Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

insbesondere zweifelhaft: gab es am Abend des 04.01.2007 Straftaten (Körperverletzungen
o.ä.)? Droht konkret deren Wiederholung während der Zeit des Aufenthaltsverbots?
Vorwürfe werden bestritten. Mögl. Schläge ggü. Sohn sind nicht
unbedingt verwertbar, da sich dieser wieder am Studienort aufhält (deshalb keine
unmittelbare Wiederholungsgefahr).Verletzungen nicht feststellbar. Wohnung in
ordentlichem Zustand angetroffen. Letzter bekannter Vorfall mglw. mit Gewalt
(22.02.2006) liegt fast ein Jahr zurück.
aber: auch Anhaltspunkte für Gefahr von Straftaten:
Hr. Wagenhäuser war nach Einschätzung des PVD gewalttätig und aggressiv, hat
ggf. Drohungen ausgesprochen und Veranlassung für Ingewahrsamnahme gegeben.
Ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgt. Er hat auch selbst nicht ausschließen
wollen, seine Ehefrau „angefasst und gedrückt“ zu haben (schon Körperverletzung
oder Nötigung?).
Bei Prüfung der Gefahr kann auch die Wertigkeit der ggf. betroffenen Schutzgüter
(hier: körperliche Unversehrtheit) berücksichtigt werden: je schlimmer die ggf. eintretenden
Folgen, desto geringer die Anforderungen an die Gefahrenprognose.
Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs sind danach wohl offen. RMK
des Aufenthaltsverbotes insoweit weder eindeutig (+) oder (-)
- Störerauswahl (hilfsweise): § 6 PolG (+). Hr. Wagenhäuser ist Verhaltensstörer,
auch wenn andere (Sohn) mit beteiligt sind.
- Ermessensfehler (beim Entschließungs- und Auswahlermessen) sind nicht ersichtlich
- Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (§ 5 Abs. 2 PolG)?
RMK (auch) der Dauer des Aufenthaltsverbots (+). Grenze: Zeitspanne, die für die Einleitung und
Vollziehung zivilrechtlicher Maßnahmen nach dem GewSchG oder nach familienrechtlichen Bestimmungen
erforderlich ist (VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.2003 - 11 K 2529/03 -). Ab einem
bestimmten Zeitpunkt sind die Beschränkungen nicht mehr verhältnismäßig. Es ist nicht Aufgabe
der Polizei, häusliche Konflikte auf Dauer zu regeln (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Beschluss vom
05.09.2002 - 2 K 1733/02 -; Ruder, VBlBW 2002, 11 ff., 16). Weiterer Anhaltspunkt für zeitliche
Grenze: Analogie zu § 28 Abs. 3 Satz 2 2. HS PolG (2 Wochen), wonach potenzielle Gewalttäter
aus vergleichbarem Anlass in Gewahrsam genommen werden können und dabei mit einer ungleich
intensiveren Rechtsfolge bei im Ausgleich deutlich stärkerem rechtsstaatlichem Schutz durch richterliche
Entscheidung belegt werden können (vgl. Seiler, VBlBW 2004, 93, 96). Auch das Landesrecht
der Bundesländer, in denen eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbote
bei häuslicher Gewalt geschaffen wurde, normiert vielfach eine 14-Tages-Frist (vgl. die Nachweise
bei Seiler, a.a.O., Fn 29 sowie bei Collin, DVBl. 2003, 1499, 1500; vgl. dazu beispielhaft VG Potsdam,
Beschluss vom 07.09.2004 - 3 L 865/04 -).
hier: 14 Tage wohl verhältnismäßig
b) folglich: wegen der Zweifel im Hinblick auf das Vorliegen einer hinreichenden Gefahr sind
die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen.
Auch das rechtliche Schicksal der Beschlagnahme der Schlüssel (§ 33 PolG) und der
Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen ist damit offen.
Deshalb im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO: reine Interessenabwägung nach den Folgen
für Herrn Wagenhäuser einerseits im Falle der Antragsablehnung sowie den Interessen
der Allgemeinheit und der Beigeladenen für den Fall der Wiederherstellung bzw. Anordnung
der aufschiebenden Wirkung andererseits
o einerseits: private und berufliche Belange von Herrn Wagenhäuser (Unterrichtsvorbereitung,
Behinderung in der Abwicklung seiner persönlichen Angelegenheiten
(vgl. zu ähnlichen Belangen im Falle eines Versicherungskaufmanns
VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.2003 - 11 K 2529/03 -), finanzielle
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