Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Lösungsskizze zu Fall 1: Fraktionen im Gemeinderat
Präsident des VG Dr. Franz-Christian Mattes
Lösungsskizze
Maßgebliche Rechtsgrundlagen: §§ 32, 33 a, 34 Abs. 1, 36 Abs. 2, 37 Abs. 1 GemO,
§§ 43, 47 VwGO
Aufgabe 1: Rechtsschutz gegen die geänderte Geschäftsordnung
A. Statthaftigkeit/Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Geschäftsordnung
(§ 47 Abs. 1 VwGO)
1. Verwaltungsrechtsweg („im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit“, § 47 Abs. 2 S. 1
VwGO)
2. Geschäftsordnung als „andere im Rang unter dem Landesgesetz stehende
Rechtsvorschrift i.S. von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
3. Antragsbefugnis des Herrn Müller als Antragsteller nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO
4. Stadt Schwarzwaldstadt als Antragsgegner
5. Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO (.... innerhalb eines Jahres ...)
6. Rechtsschutzbedürfnis
7. Vorbehalt zugunsten der Verfassungsgerichtsbarkeit nach § 47 Abs. 3 VwGO
B. Begründetheit des Normenkontrollantrages
Verstoß gegen zwingendes höherrangiges formelles oder materielles Recht?
> Geschäftsordnung des Gemeinderates nach § 36 Abs. 2 GemO
Formelle Prüfung: - Zuständigkeit
- rechtmäßiger Beschluss ( ordnungsgemäße Einberufung des
Gemeinderates nach § 34 Abs. 1 GemO?)
- kein Vertagungsantrag, sondern Einlassung zur Sache

Materielle Prüfung: - Verstoß gegen höherrangiges Recht?
> Keine inhaltlichen Vorgaben durch Gesetz (Willkür, Ermessen).
Unterschiede zwischen den Mitwirkungsrechten der Fraktionen
und der einzelnen Gemeinderäte?
Ergebnis: Änderung der Geschäftsordnung gültig oder nichtig?
Entscheidungsform: Auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil oder ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss (§ 47 Abs. 5 S. 1 VwGO)
Bei rechtskräftiger Nichtigkeitserklärung > Allgemeinverbindlichkeit und öffentliche
Bekanntmachung (§ 47 Abs. 5 S. 2 VwGO)
Auswirkungen auf die Mitwirkung im Ältestenrat (§ 33 a GemO)?
C. Einstweiliger Rechtschutz evtl. durch eine einstweilige Anordnung nach § 47
Abs. 6 VwGO?
D. Wäre neben dem Normenkontrollantrag auch ein Kommunalverfassungsstreit
zulässig? Feststellungs- bzw. Rechtsschutzinteresse?
Aufgabe 2: Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der
Geschäftsordnung
A. Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen die Geschäftsordnung
(§ 47 Abs. 1 VwGO)
Gegenstand einer Normenkontrolle: Eine Rechtsvorschrift; eine Ablehnung ist keine
Rechtsnorm.
B. Zulässigkeit eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens
Zulässigkeit der Klage / Sachurteilsvoraussetzungen
1. Verwaltungsrechtsweg
2. Klageart: Im vorliegenden Fall dürfte die Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung
der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Gemeinderatsbeschlusses die richtige
Klageart sein.
3. Besondere Sachentscheidungsvoraussetzungen der Feststellungsklage:
- Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO analog
- Feststellungsinteresse
- Grundsatz der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO)
- keine Klagefrist und kein Vorverfahren
4. Beteiligtenfähigkeit im Kommunalverfassungsstreit nach § 61 VwGO:

5. Prozessfähigkeit
6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
8. Sonstige Voraussetzungen (z.B. zuständiges Gericht, ordnungsgemäße Klagbeerhebung,
Prozessvertretung, anderweitige Rechtshängigkeit, entgegenstehende
Rechtskraft):
Alle Zulässigkeits- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen sind nur dann in einer schriftlichen
Arbeit näher zu erläutern, wenn dazu Anlass besteht. Wenn sie zweifelsfrei vorliegen,
sind Ausführungen entbehrlich oder gar überflüssig!
C. Begründetheit der Klage
1. Passivlegitimation
2. Rechtsverletzung des M durch den ablehnenden Gemeinderatsbeschluss?
Ergebnis
D. Eventueller einstweiliger Rechtsschutz?
E. Sonstige Möglichkeiten des M? (Einschalten der Rechtsaufsichtsbehörde? Voraussetzungen,
Rechtsmittel)
Einschlägige Rechtsprechung:
VGH Baden-Württemberg, Normenkontrollurteil vom 24.06.2002 - 1 S 896/00 -, VBlBW
2003, 110 = NVwV-RR 2003, 56 = DÖV 2002, 912 (Normenkontrolle gegen Geschäftsordnung
wegen der Fraktionsmindeststärke im Gemeinderat)
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.06.2000 - 1 S 842/00 - VBlBW 200, 474
(Kommunalverfassungsstreit wegen der Ablehnung der Änderung der Geschäftsordnung)
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.1989 - 1 S 3834/88 - NVwZ-RR 1989, 425
= DÖV 1989, 596 (einstweilige Anordnung beim Kommunalverfassungsstreit wegen Fraktionsmindeststärke)
BVerwG, Beschluss vom 15.09.1987 - 7 N 1/87 - NVwZ 1988, 1119 = JuS 1989, 790 (Geschäftsordnung
eines kommunalen Vertretungsorgans als Gegenstand einer Normenkontrolle)
Aufsätze zum Kommunalverfassungsstreit (Auswahl):
Ehlers, Die Klagearten und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen im Kommunalverfassungsstreitverfahren,
NVwZ 1990, 105

Gern, Das Kommunalverfassungsstreitverfahren, VBlBW 1989, 449
Martensen, Grundfälle zum Kommunalverfassungsstreit, JuS 1995, 989, 1077
Preusche, Zu den Klagearten für Kommunalverfassungsrechtliche Organstreitigkeiten, NVwZ
1987, 854
Schoch, Der Kommunalverfassungsstreit im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
(- OVG Koblenz, NVwZ 1985, 283 -), JuS 1987, 783
Schröder, Die Geltendmachung von Mitgliedschaftsrechten im Kommunalverfassungsstreit,
NVwZ 1985, 246