Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

AUFGABE 2: Erfolgsaussichten des Eilantrags gegen die Maßnahmen der Ortspolizeibehörde
Der Antrag des Herrn Wagenhäuser hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet
ist.
I. Zulässigkeit
1. VwRechtsweg nach § 40 VwGO unproblematisch (+). Es geht nicht um Maßnahmen
nach dem GewSchG, sondern um das von der Ortspolizeibehörde ausgesprochene off.rechtl.
Aufenthaltsverbot.
2. statthafter Antrag: in der Hauptsache Anfechtungssituation, daher: Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
(§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs hinsichtlich der angedrohten Zwangsmaßnahmen (die kraft Gesetzes -
§ 12 LVwVG - sofort vollziehbar sind, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO)
3. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog (+)
4. RSB (+), zum Zeitpunkt der Antragstellung (und der Entscheidung des Gerichts) hatte
sich das Aufenthaltsverbot noch nicht durch Zeitablauf erledigt (wenngleich nicht ganz
nachvollziehbar ist, warum sich der Antragsteller so lange Zeit gelassen und sich erst
kurz vor Ablauf des Aufenthaltsverbotes an das Gericht gewandt hat).
5. ansonsten keine Zulässigkeitsprobleme ersichtlich
II. Begründetheit
1. Die Stadt Tübingen ist in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO richtiger
Antragsgegner.
2. formelle RMK der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 VwGO ist mangels
entgegenstehender Angaben im SV zu unterstellen. Besondere Eilbedürftigkeit steht bei
„häuslicher Gewalt“ i.Ü. wohl außer Frage
3. materielle RMK
Ausgangspunkt: § 80 Abs. 5 VwGO: „kann das Gericht...“ (Ermessen!) - deshalb: Interessenabwägung
- (zur Methodik vgl. etwa Proppe, JA 2004, 324 ff.)
Abzuwägen zwischen: öff. Interesse am sofortigen Vollzug und dem privaten Interesse des W,
einstweilen vom Vollzug verschont zu bleiben. Hilfsmittel für die Abwägung:
- Rechtmäßigkeitsprüfung (Offensichtlichkeit) - Erfolgsaussichten
- falls Erfolgsaussichten offen: reine Folgenbetrachtung / Interessenlage
a) RMK des Aufenthaltsverbots
a. EGL: mangels spezialgesetzlicher Regelung § 1, 3 PolG;
In jüngster Zeit wird allerdings unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten - Rechtsklarheit
und Rechtssicherheit - stark diskutiert, ob der Gesetzgeber nicht gehalten wäre, für Platzverweise
und Aufenthaltsverbote in Fällen häuslicher Gewalt eine spezielle EGL zu schaffen.
Insbes. die Lit. fordert dies (vgl. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 6.
Aufl., RdNrn. 200, 302 b, 302 c; Butzer, Flucht in die polizeiliche Generalklausel?, VerwArch
2002, 506, 536 ff.; Gusy, JZ 2005, 355, 357). Nachdem es in BW einen Modellversuch
zu Maßnahmen bei häuslicher Gewalt gegeben hat, dürfte eine gesetzliche Regelung
mittlerweile tatsächlich angezeigt sein, dem Gesetzgeber ist das Problem seit langem bekannt
(vgl. VG Stuttgart, Beschlüsse vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 - und vom 17.05.2001
- 5 K 1912/01 -, VBlBW 2002, 43). Der VGH Baden-Württemberg hat in seiner ersten Entscheidung
zur Gefahrenabwehrhandlung der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt diese Bedenken
„jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ (Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, NJW
2005, 88 = VBlBW 2005, 138) - noch - nicht geteilt. In anderen Bundesländern (vgl. den
Überblick über die Rechtslage in den Ländern bei Naucke-Lömker, NJW 2002, 3525; Sei-
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