wird eine
weitere Verschlechterung der strategischen Prioritätensetzung und der Ressourcennutzung. Nach
strategischen Fehleinschätzungen im Vorfeld des Krieges mit Russland im August 2008 sind es
nun unnütze Prestigeprojekte und ein die gesamte politische Klasse umfassender Strategiemangel,
den die Gutachter kritisieren. Zudem lässt die Konsequenz in der Korruptionsbekämpfung nach.
Steuer- und Polizeiinspekteure wenden wieder Praktiken aus der Zeit vor der Rosenrevolution an,
indem sie Ladenbesitzer und Händler zu informellen Sonderzahlungen anhalten.
Ein weiterer kategorialer Absteiger ist Weißrussland. Ein erkennbares Transformationsmanagement
ist nicht vorhanden. Von ohnehin schon niedrigem Niveau stuft der BTI 2012 das
Land bei fast allen Einzelwerten weiter ab. Das brutale Vorgehen gegen die Opposition nach den
Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 entlarvte zuvor sichtbare Zeichen der Liberalisierung,
wie etwa einen freieren Wahlkampf, als Nebelkerzen des Autokraten Lukaschenko. Zudem kann

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das Regime seine hoch subventionierte und von Russland abhängige Wirtschaftsidee des
sogenannten „Marktsozialismus“ nicht mehr halten. Aktuell steht das Land vor dem Bankrott.
Gegen eine neue Protestwelle ging das Regime mit bekannter Härte vor.
Noch über der kategorialen Schwelle von „mäßig“ zu „schwach“ bleibt die Ukraine, deren
Transformationsmanagement sich nach dem Weißrusslands am deutlichsten verschlechtert hat.
Dabei fällt vor allem ins Gewicht, dass das Handeln der politischen Akteure − und hier vor allem
der Umgang des neuen Präsidenten Janukowitsch mit der Vorgängerregierung − Konfliktlinien
nicht nur zwischen den politischen Lagern und sondern auch zwischen den Landesteilen vertieft.
Doch die Region weist im Untersuchungszeitraum auch zwei kategoriale Verbesserungen auf:
Kirgisistans Transformationsmanagement gilt nun als „mäßig“. Der BTI 2012 bewertet hier vor
allem die intensive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Ausarbeitung der neuen Verfassung,
die im Oktober 2010 per Referendum angenommen wurde, als positiv. Der Einfluss
antidemokratischer Akteure ist zurückgegangen, auch wenn der Bürgermeister von Osch, Melis
Myrzakmatov, einen einflussreichen Opponenten der neuen Regierung darstellt. Alle weiteren,
durchgehend geringen Verbesserungen sind als vorläufig zu betrachten, da die Stabilität der
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kirgisistans und der Zusammenhalt
zwischen dem nördlichen und dem südlichen Landesteil infrage stehen. Vor seiner nächsten
Prüfung steht das neue Regierungssystem bei den Präsidentschaftswahlen Ende 2011.
Das Land mit den schwierigsten Bedingungen, Tadschikistan, zeigt nun immerhin Ansätze von
Transformationsmanagement. Mit massiver Unterstützung internationaler Geber beherzigt die
Regierung einige Reformprogramme zumindest teilweise und im Rahmen der bescheidenen
Implementierungskapazitäten. Gegenüber früheren Untersuchungsperioden ist dies ein Erfolg.
Verwiesen sei hier abermals darauf, dass Tadschikistan während des Bürgerkriegs (1992 bis 1997)
und danach als gescheiterter Staat galt. Allerdings unterdrückt die Regierung nicht nur eine
Aufarbeitung dieser Zeit, sondern ging in den vergangenen Jahren auch entschieden gegen
Gruppierungen in „Verliererregionen“ des Bürgerkrieges vor. Dies mag kurzfristig eine gewisse
Steuerungsfähigkeit in diesen Regionen herstellen, verhärtet aber ablehnende Einstellungen in der
lokalen Bevölkerung.
Es gibt noch weitere positive Tendenzen in der Region. Bei der Betrachtung des Transformationsmanagements
fällt auf, dass fünf Länder der Region bei dieser Untersuchungsdimension zu den
fünfzehn deutlichsten Aufsteigern aller 128 BTI-Länder gehören. Neben der Republik Moldau,
Kirgisistan und Russland sind dies Tadschikistan und Armenien.
Der beste Aufsteiger ist dabei die Republik Moldau. Mit einer Verbesserung um fast einen ganzen
Punkt – von 4,49 Punkten im BTI 2010 auf jetzt 5,39 Punkte – steigt das Land im Management-
Ranking von Platz 79 auf Platz 52. In fast allen Kategorien bewertet der BTI die
Managementleistung um mindestens einen Wertungspunkt höher als 2010. In puncto Steuerungsfähigkeit
und Ressourceneffizienz schneidet die gegenwärtige Koalition besser ab als zu
Regierungsantritt weithin erwartet, schien sie doch nach Einschätzung vieler Beobachter ein eher

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disparater Zusammenschluss von Parteien zu sein, die lediglich die Opposition zur
kommunistischen Regierung vereinte.
Noch besser bewertet der BTI 2012 bei der Republik Moldau das Kriterium Konsensbildung, das
die Einzelfragen Zielkonsens, Konfliktmanagement und Einbeziehung der Zivilgesellschaft
umfasst und dessen Bewertung sogar um 1,6 Punkte steigt. Damit wird gewürdigt, dass eine
lagerübergreifende Übereinstimmung über die wesentlichen Entwicklungsziele besteht,
insbesondere die Orientierung hin zur Europäischen Union mitsamt den damit einhergehenden
Reformen. Das Konfliktmanagement war insofern erfolgreich, als dass die Regierungskoalition –
anders als in der Ukraine – nicht der Versuchung und dem politischen Druck nachgab, über eine
konfrontative Linie gegenüber der Vorgängerregierung politische Gräben aufzureißen, sondern
vielmehr bereits begonnene marktwirtschaftliche Reformen fortführte. Die neue Regierung setzte
einen Meilenstein der politischen Kultur mit der stärkeren Einbeziehung der Zivilgesellschaft in
den politischen Prozess, die in dieser Form in der Republik Moldau bisher unbekannt war.
Kirgisistan hat sich im Vergleich zum BTI 2010 um 0,68 Punkte verbessert. Spürbar verbessert
(jeweils um 0,55 Punkte) haben sich auch Russland und Tadschikistan. Die Verbesserungen dieser
beiden Länder starteten freilich von bescheidenem Niveau. In Russland imponierte der effiziente
Einsatz der Staatsfonds, um die Wirtschaft durch die Krise zu steuern. Innerhalb der politischen
Elite gibt es keinen nennenswerten Dissens über die strategische Priorisierung der Ziele. Im
politischen Bereich bewegt sich das Regime allerdings nicht in Richtung einer rechtsstaatlichen
Demokratie.
Bleibt Armenien: Auf den ersten Blick mag sein Aufstieg im Widerspruch zur deutlichen
Verschlechterung des Landes bei der wirtschaftlichen Transformation stehen. Dieser Widerspruch
löst sich jedoch auf, wenn man die Managementwerte des BTI 2008 und BTI 2010 als
Vergleichswerte zugrunde legt. Man kann argumentieren, dass sich die damalige starke
Verschlechterung im Management wegen einer konfrontativ ausgetragenen politischen
Pattsituation zeitverzögert im verschlechterten Status niederschlägt. Unter dem Eindruck der
Wirtschaftskrise ist aber nun auch der politische Stil kooperativer geworden.
Ausblick
Insgesamt zeigt die Region in den einzelnen Teildimensionen des BTI kaum Bewegung. Trotz
einzelner Verbesserungen kann von einer Transformationsdynamik generell nicht die Rede sein.
Dennoch: Es gärt in einigen Staaten der Region. Im Zuge der arabischen Rebellionen ist die
Nervosität unter den Regierenden der Autokratien und stark defekten Demokratien gestiegen – und
das ist die Mehrzahl der Regime in der Region. Wirtschaftliche Notlagen, ein Arbeitsmarkt, der der
wachsenden Bevölkerung keine Perspektiven bietet, Preissteigerungen für Lebensmittel,

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bürokratische Gängelung für Kleinunternehmer – dieses sozioökonomische Ferment ist auch in der
eurasischen Region weit verbreitet.
Arme und ressourcenschwache Länder ohne eigenen Zugang zum Meer wie Tadschikistan,
Kirgisistan oder die Republik Moldau bleiben anfällig und werden kaum Vorkehrungen gegen
abrupte wirtschaftliche Verschlechterungen treffen können. Daher verfügen die
Entscheidungsträger dieser Länder über wenig Handlungsspielraum. Wie nachhaltig
Verbesserungen des Transformationsmanagements sind und wie diese wirken, bestimmt ihre
politischen Steuerungsspielräume nur bedingt. Zudem – und dies gilt vor allem für Zentralasien –
sind Demokratisierungsmaßnahmen nur möglich, wenn sie vom autokratisch regierten,
einflussreichen und stabilitätsorientierten Umfeld geduldet werden. Der maßgebliche
Einflussfaktor neben China ist natürlich Russland. Hier wie dort sind kaum Änderungen zu
erwarten, weder in der eigenen Entwicklungsrichtung noch in den Interessen bezüglich anderer
Länder, auch wenn in Russland 2012 Präsidentschaftswahlen anstehen. Der Kreml setzt
Leitplanken auch für Weißrussland, wo sich Präsident Lukaschenko durch die enorme
Verschuldung des Landes und das gewaltsame Zerschlagen der Wahlproteste vollständig in die
Abhängigkeit von Russland manövriert hat.
Auch in Armenien, Georgien und in der Ukraine sind die Abhängigkeiten groß und die
Handlungsspielräume gering. Während in Armenien die verfeindeten politischen Lager auf die
nächsten, möglicherweise sehr konfrontativen Wahlen zusteuern, strebt Präsident Saakaschwili
mangels wirtschaftlicher Kapazitäten eine stärkere Rolle Georgiens als Transitland für
Gaslieferungen an – eine unsichere Basis für größere Selbständigkeit. Außerdem hat Saakaschwili
durch sein teilweise brachiales und selbstherrliches Vorgehen Kredit bei westlichen Unterstützern
verspielt. In der Ukraine konzentriert sich die Regierung unter Präsident Janukowitsch auf den
Aufbau ihrer Machtposition und den politischen Gegner. Zu strukturellen Reformen zum Stopp des
„brain drain“ könnten Konditionalitäten des Internationalen Währungsfonds beitragen – falls sich
die Regierung darauf einlässt.
Nicht zuletzt für die handlungsfähigeren Regierenden der ressourcenreichen Autokratien
Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan stellt sich die existenzielle Frage, ob und inwiefern
sie den Reformdruck verringern wollen und können, indem sie wirtschaftliche und politische
Freiheiten zulassen sowie ernsthaft und wirksam gegen Korruption vorgehen. Vor diesem
Hintergrund können die Vorgänge um die Wiederwahl des kasachischen Präsidenten Nasarbajew
im April 2011 als Ausdruck einer temporären Unsicherheit über die richtige Strategie gedeutet
werden. Lange schien Nasarbajew eine Wahl umgehen und sich stattdessen per Referendum bis auf
Weiteres zum Präsidenten akklamieren lassen zu wollen. Dann entschied er sich für eine
Vorverlegung des Wahltermins, was die Chancen echter Wahlalternativen schmälerte. Von den
letztlich drei offiziellen Gegenkandidaten traten zwei offenkundig nur pro forma an. Die Höhe des
Sieges und der Wahlbeteiligung in den von der OSZE kritisch bewerteten Wahlen reklamierte
Nasarbajew als Ausdruck der Einheit des kasachischen Volkes. Einheimische Kommentatoren
feierten diese Suggestion von Demokratie. Die Frage, wer dem 71-jährigen Nasarbajew folgen
wird, wurde vertagt – eine Frage mit Signalwirkung für die Region.

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Am stärksten brodelt es jedoch in dem Land, das in Status- und Management-Index das
Schlusslicht der Region bildet: Usbekistan, dessen Präsident Islam Karimow wie sein kasachischer
Kollege seit 1991 regiert. Die Wahrscheinlichkeit eines gewaltsamen politischen Umbruchs und
anhaltender Instabilität ist hier besonders hoch. In Usbekistan gären die oben genannten Prozesse –
Perspektivlosigkeit, Preissteigerungen, politische und religiöse Unterdrückung, Gängelung durch
korruptes und inkompetentes Staatspersonal. Eine Vielzahl gut ausgebildeter, junger Menschen mit
Erfahrungen im Ausland drängt nach Entwicklungsmöglichkeiten und wurde schon nachhaltig
frustriert. Die Staatsideologie, die das Land als Hort der Stabilität in einem chaotischen Umfeld
begreift, verfängt immer weniger. Stärker noch als in Kasachstan stellt sich die Frage der
Präsidentennachfolge. Spätestens hier könnte sich erneut Widerstand formieren. Und dieses Mal
könnte er auf die gesamte Region ausstrahlen.