Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Vorbemerkung:
Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2012
Lösungsskizze zu Fall 5: „La gelateria incastrata“
Richter am Verwaltungsgericht Dr. Albrecht Mors
Der Antrag des B, der seine Eisdiele mit der Garage durch das Bauvorhaben des T
„eingekastelt“ sieht, ist gegen die Stadt, die die Baugenehmigung erlassen hat, ge-
richtet. Diese ist Antragsgegnerin. Da die gerichtliche Entscheidung über den Vollzug
der Baugenehmigung auch T betrifft und nur einheitlich ergehen kann, ist T durch
Beschluss notwendig beizuladen (§ 65 Abs. 2 und 4 VwGO).
Maßgebliche Vorschriften: § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 VwGO, § 30 Abs. 3, § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB, § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO
A. Zulässigkeit
I. Verwaltungsrechtsweg, § 40 VwGO
Der Verwaltungsrechtsweg ist unproblematisch eröffnet, da es sich um ein Verfahren
wegen einer Baugenehmigung (Verwaltungsakt) und damit um eine öffentlich-
rechtliche Streitigkeit handelt.
II. Statthafter Antrag
Ausgangspunkt für die Frage, welcher Antrag im einstweiligen Rechtsschutz der
Verwaltungsgerichtsbarkeit statthaft ist, ist § 123 Abs. 5 VwGO, aus dem sich ein
Vorrang der Verfahren nach §§ 80 und 80a VwGO ergibt. Ein Antrag nach § 80 Abs.
5 VwGO ist statthaft, wenn in der Hauptsache eine Anfechtungssituation vorliegt und
es im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die aufschiebende Wirkung
des Rechtsbehelfs geht. Sonst kommt § 123 VwGO zum Zug.
Hier geht es um die Wirkung des Anfechtungswiderspruchs des B gegen die Bauge-
nehmigung, also in der Hauptsache um eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO).
Grundsätzlich hat nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Widerspruch bereits aufschie-
bende Wirkung. Diese entfällt hier aber kraft Gesetzes wegen § 80 Abs. 2 Nr. 3
VwGO i.V. mit § 212a Abs. 1 BauGB.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Gericht bei Verwaltungsakten
mit Drittwirkung gemäß § 80a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 VwGO auf Antrag eines Dritten

- 2 -
die Vollziehung der Baugenehmigung entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO aussetzen
kann.
Der Antrag des B ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §
80 Abs. 5 VwGO statthaft (andere Konstellation: Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung im - hier wegen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ausge-
schlossenen - Fall der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
III. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
Die Antragsbefugnis orientiert sich an der Klagebefugnis. B ist nicht Adressat der
Baugenehmigung, so dass in Fällen von Verwaltungsakten mit Drittwirkung wie hier
die Adressatentheorie nicht greift. Es geht hier um eine mögliche Rechtsverletzung
(Möglichkeitstheorie). Erforderlich ist die Berufung auf eine Schutznorm, die zumin-
dest auch die Rechte des Nachbarn B schützt (nachbarschützende Rechtsnorm).
Dies trifft auf § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB („Einfügen“) zu, da B meint, das Bauvorha-
ben habe erdrückende Wirkung und sei ihm gegenüber rücksichtslos. Weiter trifft
dies auf § 5 Abs. 1 LBO (Abstandsflächen) zu.
IV. Antragsfrist / Rechtsbehelf in der Hauptsache / keine Bestandskraft
Eine Antragsfrist ist bei § 80 Abs. 5 VwGO nicht vorgesehen. Da der Antrag aber auf
die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in der Hauptsache abzielt, wird teil-
weise vertreten, dass bereits ein Rechtsbehelf in der Hauptsache eingelegt sein
müsse (vgl. Bosch/Schmidt, Praktische Einführung in das verwaltungsgerichtliche
Verfahren, 8. Aufl. § 50 III; a.A. Kopp/Schenke, VwGO, 17. A., § 80 Rdnr. 139). Dies
bedarf hier aber keiner weiteren Erörterung, da B Widerspruch erhoben hat.
Ungeachtet des o. g. Streits steht es einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aller-
dings entgegen, wenn der betreffende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist
(Kopp/Schenke, VwGO, 17. A., § 80 Rdnr. 130). Denn bestandskräftige Verwal-
tungsakte können ohne weiteres vollstreckt werden.
V. Ergebnis
Der Antrag des B ist nach §§ 80a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 5 VwGO zulässig.
B. Begründetheit
I. Passivlegitimation
Die Stadt ist in entsprechender Anwendung des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO richtige An-
tragsgegnerin.

II. Formelle Rechtmäßigkeit
- 3 -
Hinsichtlich der angefochtenen Baugenehmigung unproblematisch.
III. Materielle Rechtmäßigkeit (= Abwägungsentscheidung)
Sind die formalen Anforderungen gewahrt, trifft das Gericht bei einem Antrag nach §
80 Abs. 5 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung im Wege einer Interessenab-
wägung zwischen dem Suspensivinteresse des Antragstellers und dem öffentlichen
Vollzugsinteresse. Das Gewicht der gegenläufigen Interessen wird dabei wesentlich
durch die summarisch zu prüfenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der
Hauptsache bestimmt. Daneben - und vor allem bei offen erscheinenden Erfolgsaus-
sichten in der Hauptsache - können z. B. die voraussichtlichen Folgen der sofortigen
Vollziehung einerseits und einer Aussetzung des Vollzugs andererseits im Rahmen
weiterer Ermessenerwägungen beachtet werden.
1. Besonderes Vollzugsinteresse
In den Fällen, in denen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (hier: § 212a Abs. 1
BauGB) die aufschiebende Wirkung entfällt, bedarf es keiner Darlegung eines be-
sonderen Vollzugsinteresses (anders für eine behördliche Anordnung des Sofortvoll-
zugs nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).
2. Erfolgsaussichten der Klage im Hauptsacheverfahren
Für den Antrag des B ist nicht wesentlich, ob die dem T auf der Grundlage von § 58
Abs. 1 Satz 1 LBO erteilte Baugenehmigung objektiv gegen von der Stadt als Bau-
rechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt und deshalb
rechtswidrig ist. Entscheidend ist, ob B sich auf eine Verletzung nachbarschützender
Vorschriften berufen kann (Schutzzweck der Norm) und ob eine qualifizierte und indi-
vidualisierte Betroffenheit besteht (Zumutbarkeit).
B ist mit seinen Einwendungen nicht ausgeschlossen (keine materielle Präklusion
nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO).
a) Bauplanungsrecht
In planungsrechtlicher Hinsicht ist hier Prüfungsmaßstab § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB,
wonach innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben zulässig
ist, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung
einfügt und die Erschließung gesichert ist. Diese Vorschrift ist nachbarschützend
(„Einfügen“).

- 4 -
Der Bebauungsplan „Bauflucht östlich Josefinenstraße“ setzt lediglich Baulinien, je-
doch keine Abstandsflächen fest. Er ist kein qualifizierter, sondern ein einfacher Be-
bauungsplan und hier nicht entscheidungsrelevant (vgl. § 30 Abs. 3 BauGB).
Umstritten ist, ob sich das genehmigte Bauvorhaben, das sich unmittelbar östlich an
die Garagenzufahrt und das nachfolgende Garagengebäude des B mit praktisch kei-
nem Grenzabstand zur Grundstücksgrenze anschließt, im Hinblick auf die Bauweise
in die Eigenart der näheren Umgebung unter hinreichender Berücksichtigung der Be-
lange des B einfügt.
Dabei ist festzustellen, dass der Grenzabstand sowie die Wandhöhe des Bauvorha-
bens zum Grundstück des B mit dem früheren D-Haus nahezu identisch ist. Nach der
Skizze ist im Umfeld des L-Platzes festzustellen, dass es ebenfalls keine Grenzab-
stände gibt, und auch bei der vormaligen Situation vor dem Abbruch des D-Hauses
nicht gab. In nordwestlicher Richtung gegenüber dem Bauvorhaben befindet sich das
S-Haus, welches die gesamte nordwestliche Seite des L-Platzes einnimmt. Auf der
Seite des Bauvorhabens gab es (auf der südöstlichen Seite des L-Platzes) bisher
lediglich zwei geringfügige Frontunterbrechungen von jeweils ca. 3 m, und zwar ein-
mal die bereits erwähnte Garagenzufahrt auf dem Grundstück des B und zum ande-
ren in Form einer weiteren Zufahrt bei der nordöstlichen Ecke des ehemaligen D-
Hauses. Die Bebauung auf der Südwestseite des L-Platzes weist keine erkennbaren
Grenzabstände auf. Schließlich befindet sich auf der nordöstlichen Seite des L-
Platzes der langgezogene Baukörper des P-Baus. Vor dem Hintergrund dieser bauli-
chen Situation erscheint die geplante grenznahe Bebauung auf der hier in Rede ste-
henden Südwestseite des Bauvorhabens bauplanungsrechtlich zwingend. Andern-
falls entstünde wohl eine optisch und die Ensemblewirkung des L-Platzes störende
„Baulücke“. Das genehmigte Vorhaben hält damit hinsichtlich seiner Bauweise den
sich aus der Umgebungsbebauung ergebenden Rahmen ein.
Gleichwohl ist darüber hinaus zu prüfen, ob sich das Bauvorhaben in die Eigenart
der näheren Umgebung einfügt oder ob es die gebotene Rücksichtnahme auf sonsti-
ge, insbesondere auf die in seiner unmittelbaren Nachbarschaft vorhandene Bebau-
ung vermissen lässt. Auch wenn sich T für das genehmigte Bauvorhaben nicht auf
Bestandsschutz berufen kann, weil es sich gegenüber dem ehemaligen Bestand des
D- Hauses als „aliud“ darstellt, so ist doch der Umfang dessen, was B an Rücksicht-
nahme im Hinblick auf die Belichtung und Belüftung seines Grundstücks verlangen
kann, durch die bisherige bauliche Situation auf dem Grundstück relativiert. Die her-

- 5 -
angerückte und massive Bebauung jenseits des nordöstlichen Grundstücksgrenze
des B bestand früher schon und wird durch das genehmigte Bauvorhaben nicht in
einer für ihn unzuträglichen Weise verändert (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom
13.02.1998 - 5 S 3202/96 -, Juris, Rdnrn. 26 f.). Das Bauvorhaben führt daher ge-
genüber B nicht zu einer Verletzung des in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB verankerten
Rücksichtnahmegebots.
b) Bauordnungsrecht
In bauordnungsrechtlicher Hinsicht kann sich B nicht mit Erfolg auf die Verletzung
nachbarschützender Vorschriften berufen. Zwar müssen grundsätzlich vor den Au-
ßenwänden von baulichen Anlagen Abstandsflächen liegen, die von oberirdischen
baulichen Anlagen freizuhalten sind (§ 5 Abs. 1 Satz 1 LBO, nachbarschützend).
Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO sind jedoch geringere Tiefen der Abstandsflächen
zuzulassen, wenn in überwiegend bebauten Gebieten die Gestaltung des Straßen-
bildes oder besondere örtliche Verhältnisse dies erfordern. Diese Vorschrift lässt eine
Reduzierung der Tiefe der Abstandsflächen auf ein geringeres Maß oder sogar auf
Null zu. Für die Abweichung ist keine Ausnahme oder Befreiung nach § 56 Abs. 3
und 5 LBO erforderlich. Auch ist eine Ermessenausübung nicht vorgesehen; insbe-
sondere findet eine Abwägung der nachbarlichen Belange mit den Interessen des
Bauherrn nicht statt (vgl. zur wortgleichen Vorgängerregelung: VGH Bad.-Württ., Be-
schluss vom 10.03.1999 - 3 S 332/99 -, Juris, Rdnr. 7). Weiter ist zu berücksichtigen,
dass für eine Abweichung von den vorgeschriebenen Abstandsflächen gemäß § 6
Abs. 3 Satz 1 LBO die dort genannten einzelnen tatbestandlichen Nummern nicht
kumulativ erfüllt sein müssen; für die Rechtsfolge genügt das tatbestandliche Vorlie-
gen der Voraussetzungen einer dieser Nummern. Dies ergibt sich bereits durch den
Wortlaut. Die Nummern der genannten Vorschrift werden nicht durch das Wort „und“,
sondern durch das Wort „oder“ verknüpft. In systematischer Hinsicht ist weiter § 6
Abs. 3 Satz 2 LBO ins Feld zu führen. Danach können in den Fällen der Nummer 1
geringere Tiefen der Abstandsflächen auch verlangt werden. Bei einer vom Gesetz-
geber beabsichtigten kumulativen Anwendung hätte an dieser Stelle auch die Num-
mer 2 und 3 bzw. der gesamte Satz 1 des § 6 Abs. 3 LBO erwähnt werden müssen,
was aber nicht geschehen ist.
Mit § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LBO wird den Belangen der Ortsgestaltung eine derart
überragende Bedeutung beigemessen, dass die wegen des Vorrangs der Ortsgestal-
tung mögliche Verletzung anderer öffentlicher Belange und auch des Nachbarschut-

- 6 -
zes bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung zurückzustellen sind
(vgl. Sauter, LBO, Band 1, Stand: März 2010, § 6 Rdnr. 36). Das Bauvorhaben soll
am Rande des das zentrale Stadtbild prägenden L-Platzes realisiert werden. Es be-
steht eine hohe Baudichte mit durchweg keinen oder nur geringen Abstandsflächen.
Abgesehen von den Straßenzügen stellt sich der L-Platz als baulich fest umschlos-
sen dar. Bei Verwirklichung eines Bauvorhabens mit den von B verlangten Abstands-
flächen würde der Eindruck eines geschlossenen Ensemble voraussichtlich erheblich
gestört. Zusammen mit der vorhandenen 3 m breiten Garageneinfahrt und dem hin-
zukommenden Grenzabstand von etwa 6 m würde sich eine Lücke in der Breite von
ca. 9 m an der knapp 60 m langen Gebäudefront auftun. Damit ginge wohl der ein-
heitliche bauliche Eindruck des L-Platzes verloren.
IV. Ergebnis
Der Widerspruch des B wird wahrscheinlich erfolglos bleiben. Daher überwiegt das
Vollzugsinteresse für die Baugenehmigung. B dringt mit seinem Eilantrag nicht durch.
Tenor:
- Obsiegen des B:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bauge-
nehmigung der Antragsgegnerin wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.
- Unterliegen des B:
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens ohne die außergerichtlichen Kos-
ten des Beigeladenen.
vgl. dazu §§ 154 Abs.1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO (T hat keinen Antrag gestellt und
sich damit nicht am Prozessrisiko beteiligt. Daher kann er seine Kosten nicht abwäl-
zen.)