Schweine, Puten oder Menschen? - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2011
Fall 4: „Schweine, Puten oder Menschen? "
RiVG Dietmar Reimann
Bauer B betreibt im Ortsteil Schönberg der Gemeinde Auental einen Landwirtschaftsbetrieb.
Schönberg hat ca. 400 Einwohner, im Ort befinden sich außer dem des B noch 6 aktive
Landwirtschaftsbetriebe mit unterschiedlichen Schwerpunkten (Schweinemast,
Milchviehhaltung, Hähnchenproduktion), etwa ebensoviel Landwirtschaften wurden in den
letzten Jahren aufgegeben. Einen Bebauungsplan gibt es in Schönberg nicht.
Die Hofstelle des B befindet sich am Westrand von Schönberg. Zu ihr gehört ein Stall, der
1973 genehmigt wurde. In den Bauvorlagen und der Baugenehmigung ist der Stall als „Stall
für 192 Mastschweine“ bezeichnet. Wirtschaftliches Hauptstandbein des Betriebes ist aber
seit Ende der 1990-er Jahre die Putenerzeugung. In zwei ca. 500 m außerhalb von
Schönberg liegenden, 1999 genehmigten Ställen hält B ca. 14.000 Puten.
Im Sommer 2008 stellte B die Schweinehaltung ein, seither stand der Mastschweinestall an
der Hofstelle leer. Am 29. Oktober 2010 beantragte B eine Baugenehmigung zur
Nutzungsänderung des Mastschweinestalls. Künftig will er in diesem 2.000 Puten halten.
Das Landratsamt leitet das Baugesuch der Gemeinde zu und bittet um Erteilung des
Einvernehmens nach § 36 BauGB. In seiner Sitzung am 10.11.2010 lehnte der Gemeinderat
die Erteilung des Einvernehmens ohne Begründung ab und teilte dies dem Landratsamt mit.
Das Landratsamt schreibt der Gemeinde daraufhin, es werde erwogen, das Einvernehmen
zu ersetzen, da B einen Genehmigungsanspruch habe. Daher werde die Gemeinde ersucht,
binnen eines Monats nochmals über das Einvernehmen zu entscheiden. In der Sitzung vom
06.12.2010 lehnt der Gemeinderat wiederum die Erteilung des Einvernehmens ab. In der
Begründung, die dem Landratsamt auch zugeleitet wird, heißt es:
Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Schönberg nimmt seit Jahren ständig ab. Um
ein Aussterben des Ortsteils zu verhindern versucht die Gemeinde unter Einsatz
erheblicher finanzieller Mittel, den Ortsteil für die Wohnnutzung attraktiv zu machen
um Menschen am Wegzug zu hindern und neue Einwohner zu gewinnen. Das Leben
auf dem Dorf ist aber nur attraktiv, wenn ein ruhiges und ungestörtes Wohnen
möglich ist. Eine Intensivtierhaltung wie sie B nun mit der Putenmast betreiben will,

führt jedoch zu hohen Geruchsimmissionen, die die Bemühungen der Gemeinde
gefährden oder gar zunichte machen würden. Puten stinken sogar mehr als
Mastschweine. Weil der Stall im Westen des Dorfes, also der Hauptwindrichtung liegt,
wird die Gestankswolke über das gesamte Dorf wabern. In einem solchen Dorf will
niemand wohnen. Es geht nicht darum, die historischen, kleinen
Landwirtschaftsbetriebe zu verdrängen. Intensivtierhaltung hat im Dorf aber nichts
verloren. Bei der Entscheidung, ob das Dorf Schweinen, Puten oder Menschen
gehören soll, haben unserer Meinung nach die Menschen den Vorrang.
Am 03.01.2011 erteilt das Landratsamt dem B die beantragte Baugenehmigung zur
Nutzungsänderung. In dem Bescheid wird ausdrücklich das Einvernehmen der Gemeinde
ersetzt. In der Begründung geht es auch um das Einvernehmen. Dort heißt es, man habe
das Einvernehmen ersetzt, weil die Gemeinde es rechtswidrig versagt habe. B habe einen
Genehmigungsanspruch aus § 34 BauGB. Die Ortslage sei durch den genehmigten
Mastschweinestall, der Bestandsschutz genieße, vorbelastet. Die „Umrüstung“ auf
Putenhaltung bringe sogar eine Verbesserung. Man habe die Geruchsausbreitung sowohl
nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) als auch nach der VDI-Richtlinie 3474 E
untersucht. Beide hätten ergeben, dass der Immissionsabstand für den Schweinestall bei
104 m gegenüber einem Dorfgebiet liege, der für den Putenstall liege bei nur 71 m. Das folge
(wenngleich Putengestank als (noch!) unangenehmer empfunden werde wie
Mastschweinegestank) aus der geringeren Tiermasse. Während in dem 104-m-Radius des
Schweinestalls 7 Wohnhäuser lägen, würden von dem 71-m-Radius nur noch 3 Wohnhäuser
erfasst. Angesichts dessen füge sich der neue Stall ein und führe auch nicht zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen. Die Baugenehmigung wird auch der Gemeinde
zugesandt.
Die Gemeinde Auental legt daraufhin am 03.02.2011 Widerspruch ein und stellt beim
Verwaltungsgericht Sigmaringen einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.
Zur Begründung werden die Erwägungen zur Versagung des Einvernehmens wiederholt und
außerdem geltend gemacht, der Mastschweinestall müsse unberücksichtigt bleiben. Dessen
Genehmigung sei nämlich gegenstandslos geworden, nachdem die Nutzung über zwei Jahre
aufgegeben sei. Außerdem sei die Putenhaltung gegenüber der Schweinehaltung ein „aliud“,
weshalb bei der Beurteilung der bestehende Stall außer Betracht bleiben müsse.
Das Verwaltungsgericht lädt den B zum Verfahren bei. Dieser macht geltend, er habe die
Schweinehaltung aufgegeben, weil er damals aus gesundheitlichen Gründen habe kürzer
treten müssen. Jetzt sei er wieder gesund und habe sich entschlossen, nunmehr ganz auf
die Puten zu setzen, weil er mit diesen bessere Preise erziele.
Wie wird das Verwaltungsgericht über den Antrag entscheiden?