Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Materielle Prüfung: - Verstoß gegen höherrangiges Recht?
> Keine inhaltlichen Vorgaben durch Gesetz (Willkür, Ermessen).
Unterschiede zwischen den Mitwirkungsrechten der Fraktionen
und der einzelnen Gemeinderäte?
Ergebnis: Änderung der Geschäftsordnung gültig oder nichtig?
Entscheidungsform: Auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil oder ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 47 Abs. 5 S. 1 VwGO)
Bei rechtskräftiger Nichtigkeitserklärung > Allgemeinverbindlichkeit und öffentliche
Bekanntmachung (§ 47 Abs. 5 S. 2 VwGO)
Auswirkungen auf die Mitwirkung im Ältestenrat (§ 33 a GemO)?
C. Einstweiliger Rechtschutz evtl. durch eine einstweilige Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO?
D. Wäre neben dem Normenkontrollantrag auch ein Kommunalverfassungsstreit
zulässig? Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse?
Aufgabe 2: Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der
Geschäftsordnung
A. Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Geschäftsordnung
(§ 47 Abs. 1 VwGO)
Gegenstand einer Normenkontrolle: Eine Rechtsvorschrift; eine Ablehnung ist keine
Rechtsnorm.
B. Zulässigkeit eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens
Zulässigkeit der Klage / Sachurteilsvoraussetzungen
1. Verwaltungsrechtsweg
2. Klageart: Im vorliegenden Fall dürfte die Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung
der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Gemeinderatsbeschlusses die richtige
Klageart sein.
3. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage:
- Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO analog
- Feststellungsinteresse
- Grundsatz der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO)
- keine Klagefrist und kein Vorverfahren
4. Beteiligtenfähigkeit im Kommunalverfassungsstreit nach § 61 VwGO: