Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2009
Lösungsskizze zu Fall 8: „Die rücksichtslose Dachterrasse“
VRiVG Stefan Röck
1. Gutachten zu den Erfolgsaussichten der Klage des N
Der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I VwGO) ist eröffnet, da es sich bei der Entscheidung
über die Rechtmäßigkeit des Baugenehmigung um die Auslegung von Vorschriften
des öffentlichen Baurechts - LBO und BauGB - und damit um die Anwendung
öffentlich - rechtlicher Vorschriften handelt. Auch liegt eine öffentlich - rechtliche
Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art vor, die keinem anderen Gericht zugewiesen
ist.
A. Zulässigkeit der Klage
a. Klageart § 42 I VwGO: N erstrebt die Aufhebung einer dem B bereits erteilten
Baugenehmigung. Zu diesem Ziel führt allein die Anfechtungsklage.
b. Klagebefugnis § 42 II VwGO: Eine mögliche Rechtsverletzung liegt bei einer Anfechtungsklage
immer dann vor, wenn der Kläger durch den VA möglicherweise
in eigenen Rechten verletzt ist. Da N nicht Adressat der Baugenehmigung ist, hilft
die Adressatentheorie hier nicht weiter. Vielmehr muss sich N auf Rechtspositionen
berufen können, die gerade oder auch seinem Schutz dienen; gefragt sind
mithin ausschließlich möglicherweise nachbarschützende Rechtsnormen.
Solche Normen sind hier mit den gerügten Abstandsflächenvorschriften nach § 5
LBO und dem Gebot der Rücksichtnahme im Streit, denn beide sind nachbarschützend
oder können es zumindest sein.
Fraglich ist, ob der Annahme einer möglichen Rechtsverletzung - wie die R meint
- die Problematik um die (materielle) Präklusion entgegen steht. Dies wäre nur
der Fall, wenn die Präklusion nach § 55 II 2 LBO offensichtlich vorläge. Dies trifft
hier aber nicht zu, denn die komplexe Regelung um § 55 II LBO bedarf der näheren
Prüfung in der Begründetheit der Klage.
c. Das nach §§ 68 ff. VwGO erforderliche Vorverfahren ist durchgeführt. Dass es
dabei nicht zu einer Sachprüfung gekommen ist, spielt für das Vorverfahrenserfordernis
als Sachurteilvoraussetzung keine Rolle.
d. Gegenstand der Klage ist die Baugenehmigung (§ 79 I Nr. 1 VwGO).
e. Der B wurde nach dem SV zum Verfahren beigeladen. Es handelt sich hierbei
nach § 65 II VwGO um eine notwendige Beiladung.
Ergebnis: Die Klage des N ist zulässig.
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B. Begründetheit der Klage des N
Die Klage ist begründet, wenn die Baugenehmigung vom 19.10.2008 rechtswidrig
ist und den N in seinen Rechten verletzt (§ 113 I 1 VwGO). Dies ist im baurechtlichen
Nachbarstreit nur der Fall, wenn die Baugenehmigung gegen nachbarschützende
Vorschriften verstößt.
a. Die R ist passivlegitimiert, da sie als zuständige untere Baurechtsbehörde (§§ 46 I
Nr. 3, 48 I LBO, §§ 15 I, 19 LVG) die Baugenehmigung erlassen hat.
b. Fraglich ist vorab, ob die Prüfung der materiellen baurechtlichen Normen hier überhaupt
eröffnet ist. Dies wäre nicht der Fall, wenn N mit seinen Rechtspositionen
nach § 55 II 2 LBO präkludiert wäre.
Nach § 55 II 2 LBO werden die vom Bauantrag durch Zustellung benachrichtigten
Angrenzer mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die im Rahmen der Beteiligung
nicht fristgemäß geltend gemacht worden sind (materielle Präklusion). Als
Einwendungsfrist statuiert § 55 II 1 LBO zwei Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung
durch die Gemeinde und schreibt hierfür zudem noch als Form
„schriftlich oder zur Niederschrift“ vor.
Nach dem Sachverhalt sind die Einwendungen des N erst am 21.08.2008 und
damit weit mehr als 2 Wochen nach dem Zugang der Benachrichtigung am
01.08.2008 bei der R eingegangen. Ein früherer Eingang ist nicht belegt; hierfür
taugt auch der auf dem Schriftsatz angebrachte Vermerk „vorab per Telefax“
nicht, denn dieser kann den konkreten Eingang des entsprechenden Telefaxes
nicht ersetzen. Allerdings erfordert der Eintritt der Präklusion eine exakte Beachtung
der in § 55 II LBO geregelten Formvorschriften, wie Zustellung der Benachrichtigung
nebst vorgeschriebener Belehrungen über die Frist und die Folgen einer
Fristversäumnis. Nach Sachverhalt ist hier keine Zustellung der Benachrichtigung
erfolgt; der bloße Zugang mittels einfachem Brief kann diese eng auszulegende
Formanforderung nicht ersetzen. Damit scheitert der Eintritt der Präklusion
schon an diesem Formerfordernis.
c. Fraglich ist, ob die auf § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO beruhende Baugenehmigung gegen
nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verstößt.
Die hier allein zu prüfenden Abstandsflächenregelungen (§ 5 LBO) werden von
dem Vorhaben nach den Sachverhaltsangaben mit den maßgeblichen baulichen
Anlagen jedoch eingehalten. Zunächst weist die nördliche Außenwand des geplanten
Wohngebäudes mit und ohne Terrassengeländer die zur Grenze des klägerischen
Grundstücks erforderliche Abstandsfläche auf. Diese Abstandsfläche
beurteilt sich nach §§ 5 VI und VII LBO und beläuft sich im nachbarschützenden
Teil auf 0,4 der Wandhöhe (§ 5 VII 3 LBO). Die Wandhöhe beträgt nach den Bauvorlagen
6,10 m; dies ergibt eine erforderliche Abstandstiefe von 2,44 m (6,10 x
0,4). Nach dem Sachverhalt beträgt die tatsächliche Abstandstiefe 2,85 m. Für
das 90 cm hohe Terrassengeländer beläuft sich die Abstandstiefe auf 2,80 m
(7,00 x 0,4) bei einer geplanten Abstandstiefe von 2,85 m. Entgegen der Meinung
des N verstößt auch die Grenzmauer nicht gegen § 5 LBO, da diese als sonstige
bauliche Anlage nach § 5 IX LBO nur dann eine Abstandsfläche einhalten muss,
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wenn sie höher als 2,50 m ist und ihre Wandfläche mehr als 25 qm beträgt. Beide
Voraussetzungen, die zudem kumulativ vorliegen müssten (vgl. Dürr, Baurecht B.
- W., 12. Aufl. 2008, RNr. 187 m. w. N.), liegen hier nicht vor. Die Mauer soll lediglich
1,90 m hoch werden und sich auf eine Länge von 14 m erstrecken; hieraus
errechnet sich zwar eine Wandfläche von 26,60 m, das Höhenmaß von 2,50 m
wird aber bei Weitem nicht erreicht. Die erste Tatbestandsvoraussetzung des § 5
IX LBO wird damit hier deutlich unterschritten, so dass der Grenzmauer keine Abstandsrelevanz
zukommt. Vielmehr ist diese zulässig und von N hinzunehmen.
Dabei kommt es für solche bauliche Anlagen, die keine Gebäude sein dürfen,
auch nicht mehr darauf an, ob sie sich in die nähere Umgebung einfügen, da es
sich um bloße Nebenanlagen handelt.
d. Die Baugenehmigung verstößt auch nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauplanungsrechts.
Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 I BauGB, da ein Bebauungsplan nicht existiert
und es in einer geschlossenen Umgebungsbebauung liegt. Somit muss
sich das Vorhaben nach den in § 34 I BauGB aufgeführten Parametern in die
Umgebungsbebauung einfügen. Zu beachten ist weiter, dass nach gefestigter
Rechtsprechung § 34 I BauGB nur insoweit nachbarschützend ist, als dem im
Einfügen verankerten Gebot der Rücksichtnahme Nachbarschutz zukommt (Dürr,
a. a. O., RNr. 274 m. w. N.). Danach müsste das Vorhaben dem Nachbarn unter
Berücksichtigung seiner schützenswerten Belange in Abwägung mit den Belangen
des B unzumutbar sein. Dies ist hier nicht der Fall.
Im Rahmen des § 34 I BauGB fügt sich das Vorhaben nach der Art der baulichen
Nutzung (Wohngebäude) unstreitig in die vorhandene Umgebung, die hier durch
Wohngebäude durchgängig geprägt wird, ein. Streitig ist allein, ob dies auch für
das Maß der baulichen Nutzung (eventuelle Dreigeschossigkeit durch das Galeriegeschoss)
zutrifft. Nach dem Sachverhalt liegt hier ein Einfügen des Vorhabens
ohne Weiteres vor, da die Gebäude in der Umgebung zwei oder drei Geschosse
aufweisen und ein neu hinzukommendes Gebäude ohne Weiteres den oberen
Bereich des die Umgebung prägenden Rahmens ausschöpfen darf.
Fügt sich ein Vorhaben aber dem Maß nach - wie hier - in die nähere Umgebung
ein, kommt die Annahme einer unzumutbaren Betroffenheit eines Nachbarn im
Rahmen des Gebots der Rücksichtnahme nur noch in Ausnahmefällen in Betracht.
Denn zunächst ist zu berücksichtigen, dass die bauordnungsrechtlichen
Abstandsflächentiefen grundsätzlich auch im Rahmen des planungsrechtlichen
Rücksichtnahmegebots die Grenzen eines hinsichtlich Belichtung, Belüftung, Besonnung
und Einsichtnahme gebotenen Mindestschutzes zugunsten des Nachbarn
regeln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.11.1984 - 4 B 244.84 -, NVwZ 1985,
653; Beschluss vom 6.12.1996 - 4 B 215.96 -, NVwZ-RR 1997,516; VGH B.-W.,
Beschluss vom 08.11.2007 - 3 S 1923/07 -, VBlBW 2008, 147 ff. und Beschluss
vom 26.11.1993 - 3 S 2603/93 -, Juris). Dies bedeutet, dass diesen Belangen
durch Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächentiefe - wie hier - in der Regel
hinreichend Rechnung getragen ist.
Ein Ausnahmefall von diesem Grundsatz soll nach der Rechtsprechung der Belang
der „optisch erdrückenden Wirkung“ eines Vorhabens sein, der zwar an den
Maßkriterien anknüpft, von den vorstehend dargelegten, im Rahmen der Abstandstiefe
bereits berücksichtigen Belangen aber nicht erfasst werde (vgl. zuletzt
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VGH B. - W., Beschluss vom 08.11.2007, a. a. O.). Ob dies im Falle eines sich
einfügenden Vorhabens überhaupt gilt - immerhin ist dafür wohl keine gesetzliche
Grundlage ersichtlich - kann dahin stehen, denn Anhaltspunkte für das Vorliegen
einer dergestalt optisch erdrückenden Wirkung des Vorhabens für den N sind
schon im Ansatz nicht ersichtlich. Der Sachverhalt gibt hierzu nichts her. Die der
Nachbargrenze zugewandte Gebäudewand weist als solche nur eine Höhe von
6,10 m bei einem Abstand von 2,85 m zur Grenze auf; davon kann ersichtlich keine
optisch erdrückende Wirkung auf den Gartenbereich des N ausgehen. Mehr
oder andere Gesichtspunkte - sieht man von dem hier unerheblichen Belang der
Einsicht, insbesondere von der Dachterrasse aus, ab - sind dem Sachverhalt nicht
zu entnehmen. Es bleibt daher dabei, dass das Gebot der Rücksichtnahme
hier auch nicht ausnahmeweise greift, und die Baugenehmigung folglich insgesamt
nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt.
Soweit N zudem eine Verletzung von Art. 14 GG behauptet, trifft dies nicht zu.
Fügt sich ein Vorhaben ein und verstößt es nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme,
kommt darüber hinaus ein Verstoß gegen Art. 14 GG schon deshalb nicht
in Betracht, weil nach dem Gesetzesvorbehalt in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG die
baurechtlichen Vorschriften den Eigentumsinhalt und damit den grundrechtlichen
Eigentumsschutz abschließend beschränken. Im Übrigen ist ein schwerer und
unerträglicher Eingriff in die Eigentumsposition der Kläger, wie er im Rahmen des
Art 14 GG erforderlich wäre, weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen.
Ergebnis: Die Klage des N hat folglich keine Aussicht auf Erfolg und ist mit der
Kostenfolge aus §§ 154 I, III, 162 III VwGO abzuweisen.
2. Hilfsgutachten
Nach der vorstehenden Lösung sind hier keine Fragen mehr zu erörtern außer
dem ausdrücklich angesprochenen und nach dem Sachverhalt aufgeworfenen
Problem um die Möglichkeit einer isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheids.
Die isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheids ist möglich, wenn dieser eine
erstmalige Beschwer enthält (§ 79 I Nr. 2 VwGO) oder, wenn und soweit er gegenüber
dem ursprünglichen VA eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält (§ 79 II
1 VwGO). Nach dem Sachverhalt sind hier beide Varianten sehr fraglich. In § 79 II 2
VwGO erfährt die „zusätzliche Beschwer“ allerdings durch den Gesetzgeber eine Erweiterung,
in dem dieser bestimmt, dass als eine Solche auch gilt (Fiktion) die Verletzung
einer wesentlichen Verfahrensvorschrift. Dies trifft hier zu, denn die Widerspruchsbehörde
hat gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verstoßen, in dem
sie - trotz gegenteiliger Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde und ohne vorherigen
Hinweis - die materielle Präklusion angenommen und deshalb eine Sachprüfung
unterlassen hat (vgl. Kopp/Schenke, VwGO 15. Aufl., § 79 RNr. 13 m. w. N.).
Prinzipiell besteht daher hier die Möglichkeit einer isolierten Anfechtung des Widerspruchsbescheids.
Fraglich ist allerdings, ob die R hierfür der richtige Beklagte wäre.
Nach §§ 79 II 3, 78 II, I Nr. 1 VwGO richtet sich eine solche Klage gegen den Rechtsträger
der Widerspruchsbehörde. Dies wäre hier für das Regierungspräsidium das
Land B. - W.. Beklagte ist hier aber die Stadt R. In der gegenwärtigen Konstellation
wäre die isolierte Anfechtungsklage daher unzulässig.
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