Das wenig umworbene Jassfestival - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
auf und lebe hauptsächlich vom Fremdenverkehr. Wildes bzw. übermäßiges Plakatieren
würde zu einer erheblichen Verschmutzung und Verschandelung des Stadtbilds führen und
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs stören. Angesichts der massiven negativen
Vorbildwirkung sei die gesetzte Frist für die Entfernung der Plakate angemessen. Bei einer
Ersatzvornahme würden voraussichtlich Kosten in Höhe von 120 EUR entstehen.
Um die angekündigten Kosten zu vermeiden, wurden die Plakate durch K umgehend entfernt.
Angesichts geringer Besucherzahlen spielte das 8. Jazzfestival einen erheblichen Fehlbetrag
ein. Namens des Fördervereins hat K deshalb am 20.06.2002 vor dem örtlich zuständigen
Verwaltungsgericht Klage gegen die Versagung der beantragten Genehmigung sowie gegen
die Polizeiverfügung erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:
Es gehe hier um eine prinzipielle Klärung der Rechtmäßigkeit der streitigen Maßnahmen. Die
Vorgänge könnten sich bereits im nächsten Jahr wiederholen, wenn das 9. Jazzfestival
anstehe. Die Weigerung, Werbung für auswärtige Veranstaltungen zuzulassen, entspräche
zudem der Praxis vieler Gemeinden. Das Festival sei darauf angewiesen, alle Musikfreunde
der Region anzusprechen, da es nur für die Stadt M. zu groß sei. Der von S praktizierte
generelle Ausschluss für alle auswärtigen Veranstaltungen mit Ausnahme bestimmter
Messen sei ermessensfehlerhaft. S sei verpflichtet, eine die konkreten Umstände des
Einzelfalls berücksichtigende Ermessensentscheidung zu treffen. So seien das Stadtbild und
die verkehrlichen Belange zum Beispiel nicht tangiert, wenn für den konkreten Zeitraum keine
oder nur wenige Plakatierungsanträge für einheimische Veranstaltungen oder Messen gestellt
worden wären: In diesem Fall wären keine die Ablehnung rechtfertigenden Gründe ersichtlich,
zumal da sich der Förderverein auf die Freiheit der Kunst berufen könne. Auch sei nicht
geprüft worden, ob etwaige Missstände durch Auflagen hätten verhindert werden können;
eine Werbewirkung würden auch Plakate außerhalb der historischen Altstadt erzielen. Da
eine entsprechende Einzelfallprüfung nicht vorgenommen worden sei, sei mangels Darlegung
des Gegenteils davon auszugehen, dass von der beantragten Plakatierung keine konkreten
nachteiligen Wirkungen ausgegangen wären. Unter dieser Voraussetzung sei auch die
Polizeiverfügung unhaltbar.
S hat im Klageverfahren ihre bisherige Begründung wie folgt ergänzt: Die Verwaltungspraxis
beruhe auf einer Richtlinie (RL), die ihr Bürgermeister 1996 erlassen habe, um die stetig
ansteigende Zahl von Plakatierungen zu regeln. Zweck sei, die drohende optische
Verunstaltung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmer durch zu viele Plakate abzuwehren.
Gerade die gleichmäßige Anwendung der RL, deren Einhaltung die Verwaltungsleitung strikt
verlange, schließe Zufallsergebnisse und damit Ermessensfehler aus. Es habe deshalb keine
file:///P|/Bibliothek/Internet/Kolloquium%20Tübingen%202002/Fall_12_SV.htm (2 von 3)03.03.2006 15:28:09