Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

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2 setz vorgeschriebenen Fällen. Von dieser Ermächtigung hat der Landes- gesetzgeber Gebrauch gemacht. Nach § 12 Landesverwaltungsvollstre- ckungsgesetz - LVwVG - haben Widerspruch (und Anfechtungsklage) kei- ne aufschiebende Wirkung, so weit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden. Die Androhung eines Zwangsgeldes ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung nach §§ 18 ff. LVwVG. Vorläufiger Rechtsschutz ist daher ebenfalls nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - statthaft. I. Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen das Verbot, sich auf dem Gelände des gesamten Stadtgebiets der Stadt Ü. südlich der Bundesstrasse sowie im Bereich der Bahnhöfe aufzuhalten a) Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache nach § 80 Abs. 5, § 45 VwGO (sachliche Zuständigkeit), § 52 Nr. 3 VwGO (örtli- che Zuständigkeit) Die Große Kreisstadt Ü. liegt im Bodenseekreis und damit im Regierungsbezirk Tübingen (§ 11 Abs. 1 Landesverwaltungs- gesetz - LVG). Da der Regierungsbezirk Tübingen gem. § 1 Abs. 2 AGVwGO zum Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gehört, ist das Verwaltungsgericht Sigmaringen örtlich zuständig. b) Antragsbefugnis - § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender An- wendung Der Antrag des P als Adressat der ihn belastenden Regelung ist zulässig. c) Widerspruch als potenzieller Träger der aufschiebenden Wirkung ist eingelegt (zur Notwendigkeit der vorherigen Einle-
II. Begründetheit des Antrags 3 gung des Rechtsbehelfs vgl. Bosch/Schmidt, Praktische Ein- führung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl. § 50 III; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rdnr. 139). 1. Richtige Antragsgegnerin ist die Stadt Ü. - § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entspr. 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung a. Besondere Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist erfolgt b. Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO Die Stadt hat dem formellen Begründungserfordernis im Sinne von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprochen. Zweck des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist es, die Behörde zu einer sorgfältigen Prüfung des beson- deren Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts anzuhalten. Außerdem sollen dem Betroffenen die für die Sofortvoll- zugsanordnung maßgeblichen Gründe zur Kenntnis gebracht werden, so dass ihm eine Verteidigung seiner Rechte möglich ist. Fer- ner soll die Begründung der Sofortvollzugsanordnung die Grundlage für eine gerichtliche Kontrolle der Anordnung bilden (vgl. OVG Nord- rhein-Westfalen, Beschl. v. 22. Januar 2001, NJW 2001, 3427 = NZV 2001, 396). Demgemäß genügen pauschale und nichtssagen- de formelhafte Wendungen dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, aaO.). Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwal- tungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Dies wird bei dringenden Maßnahmen zur Ge- fahrenabwehr angesichts der bedrohten Rechtsgüter der Fall sein können. Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann hier in der
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Seite 5 und 6: 5 aa) Formelle Rechtmäßigkeit des
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