Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

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Regel knapp gehalten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Be-
schluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02). Die Stadt Ü. hat die Anord-
nung der sofortigen Vollziehung ihrer Entscheidung damit begrün-
det, dass der Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht abge-
wartet werden könne, weil die neuerliche Belästigung und Bedro-
hung anderer Personen zu befürchten sei. Sie hat damit deutlich
gemacht, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung
der sofortigen Vollziehung bewusst war. Zur Begründung der Aus-
dehnung hat sie auf die Dringlichkeit wegen des bevorstehenden
Promenadefestes verwiesen. Damit dürfte dem Begründungserfor-
dernis genüge getan sein (bei einem Verstoß hätte der Antrag Erfolg
- die Anordnung der sofortigen Vollziehung müsste aufgehoben
werden, vgl. hierzu Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das
verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl., § 49 II 2 b).
c. Einer Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der sofortigen
Vollziehung nach § 28 LVwVfG bedarf es nicht (vgl. VGH Baden -
Württemberg, Beschluss vom 11.06.1990 - 10 S 797/90, NVwZ-RR
1990, 561¸ Beschluss vom 07.01.1994 - 10 S 1942/93, VBlBW
1994, 447). Es handelt sich um eine prozessuale Maßnahme, nicht
um einen Verwaltungsakt.
3. Eigene Ermessensentscheidung des Gerichts über den Fortbestand der
Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgrund einer Interessenabwägung
Maßstab für die Interessenabwägung ist zunächst die Rechtmäßig-
keit der streitigen Verfügung, bei offener Rechtslage ist abzuwägen,
ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das ge-
genläufige private Interesse überwiegt:
a) Rechtsgrundlage für das Aufenthaltsverbot ist die polizeiliche
Generalklausel (§§ 1, 3 PolG).