Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides - Verwaltungsgericht ...

Lösung
Die Frage, ob die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme die Rechtmäßigkeit der
Grundverfügung voraussetzt, ist umstritten, soweit noch keine Bestandskraft der
Grundverfügung eingetreten ist. M. E. ist ein solcher „Rechtswidrigkeitszusammenhang“ zu
bejahen ( vgl. Heckmann, VBlBW 1993, 41; a. A. Weiß, DÖV 2001, 275) zumindest aber
dann, wenn es um die Rechtmäßigkeit der Kostentragungspflicht geht ( s. dazu noch unten
III.)
II. Grundverfügung rechtmäßig?
1. Ermächtigungsgrundlage
Spezialermächtigung / Standardmaßnahmen / Generalklausel
(vgl. hierzu Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Bad.-Württ., 4. Aufl.1999,
Rn.171 ff.)
Hier: Spezialermächtigung § 16 a TierSchG
2. Formelle Rechtmäßigkeit:
LRA ist zuständige Behörde ( § 15 Abs. 1 TierSchG i.V.m. § 1 Nr. 3 TierSchZuVO i.V.m. §§
13 Abs.1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 13 LVG).
3. Materielle Rechtmäßigkeit
(1) Erforderliche Maßnahmen i.S.d. § 16 a Satz 1, 2 Nr. 1 TierSchG. Zu der
nach § 2 TierSchG erforderlichen Pflege gehört auch Gesundheitsfürsorge und
Heilbehandlung ( vgl. Lorz/Metzger, Tierschutzgesetz, 5. Aufl. 1999, § 2, Rnr.
32). Wenn der Halter dazu nicht in der Lage ist, hat er einen Fachmann, z. B.
einen Tierarzt beizuziehen.
(2) Tierschutzrechtliche Gefahr
(Insofern entspricht die vorzunehmende Prüfung dem polizeirechtlichen
Schema, da es sich hier um spezielles ( Veterinär-)Polizeirecht handelt)
Hier: Gefahrenverdacht (abzugrenzen von
der Schein(Putativ-)gefahr einerseits und der
Anscheinsgefahr andererseits, vgl. dazu
Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 8.
Aufl.2000, Rn. 95 ff.)
Dieser liegt vor, wenn aus der Sicht ex ante nach dem Urteil eines fähigen und
sachkundigen Beamten Anlass für die Annahme einer möglichen Gefahr oder
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