Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
A. Zulässigkeit
Sommersemester 2009
Lösungsskizze zu Fall 10: „Guck mal, wer da schraubt“
Richter Dr. Philip Kämper
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
Der Verwaltungsrechtsweg ist unproblematisch eröffnet, da es sich um polizeirechtliche
und damit öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt.
II. Statthafter Antrag
Ausgangspunkt für die Frage, welcher Antrag im einstweiligen Rechtsschutz
der Verwaltungsgerichtsbarkeit statthaft ist, ist § 123 Abs. 5 VwGO, aus dem
sich ein Vorrang der Verfahren nach §§ 80 f. VwGO ergibt. Ein Antrag nach §
80 Abs. 5 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungssituation
vorliegt und die Streitigkeiten im einstweiligen Rechtsschutz die aufschiebende
Wirkung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache betrifft.
A. richtet sich mit seiner Klage gegen den Einziehungsbescheid der Stadt U.,
die einen Verwaltungsakt darstellt, und verfolgt daher ein Anfechtungsbegehren.
Die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO ist nicht bereits
kraft Gesetzes entfallen, da kein Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO, insbesondere
kein Fall des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vorliegt. Die Stadt U. hat aber
die sofortige Vollziehung des Einziehungsbescheides angeordnet (§ 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Hiergegen ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft,
und zwar als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
(nicht: „Anordnung“ der aufschiebenden Wirkung, wie in den Fällen des § 80
Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO).
III. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
Die Antragsbefugnis orientiert sich an der Klagebefugnis. Als Adressat der
Einziehungsverfügung ist A. unproblematisch antragsbefugt (Adressatentheorie).
IV. Antragsfrist / Rechtsbehelf in der Hauptsache / keine Bestandskraft
Eine Antragsfrist ist bei § 80 Abs. 5 VwGO nicht vorgesehen.
Die dieser Antrag aber auf die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in
der Hauptsache abzielt, wird teilweise vertreten, dass bereits ein Rechtsbehelf
in der Hauptsache eingelegt sein müsse (vgl. Bosch/Schmidt, Praktische Einführung
in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl. § 50 III; a.A.
Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rn. 139). Dies bedarf hier aber keiner weiteren
Erörterung, da A. zunächst Widerspruch und nunmehr auch Klage erhoben
hat.
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Ungeachtet des o. g. Streits steht es einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO allerdings
entgegen, wenn der betreffende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden
ist (Kopp/Schenke, § 80 Rn. 130), denn bestandskräftige Verwaltungsakte
können ohne weiteres vollstreckt werden. Dies könnte im Fall des A.
im Hinblick darauf problematisiert werden, ob der Widerspruch rechtzeitig oder
verfristet erhoben wurde: Die genaue Fristberechnung zeigt aber, dass der
Bescheid vom 24.06.2008 am 27.06.2008 als bekannt gegeben gilt (§ 41 Abs.
2 LVwVfG). Von da an beträgt die Widerspruchsfrist einen Monat (§ 70
VwGO). Ungeachtet der Frage, ob die Widerspruchsfrist über §§ 79, 31
LVwVfG oder über § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 ZPO, § 187 BGB zu berechnen
ist, endete sie regulär am 27.07.2008 - einem Sonntag, so dass die
Frist mit dem Widerspruch vom Montag, den 28.07.2008 gewahrt wurde (vgl. §
222 Abs. 2 ZPO bzw. § 31 Abs. 3 LVwVfG). Der Einziehungsbescheid ist daher
nicht zuvor bestandskräftig geworden.
V. Zwischenergebnis
Da ansonsten keine Bedenken bestehen, ist der Antrag zulässig
B. Begründetheit
I. Passivlegitimation
Die Stadt U. ist in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 VwGO richtiger
Antragsgegner.
II. Formelle Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung
Entfällt die aufschiebende Wirkung nicht kraft Gesetzes, sondern erst aufgrund
einer Anordnung der Behörde, so ist diese zunächst auf ihre formelle Rechtmäßigkeit
zu überprüfen. Dazu gehört insbesondere, dass die Anordnung des
Sofortvollzugs „besonders“ (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), also ausdrücklich
angeordnet wurde, und sie schriftlich begründet wird (§ 80 Abs. 3 VwGO). Besondere
inhaltliche Anforderungen an die Begründung sind dabei nicht zu stellen,
es handelt sich um ein rein formales Begründungserfordernis (vgl. VGH
Mannheim, Beschl. v. 02.12.2005 - 10 S 644/05 -, juris Rn. 2 [m.w.N.]).
Gemessen daran war die Anordnung des Sofortvollzugs der Stadt U. Im bescheid
vom 24.06.2008 formell nicht zu beanstanden.
Exkurs: Zur Rechtsfolge bei einer formell rechtswidrigen Anordnung der
sofortigen Vollziehung vgl. etwa Kopp/Schenke, § 80 Rn. 148.
III. Materielle Rechtmäßigkeit (= Abwägungsentscheidung)
Sind die formalen Anforderungen gewahrt, trifft das Gericht bei einem Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung im Wege einer
Interessenabwägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers
und dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Das Gewicht der gegenläufigen Interessen
wird dabei wesentlich durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten
des Rechtsbehelfs in der Hauptsache bestimmt. Daneben - und vor allem
bei offen erscheinenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache - können z.
B. die voraussichtlichen Folgen des sofortigen Vollziehung einerseits und einer
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Aussetzung des Vollzugs andererseits im Rahmen weiterer Ermessenerwägungen
beachtet werden.
1. Besonderes Vollzugsinteresse
Anders als in den Fällen, in denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften die aufschiebende
Wirkung entfällt, bedarf es für eine behördliche Anordnung des
Sofortvollzugs ein „besonderes Vollzugsinteresse“. Dies folgt aus der Überlegung,
dass in diesen Fällen der Entfall der aufschiebenden Wirkung nach der
gesetzlichen Systematik der Ausnahmefall ist (der praktisch allerdings keineswegs
singulär bleiben muss). Das Interesse am Sofortvollzug ergibt sich also
in diesen Fällen nicht bereits aus der Wertung des Gesetzgebers.
Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass sich dieses Vollziehungsinteresse
auch aus dem allgemeinen Erlassinteresse ergibt bzw. mit diesem identisch
ist: Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr
die begründete Besorgnis besteht, die mit dem Verwaltungsakt bekämpfte
Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache
realisieren.
Davon ist im Fall des Antragstellers auszugehen. Nach dem im summarischen
Verfahren bekannten Sachverhalt besteht das jederzeitige Risiko, dass der
Antragsteller in Auseinandersetzungen zum Schraubenschlüssel greift und
damit droht oder schlägt. Da diese Gefahr Ausdruck der grundsätzlichen Einstellung
des Antragstellers zu Fahrradfahrern ist, kann sie sich im Alltag jederzeit
und unabhängig vom Verfahrensabschluss in der Hauptsache realisieren.
Es besteht daher ein erhebliches Interesse am Sofortvollzug.
2. Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren
a) Ermächtigungsgrundlage ist § 34 Abs. 1 PolG BW. Die Einziehung ist verfassungsrechtlich
Ausdruck der dem Sacheigentum nach Art. 14 Abs. 2 GG
immanenten Sozialbindung und stellt eine gerechtfertigte Inhalts- und Schrankenbestimmung
des Grundrechts auf Eigentum dar (vgl. Wolf/Stephan, PolG
Baden-Württemberg, § 34 Rn. 12).
b) Im Hinblick auf die formelle Rechtsmäßigkeit der Einziehung sind keine Bedenken
erkennbar. Zuständig war die allgemeine Ortspolizeibehörde, dies sind
nach § 62 Abs. 4 PolG BW die Gemeinden und damit auch die Stadt U. Die
Schriftform (§ 34 Abs. 1 S. 2 PolG BW) wurde gewahrt.
c) Fraglich ist, ob die Einziehungsverfügung auch materiell rechtmäßig erlassen
wurde. Die Tatbestandsvoraussetzungen und die ergeben sich aus § 34 Abs.
1 S. 1 PolG BW:
(1) „beschlagnahmte Sache“
§ 34 PolG BW ermöglicht die Einziehung von Sachen, die zuvor beschlagnahmt
wurden. Eine Einziehung setzt zwar keine unanfechtbare, aber eine
wirksame Beschlagnahme voraus (vgl. Belz/Mußmann, PolG BW, § 34 Rn. 3).
Soweit der Antragsteller auf mögliche formelle Fehler bei der Beschlagnahme
hinweist, ändern diese an der Wirksamkeit der Beschlagnahme grundsätzlich
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nichts (vgl. § 43 LVwVfG). Im Übrigen deuten die im bisherigen summarischen
Verfahren bekannt gewordenen Umstände nicht auf durchgreifende Rechtsfehler
bei der Beschlagnahme hin.
(2) keine Herausgabe der Sache, ohne dass die Voraussetzungen der
Beschlagnahme „erneut“ eintreten
Nach dem Wortlaut gehört es zu den Tatbestandsvoraussetzungen der Einziehung,
dass die Voraussetzungen der Beschlagnahme „erneut“ eintreten.
Dem lässt sich entnehmen, dass diese Voraussetzungen sowohl für den Zeitpunkt
der Beschlagnahme als auch für den Zeitpunkt der Einziehung zu prüfen
sind.
aa) allgemein: Voraussetzungen der Beschlagnahme
Die Voraussetzungen der Beschlagnahme richten sich nach § 33 Abs. 1 PolG.
Hier kommt in Betracht: § 33 Abs. 1 Nr. 1, insbesondere im Sinne einer „unmittelbar
bevorstehenden Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“.
Neben den Begriffen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommt es hier
darauf an, dass es eine qualifizierte Gefahr, nämlich eine „unmittelbar bevorstehende“
Störung abzuwenden gilt. Dies bedeutet, dass der Eintritt der Störung
zeitlich und im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit in qualifizierter Weise
droht (vgl. streng: VGH, Beschl. v. 15.06.2005 - 1 S 2718/04 -, juris Rn. 25).
Dabei ist durch die Polizei eine Prognoseentscheidung zu treffen, welche auf
der Grundlage der im Zeitpunkt der Entscheidung bestehenden Erkenntnismöglichkeiten
nach den Grundsätzen der ex-ante Sicht zu überprüfen ist.
bb) Zeitpunkt der Beschlagnahme
Das Rechtgut der körperlichen Unversehrtheit des „Kontrahenten“ des A. gehört
unproblematisch zur öffentlichen Sicherheit. Im Hinblick darauf, dass beide
Kontrahenten auf die Dienststelle verbracht wurden, angesichts der Äußerungen
des A. („noch eine Rechnung offen“) bestand eine ganz erhebliche Gefahr
einer direkten Fortsetzung des Disputs ist die Gefahrenprognose des Polizeivollzugsdiensts
nicht zu beanstanden.
cc) Wiedereintritt der Voraussetzungen im Falle einer Herausgabe / Zeitpunkt
der Einziehung
Im Hinblick auf den qualifizierten Gefahrenmaßstab könnte das zeitliche Element
problematisch sein. Zwar dürfte davon auszugehen sein, dass eine neue
Konfrontation mit Einsatz des Schraubenschlüssels sicher früher oder später
wieder stattfindet; es vermag aber nicht abgeschätzt werden, wann es dazu
kommt. Anderseits ist angesichts der dokumentierten Einstellung des Antragstellers
grundsätzlich jederzeit mit einer Störung der öffentlichen Sicherheit
im Sinne einer Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen
zu rechnen.
Allerdings ist das von eindeutiger und ausdrücklich artikulierter Verwendungsabsicht
begleitete Mitführen eines Schraubenschlüssels auch schon als Störung
der öffentlichen Ordnung zu betrachten. Unter der öffentlichen Ordnung
werden diejenigen ungeschriebenen Regeln zusammengefasst, deren Befolgung
nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes
zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzungen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens an-
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gesehen wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01, 1 BvQ 18/01,
juris Rn. 32). Zu den unverzichtbaren Voraussetzungen eines geordneten
menschlichen Zusammenlebens gehört es auch, andere Menschen in ihrer
persönlichen Freiheit zumindest solange zu akzeptieren, wie diese sich ihrerseits
an die geltenden Gesetze halten. Werden diese überschritten, ist im Hinblick
auf tätiges Einschreiten das Gewaltmonopol des Staates zu achten, soweit
nicht besondere Rechtsvorschriften ein eigenes Eingreifen gestatten. Mit
diesen Anforderungen ist es nicht vereinbar, wenn sich der Antragsteller ständig
vorsorglich „bewaffnet“ - sei es auch mit einem Schraubenschlüssel -, um
in Konfliktsituationen gezielt die nach seiner Anschauung bestehenden Defizite
des staatlichen Handelns mit Nachdruck und ggf. Gewalt gegen Menschen
ausgleichen zu wollen, und dabei andere Menschen in ihrer Wertigkeit und Existenzberechtigung
herabwürdigt. Damit widerspricht der Antragsteller seinerseits
deutlich dem grundgesetzlich vorgesehenen Wertesystem einer freiheitlich-demokratischen
Gesellschaft. Ein solches Verhalten muss polizeilichpräventives
Eingreifen unter Rückgriff auf den Schutz der öffentlichen Ordnung
ermöglichen.
(3) Ermessen
§ 34 Abs. 1 PolG BW eröffnet der Polizeibehörde ein Ermessen. Ermessensfehler
sind nicht ersichtlich. Fraglich ist aber, ob die Einziehung verhältnismäßig
ist, dabei ist insbesondere auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage
der Eignung einzugehen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Möglichkeit der einfachen Ersatzbeschaffung
die Eignung der Maßnahme - gemessen am Ziel der Gefahrenabwehr
- reduziert. Gleichwohl entfällt die Eignung nicht vollständig. Bei
der Einziehung eines bestimmten Gegenstandes geht es immer in erster Linie
um die Abwendung der Gefahr durch diesen konkreten Gegenstand. Außerdem
ist die Eignung zumindest solange vollumfänglich gewährleistet, bis sich
der Antragsteller einen neuen Schraubenschlüssel beschafft hat. Dies steht
zwar außerhalb des Einflusses der Polizei, muss jedoch keineswegs sofort
nach der Einziehung erfolgen. Außerdem wird dem Adressaten und Störer mit
der Einziehung eine besondere Kontrolle zum Ausdruck gebracht, welche auf
sein zukünftiges Verhalten ggf. Einfluss haben kann. Sollte es infolge einer
Neubeschaffung etwa zu erneuten Vorfällen und wiederum einem Eingreifen
der Polizei kommen, mag sich der Antrieb für eine Neubeschaffung verringern
Die Einziehung dürfte sich im Hauptsacheverfahren auch als erforderlich und
angemessen erweisen. Die Angemessenheit lässt sich schon aus dem Vergleich
der jeweils betroffenen Schutzgüter und der vergleichsweise geringen
tatsächlichen Eingriffsintensität für den Antragsteller begründen, insbesondere
angesichts des vergleichsweise geringen Wertes der eingezogenen Sache.
d) Zwischenergebnis
Die summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren ergibt,
dass die Anfechtungsklage voraussichtlich erfolglos bleiben dürfte und
damit das besondere Vollzugsinteresse gegenüber dem Interesse des Antragstellers
an der aufschiebenden Wirkung grundsätzlich überwiegt.
3. Weitere Interessenabwägung
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Der Blick auf die drohenden Folgen einer vorläufigen Vollstreckbarkeit ändert
nichts am Überwiegen des Vollzugsinteresses.
Auch der Einwand des Antragstellers, schon aufgrund der langen Verfahrensdauer
im Widerspruchsverfahren können nicht von einem überwiegenden Interesse
an der sofortigen Vollziehung ausgegangen werden, führt nicht weiter.
Zwar kann es bedeutsam sein, wenn eine Behörde sich zunächst selbst viel
Zeit bis zu einem Eingreifen lässt, und Ausdruck geringerer Eilbedürftigkeit
bzw. Notwendigkeit einer vorläufigen Klärung sein. Dies passt hier aber nicht,
da auch während des gesamten Widerspruchsverfahrens der Sofortvollzug
galt und damit dem vorläufigen Sicherungsinteresse unabhängig von der Verfahrensdauer
genügt wurde. Der Antragsteller muss sich insoweit entgegen
halten lassen, dass er nicht schon während des Widerspruchsverfahrens einen
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt hat; außerdem hätte er das Verfahren
ggf. durch eine Klage nach § 75 VwGO zu beschleunigen versuchen
können.
4. Ergebnis
Der Antrag des A. ist zulässig aber unbegründet und hat demnach keine Aussicht
auf Erfolg.
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