Amtsgericht Waldshut-Tiengen Geschäftsverteilung ab 01.03.2013

Turnusregelung in Familiensachen
In Familiensachen werden die eingehenden Verfahren unter den Abteilungen 4 und 6 im Turnus im Verhältnis 1/1 verteilt, wobei zu
Beginn jeden Monats die ersten drei Verfahren ausserhalb des Turnus der Abteilung 6 zugewiesen werden.
Bei gleichzeitigem Eingang ergibt sich die Reihenfolge nach der alphabetischen Einordnung des Nachnamens des jeweils an erster
Stelle stehenden Antragsgegners.
Für die alphabetische Einordnung gilt im übrigen folgendes:
a) Adelsbezeichnungen und Namenszusätze bleiben außer Betracht. Im übrigen ist der alphabetisch erste in der Bezeichnung des
Antragsgegners oder Beteiligten vorkommende Familienname maßgebend.
b) In Abstammungssachen richtet sich die Einordnung nach dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Kindes.
c) Ist ein Verfahren nach dem 1.1.2012 bei einer der beiden Abteilungen anhängig, so werden neu eingehende Verfahren aus
Gründen des Sachzusammenhanges unter Anrechnung auf den Turnus der selben Abteilung zugeteilt, wenn zumindest eine der
Parteien / Beteiligten auch Partei / Beteiligte(r) des bereits anhängigen Verfahrens ist.
d) Erledigte Sachen, in denen das Gericht zum Beispiel durch Wiederaufnahme, Zurückverweisung usw. wieder tätig wird, fallen
ohne Anrechnung auf den Turnus wieder in die Zuständigkeit der Abteilung, in der das Verfahren erledigt wurde.
e) Anträge auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung, eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sowie
Unterbringungsanträge werden unter Anrechnung auf den Turnus sofort zugeteilt, die Regelung unter c) gilt entsprechend.
f) Rechtshilfe- und sonstige AR - Sachen werden nach einer jeweils gesonderten Turnusliste zugeteilt, wobei die Reihenfolge des
Turnus und die obengenannten Grundsätze entsprechend gelten.