Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

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Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2008
Lösungsskizze zu Fall 10: „Rote Karte mit Sperrwirkung“
Lösungsvorschlag
Aufgabe 1
VorsRiVG Otto-Paul Bitzer
A. Statthaftigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes im Ver-
fahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
P begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die zwei folgenden Regelungen im
Bescheid vom 24.08.2007
1. das Verbot, sich auf dem Gelände des gesamten Stadtgebiets der Stadt
Ü. südlich der Bundesstrasse sowie im Bereich der Bahnhöfe aufzuhalten
2. die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- Euro
- Hinsichtlich der Regelung in Ziffer 1 hat die Stadt Ü. die sofortige Vollzie-
hung gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Vorläufiger Rechtsschutz
kann folglich im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO - Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs - er-
langt werden. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
123 Abs. 1 VwGO ist damit nicht statthaft (§ 123 Abs. 5 VwGO).
- Die sofortige Vollziehung der Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 ergibt sich
direkt aus dem Gesetz. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entfällt die aufschie-
bende Wirkung unter anderem auch in für Landesrecht durch Landesge-

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setz vorgeschriebenen Fällen. Von dieser Ermächtigung hat der Landes-
gesetzgeber Gebrauch gemacht. Nach § 12 Landesverwaltungsvollstre-
ckungsgesetz - LVwVG - haben Widerspruch (und Anfechtungsklage) kei-
ne aufschiebende Wirkung, so weit sie sich gegen Maßnahmen richten, die
in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden. Die Androhung eines
Zwangsgeldes ist eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung nach §§
18 ff. LVwVG. Vorläufiger Rechtsschutz ist daher ebenfalls nach § 80 Abs.
5 Satz 1 VwGO - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs - statthaft.
I. Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs gegen das Verbot, sich auf dem Gelände des gesamten Stadtgebiets
der Stadt Ü. südlich der Bundesstrasse sowie im Bereich der Bahnhöfe aufzuhalten
a) Zuständigkeit des Gerichts der Hauptsache nach § 80 Abs. 5,
§ 45 VwGO (sachliche Zuständigkeit), § 52 Nr. 3 VwGO (örtli-
che Zuständigkeit)
Die Große Kreisstadt Ü. liegt im Bodenseekreis und damit im
Regierungsbezirk Tübingen (§ 11 Abs. 1 Landesverwaltungs-
gesetz - LVG). Da der Regierungsbezirk Tübingen gem. § 1
Abs. 2 AGVwGO zum Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts
Sigmaringen gehört, ist das Verwaltungsgericht Sigmaringen
örtlich zuständig.
b) Antragsbefugnis - § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender An-
wendung
Der Antrag des P als Adressat der ihn belastenden Regelung
ist zulässig.
c) Widerspruch als potenzieller Träger der aufschiebenden
Wirkung ist eingelegt (zur Notwendigkeit der vorherigen Einle-

II. Begründetheit des Antrags
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gung des Rechtsbehelfs vgl. Bosch/Schmidt, Praktische Ein-
führung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl. § 50
III; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, § 80 Rdnr. 139).
1. Richtige Antragsgegnerin ist die Stadt Ü.
- § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO entspr.
2. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
a. Besondere Anordnung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist erfolgt
b. Begründungserfordernis nach § 80 Abs. 3 VwGO
Die Stadt hat dem formellen Begründungserfordernis im Sinne von
§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprochen.
Zweck des Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO ist es, die Behörde zu einer sorgfältigen Prüfung des beson-
deren Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts
anzuhalten. Außerdem sollen dem Betroffenen die für die Sofortvoll-
zugsanordnung maßgeblichen Gründe zur Kenntnis gebracht wer-
den, so dass ihm eine Verteidigung seiner Rechte möglich ist. Fer-
ner soll die Begründung der Sofortvollzugsanordnung die Grundlage
für eine gerichtliche Kontrolle der Anordnung bilden (vgl. OVG Nord-
rhein-Westfalen, Beschl. v. 22. Januar 2001, NJW 2001, 3427 =
NZV 2001, 396). Demgemäß genügen pauschale und nichtssagen-
de formelhafte Wendungen dem Begründungserfordernis des § 80
Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, aaO.).
Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst
tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwal-
tungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der
Vollziehung belegen. Dies wird bei dringenden Maßnahmen zur Ge-
fahrenabwehr angesichts der bedrohten Rechtsgüter der Fall sein
können. Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen
Vollziehung des Bescheids gegebene Begründung kann hier in der

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Regel knapp gehalten werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Be-
schluss vom 24.06.2002 - 10 S 985/02). Die Stadt Ü. hat die Anord-
nung der sofortigen Vollziehung ihrer Entscheidung damit begrün-
det, dass der Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht abge-
wartet werden könne, weil die neuerliche Belästigung und Bedro-
hung anderer Personen zu befürchten sei. Sie hat damit deutlich
gemacht, dass sie sich des Ausnahmecharakters der Anordnung
der sofortigen Vollziehung bewusst war. Zur Begründung der Aus-
dehnung hat sie auf die Dringlichkeit wegen des bevorstehenden
Promenadefestes verwiesen. Damit dürfte dem Begründungserfor-
dernis genüge getan sein (bei einem Verstoß hätte der Antrag Erfolg
- die Anordnung der sofortigen Vollziehung müsste aufgehoben
werden, vgl. hierzu Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das
verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. Aufl., § 49 II 2 b).
c. Einer Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der sofortigen
Vollziehung nach § 28 LVwVfG bedarf es nicht (vgl. VGH Baden -
Württemberg, Beschluss vom 11.06.1990 - 10 S 797/90, NVwZ-RR
1990, 561¸ Beschluss vom 07.01.1994 - 10 S 1942/93, VBlBW
1994, 447). Es handelt sich um eine prozessuale Maßnahme, nicht
um einen Verwaltungsakt.
3. Eigene Ermessensentscheidung des Gerichts über den Fortbestand der
Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgrund einer Interessenabwägung
Maßstab für die Interessenabwägung ist zunächst die Rechtmäßig-
keit der streitigen Verfügung, bei offener Rechtslage ist abzuwägen,
ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das ge-
genläufige private Interesse überwiegt:
a) Rechtsgrundlage für das Aufenthaltsverbot ist die polizeiliche
Generalklausel (§§ 1, 3 PolG).

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aa) Formelle Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- bzw. Betretungsver-
bots
§ Die Stadt Ü. war als Ortspolizeibehörde sachlich (§§ 66 Abs.
2, 62 Abs. 4 PolG) und örtlich (§ 68 Abs. 1 PolG) zuständig.
§ Die nach § 28 Abs. 1 LVwVfG grundsätzlich gebotene Anhö-
rung dürfte nach dessen Abs. 2 Nr. 1 entbehrlich gewesen
sein.
Bei der Beurteilung ist von einer ex-ante-Sicht auszugehen,
d. h. maßgeblich ist, wie sich die Situation im Zeitpunkt der
Entscheidung darstellte (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., §
28 Rdnr. 53). Nachdem der Stadt von der Polizei mit Bericht
vom 23.08.2007 mitgeteilt worden war, dass P. an den Vor-
kommnissen in der Innenstadt am 20.08.2007 beteiligt gewe-
sen sei und das Promenadenfest unmittelbar bevorstand,
durfte Ü. von der Dringlichkeit der Entscheidung und damit
von einem Absehen von einer Anhörung ausgehen.
bb) Materielle Rechtmäßigkeit
Nach §§ 1,3 PolG hat die Polizei hat innerhalb der durch das Recht
gesetzten Schranken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gem. § 1
PolG diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihr nach pflichtgemäßem
Ermessen erforderlich erscheinen (§ 3 PolG), wobei der verfas-
sungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist
(vgl. auch § 5 PolG). Demgemäß hat die Polizei bei Einzeleingriffs-
akten zu prüfen, ob die Maßnahme geeignet, erforderlich und ver-
hältnismäßig im Sinne einer Mittel-Zweck-Relation zur Bekämpfung
der polizeilichen Gefahr ist.
(1) Hier dürfte es an der Erforderlichkeit der Maßnahme fehlen.

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- P. müsste Störer im Sinne von § 6 Abs. 1 PolG sein. Von ihm
müsste also die von der Stadt unterstellte Bedrohung für die öffentli-
che Sicherheit ausgehen.
Eine solche Feststellung lässt sich schwerlich treffen. Bei der Frage,
ob von P. eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist zu
berücksichtigen, dass bloße Belästigungen, Unbequemlichkeiten
und Geschmacklosigkeiten sowie das bloße Niederlassen von Per-
sonen auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Er-
holungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des
Alkoholgenusses schon nicht von dem polizeirechtlichen Gefahren-
bzw. Schadensbegriff erfasst sind (vgl. VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 1 S 1963/02 -, ESVGH 53, 65
m.w.N.).
Die Stadt Ü. stützte die Erweiterung des Aufenthalts- bzw. Betre-
tungsverbotes darauf, dass P. das Betretungsverbot aus dem Be-
scheid vom 09.07.2007 am 20.08.2007 verletzt und an den gewalttä-
tigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der rechten Sze-
ne und Polizeibeamten, die sich in dem Bereich ereigneten, auf den
sich das Betretungsverbot vom 09.07.2007 bezogen hat, teilgenom-
men habe.
Gegen die Richtigkeit dieser Annahme bestehen Bedenken. Die un-
terstellte Beteiligung des P. steht nicht fest. Aus den Berichten des
Polizeireviers Ü. ergibt sich eine Beteiligung nicht. In der Mitteilung
der Polizei vom 27.09.2007 wird es nur noch für „durchaus möglich“
gehalten, dass P. an den Vorfällen in der Innenstadt beteiligt gewe-
sen ist. Damit wird der Bericht der Polizei vom 23.08. 2007 entkräf-
tet. Dies zeigt, dass die Polizei selbst keine Kenntnis von der Beteili-
gung des P. an den Vorfällen am 20.08.2007 hatte. Der Frage, ob
sich die Beteiligung des P. etwa durch die Vernehmung von Polizei-
beamten, die am 20.08.2007 in Ü. im Einsatz waren, nachweisen

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ließe, braucht angesichts dieser von der Polizei dargelegten nur va-
gen Kenntnis nicht weiter nachgegangen werden.
(2) Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinn
Gegen das Aufenthalts-bzw. Betretungsverbot vom 24.08.2007 be-
stünden auch dann rechtliche Bedenken, wenn die Annahme zutref-
fend wäre, dass P. an den Ereignissen vom 20.08.2007 in der In-
nenstadt von Ü. beteiligt war. Denn die Stadt hat unbeachtet gelas-
sen, dass P. innerhalb des Geltungsbereichs des erweiterten Auf-
enthalts- bzw. Betretungsverbots wohnt.
- Verstoß gegen die Freizügigkeit nach Art. 11 GG und die allgemei-
ne Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG
Die Stadt schränkte mit dem Aufenthalts- bzw. Betretungsverbot das
Grundrecht des P. auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG ein. Dies ist
nach Art. 11 Abs. 2 GG u.a. nur zulässig, um strafbaren Handlungen
vorzubeugen. Davon, dass es notwendig war, P. zur Abwendung
von Straftaten von seiner Wohnung fernzuhalten, geht auch die
Stadt nicht aus. Dafür bestehen, selbst wenn P. an den Ereignissen
vom 20.08.2007 in der Innenstadt Ü.s beteiligt gewesen wäre, keine
Anhaltspunkte.
Daneben greift die Stadt ganz erheblich in das Recht des P. auf all-
gemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG ein. Das Verbot
gilt für einen Zeitraum von ca. vier Monaten und erstreckt sich in
räumlicher Hinsicht auf nahezu das gesamte Stadtgebiet. Im Ver-
botsbereich befindet sich auch die Wohnung des P. Das Verbot gilt
unabhängig davon, zu welchem Zweck P. den betroffenen Bereich
aufsucht oder aufsuchen will. Das grundsätzlich berechtigte Interes-
se der Stadt am Schutz der Allgemeinheit vor ruhestörendem Lärm

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(vgl. § 117 OWiG), Straftaten und gewalttätigen Ausschreitungen
rechtfertigt es nicht, den P. dem weiträumigen Verbotsbereich über
mehrere Monate hinweg vollständig fernzuhalten, was ihm praktisch
das Beibehalten seines bisherigen Wohnortes während der Gel-
tungsdauer des Verbots unmöglich machen würde.
Daraus folgt die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs durch die Ver-
fügung vom 24.08.2007.
Das Betretungsverbot kann nicht, wie die Stadt meint, so ausgelegt
werden, als umfasste es die Wohnung und den Weg zur Wohnung
des P. nicht. Nach § 43 Abs. 1 Satz 2 LVwVfG wird der Verwal-
tungsakt mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
Es liegt keine offenbare Unrichtigkeit i. S. von § 42 L VwVfG vor. Un-
richtig i.S. dieser Vorschrift ist die Formulierung eines Verwaltungs-
akts dann, wenn etwas anderes ausgesagt wird, als die Behörde
gewollt hat. Eine Unrichtigkeit liegt dagegen nicht vor, wenn der Be-
hörde bei ihrer Willensbildung ein Fehler unterlaufen ist. Die Stadt
hat in ihrer Verfügung vom 20.08.2007 das zum Ausdruck gebracht,
was sie zum Ausdruck bringen wollte. Dass sie ihren Willen mögli-
cherweise fehlerhaft gebildet hat, weil ihr ein Versehen bei der Tat-
sachenfeststellung oder der Rechtsanwendung unterlaufen ist, ist
unerheblich.
Soweit die Stadt geltend macht, es hätte jederzeit die Möglichkeit
bestanden, notwenige Ausnahmen zu genehmigen, führt dies nicht
zu einer anderen Einschätzung. In dem angefochtenen Bescheid
sind weder selbst Ausnahmen geregelt, noch findet sich ein Hinweis
auf die Möglichkeit, solche zuzulassen. Auch erscheint die Beantra-
gung einer Ausnahmegenehmigung für jeden Einzelfall nicht prakti-
kabel und dem P. nicht zumutbar, da schon wegen der Lage seiner
Wohnung sich tagtäglich die Notwendigkeit einer Ausnahme erge-
ben hätte.

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(3) Ermessen (beim „Ob“ des Einschreitens) nach §§ 1, 3 PolG
Ermessensentscheidungen können vom Verwaltungsgericht nur ein-
geschränkt überprüft werden (vgl. § 114 VwGO). Ein Ermessensfeh-
ler liegt vor, wenn die Behörde ein ihr zustehendes Ermessen nicht
ausübt (Ermessensnichtgebrauch) oder die im Ermessenswege ver-
hängte Rechtsfolge von der gesetzlichen Ermächtigung nicht ge-
deckt ist (Ermessensüberschreitung). Ein Ermessenfehler liegt auch
dann vor, wenn sich die Behörde von sachfremden Erwägungen lei-
ten lässt, sie den Zweck des Gesetzes verkennt, sie nicht von einem
vollständigen und richtigen Sachverhalt ausgeht oder sie einem Ge-
sichtspunkt ein Gewicht beimisst, das ihm objektiv nicht zukommen
kann.
Da die Stadt von einer unzutreffenden Tatsachengrundlage ausging,
nachdem der festgestellte Sachverhalt keine ausreichende Grundla-
ge dafür hergibt, dass P. bei den Vorfällen am 20.08.2007 in der In-
nenstadt beteiligt war, und die behördliche Maßnahme von der ge-
setzlichen Ermächtigung auch nicht gedeckt ist, liegt ein vom Gericht
zu beachtender Ermessensfehler vor.
b) Exkurs - besonderes öffentliches Interesse: Für die Anordnung
der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist im Übrigen
wegen Art. 19 Abs 4 GG ein auch vom Verwaltungsgericht zu beach-
tendes besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes
Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der
Rechtsschutzanspruch des Bürgers ist dabei umso stärker und darf
umso weniger zurückstehen, je schwer wiegender die ihm auferlegte
Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderli-
ches bewirkt (vgl. BVerfG, u.a. Beschluss vom 10.05.2007 - 2 BvR
304/07 - NVwZ 2007, 946-948).
III. Zulässigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wi-
derspruchs gegen die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,- Euro

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Hierzu kann auf die Ausführungen zu I. verwiesen werden.
IV. Begründetheit des Antrags
1. Richtige Antragsgegnerin ist ebenfalls die Stadt Ü.
2. Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende eige-
ne Ermessensentscheidung des Gerichts ergibt, dass das Interesse des P.,
vorläufig von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung verschont zu blei-
ben, dem gesetzlich vorgegebenen öffentlichen Vollzugsinteresse vorgeht.
Denn es besteht kein öffentliches Interesse an der Vollstreckung von
rechtswidrigen Verwaltungsakten.
V. Objektive Antragshäufung
Die beiden Begehren des P.
1. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und
2. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen
die Regelungen im Bescheid vom 24.08 2007 können in entsprechender Anwendung
von § 44 VwGO in einem Antragsverfahren zusammen verfolgt werden.
Ergebnis: Die Anträge sind begründet.
Aufgabe 2
I. Gegenstand der Klage
Gegenstand der Klage ist nur das Aufenthalts- bzw. Betretungsverbot, nicht die
Zwangsgeldandrohung. Dies ergibt sich durch die Auslegung des Klagebegehrens
(§ 88 VwGO). Denn P. begründet die Klage mit der beabsichtigten Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen, bestehender Wiederholungsgefahr und dem Inte-

esse auf Rehabilitation nach Grundrechtseingriffen. Diese Umstände richten sich
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allein gegen das Aufenthalts- bzw. Betretungsverbot.
II. Zulässigkeit der Klage
1. Klageart
Da P. Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt erhebt, nachdem sich
dessen Regelungsgegenstand durch Zeitablauf erledigt hatte, könnte die
Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechend (weil die Erledigung schon vor
Klagerhebung eingetreten ist) § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig sein.
2. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen
Für die Fortsetzungsfeststellungsklage als Unterfall der Anfechtungsklage gel-
ten grundsätzlich die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.
a) In Fällen der Erledigung des Verwaltungsakts vor Klagerhebung bedarf es
keines Vorverfahrens, da dieses seine Aufgabe (u.a. Selbstkontrolle der Ver-
waltung) nicht mehr erfüllen kann (vgl. Bosch/Schmidt, a. a. O., § 45 III 2.). Die
Einhaltung einer Klagefrist ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.
07.1999 - 6 C 7/98, NVwZ 2000,63).
3. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen
P muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit
des Aufenthalts- bzw. Betretungsverbotes vom 24.08.2007 haben.
- Konkret beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen:
Hierauf kann sich P. nicht berufen. Ein solches Interesse an der Erhebung
einer Fortsetzungsfeststellungsklage liegt nicht vor, wenn die Erledigung
bereits vor der Erhebung der Klage beim Verwaltungsgericht eingetreten
ist. Auf ein solches Interesse könnte sich P. nur dann berufen, wenn die
Erledigung nach Erhebung einer Anfechtungsklage gegen das Betretungs-
verbot eingetreten wäre (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rdnr. 136).

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- P kann sich aber auf ein Rehabilitierungsinteresse berufen. Dieses liegt bei
Grundrechtsverletzungen aufgrund polizeilicher Maßnahmen regelmäßig
dann vor, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt
nach dem typischen Verfahrensvorlauf auf eine Zeitspanne beschränkt ist,
in welcher der Betroffene gerichtlichen Rechtsschutz in der Hauptsache
nicht erlangen kann (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 113 Rdnr. 145 f.
m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Gegenstand der erle-
digten Verfügung vom 24.08.2007 war ein Betretungsverbot für das Stadt-
gebiet Ü.s südlich der Bundesstraße bis zum Geltungsbereich des be-
standskräftig gewordenen Betretungsverbots aus dem Bescheid vom
09.07.2007, welcher sich auf das Gelände der Altstadt und der Seeprome-
nade in Ü. bezog. Die Verfügung vom 24.08.2007 nimmt den räumlichen
Bereich des Betretungsverbotes vom 09.07.2007 nicht in sich auf, sondern
regelt ausschließlich ein Betretungsverbot für einen weiteren Teil des
Stadtgebiets.
In rund vier Monaten ist in der Regel kein gerichtlicher Rechtsschutz in der
Hauptsache zu erlangen. Hier war bei Klagerhebung noch nicht einmal der
Widerspruchsbescheid erlassen.
III. Begründetheit der Klage
Die Erweiterung des Aufenthalts- bzw. Betretungsverbots durch die Verfü-
gung vom 24.08.2007 war rechtswidrig - s.o. Aufgabe 1.
Ergebnis: Auch die Klage ist begründet.