Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

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(vgl. § 117 OWiG), Straftaten und gewalttätigen Ausschreitungen
rechtfertigt es nicht, den P. dem weiträumigen Verbotsbereich über
mehrere Monate hinweg vollständig fernzuhalten, was ihm praktisch
das Beibehalten seines bisherigen Wohnortes während der Gel-
tungsdauer des Verbots unmöglich machen würde.
Daraus folgt die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs durch die Ver-
fügung vom 24.08.2007.
Das Betretungsverbot kann nicht, wie die Stadt meint, so ausgelegt
werden, als umfasste es die Wohnung und den Weg zur Wohnung
des P. nicht. Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG wird der Verwal-
tungsakt mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 42 L VwVfG vor. Un-
richtig i.S. dieser Vorschrift ist die Formulierung eines Verwaltungs-
akts dann, wenn etwas anderes ausgesagt wird, als die Behörde
gewollt hat. Eine Unrichtigkeit liegt dagegen nicht vor, wenn der Be-
hörde bei ihrer Willensbildung ein Fehler unterlaufen ist. Die Stadt
hat in ihrer Verfügung vom 20.08.2007 das zum Ausdruck gebracht,
was sie zum Ausdruck bringen wollte. Dass sie ihren Willen mögli-
cherweise fehlerhaft gebildet hat, weil ihr ein Versehen bei der Tat-
sachenfeststellung oder der Rechtsanwendung unterlaufen ist, ist
unerheblich.
Soweit die Stadt geltend macht, es hätte jederzeit die Möglichkeit
bestanden, notwenige Ausnahmen zu genehmigen, führt dies nicht
zu einer anderen Einschätzung. In dem angefochtenen Bescheid
sind weder selbst Ausnahmen geregelt, noch findet sich ein Hinweis
auf die Möglichkeit, solche zuzulassen. Auch erscheint die Beantra-
gung einer Ausnahmegenehmigung für jeden Einzelfall nicht prakti-
kabel und dem P. nicht zumutbar, da schon wegen der Lage seiner
Wohnung sich tagtäglich die Notwendigkeit einer Ausnahme erge-
ben hätte.