Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
A: Vorüberlegung:
Lösungsskizze zu Fall 3: Die lieben Nachbarn
Vors. Richter am VG Eiche
- Gutachten -
Es handelt sich vorliegend nicht nur um eine einzige Klage, sondern um mehrere Klagen:
1) 2 Kläger - subjektive Klagehäufung
2) 2 Streitgegenstände:
a) „Wiederherstellung des bisherigen rechtlichen Zustands“: erreichbar durch Aufhebung
der erteilten Sondernutzungserlaubnis
b) „Wiederherstellung des bisherigen tatsächlichen Zustands“: Rückgängigmachung
der bisher bereits vorgenommen baul. Maßnahmen; erreichbar durch behördliche
Beseitigungsverfügung bezügl. neuer Zufahrt und ggf. behördl. Anweisung, die alte
Zufahrt wieder herzustellen
- objektive Klagehäufung
Folge für den Prüfungsaufbau:
Im Hinblick auf die objektive Klagehäufung ist eine Trennung bei der Prüfung der
Erfolgsaussichten nach den beiden Streitgegenständen (im folgenden: Abschnitt
B - Anfechtungsklage; Abschnitt C - Leistungsklage) vorzunehmen. Diese Trennung
ist durchgehend, betrifft also sowohl die Zulässigkeits-, als auch die Begründetheitsstation.
Die Zulässigkeit der subjektiven Klagehäufung wird in den Abschnitten B und C jeweils
am Ende der Zulässigkeitsprüfung angesprochen, obwohl es sich hierbei nicht um eine
Frage der eigentlichen Zulässigkeit der beiden Klagebegehren handelt. Folge einer
unzulässigen subjektiven Klagehäufung wäre allenfalls, dass die Verfahren der Eheleute
E vor einer Entscheidung getrennt werden müssten (vgl. § 93 VwGO), ohne dass
dies auf die Zulässigkeit der Klagen im Übrigen Einfluss hätte.

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B: „Wiederherstellung des bisherigen rechtlichen Zustands“
Hierbei handelt es sich um eine Anfechtungsklage, die auf Aufhebung der dem A erteilten
Sondernutzungserlaubnis, eines Verwaltungsaktes also - § 35 LVwVfG, gerichtet
ist (§ 42 Abs. 1 VwGO).
B.I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage
Merke: Nur problematische Aspekte der Zulässigkeit prüfen, kein stures Abhaken eines
auswendig gelernten Prüfungskatalogs.
Problematisch könnte vorliegend sein:
1) Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs:
Prüfungsnorm ist hier § 40 VwGO - verwaltungsgerichtliche Generalklausel.
a) ö.-r. Streitigkeit
b) nichtverfassungsrechtl. Art
c) abdrängende Zuweisung
(a + b eigentlich erfüllt, aber anderes Gericht zuständig: z. B. FG, SG; § 40
Abs. 2 S. 1 VwGO)
d) aufdrängende Zuweisung an Verw.-Gerichtsbarkeit
(a + b möglicherweise nicht erfüllt, aber gesetzl. Sonderzuweisung: z.B.
§ 126 Abs. 1 BRRG - Bosch/Schmidt, Prakt. Einführung in das verwaltungsgerichtl.
Verfahren, 6. Aufl., § 9 IV 2, nur deklaratorisch; aber auch durch - u.U.
fehlerhafte, aber bindende - Verweisung durch das Gericht eines anderen
Rechtszweigs: vgl. § 17a Abs. 2 GVG)
Da keine spezialgesetzliche Zuweisung des vorl. Rechtsstreits an eine bestimmte
Gerichtsbarkeit ersichtlich ist, kommt es entscheidend darauf an, ob die Voraussetzungen
a und b erfüllt sind.
Zu a): Problematisch könnte die Frage nach der öffentl.-rechtl. Streitigkeit deshalb
sein, weil das Überfahrtsrecht der Kläger auf einem privatrechtlichen Titel (einer
Grunddienstbarkeit) beruht. Zwar war ursprünglich von der Baurechtsbehörde eine
Sicherung der Erschließung des klägerischen Grundstücks mittels Baulast
vorgeschrieben worden, zur Eintragung einer solchen ist es jedoch nie gekom-

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men. Trotzdem soll an dieser Stelle der Unterscheid zwischen Grunddienstbarkeit
und Baulast kurz erläutert werden:
Die zivilrechtliche Grunddienstbarkeit (§ 1018 ff. BGB) beruht allein auf einer
Vereinbarung zwischen dem Eigentümer des dienenden Grundstücks und
dem Eigentümer des berechtigten (herrschenden) Grundstücks. Dieses
Dienstbarkeit kann damit (allein) durch Vereinbarung der genannten Eigentümer
zum Erlöschen gebracht werden. Anders verhält es sich bei der öffentlich-rechtlichen
Baulast (vgl. § 71 LBO). Diese ist zwar in ihren rechtlichen
Auswirkungen während ihres Bestands der Grunddienstbarkeit ähnlich (Verpflichtung
zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen), unterscheidet sich jedoch
wesentlich in den Entstehungs- und Erlöschenstatbeständen. Eine Baulast
wird nicht zwischen Privatrechtssubjekten vereinbart, auch wenn der Baulast
regelmäßig eine solche Vereinbarung zugrunde liegen dürfte, vielmehr entsteht
sie erst durch eine entsprechende Erklärung des Eigentümers des belasteten
Grundstücks gegenüber der Baurechtsbehörde; die Baulast wird regelmäßig
in ein Baulastenverzeichnis (§ 72 LBO) - nicht in das Grundbuch -
eingetragen. Sie erlischt nicht durch übereinstimmende Willenserklärung der
Eigentümer der betroffenen Grundstücke, sondern allein durch schriftlichen
Verzicht der Baurechtsbehörde, der voraussetzt, dass ein öffentliches Interesse
an der Baulast nicht mehr besteht (§ 71 Abs. 3 LBO). Damit kann von Seiten
der Baurechtsbehörde dem Entstehen baurechtswidriger Verhältnisse
entgegengewirkt werden. Im Falle einer Überfahrtsbaulast für ein bebautes
Grundstück dürfte ein öffentliches Interesse an der Baulast beispielsweise
erst entfallen, wenn die Erschließung des Grundstücks (vgl. § 4 Abs. 1 LBO)
auf andere Weise gesichert ist.
Entscheidend für die Einordnung des vorl. Rechtsstreits ist aber nicht die erwähnte
Grunddienstbarkeit, sondern vielmehr der Umstand, dass ein Verwaltungsakt
angefochten wird. Steht aber ein Verwaltungsakt im Streit, handelt es sich immer
um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die Frage, ob ein Verwaltungsakt zulässigerweise
ergehen durfte, stellt sich erst im Rahmen der Begründetheitsprüfung.
(Umgekehrt gilt allerdings nicht, dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit stets
einen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat). Auf die verschiedenen Abgrenzungstheorien
zur Bestimmung einer öffentl.-rechtl. Streitigkeit braucht deshalb
nicht näher eingegangen zu werden (vgl. Bosch/Schmidt, a.a.O., § 7 II ff.). Immerhin
dürfte insoweit auch die Zuordnungs- oder Sonderrechtstheorie (auch
Subjektstheorie genannt) zu einem brauchbaren Ergebnis führen, als nämlich die

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Normen, auf denen die strittige Erlaubnis beruht (§ 16 ff. StrG B-W), solche des
öffentlichen Rechts sind.
Zu b): Die Streitigkeit ist auch nicht-verfassungsrechtlicher Art. Verfassungsrechtlich
ist nach h.M. eine Streitigkeit nur dann, wenn eine „doppelte Verfassungsunmittelbarkeit“
gegeben ist, d.h. die Streitigkeit muss sowohl unmittelbar am Verfassungsleben
Beteiligte betreffen (Verfassungsorgane und Teile von solchen),
als sich auch kumulativ auf Rechte und Pflichten beziehen, die unmittelbar in der
Verfassung geregelt sind (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., Rd.-Nr. 32 zu
§ 40). Zwischen Staat und Bürger gibt es damit keine verfassungsrechtliche Streitigkeit
im Sinne von § 40 VwGO.
Damit ist für die Anfechtungsklage der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2) Örtlich zuständiges Gericht
Das örtlich zuständige Gericht ergibt sich aus § 52 Nr. 1 VwGO: Gerichtsstand
der belegenen Sache
3) Statthaftigkeit der Verfahrensart
Die Anfechtungsklage ist statthaft, da die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt
wird.
4) Beteiligtenfähigkeit (§ 61 VwGO)
a) Die Kläger, die Eheleute E, sind natürliche Personen und als solche beteiligungsfähig
(§ 61 Nr. 1 VwGO).
b) Beklagter ist der Landkreis als Rechtsträger des Landratsamts (§ 78 Abs. 1
Nr. 1 VwGO), das den angefochtenen Bescheid erlassen hat (§ 16 Abs. 2
StrG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 2a StrG). Der Landkreis ist als juristische Person
beteiligungsfähig (§ 61 Nr. 1 VwGO).
c) Beteiligt (§ 63 Nr. 3 VwGO) ist ferner A. Dieser ist von Amts wegen durch Gerichtsbeschluss
notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 VwGO), da die Entscheidung
auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann; hier soll dem A eine
Rechtsposition, die ihm der Verwaltungsakt (VA) einräumt, wieder entzogen
werden. A ist als natürliche Person beteiligungsfähig.
(Andere Fälle notwendiger Beiladung: Bauherr im Prozess, in dem die ihm erteilte
Baugenehmigung von einem Dritten angefochten wird, nicht aber: Nachbar,
der Einwendungen gegen Bauvorhaben erhoben hat, im Prozess des
Bauantragstellers auf Erteilung der Baugenehmigung).

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Rechtsfolgen unterlassener notwendiger Beiladung: Keine Bindungswirkung
(§ 121 VwGO); damit bleibt ein Gestaltungsurteil (Aufhebung eines VA) unwirksam
(so schon BVerwG, Urteil v. 10.03.1964, II C 97.61, BVerwGE 18,
124). Die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ein Urteil in einem Verfahren einzulegen,
das ohne seine Beteiligung zustande gekommen ist, hat der zu Unrecht
nicht Beigeladene dagegen nicht.
Die Unterlassung einer einfachen (fakultativen) Beiladung hat keine Rechtsfolgen.
5) Prozessfähigkeit, Prozessvertretung, Postulationsfähigkeit
Prozessfähigkeit (§ 62 VwGO): Fähigkeit, Verfahrenshandlungen wirksam vorzunehmen.
Bei der prozessunfähigen juristischen Person - Landkreis - handelt insofern
der gesetzl. Vertreter, der Landrat (§ 62 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 37 Abs. 1
LKrO).
Fraglich könnte sein, ob sich die Kläger durch ihren Sohn vertreten lassen können.
Vor dem Verwaltungsgericht besteht - anders als vor dem BVerwG und dem
VGH (§ 67 Abs. 1 VwGO) - kein Vertretungszwang. Vielmehr ist eine gewillkürte
Prozessvertretung durch jede zu sachgemäßem Vortrag fähige Person zulässig
(§ 67 Abs. 2 VwGO); nach h.M. muss es ich dabei um eine selbst prozessfähige
natürliche Person handeln (Eyermann, VwGO, 11. Aufl., Rd.-Nr. 11 f. zu § 67;
Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., Rd.-Nr. 12 f. zu § 67 jeweils m.w.N.). Die entsprechende
Vollmacht ist nach § 67 Abs. 3 VwGO schriftlich zu erteilen. Diese Voraussetzung
ist wesentliches Formerfordernis und vom Gericht von Amts wegen in
jedem Stadium des Prozesses zu prüfen, bei Vertretung durch einen Anwalt jedoch
nur, wenn zu Zweifeln Anlass besteht (GSOGB, 17. April 1984, GmS-OGB
2/83, BVerwGE 69, 380-383).
Wird im Falle eines nicht anwaltlichen Bevollmächtigten die Vollmacht noch vor
Ergehen des Urteils nachgereicht, wird der zunächst bestehende Mangel der
Vollmacht mit Rückwirkung geheilt; bei der in § 67 Abs. 3 Satz 2 VwGO erwähnten
Vorlagefrist handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist (Kopp/Schenke,
VwGO, a.a.O., Rd.-Nr. 27 zu § 67).
Der Umstand, dass der Sohn der Kläger die Vollmacht erst nach Ablauf der ihm
vom Kammervorsitzenden gesetzten Frist vorgelegt hat, bleibt damit folgenlos,
die Kläger sind durch ihren - volljährigen - Sohn ordnungsgemäß vertreten, dieser
ist vor dem Verwaltungsgericht postulationsfähig.

6) Klagebefugnis
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Die Klagebefugnis setzt die Darlegung/Behauptung der Möglichkeit einer Verletzung
eigener Rechte der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt voraus
(§ 42 Abs. 2 VwGO). An die Klagebefugnis sind keine strengen Anforderungen zu
stellen, sie ist gegeben, wenn nicht offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise
die vom Kläger behaupteten Rechte nicht bestehen oder ihm
nicht zustehen können (vgl. BVerwG, Urteil v. 26.07.1989, 4 C 35/88, BVerwGE
82, 246, DVBl. 1989, 1097 m.w.N.).
Vorliegend wenden sich die Kläger gegen den einem Dritten erteilten, diesen begünstigenden
Verwaltungsakt. Dies schließt die Klagebefugnis der Kläger aber
nicht vorn herein aus, vielmehr kann auch ein solcher Verwaltungsakt mit Drittwirkung
grundsätzlich die Klagebefugnis auslösen, soweit von diesem Rechtsbeeinträchtigungen
für die Kläger ausgehen können.
An einer möglichen Beeinträchtigung von Rechten der Kläger durch den hier im
Streit stehenden Verwaltungsakt könnten Zweifel im Hinblick darauf bestehen,
dass die erteilte Erlaubnis lediglich die Anlegung einer neuen Zufahrt erlaubt,
nicht aber die Schließung der alten Zufahrt verlangt. Auf der anderen Seite hatte
A in seinem Erlaubnisantrag ausgeführt, er werde die alte Zufahrt schließen, so
dass nicht auszuschließen ist, dass diese Erklärung Grundlage für die Behörde
war, die neue Zufahrt zu erlauben, oder, anders ausgedrückt, die Behörde ohne
eine solche Erklärung die Erlaubnis versagt hätte. Bestünde also das von den
Klägern reklamierte Recht auf Beibehaltung der bisherigen Zufahrt - der Frage, ob
dies tatsächlich so ist, ist erst im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nachzugehen
- wären sie durch die getroffene Entscheidung in ihren Rechten verletzt. Da nicht
von vorne herein das Bestehen eines solchen Rechts ausgeschlossen werden
kann, ist die Klagebefugnis gegeben. Ob daneben eine mögliche Verletzung von
Rechten der Kläger aus Art. 2 GG, Art. 14 GG in Betracht zu ziehen ist (vgl. B. II
2, 3) kann mithin dahinstehen.
7) Rechtsschutzbedürfnis
Die Forderung eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses als Sachurteilsvoraussetzung
soll die missbräuchliche Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes
verhindern. Dies gilt grundsätzlich für alle Verfahrensarten. Das Rechtsschutzbedürfnis
ist dann zu verneinen, wenn ein Obsiegen dem Kläger keinen
rechtlichen Vorteil bringt oder es einfachere oder effektivere Möglichkeiten des
Rechtsschutzes gibt. Diese Ausschlussgründe liegen im Falle der Kläger nicht
vor. Zwar könnten sie im Hinblick auf die zu ihren Gunsten bestehende Grunddienstbarkeit
möglicherweise auch auf dem Zivilrechtsweg gegenüber A errei-

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chen, dass dieser sie nicht auf die Inanspruchnahme der neuen Zufahrt verweisen
darf, eine Klage vor den Zivilgerichten stellt aber im Verhältnis zu der vorliegend
anhängigen verwaltungsgerichtlichen Klage keine einfachere oder effektivere
Rechtsschutzmöglichkeit dar. Das Rechtsschutzbedürfnis ist somit auf Seiten
der Kläger zu bejahen.
8) Vorverfahren
Die Durchführung eines erfolglosen und ordnungsgemäßen Vorverfahrens (vgl.
Kopp/Schenke, a.a.O., Rd.-Nr. 7 vor § 68) ist besondere Sachurteilsvoraussetzung
einer Anfechtungsklage, soweit dieses nicht entbehrlich ist (§ 68 VwGO). In
der vorl. Sachgestaltung ist ein Fall der Entbehrlichkeit nicht gegeben (§ 68 Abs.
1 Satz 2 VwGO).
Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs (§ 69 VwGO). Dieser
ist schriftlich (oder zur Niederschrift) - § 70 VwGO - zu erheben. An den Inhalt
der Widerspruchserklärung werden keine hohen Anforderungen gestellt, ein förmlicher
Antrag ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass deutlich wird, durch welchen
Bescheid sich der Betroffene beschwert fühlt und dass er dessen Aufhebung
oder Abänderung begehrt und nicht nur einen formlosen Rechtsbehelf (Gegenvorstellung,
Petition) erheben will (BVerwG, NJW 1978, 1871). Auch die Bezeichnung
des Rechtsbehelfs als „Widerspruch“ ist nicht erforderlich. Die Verwendung
des Begriffs „Einspruch“ durch die Kläger ist deshalb unschädlich, deutlich
wird aus ihrer E-Mail, dass sie sich gegen die dem A erteilte Erlaubnis wenden.
Die in § 70 Abs. 1 VwGO geforderte Schriftform bedeutete - wie auch bei der Klageerhebung
(vgl. § 81 VwGO) - im früher herrschenden Verständnis das Verlangen
nach handschriftlicher Unterzeichnung des Rechtsmittelschreibens. Nur dann
bestehe die Gewähr, dass das Schreiben vom Kläger/Rechtsmittelführer stamme.
Der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes hat in seinem
Beschluss vom 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 (BGHZ 144, 160 ff. = NVwZ 2000,
1039 = NJW 2000, 2340 f.; s.a. die Besprechung der Entscheidung von Düwell,
NJW 2000, 3334), in dem er die Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes
durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift
auf ein Faxgerät des Gerichts für formwirksam erklärt hat, hierzu folgendes
rechtsgrundsätzlich ausgeführt und dabei auch die Entwicklung, den der Begriff
der Schriftlichkeit in der Rechtssprechung genommen hat, dargestellt:
„....... 1. Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes geht in ständiger Rechtsprechung
davon aus, daß Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sind. Auch sie dienen letztlich der

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Wahrung der materiellen Rechte der Prozeßbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung
des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern. In
diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bisher das Schriftlichkeitserfordernis,
soweit es durch prozeßrechtliche Vorschriften zwingend gefordert wird, ausgelegt.
Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der Erklärung, die abgegeben
werden soll, und die Person, von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen werden
können. Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf
handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden
ist (Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340,
348 f.).
Zwar hat die Rechtsprechung bisher grundsätzlich für bestimmende fristwahrende Schriftsätze, soweit
sie nicht von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts oder von Behörden eingereicht
wurden, zur Sicherstellung dieser prozeßrechtlichen Anforderungen die handschriftliche Unterschriftsleistung
des Berechtigten verlangt. Jedoch sind unter Hinweis auf den Sinn und Zweck
des Schriftlichkeitserfordernisses im Rahmen des Prozeßrechts insoweit schon in erheblichem Umfang
Ausnahmen zugelassen worden.
2. So haben schon das Reichsgericht und das Reichsarbeitsgericht die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift
und anderer bestimmenden Schriftsätze durch ein Telegramm für zulässig erachtet.
Diese Ausnahme hat sich auf allen Rechtsgebieten durchgesetzt (vgl. z.B. für den Zivilprozeß:
RGZ 139, 45; 151, 82,86; RG, Beschluß vom 25. Juni 1937 - II B 6/37, WarnRspr 1937 Nr. 122;
BGHZ 24, 297, 299; 75, 340, 349; BGH, Urteile 29. Mai 1962 - I ZR 137/61, NJW 1962,
1505,1507, vom 22./23. Juni 1965 - III ZR 251/63, VersR 1965, 852, vom 28. Januar 1971 - IX ZR
50/70, MDR 1971, 576, vom 18. Dezember 1975 - VIII ZR 123/75, NJW 1976, 966, 967, und vom
25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 172; für das arbeitsgerichtliche Verfahren: RAGE
3, 252; BAGE 3, 55; 13, 121, 123; 22, 156, 158; BAG, Urteile vom 1. Juli 1971 -5 AZR 75/71,
NJW 1971, 2190, vom 26. Januar 1976 - 2 AZR 506/74, NJW 1976, 1285, vom 14. Februar 1978 -
1 AZR 154/76, NJW 1979, 233, 234, vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW 1984, 199 f. und
vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84, DB 1987, 183; für das verwaltungsgerichtliche Verfahren:
BVERWGE 1, 103; 2, 190, 192, 3, 56; BVERWG, Beschluß vom 27. Oktober 1961 -
BVERWG 2,7/61, NJW 1962, 555; BVERWG, Urteil vom 22. November 1963 - BVERWG IV C
76/63, NJW 1964, 831, 832; für das sozialgerichtliche Verfahren: BSGE 1, 243, 245; 5, 3, 4; 7, 16,
17; für das finanzgerichtliche Verfahren: BFHE 92, 438; BFH, Urteile vom 3. Dezember 1953 - IV
256/53 U, BStBl III 1954, 27 und vom 24. Juli 1973 - IV R 204/69, BB 1973, 1517; jetzt ausdrücklich
§ 357 I 3 AO; für die freiwillige Gerichtsbarkeit; BGH, Beschluß vom 23. September 1952 - V
BLw 3/52, JZ 1953, 179; für die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 4, 7, 12; 32, 365, 368). Danach
wird das Telegramm heute allgemein als rechtswirksamer bestimmender Schriftsatz anerkannt,
auch wenn es aus technischen Gründen vom Erklärenden nicht - eigenhändig und handschriftlich -
unterzeichnet werden kann. Diese Übung ist nach der Rechtsprechung zum Gewohnheitsrecht erstarkt
(RGZ 139, 45, 48; BSGE 1, 243, 245; BAG, Urteil vom 1. Juli 1971 - 5 AZR 75/71, NJW
1971, 2190, 2191; BGHZ 79, 314, 316; 87, 63, 64; BGHSt 31, 7, 8). Maßgeblich ist allein die auf
Veranlassung des Absenders am Empfangsort erstellte, für den Adressaten bestimmte Telegrammurkunde,
so daß es nicht darauf ankommt, ob diese auf einer "Urschrift" beruht, die am Absendeort

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aufgenommen und vom Erklärenden unterzeichnet worden ist. Auch eine telefonische Telegrammaufgabe
wird deshalb allgemein zugelassen (RAGE 3, 252, 254; RGZ 139, 45, 48; 151, 82, 86;
BGHZ 79, 314, 316; BGHSt 8, 174, 176 f.; 14, 233, 235).
Dieselben Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung , wenn der bestimmende Schriftsatz nicht
durch Telegramm, sondern mittels Fernschreiben übermittelt worden ist (BGHZ 79, 314, 316; 87,
65 ). Auch hier veranlaßt der Absender im Wege der elektrotechnischen Nachrichtenübermittlung,
daß die maßgebliche Erklärung erst andernorts und nur maschinenschriftlich niedergelegt wird.
Vorausgesetzt wird allerdings, daß das Fernschreiben unmittelbar von der Fernschreibstelle des Gerichts
aufgenommen wird (vgl. BGHZ 79, 314, 318), daß es seinem Inhalt nach den Anforderungen
entspricht, die die Prozeßordnung an bestimmende Schriftsätze, z. B. an eine ordnungsgemäße
Rechtsmittelbegründung, stellt, und daß es abschließend - als Ersatz der an sich erforderlichen,
technisch aber nicht möglichen Unterschrift - den Namen des Erklärenden anführt (BGH, Beschlüsse
vom 28. Oktober 1965 - I a ZB 11/65, NJW 1966, 1077 und vom 27. April 1967 - I a ZB
19/66, NJW 1967, 2114; BFHE 136, 38; BAG, Urteile vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 468/80, NJW
1984, 199 und vom 24. September 1986 - 7 AZR 669/84; DB 1987, 183 ).
Dementsprechend ist die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax in allen Gerichtszweigen
uneingeschränkt zulässig, ein Verfahren, das sich von der Übermittlung im Telefaxdienst
der Bundespost nicht wesentlich unterscheidet (vgl. BVerfG - 2. Kammer des Ersten Senats -, NJW
1996, 2857; BGH, Beschlüsse vom 20. September 1993 - II ZB 10/93, NJW 1993, 3141, vom 27.
November 1996 - VIII ZB 38/96, VersR 1997, 853 und vom 8. Oktober 1997 - XII ZB 124/97,
NJW 1998, 762; BAG, Urteil vom 27. März 1996 - 5 AZR 576/94, NJW 1996, 3164 f.; Hoppmann,
VersR 1992, 1068 m. w. Nachw.).
3. Es entspricht der langjährigen Entwicklung dieser Rechtsprechung, die dem technischen Fortschritt
auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung trägt, die Übermittlung bestimmender
Schriftsätze auch durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift
auf ein Faxgerät des Gerichts zuzulassen.
Die Erfüllung der gesetzlich erforderlichen Schriftform, zu der grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift
gehört, ist solchen bestimmenden Schriftsätzen nicht deshalb abzusprechen, weil sie
durch moderne elektronische Medien - wie das im Streitfall zu beurteilende Computerfax - übermittelt
werden und mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender
eine eigenhändige Unterzeichnung nicht möglich ist. Auch bei der von der Rechtsprechung zu
Recht gebilligten und zum Gewohnheitsrecht erstarkten Übung der telefonischen Telegrammaufgabe
existiert keine vom Absender unterschriebene Urschrift. Maßgeblich für die Beurteilung der
Wirksamkeit des elektronisch übermittelten Schriftsatzes ist nicht eine etwa beim Absender vorhandene
Kopiervorlage oder eine nur im Textverarbeitungs-PC befindliche Datei, sondern allein
die auf seine Veranlassung am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde. Der alleinige
Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verläßlichkeit der Eingabe zu
gewährleisten, kann auch im Falle einer derartigen elektronischen Übermittlung gewahrt werden.
Entspricht ein bestimmender Schriftsatz - wie im Ausgangsverfahren die Berufungsbegründunginhaltlich
den prozessualen Anforderungen, so ist die Person des Erklärenden in der Regel dadurch
eindeutig bestimmt, daß seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht ist, daß der
benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann. Auch der

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Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, kann in aller Regel nicht ernsthaft bezwei-
felt werden.“
Überträgt man die vom Gemeinsamen Senat entwickelten Gedanken zur eingescannten
Unterschrift auf den E-Mail-Verkehr dürften wohl keine grundsätzlichen
Bedenken dagegen sprechen, auch die Einlegung eines Rechtsbehelfs per E-Mail
als formgültig im Hinblick auf das Schriftlichkeitserfordernis zu betrachten. Dies
gilt jedenfalls für den - hier allerdings nicht gegebenen - Fall, dass die E-Mail mit
einer dem Signaturgesetz entsprechenden elektronischen Stempel versehen ist;
dies ist allerdings derzeit noch Zukunftsmusik.
Wird von der grundsätzlichen Möglichkeit der Einlegung des Widerspruchs durch
die Kläger in der geschehenen Art ausgegangen, stellt sich hier aber das weitere
Problem, dass der Widerspruch - schriftlich - innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
des Verwaltungsakts zu erheben ist. Diese Frist des § 70 Abs. 1
VwGO ist für jeden möglicherweise Beschwerten gesondert zu berechnen, sie lief
für die Kläger am 24.11.2000 ab (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, 188
Abs. 2 BGB), der Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids an A ist für die Kläger
ohne Bedeutung. Das Widerspruchschreiben lag körperlich, und damit schriftlich
im eigentlichen Sinne, jedoch erst nach Ausdruck am 27.11.2000 vor. Versteht
man die vom Gemeinsamen Senat am Ende des Beschlusse vom 05.04.2000
geäußerte Auffassung, entscheidend für die Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten
Schriftsatzes sei nicht die Kopiervorlage beim Absender oder eine
entsprechende Datei, sondern „die auf seine Veranlassung am Empfangsort (Gericht)
erstellte körperliche Urkunde“, in engem Sinne, könnte man der Meinung
sein, auch für die Fristwahrung käme es entscheidend auf den Zeitpunkt des
(erstmaligen) Vorliegens eines Ausdrucks der E-Mail an. Dann allerdings wäre
der Widerspruch vorliegend verfristet.
Diese Frage könnte freilich dahingestellt bleiben, wenn eine eventuelle Fristversäumnis
deshalb irrelevant sein könnte, weil die zuständige Behörde über den
Widerspruch sachlich entschieden und diesen nicht als unzulässig zurückgewiesen
hat (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rd.-Nr. 9 zu § 70; Schmidt, Probleme des
Verwaltungsprozessrechts, VBlBW 1983, 96). Dies gilt allerdings dann nicht,
wenn Rechte Dritter entgegenstehen könnten, insbesondere also bei Verwaltungsakten
mit Drittwirkung der hier angesprochenen Art. In einem solchen Fall
hat das Gericht im Rahmen der Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung des
Vorverfahrens eine eventuelle Fristversäumnis mit dem Ergebnis der Unzulässig-

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keit der Klage zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil v. 04.08.1982, 4 C 42/79, NVwZ
1983, 285 = JuS 1983, 722; VGH Bad.-Württ., Urteil v. 15.10.1991 - 8 S 623/92 -,
VBlBW 1992, 96 f.). Deshalb bedarf es einer Entscheidung, ob das Widerspruchsschreiben
der Kläger, die E-Mail, als fristgerecht eingegangen zu beurteilen
ist.
M. E. ist die Frage, ob der Widerspruch fristgerecht eingelegt wurde, zu bejahen.
Entscheidend ist nämlich nicht, wann der Ausdruck der E-Mail durch die Behörde
tatsächlich stattgefunden hat, vielmehr kommt es - entsprechend der zivilrechtlichen
Regelung des § 130 BGB zum Wirksamwerden einer Willenserklärung gegenüber
Abwesenden - darauf an, wann die Behörde die Möglichkeit gehabt hatte,
von der E-Mail Kenntnis zu nehmen und einen Ausdruck zu fertigen. Dies ist
der Zeitpunkt, in dem die Mail in elektronischer Form in den Zugriffsbereich der
Behörde gelangt ist, hier also der Eingang auf dem Zentralrechner der Behörde
am 24.11.2000 gegen 16.30 Uhr. Der Zentralrechner entspricht insoweit einem
„elektronischen Briefkasten“. Ebenso wie bei einem realen Briefkasten dürfte es
deshalb auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Kenntnisnahme durch Mitarbeiter der
Behörde nicht ankommen (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rd.-Nr. 11 zu § 74; Heinrichs
in Palandt, BGB, Rd.-Nr. 5 ff. zu § 130, Rd.-Nr. 7a zu E-Mail; Ultsch, Zugangsprobleme
bei elektronischen Willenserklärungen, NJW 1997, 3007 ff.). Eine
andere Auffassung, ein Abstellen auf den konkreten Ausdruck, würde zu zufälligen
und willkürlichen Ergebnissen führen. Auch durften die Kläger - wiederum
entsprechend der h.M. zur Benutzung realer Behördenbriefkästen - die Widerspruchsfrist
voll ausnutzen und mussten nicht die regelmäßigen Dienstzeiten der
Behörde beachten (vgl. zur Fristausschöpfung: BVerfG, Beschl. v. 03.10.1979, - 1
BvR 726/78 -, BVerfGE 52, 203 ff.; Dolde in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Loseblattausgabe, Stand Januar 2000, Rd.-Nr 25 zu § 70 m.w.N.). Dies
gilt jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem sogar ein besonderer
Hinweis auf die allgemeine Erreichbarkeit der Behörde per E-Mail ergangen ist.
Danach ist der Widerspruch per E-Mail rechtzeitig eingelegt worden.
Wollte man dieser Auffassung nicht folgen und wäre tatsächlich entscheidend auf
den Zeitpunkt des Ausdrucks der E-Mail abzustellen, wäre der Widerspruch
gleichwohl zulässig, da Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren wäre
(§ 60 VwGO). Die Wiedereinsetzungsvoraussetzungen liegen vor. Ein Verschulden
an der Fristversäumnis ist zu verneinen. Durch den ausdrücklichen
Hinweis auf die Möglichkeit, mit dem Landratsamt auch per E-Mail in Verbindung

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treten zu können, durften die Kläger als juristische Laien davon ausgehen, eine E-
Mail sei in ihren rechtlichen Wirkungen einem normalen Brief oder einem Telefax
gleichgestellt. Dies gilt einmal generell für die Möglichkeit, Widerspruch in der geschehenen
Form einzulegen, zum andern aber auch im Hinblick auf die Anforderungen
an die Fristwahrung.
Zwar haben die Kläger hier keinen ausdrücklichen Antrag auf Wiedereinsetzung
gestellt, eine solche ist jedoch von Amts wegen zu gewähren (§ 60 Abs. 2 Satz 4
VwGO), da die versäumte Rechtshandlung innerhalb der Zweiwochenfrist des §
60 Abs. 2 Satz 1 VwGO nachgeholt wurde. Sehe man die Fristversäumnis allein
darin begründet, dass innerhalb der Widerspruchsfrist noch kein Ausdruck der E-
Mail erfolgt war, wäre die Rechtshandlung am 27.11.2000 nachgeholt worden,
wollte man aber generell von der Unzulässigkeit der Erhebung eines Widerspruchs
per E-Mail ausgehen, läge die Nachholung der Rechtshandlung in der
Übersendung der schriftlichen Begründung des Widerspruchs per normaler Post
(„Snail-Mail“) am 30.11.2000. Wurde die versäumte Rechtshandlung aber nachgeholt,
so dürfte - trotz der auf einen Ermessenspielraum hindeutenden Formulierung
des § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO - zwingend Wiedereinsetzung in die versäumte
Frist zu gewähren sein (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., Rd.-Nr. 24 zu § 60).
Ist damit die Widerspruchsfrist nach jeder Betrachtungsweise gewahrt, liegt auch
die Sachurteilsvoraussetzung der ordnungsgemäßen Durchführung des Vorverfahrens
vor.
9) Klagefrist
Die Klagefrist (§ 74 VwGO: 1 Monat) wurde unproblematisch eingehalten, da der
Widerspruchsbescheid das Datum vom 11.12.2000 trägt und Klage am
11.01.2001 eingelegt wurde (Fristberechnung nach § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. §
222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB).
10) Subjektive Klagehäufung
Die Zulässigkeit einer subjektiven Klagehäufung (Streitgenossenschaft) der Eheleute
E richtet sich nach § 64 VwGO i.V.m. § 59 ff. ZPO. Sie ist hier nach § 59
ZPO zulässig, da die Kläger in Rechtsgemeinschaft (Miteigentum, § 741 BGB) in
Bezug auf ihr Hausgrundstück stehen. Dieses Grundstück, bzw. seine Erschließung
und die sich hieraus ergebende Rechtsstellung, ist Anknüpfungspunkt für
den geltend gemachten Aufhebungsanspruch. Ansonsten lägen zumindest die
Voraussetzungen des § 60 ZPO vor.

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Zwischenergebnis zu B I: Die Anfechtungsklage ist zulässig.
B.II. Begründetheit der Anfechtungsklage
Die Anfechtungsklage ist begründet, wenn die Kläger durch die dem Beigeladenen erteilte
Erlaubnis in eigenen Rechten verletzt werden ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1) Dies wäre einmal der Fall, wenn die Kläger ein Recht auf Beibehaltung der bisherigen
Zufahrtssituation hätten, wie sie dies behaupten. Zunächst ist deshalb zu
klären, ob die bisherige rechtliche Situation durch die Zulassung der neuen Zufahrt
überhaupt geändert wird. Dies erscheint schon deshalb höchst fraglich, weil
der angefochtene Verwaltungsakt keine Nebenbestimmung enthält, wonach die
alte Zufahrt zu beseitigen ist. Schon deshalb ginge die Argumentation der Kläger
also ins Leere.
Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn man davon ausginge, dass die Erklärung
des A, nach Erstellung der neuen Zufahrt die bisherige Zufahrt schließen
zu wollen, als „Geschäftsgrundlage“ der Entscheidung der Straßenbaubehörde zu
werten sei. Letztlich kann diese Frage aber unentschieden bleiben, da sich - auch
wenn man von einer Änderung der rechtlichen Situation ausgeht - am Ergebnis
nichts ändert. Im Folgenden soll deshalb von einer Änderung im dargelegten Sinne
ausgegangen werden. Dann müsste - sollte die Klage begründet sein - den
Klägern das von ihnen reklamierte Recht tatsächlich zustehen:
a) aufgrund einer den Klägern erteilten Sondernutzungserlaubnis (§ 18 StrG):
nein
b) aufgrund einer dem Beigeladenen erteilten Sondernutzungserlaubnis: nein; eine
Sondernutzungserlaubnis für die alte Zufahrt wurde auch dem Beigel. nie
erteilt, so dass die weitere Frage nicht zu klären ist, ob sich die Kläger auf eine
diesem erteilte Erlaubnis überhaupt berufen könnten.
c) aus Gewohnheitsrecht: nein, einen solchen Rechtserwerbstatbestand für eine
Sondernutzungserlaubnis kennt das Straßenrecht nicht.
d) aufgrund Anliegergebrauchs: nein; der auf Art. 14 GG gründende Anliegergebrauch
- auch „gesteigerter Gemeingebrauch“ - genannt, schützt den Kontakt
(u.a. die Zugangsmöglichkeit) eines Grundstücks zu einer bestehenden
Straße, soweit dieser Zugang für die rechtmäßige Nutzung des Grundstücks

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notwendig ist. Der vorliegend im Streit stehende Verwaltungsakt trifft aber
keine Regelung über die Zugangsmöglichkeit des Grundstücks der Kläger zur
Kreisstraße, Regelungsgegenstand ist vielmehr ausschließlich die Zulassung
einer Zufahrt zum Grundstück des Beigeladenen. Im Übrigen sei nur am Rande
bemerkt, dass der Gesetzgeber die hier fragliche Situation auch ausdrücklich
als Sondernutzung und nicht als Gemeingebrauch geregelt hat.
Auf einen Rechtsanspruch auf Beibehaltung der bisherigen Situation lässt sich die
Anfechtungsklage damit nicht stützen.
2) Die Klage hätte ferner Erfolg, wenn die Kläger durch die angefochtene Entscheidung
in ihrem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)
verletzt würden, wie sie sinngemäß unter Hinweis auf die Verkehrssituation im
Bereich der neuen Zufahrt geltend machen. Eine solche Rechtsverletzung, die
unmittelbar durch den angefochtenen Verwaltungsakt verursacht sein müsste,
scheidet jedoch aus, da die in Rede stehende Erlaubnis keinerlei Regelung zur
Erschließung des klägerischen Grundstücks trifft (s.o.) und damit auch keine Verpflichtung
der Kläger ausspricht, die neue Zufahrt zu benutzen.
3) Schließlich könnten die Kläger dadurch in ihrem Eigentumsrecht (Art. 14 GG) verletzt
sein, als der Beigeladene die neue Zufahrt teilweise unter gegenständlicher
Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger angelegt hat bzw. anlegen will.
Diese Rechtsverletzung beruht jedoch nicht auf der dem Beigeladenen erteilten
Erlaubnis, denn diese lässt die Anlegung der Zufahrt ausschließlich auf dem
Grundstück des A zu, so dass der angefochtene Verwaltungsakt im Hinblick hierauf
nicht zu Lasten der Kläger rechtswidrig ist.
4) Auch andere, von den Klägern nicht erwähnte, aber möglicherweise in Betracht zu
ziehende (vgl. § 86 VwGO) Rechtsverletzungen sind nicht ersichtlich
Ergebnis zu B: Die Anfechtungsklage ist unbegründet, sie ist deshalb abzuweisen.
C. „Wiederherstellung des bisherigen tatsächlichen Zustands“
Hierbei handelt es sich um eine Verpflichtungsklage, die auf Erlass einer Verfügung
gerichtete ist, mit der dem A aufgegeben wird, die neu angelegte Zufahrt - oder die in-

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soweit bereits realisierten Teile hiervon - zu beseitigen und ggf. die alte Zufahrt wieder
herzustellen.
C.I Zulässigkeit der Verpflichtungsklage
Problematisch könnte vorliegend sein:
1) Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
vgl. B.I.1. : hier geht es um die Frage des Anspruchs auf Einschreiten nach § 16
Abs. 8 StrG, also wiederum um eine öffentl.-rechtl. Anspruchsgrundlage.
2) Statthaftigkeit der Verfahrensart
Die Verpflichtungsklage ist zulässig, da der Erlass eines Verwaltungsakts gegenüber
A begehrt wird.
3) Örtl. Zuständigkeit d. Gerichts, Beteiligtenfähigkeit, Prozessfähigkeit, Prozessvertretung,
Postulationsfähigkeit
vgl. B.I 2,4, 5
4) Klagebefugnis
Bei der Verpflichtungsklage geht es - anders als bei der Anfechtungsklage (s.
B.I.6) - nicht um die Frage, ob die erteilte Erlaubnis Rechte der Kläger verletzen
könnte, vielmehr müssten die Kläger nunmehr die Möglichkeit dartun, einen Anspruch
auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts zu haben. Zwar enthält § 16
Abs. 8 Satz 1 StrG eine Ermächtigung der zuständigen Behörde, gegen unerlaubte
Sondernutzungen vorzugehen, zu bedenken ist jedoch, dass § 16 Abs. 8 StrG
eine Ermessensnorm darstellt und zum andern, dass sich hieraus allenfalls dann
ein Anspruch eines Dritten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einschreiten
ergeben könnte, wenn der Dritte geltend machen kann, durch die unerlaubte
Sondernutzung in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. zur entsprechenden
Problematik im Bauordnungsrecht: Sauter u.a., Kommentar zur LBO, Loseblattsammlung,
Stand: Juli 2000, Rd.-Nr. 77 f. zu § 65). Ob insoweit nur spezifisch
straßenrechtlich geschützte Belange des Dritten zu berücksichtigen sind, erscheint
fraglich, näher liegt wohl, auch Art. 14 GG in die Betrachtung einzubeziehen.
Als - zum Teil - unerlaubte Sondernutzung könnte hier die Anlegung der
neuen Zufahrt unter teilweiser Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger angesehen
werden, da solches von der erteilten Erlaubnis in räumlicher Hinsicht

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nicht gedeckt ist. Allein der Umstand, dass sich die Kläger auf eine Verletzung ihres
Eigentumsrechts stützten, stünde somit der Annahme einer Klagebefugnis
nicht entgegen.
5) Rechtsschutzbedürfnis
Problematisch ist das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses deshalb, weil die
Kläger keinen ihrem Klagebegehren entsprechenden Antrag bei der Behörde gestellt,
sondern unmittelbar Klage erhoben haben. Zwar ist nicht unstrittig, ob generell
- beispielsweise bei einer allgemeinen Leistungsklage - vor Klageerhebung
zunächst ein Antrag beim zuständigen Hoheitsträger gestellt werden muss. Dies
wird zum Teil mit der Begründung bejaht, für eine sofortige Inanspruchnahme des
Gerichts bestehe kein berechtigtes Interesse, zum Teil aber auch unter Hinweis
auf die Möglichkeit des sofortigen Anerkenntnisses mit der Kostenfolge aus § 156
VwGO verneint; letztgenannte Vorschrift - so wird argumentiert - wäre ansonsten
überflüssig (vgl. zum Streitstand: Ehlers in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
a.a.O., Rd.-Nr. 81 ff. vor § 40). Diese Frage kann aber letztendlich dahinstehen,
denn für die Verpflichtungsklage ergibt sich sowohl aus § 42 Abs. 1 VwGO, als
auch aus § 68 Abs. 2 VwGO die Notwendigkeit einer vorherigen Antragstellung
bei der Behörde. Hieran fehlt es vorliegend. Nach dem Sachverhalt gibt es auch
keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beklagte vorbehaltlos auf die Verpflichtungsklage
eingelassen hätte, und damit - entsprechend der (nicht unumstrittenen)
Rechtsprechung zur Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (st. Rechtspr.
des BVerwG seit Urteil v. 03.12., - II C 100.53 -, BVerwGE 1, 247 ff.; s. a
BVerwG, Urteil v. 23.10.1980 - 2 A 4/78 -, DVBl. 1981, 502 ff. zur hilfsweisen Einlassung)
- eine Entscheidung des Gerichts in der Sache ermöglicht hätte.
6) Vorverfahren
Ferner mangelt es an der Durchführung eines Vorverfahrens, ohne dass die Voraussetzungen
für die Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens gegeben wären.
Zwischenergebnis zu C.I: Die Verpflichtungsklage ist unzulässig.
Ergebnis zu C: Die Klage ist abzuweisen

D: Objektive Klagehäufung
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Über die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage kann in einem gemeinsamen Verfahren
entschieden werden, da die Voraussetzungen des § 44 VwGO gegeben sind: Die
Klagen richten sich gegen denselben Beklagten, sie stehen in sachlichem Zusammenhang,
sind nämlich einem einheitlichen Lebensvorgang zuzurechnen, und die Zuständigkeit
desselben Gerichts ist gegeben.
E: Beweiserhebung
Es stellt sich die Frage, ob ein Urteil ohne die von den Klägern begehrte Beweisaufnahme
ergehen kann. Lassen die Kläger es bei einem schriftsätzlich geäußerten Begehren
nach Beweisaufnahme bewenden, handelt es sich um eine so genannte „Beweisanregung“,
über die in der mündlichen Verhandlung nicht formell zu entscheiden
ist, lediglich im Urteil sind - soweit eine Beweisaufnahme unterblieben ist - die dafür
maßgeblichen Gründe zu benennen. Wird ein Beweisantrag dagegen ausdrücklich in
der mündlichen Verhandlung gestellt, so ist darüber durch Beschluss, der zu begründen
ist, zu entscheiden. Dieser Beschluss ergeht im Regelfall ebenfalls in der mündlichen
Verhandlung.
Vorliegend wäre ein Beweisantrag abzulehnen (analog § 244 Abs. 3 StPO), da es für
die Entscheidung auf die örtlichen Verhältnisse nicht ankommt, diese also für die Entscheidung
ohne Bedeutung sind, die Klagen vielmehr bereits aus Rechtsgründen abzuweisen
sind. Vielfach wird in der verwaltungsgerichtlichen Praxis in einem solchen
Fall auch davon gesprochen, die unter Beweis gestellte Tatsache könne als wahr unterstellt
werden. Solches wird aber zum Teil mit der Begründung abgelehnt, eine
Wahrunterstellung käme nur bei erheblichen Tatsachen in Betracht vgl.
Kopp/Schenke, a.a.O., Rd.-Nr. 21 zu § 86).