Das wenig umworbene Jassfestival - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Fall 12: Das wenig umworbene Jazzfestival
Richter am VG Sennekamp
In der Stadt M. findet seit Jahren im Sommer ein Jazzfestival statt. Das mehrtägige Festival
wird von dem dort ansässigen eingetragenen Förderverein „BlueNote“ veranstaltet, dessen
Vorsitzender K ist.
Anlässlich des 8. Festivals in der Zeit vom 12. - 15.06.2002 beantragte K im Namen des
Fördervereins mit Schreiben vom 22.04.2002 bei der benachbarten Stadt (S) „eine
Genehmigung für die Anbringung von 20 Plakaten mit Plakatträgern aus Presspappe im
innerörtlichen öffentlichen Verkehrsraum (Laternenmasten, Geländer, Straßenbäume) für die
Zeit vom 22.05. - 15.06.2002“.
Mit Schreiben vom 15.05.2002 lehnte S die beantragte „Plakatierungserlaubnis“ ab:
Plakatierungserlaubnisse würden nur noch für Veranstaltungen im Gemeindegebiet oder für
große Messen in den Städten X, Y und Z erteilt werden. Fast täglich gingen eine Vielzahl
entsprechender Plakatierungsanträge ein, die nicht alle bewilligt werden könnten, da
ansonsten S wie die Pinwand einer Universität aussähe.
Verärgert hierüber, beauftragte K seinen erst 15-jährigen Sohn C damit, in der Nacht zum
22.05.2002 zehn der Plakate im Stadtinneren von S aufzuhängen. Nach kurzer telefonischer
Anhörung wurde dem Förderverein seitens S mit einer am 27.05.2002 zugestellten
„Polizeiverfügung“ vom 25.05.2002 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgefordert,
binnen 3 Tagen nach Zustellung die unbefugt angebrachten 10 Werbeplakate auf eigene
Kosten zu entfernen; gleichzeitig wurde für den Fall der Nichtbefolgung die Entfernung der
Plakate von Amts wegen auf Kosten des Pflichtigen angedroht. In der Begründung der
Verfügung wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass nach der Polizeiverordnung von S
gegen umweltschädliches Verhalten und zum Schutz der öffentlichen Anlagen (PVO)
Plakatierungen außerhalb von zugelassenen Plakatträgern genehmigungspflichtig seien. Das
Anbringen der Plakate des Fördervereins sei deshalb genehmigungspflichtig. Der
Förderverein besitze hierfür aber keine Genehmigung. Die Abwägung der widerstreitenden
Interessen ergebe, dass die Steuerung der Plakatflut Vorrang genieße vor dem Interesse des
Vereins, preiswert für seine Veranstaltung werben zu können. S weise eine besonders
wertvolle historische Altstadt sowie vor allem im Innenstadtbereich eine hohe Verkehrsdichte
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auf und lebe hauptsächlich vom Fremdenverkehr. Wildes bzw. übermäßiges Plakatieren
würde zu einer erheblichen Verschmutzung und Verschandelung des Stadtbilds führen und
die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs stören. Angesichts der massiven negativen
Vorbildwirkung sei die gesetzte Frist für die Entfernung der Plakate angemessen. Bei einer
Ersatzvornahme würden voraussichtlich Kosten in Höhe von 120 EUR entstehen.
Um die angekündigten Kosten zu vermeiden, wurden die Plakate durch K umgehend entfernt.
Angesichts geringer Besucherzahlen spielte das 8. Jazzfestival einen erheblichen Fehlbetrag
ein. Namens des Fördervereins hat K deshalb am 20.06.2002 vor dem örtlich zuständigen
Verwaltungsgericht Klage gegen die Versagung der beantragten Genehmigung sowie gegen
die Polizeiverfügung erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus:
Es gehe hier um eine prinzipielle Klärung der Rechtmäßigkeit der streitigen Maßnahmen. Die
Vorgänge könnten sich bereits im nächsten Jahr wiederholen, wenn das 9. Jazzfestival
anstehe. Die Weigerung, Werbung für auswärtige Veranstaltungen zuzulassen, entspräche
zudem der Praxis vieler Gemeinden. Das Festival sei darauf angewiesen, alle Musikfreunde
der Region anzusprechen, da es nur für die Stadt M. zu groß sei. Der von S praktizierte
generelle Ausschluss für alle auswärtigen Veranstaltungen mit Ausnahme bestimmter
Messen sei ermessensfehlerhaft. S sei verpflichtet, eine die konkreten Umstände des
Einzelfalls berücksichtigende Ermessensentscheidung zu treffen. So seien das Stadtbild und
die verkehrlichen Belange zum Beispiel nicht tangiert, wenn für den konkreten Zeitraum keine
oder nur wenige Plakatierungsanträge für einheimische Veranstaltungen oder Messen gestellt
worden wären: In diesem Fall wären keine die Ablehnung rechtfertigenden Gründe ersichtlich,
zumal da sich der Förderverein auf die Freiheit der Kunst berufen könne. Auch sei nicht
geprüft worden, ob etwaige Missstände durch Auflagen hätten verhindert werden können;
eine Werbewirkung würden auch Plakate außerhalb der historischen Altstadt erzielen. Da
eine entsprechende Einzelfallprüfung nicht vorgenommen worden sei, sei mangels Darlegung
des Gegenteils davon auszugehen, dass von der beantragten Plakatierung keine konkreten
nachteiligen Wirkungen ausgegangen wären. Unter dieser Voraussetzung sei auch die
Polizeiverfügung unhaltbar.
S hat im Klageverfahren ihre bisherige Begründung wie folgt ergänzt: Die Verwaltungspraxis
beruhe auf einer Richtlinie (RL), die ihr Bürgermeister 1996 erlassen habe, um die stetig
ansteigende Zahl von Plakatierungen zu regeln. Zweck sei, die drohende optische
Verunstaltung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmer durch zu viele Plakate abzuwehren.
Gerade die gleichmäßige Anwendung der RL, deren Einhaltung die Verwaltungsleitung strikt
verlange, schließe Zufallsergebnisse und damit Ermessensfehler aus. Es habe deshalb keine
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Pflicht zur Ermittlung und Darlegung bestanden, wie viele Anträge für den fraglichen Zeitraum
eingegangen bzw. genehmigt worden seien.
Hat die Klage des Fördervereins vor dem Verwaltungsgericht Erfolg (Teil 1) ? Hätte K
anstelle der gescheiterten „Selbsthilfe“ mit Erfolg einstweiligen gerichtlichen
Rechtsschutz für seinen Verein beantragen können (Teil 2) ?
Hinweis:
§ 18 der formell ordnungsgemäß 1996 erlassenen PVO der S lautet wie folgt:
„Das Anbringen von Plakaten an öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie
in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden
Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde außerhalb von
zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln) untersagt.“
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