Wer zahlt die Bestattung des ungeliebten Vaters?

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2008
Fall 4: „Wer zahlt die Bestattung des ungeliebten Vaters?"
Richterin am VG Nina Philippi
Victor Voss (V) verstarb im Alter von 70 Jahren am 10.07.2007 in der Gemeinde G
(Regierungsbezirk Tübingen), wo er zuletzt allein gewohnt hatte. Nachdem sich niemand
um die Bestattung gekümmert hatte und die Gemeinde G zunächst auch keine
Angehörigen ausfindig machen konnte, veranlasste sie die Bestattung auf dem örtlichen
Friedhof, die am 13.07.2007 stattfand. Dabei wurde eine kurze Trauerfeier
gehalten, anschließend wurde die Leiche im Wege der Erdbestattung beigesetzt. Dafür
fielen Kosten in Höhe von insgesamt 1.770,- EUR an (u.a. 200,- EUR für die Feierhallenbenutzung
aufgrund der Trauerfeier, 100,- EUR für den Pfarrer und 50,- EUR
für das Orgelspiel des Organisten). In der Gemeinde G sind Erd- und Feuerbestattungen
gleichermaßen üblich, Erdbestattungen sind jedoch 70,- EUR teurer.
Da die Gemeinde den Betrag erstattet erhalten wollte, stellte sie in der Folgezeit
Nachforschungen zu den Angehörigen des V an, die nach etwa drei Monaten folgendes
Ergebnis erbrachten: V hatte zwei Söhne, den nichtehelichen Sohn Christian (C),
geboren 1966, der aus einer Beziehung des V mit der Antonia (A) hervorging, sowie
den ehelichen Sohn David (D), geboren 1970, mit der Bertha (B).
Beide Söhne hörte die Gemeinde G zum Erlass eines Kostenerstattungsbescheides
an. Dabei stellte sich folgendes heraus: Noch vor der Geburt von C hatte sich V von
A getrennt und 1968 dann B geheiratet. Im Jahr 1967 hatte A (als gesetzliche Vertreterin
des C) ein - rechtskräftiges - Vaterschaftsfeststellungsurteil gegen V erwirkt.
1971 war A tödlich verunglückt. Bis dahin gab es keinen Kontakt zwischen C und V.
Obwohl V nach wie vor Zweifel an seiner Vaterschaft zu C hatte, nahm er den Jungen
nach dem Tod von A in seinen Haushalt auf. C war in den folgenden Jahren unzähligen
Misshandlungen ausgesetzt. Vor allem, wenn V angetrunken war, schlug er
C (oft auch mit einem Lederriemen) und trat ihn. Einmal trat er ihn derart heftig in den
Rücken, dass C noch heute an einem Hüftschaden leidet. Auch drückte ihm V mehrfach
zur Strafe die Hände an den heißen Ölofen. Einmal wurde C so heftig verprügelt,
dass er dabei sogar bewusstlos wurde. Seine Stiefmutter B hatte zwar Mitleid
mit dem Kind und versuchte immer, V von seinen Taten abzuhalten. Sie wurde dann
aber selbst Opfer schwerer Misshandlungen und konnte die Taten letztlich nicht verhindern.
Polizei und Jugendamt waren mehrfach vor Ort, einmal hatte V seiner Ehefrau
das Nasenbein zertrümmert. Als V wegen der Misshandlungen von C und B im
Jahr 1978 eine mehrmonatige Gefängnisstrafe verbüßte, trennte sich B von V und
nahm D mit. Die Ehe wurde 1980 geschieden. Im Gegensatz zu C war D keinen
Misshandlungen durch seinen Vater ausgesetzt gewesen, hatte jedoch häufig mit
ansehen müssen, wie seine Mutter und C misshandelt wurden. C kam in der Folge in
ein Kinderheim, wo er bis zu seiner Volljährigkeit blieb. Er hatte nie wieder Kontakt zu
V. Bis zu seinem 16. Lebensjahr stotterte er, was sein Arzt auf die erlittenen Misshandlungen
zurückführte. C lebt heute in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen
in München, verfügt über ein Einkommen von ca. 2.500,- EUR netto und ist Eigentümer
eines Einfamilienhauses. D lebt in Südfrankreich, ist vermögenslos und bezieht

zur Bestreitung seines Lebensunterhalts Sozialleistungen. Als C vom Tod des V erfuhr,
schlug er die Erbschaft sofort aus. Allerdings hat V - wie D als Erbe später feststellen
musste - auch kein erwähnenswertes Vermögen hinterlassen; seine Schulden
konnten aus dem Erbe gerade so beglichen werden.
Die Gemeinde G zog mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 den C zur Kostenerstattung
in Höhe der angefallenen Bestattungskosten von 1.770,- EUR heran. Rechtsgrundlage
sei das baden-württembergische Bestattungsgesetz (BestattG). Begründet
wurde die Heranziehung des C mit seiner Verwandtschaft zu V. In dem Bescheid ist
weiter ausgeführt, dass eine Heranziehung von D nicht erfolge, da dieser vermögenslos
sei und im Ausland lebe.
Diesen Bescheid - mit einfachem Brief übersandt - findet C am Samstag, den 22.
Dezember 2007, in seinem Briefkasten. Da der Rechtsbehelfsbelehrung zu entnehmen
ist, dass „innerhalb eines Monats nach Zugang“ Widerspruch erhoben werden
müsse, sendet C am 21. Januar 2008 eine E-Mail (ohne qualifizierte elektronische
Signatur) an die Gemeinde G, der er eine Word-Datei mit einem Widerspruchsschreiben
beifügt. Eine Unterschrift enthält weder die Word-Datei noch die E-Mail.
C’s Vor- und Nachname befindet sich in Computerschrift am Ende des Widerspruchsschreibens.
Anschließend ist C urlaubsbedingt zwei Wochen abwesend. Als
er zurückkehrt und noch keine Reaktion der Gemeinde G vorfindet, schickt er sein
Widerspruchsschreiben sicherheitshalber noch mal per Post - diesmal mit eigenhändiger
Unterschrift - an die Gemeinde G, wo das Schreiben am 7. Februar 2008 eingeht.
Mit Widerspruchsbescheid des Landratsamts L vom 11. April 2008 wird der Widerspruch
zurückgewiesen. Dieser sei unzulässig. Im Übrigen - hilfsweise - sei er auch
unbegründet, was sich aus den zutreffenden Ausführungen der Gemeinde G ergebe,
auf die man Bezug nehme.
C erhebt am 30. April 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. Er findet es
ungerecht, zu den Bestattungskosten für V herangezogen zu werden. Aus Gesprächen
mit D wisse er, dass V bis kurz vor seinem Lebensende immer wieder Zweifel
geäußert habe, dass er C’s Vater sei. Im Gegensatz zu D sehe er - C - dem V nicht
ähnlich. V habe das Vaterschaftsfeststellungsurteil immer wieder als „Skandalurteil“
bezeichnet. Vielleicht sei er tatsächlich gar nicht V’s Sohn. Außerdem habe er die
Erbschaft ausgeschlagen. Zivilrechtlich sei er auch aus anderen Vorschriften nicht
verpflichtet, die Bestattungskosten zu tragen. Dass die Gemeinde G ihn nun gleichwohl
zu den Bestattungskosten heranziehe, stelle einen Wertungswiderspruch zu
den zivilrechtlichen Vorschriften dar. Warum man gegenüber D nicht wenigstens die
Hälfte der Bestattungskosten geltend mache, könne er nicht nachvollziehen. Immerhin
habe D Kontakt zu seinem Vater gehabt und sei auch nie misshandelt worden. Er
selbst leide noch heute physisch wie psychisch unter den Folgen der Misshandlungen
in seiner Kindheit. Außerdem sei D ein eheliches, er selbst aber - wenn überhaupt
- ein nichteheliches Kind des V. Erst im Jahre 1970 sei die bis dahin seit Jahrzehnten
geltende gesetzliche Regelung aufgehoben worden, wonach nichteheliche
Kinder mit ihrem Vater nicht verwandt seien. Diese Gesetzesänderung sei ausschließlich
zu dem Zweck erfolgt, die Rechte der nichtehelichen Kinder zu stärken,
nicht aber - wie hier - zu verschlechtern. Maßgebend sei daher die Rechtslage zum
Zeitpunkt seiner Geburt. Im Übrigen sei es erstaunlich, welch aufwändige Bestattung
die Gemeinde G für V gewählt habe. Eine Feuerbestattung hätte 70,- EUR weniger

gekostet. Die Trauerfeier mit Pfarrer und Orgelspiel sei auch nicht nötig gewesen,
hätte jedoch zusätzliche Kosten in Höhe von 350,- EUR verursacht. Außerdem stelle
sich die Frage, ob die Gemeinde G in Baden-Württemberg überhaupt die Kompetenz
habe, ihm gegenüber einen Kostenerstattungsbescheid zu erlassen, da er in Bayern
wohne. Jedenfalls sei seine Heranziehung für ihn völlig unzumutbar, er habe unter V
genug gelitten. Dass er nun für dessen Bestattungskosten aufkommen solle, belaste
ihn und lasse die Erinnerung an die in der Kindheit erlittenen Misshandlungen wieder
hochkommen. Ein befreundeter Rechtsanwalt habe ihn außerdem darauf hingewiesen,
dass seine Heranziehung zu den Kosten möglicherweise schon deshalb rechtswidrig
sei, weil er Nichtstörer im Sinne des Polizeigesetzes des Landes Baden-
Württemberg (PolG) sei.
G schreibt in der Klageerwiderung, abgesehen davon, dass die Klage unzulässig sei,
vertrete man hilfsweise die Auffassung, dass auf die Beziehung zwischen C und V
keine Rücksicht genommen werden könne. Das Bestattungsgesetz ordne die Kostentragung
ohne Rücksicht auf die Beziehung zwischen dem Verstorbenen und seinen
Angehörigen an. Sollte dies für den Angehörigen einen Härtefall darstellen, könne
er beim zuständigen Sozialamt einen Antrag auf Kostenübernahme stellen. Ob C
Nichtstörer im Sinne des Polizeigesetzes sei, spiele keine Rolle, da hier auf das Bestattungsgesetz
abgestellt werden müsse.
Wie wird das Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheiden? Gehen Sie bitte auf alle
angesprochenen Rechtsfragen - ggf. in einem Hilfsgutachten - ein.
Hinweise zur Bearbeitung:
Lassen Sie sich von der - wahrscheinlich - unbekannten Materie des Bestattungsrechts
nicht abschrecken. Ähnliche Fälle waren in den letzten Jahren nicht nur ein
„Dauerbrenner“ bei den Verwaltungsgerichten, sondern auch wiederholt Gegenstand
von Examensklausuren. Bei der Lösung des Falles kommt es in erster Linie auf die
Fähigkeit zur Argumentation und zur Subsumtion unter unbekannte Normen, nicht
auf Detailkenntnisse des Bestattungsrechts an.
Vorschriften der Abgabenordnung, des Kommunalabgabengesetzes und des Landesgebührengesetzes
bleiben bei der Bearbeitung außer Betracht.
In Baden-Württemberg werden tote Körper nur dann von anatomischen Instituten
übernommen, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten eine entsprechende Vereinbarung
mit dem Institut abgeschlossen hat. Das war bei V nicht der Fall.