Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2007
Fall 2: „Streit in der Ehewohnung“
Richter Jörg Müller
Vorbemerkung: Der Fall ist dem Beschluss des VG Sigmaringen vom 17.01.2007 - 6 K 85/07 -
nachgebildet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen bewegen sich überwiegend im examensrelevanten
Bereich des Polizeirechts. Zugleich sollen der Fall und die Fallbesprechung die konkrete
praktische Bearbeitung von Eilfällen beim Verwaltungsgericht veranschaulichen und das vielschichtige
Zusammenspiel von Polizeivollzugsdienst, Ortspolizeibehörde und Gerichten (Familien-
und Verwaltungsgericht) aufzeigen.
AUFGABE 1:
einzelne Maßnahmen des Polizeivollzugsdienstes am 04.01.2007:
Maßnahme Rechtsgrundlage Zuständigkeitsnorm
Betreten der Woh- § 31 Abs. 1 PolG § 60 Abs. 3 PolG (eigene Zunungständigkeit
des PVD)
Platzverweis aus der §§ 1, 3 PolG § 60 Abs. 2 PolG (Eilzustän-
Wohnung
Handschellen anlegen a) Vollstreckung des Verwaltungsakts
Platzverweis durch unmittelbaren
Zwang nach §§ 49 Abs. 2, 50 Abs. 1,
52 PolG, 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO:
Handschellen sind Hilfsmittel der körperlichen
Gewalt
b) ebenso vertretbar: Begründung
Verbringung zum Revier
Ärztliche Untersuchung
Gewahrsam auf dem
Revier
von Gewahrsam iSd § 28 Abs. 1 PolG
sog. „Verbringungsgewahrsam“ (Behandlung
str., vgl. Ruder/Schmitt, PolizeiR
BW, Rn 572)
a) vertretbar: immer noch Vollstreckung
des Verwaltungsakts Platzverweis
durch unmittelbaren Zwang
(s.o.)
b) vertretbar: Gewahrsam iSd § 28
Abs. 1 PolG
c) vertretbar: keine Rechtsgrundlage
vorhanden
hier wohl keine Zwangsmaßnahme,
sondern im Einverständnis mit den
Betroffenen; ansonsten gibt es keine
Rechtsgrundlage (abgesehen von §§
81a, 81c und 81d StPO) für eine Untersuchung
ohne Einverständnis
(Wolf/Stephan, PolG BW, § 29, Rn 6)
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digkeit)
a) Zuständigkeit des PVD als
Vollstreckungsbehörde (von
PVD selbst erlassener VA
wird vollstreckt, § 4 Abs. 1
LVwVG)
b) § 60 Abs. 3 PolG (eigene
Zuständigkeit des PVD)
s.o.
§ 28 Abs. 1 PolG § 60 Abs. 3 PolG (eigene Zuständigkeit
des PVD)

AUFGABE 2: Erfolgsaussichten des Eilantrags gegen die Maßnahmen der Ortspolizeibehörde
Der Antrag des Herrn Wagenhäuser hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet
ist.
I. Zulässigkeit
1. VwRechtsweg nach § 40 VwGO unproblematisch (+). Es geht nicht um Maßnahmen
nach dem GewSchG, sondern um das von der Ortspolizeibehörde ausgesprochene off.rechtl.
Aufenthaltsverbot.
2. statthafter Antrag: in der Hauptsache Anfechtungssituation, daher: Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs
(§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs hinsichtlich der angedrohten Zwangsmaßnahmen (die kraft Gesetzes -
§ 12 LVwVG - sofort vollziehbar sind, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO)
3. Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog (+)
4. RSB (+), zum Zeitpunkt der Antragstellung (und der Entscheidung des Gerichts) hatte
sich das Aufenthaltsverbot noch nicht durch Zeitablauf erledigt (wenngleich nicht ganz
nachvollziehbar ist, warum sich der Antragsteller so lange Zeit gelassen und sich erst
kurz vor Ablauf des Aufenthaltsverbotes an das Gericht gewandt hat).
5. ansonsten keine Zulässigkeitsprobleme ersichtlich
II. Begründetheit
1. Die Stadt Tübingen ist in entsprechender Anwendung von § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO richtiger
Antragsgegner.
2. formelle RMK der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 VwGO ist mangels
entgegenstehender Angaben im SV zu unterstellen. Besondere Eilbedürftigkeit steht bei
„häuslicher Gewalt“ i.Ü. wohl außer Frage
3. materielle RMK
Ausgangspunkt: § 80 Abs. 5 VwGO: „kann das Gericht...“ (Ermessen!) - deshalb: Interessenabwägung
- (zur Methodik vgl. etwa Proppe, JA 2004, 324 ff.)
Abzuwägen zwischen: öff. Interesse am sofortigen Vollzug und dem privaten Interesse des W,
einstweilen vom Vollzug verschont zu bleiben. Hilfsmittel für die Abwägung:
- Rechtmäßigkeitsprüfung (Offensichtlichkeit) - Erfolgsaussichten
- falls Erfolgsaussichten offen: reine Folgenbetrachtung / Interessenlage
a) RMK des Aufenthaltsverbots
a. EGL: mangels spezialgesetzlicher Regelung § 1, 3 PolG;
In jüngster Zeit wird allerdings unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten - Rechtsklarheit
und Rechtssicherheit - stark diskutiert, ob der Gesetzgeber nicht gehalten wäre, für Platzverweise
und Aufenthaltsverbote in Fällen häuslicher Gewalt eine spezielle EGL zu schaffen.
Insbes. die Lit. fordert dies (vgl. Ruder/Schmitt, Polizeirecht Baden-Württemberg, 6.
Aufl., RdNrn. 200, 302 b, 302 c; Butzer, Flucht in die polizeiliche Generalklausel?, VerwArch
2002, 506, 536 ff.; Gusy, JZ 2005, 355, 357). Nachdem es in BW einen Modellversuch
zu Maßnahmen bei häuslicher Gewalt gegeben hat, dürfte eine gesetzliche Regelung
mittlerweile tatsächlich angezeigt sein, dem Gesetzgeber ist das Problem seit langem bekannt
(vgl. VG Stuttgart, Beschlüsse vom 08.06.2006 - 5 K 2106/06 - und vom 17.05.2001
- 5 K 1912/01 -, VBlBW 2002, 43). Der VGH Baden-Württemberg hat in seiner ersten Entscheidung
zur Gefahrenabwehrhandlung der Polizei in Fällen häuslicher Gewalt diese Bedenken
„jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ (Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03 -, NJW
2005, 88 = VBlBW 2005, 138) - noch - nicht geteilt. In anderen Bundesländern (vgl. den
Überblick über die Rechtslage in den Ländern bei Naucke-Lömker, NJW 2002, 3525; Sei-
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ler, VBlBW 2004, 93; Collin, DVBl. 2003, 1499) ist der polizeiliche Verweis aus der eigenen
Wohnung und das Rückkehrverbot bereits spezialgesetzlich z.T. als eigenständige Standardmaßnahme
geregelt. Nach Auffassung des VGH BW (aao) bestehen bzw. bestanden
keine grundsätzlichen verfassungs- oder einfachrechtlichen Bedenken (etwa im Hinblick
auf die Gesetzgebungskompetenz und den Parlamentsvorbehalt).
P: Sperrwirkung spezieller Bundes- oder Landesgesetze? Hier: GewSchG?
GewSchG steht Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel für einen kurzfristigen
Wohnungsverweis nicht entgegen.
GewSchG (und Neuregelung des § 1361b Abs. 2 BGB) soll bei Gewalttaten unter
Eheleuten den Opferschutz optimieren. Der polizeiliche Wohnungsverweis stellt
demgegenüber eine flankierende Maßnahme dar, um der Behörde in Fällen häuslicher
Gewalt eine erste kurzfristige Krisenintervention zu ermöglichen und Opfern
bereits vor bzw. bis zur Erreichbarkeit zivilrechtlichen Schutzes beizustehen. Das
würde konterkariert, wenn man den in aller Regel schnelleren polizeilichen Schutz
ausschließen wollte.
b. formelle RMK (+), insbes. ist die Stadt Tübingen als Ortspolizeibehörde (§§ 60
Abs. 1, 62 Abs. 4 PolG) zuständig; die Eilzuständigkeit des PVD nach § 60 Abs. 2
PolG endete, nachdem die Ortspolizeibehörde wieder erreichbar war und Maßnahmen
treffen konnte.
c. materielle RMK
- §§ 1, 3 PolG
- keine Subsidiarität nach § 2 Abs. 2 PolG: es geht nicht allein um den Schutz privater
Rechte, durch ggf. drohende Straftaten ist auch die öffentliche Sicherheit betroffen.
I.Ü.: der Ehefrau soll ja durch die Maßnahme erst ermöglicht werden, gerichtlichen
Schutz (§ 2 Abs. 2 PolG) beim Familiengericht nach dem GewSchG in Anspruch zu
nehmen.
- Subsumption unter TB-Voraussetzungen der §§ 1, 3 PolG :
konkrete Gefahr?
Def.: (+), wenn ein bestimmter einzelner Sachverhalt, das heißt eine konkrete Sachlage
oder ein konkretes Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden
Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen würde.
►Prognose des zukünftigen hypothetischen Geschehensablaufs erforderlich.
Grundlage: ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte, Erfahrungen des täglichen
Lebens, das Erfahrungswissen der Polizei oder wissenschaftlich oder technische
Erkenntnisse sein.
Bei Aufenthaltsverbot betreffend die eigene Wohnung ist wegen des Eingriffs in
Art. 11 Abs. 1 GG und des Gesetzesvorbehalts in Art. 11 Abs. 2 GG („um strafbaren
Handlungen vorzubeugen“) eine verfassungskonforme Auslegung und Anwendung
der Generalklausel angezeigt. allgemeine polizeiliche Gefahr reicht folglich
nicht. Maßnahmen nur zulässig zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (hier:
Verhinderung von Gewalt- und Nötigungsdelikten).
Dabei ist in die Abwägung u. a. etwa einzustellen, ob, wie oft, mit welchem zeitlichen Abstand
und aus welchen Anlässen es in der Vergangenheit bereits zu Gewalttätigkeiten gekommen
ist, welche Intensität die Gewalttätigkeiten hatten, ob der/die Geschädigte mit
dem Erlass eines entsprechenden Verbots einverstanden ist bzw. ein solches Verbot gar
selbst beantragt hat und ob der Täter ernstzunehmende Drohungen gegen das Opfer ausgesprochen
hat.
hier: im Eilverfahren allein summarische Prüfung möglich. Zweifel an Gefahrenprognose
am Folgetag (05.01.2007) lassen sich durchaus anmelden. Nach SV
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insbesondere zweifelhaft: gab es am Abend des 04.01.2007 Straftaten (Körperverletzungen
o.ä.)? Droht konkret deren Wiederholung während der Zeit des Aufenthaltsverbots?
Vorwürfe werden bestritten. Mögl. Schläge ggü. Sohn sind nicht
unbedingt verwertbar, da sich dieser wieder am Studienort aufhält (deshalb keine
unmittelbare Wiederholungsgefahr).Verletzungen nicht feststellbar. Wohnung in
ordentlichem Zustand angetroffen. Letzter bekannter Vorfall mglw. mit Gewalt
(22.02.2006) liegt fast ein Jahr zurück.
aber: auch Anhaltspunkte für Gefahr von Straftaten:
Hr. Wagenhäuser war nach Einschätzung des PVD gewalttätig und aggressiv, hat
ggf. Drohungen ausgesprochen und Veranlassung für Ingewahrsamnahme gegeben.
Ausgesprochenen Platzverweis nicht befolgt. Er hat auch selbst nicht ausschließen
wollen, seine Ehefrau „angefasst und gedrückt“ zu haben (schon Körperverletzung
oder Nötigung?).
Bei Prüfung der Gefahr kann auch die Wertigkeit der ggf. betroffenen Schutzgüter
(hier: körperliche Unversehrtheit) berücksichtigt werden: je schlimmer die ggf. eintretenden
Folgen, desto geringer die Anforderungen an die Gefahrenprognose.
Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs sind danach wohl offen. RMK
des Aufenthaltsverbotes insoweit weder eindeutig (+) oder (-)
- Störerauswahl (hilfsweise): § 6 PolG (+). Hr. Wagenhäuser ist Verhaltensstörer,
auch wenn andere (Sohn) mit beteiligt sind.
- Ermessensfehler (beim Entschließungs- und Auswahlermessen) sind nicht ersichtlich
- Verhältnismäßigkeit der Maßnahme (§ 5 Abs. 2 PolG)?
RMK (auch) der Dauer des Aufenthaltsverbots (+). Grenze: Zeitspanne, die für die Einleitung und
Vollziehung zivilrechtlicher Maßnahmen nach dem GewSchG oder nach familienrechtlichen Bestimmungen
erforderlich ist (VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.2003 - 11 K 2529/03 -). Ab einem
bestimmten Zeitpunkt sind die Beschränkungen nicht mehr verhältnismäßig. Es ist nicht Aufgabe
der Polizei, häusliche Konflikte auf Dauer zu regeln (vgl. hierzu VG Sigmaringen, Beschluss vom
05.09.2002 - 2 K 1733/02 -; Ruder, VBlBW 2002, 11 ff., 16). Weiterer Anhaltspunkt für zeitliche
Grenze: Analogie zu § 28 Abs. 3 Satz 2 2. HS PolG (2 Wochen), wonach potenzielle Gewalttäter
aus vergleichbarem Anlass in Gewahrsam genommen werden können und dabei mit einer ungleich
intensiveren Rechtsfolge bei im Ausgleich deutlich stärkerem rechtsstaatlichem Schutz durch richterliche
Entscheidung belegt werden können (vgl. Seiler, VBlBW 2004, 93, 96). Auch das Landesrecht
der Bundesländer, in denen eine spezielle Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbote
bei häuslicher Gewalt geschaffen wurde, normiert vielfach eine 14-Tages-Frist (vgl. die Nachweise
bei Seiler, a.a.O., Fn 29 sowie bei Collin, DVBl. 2003, 1499, 1500; vgl. dazu beispielhaft VG Potsdam,
Beschluss vom 07.09.2004 - 3 L 865/04 -).
hier: 14 Tage wohl verhältnismäßig
b) folglich: wegen der Zweifel im Hinblick auf das Vorliegen einer hinreichenden Gefahr sind
die Erfolgsaussichten des Widerspruchs offen.
Auch das rechtliche Schicksal der Beschlagnahme der Schlüssel (§ 33 PolG) und der
Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen ist damit offen.
Deshalb im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO: reine Interessenabwägung nach den Folgen
für Herrn Wagenhäuser einerseits im Falle der Antragsablehnung sowie den Interessen
der Allgemeinheit und der Beigeladenen für den Fall der Wiederherstellung bzw. Anordnung
der aufschiebenden Wirkung andererseits
o einerseits: private und berufliche Belange von Herrn Wagenhäuser (Unterrichtsvorbereitung,
Behinderung in der Abwicklung seiner persönlichen Angelegenheiten
(vgl. zu ähnlichen Belangen im Falle eines Versicherungskaufmanns
VG Karlsruhe, Beschluss vom 29.08.2003 - 11 K 2529/03 -), finanzielle
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Belastung, grundsätzliches Gewicht des Eingriffs in die Grundrechte aus Artt.
11 und 14 GG
o andererseits: Eilantrag erst drei Tage vor Ablauf der Geltungsdauer der angefochtenen
Maßnahme gestellt, Aufenthaltsverbot zuvor bereits 11 Tage hingenommen.
Bei Wiederaufflammen der Familienstreitigkeit: gewichtige strafrechtlich
geschützte Rechtsgüter der Ehefrau und der Allgemeinheit gefährdet (effektive
Verhinderung von körperlichen Schäden erforderlich) höher als dessen
private Interessen. Maßnahme vergleichsweise kurzfristig und deshalb weniger
belastend (dient nur der Ermöglichung zivilgerichtlichen Rechtsschutzes)
hier dürfte wohl vieles für ein Überwiegen des Interesses am Sofortvollzug sprechen
c) Ergebnis: Der Eilantrag ist unbegründet und bleibt daher ohne Erfolg.
III. weitere Verlängerung des Aufenthaltsverbots?
wohl nicht zu rechtfertigen. Die Ehefrau hat bereits einen Eilantrag beim Amtsgericht anhängig
gemacht, sodass dieses zur - auch kurzfristigen - Gewährleistung vorläufigen Rechtsschutzes
nunmehr berufen ist.
AUFGABE 3:
Schicksal des Widerspruchs: mit Ablauf des Aufenthaltsverbotes erledigt sich der angefochtene
VA. Er entfaltet keine belastenden Wirkungen mehr (§ 43 Abs. 2 LVwVfG). Eine Aufhebung
kann der Betroffene also nicht mehr erreichen. Einen „Fortsetzungsfeststellungswiderspruch“
(also eine Umstellung des Begehrens im Widerspruchsverfahren auf die Feststellung,
dass der VA rechtswidrig war) lehnt die hM ab. Es ist nicht Aufgabe des Widerspruchsverfahrens
und der Widerspruchsbehörde, zur Rechtmäßigkeit erledigter VAe Stellung zu nehmen.
Das Widerspruchsverfahren erledigt sich also und ist einzustellen.
mögliche rechtliche Schritte für Herrn Wagenhäuser: Es kann (direkt) Fortsetzungsfeststellungsklage
analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erhoben werden. Das Gericht kann dann zur
RMK des Aufenthaltsverbotes Stellung nehmen. Erforderlich ist aber ein qualifiziertes Feststellungsinteresse,
dass sich aus einer Wiederholungsgefahr, eine Rehabilitationsinteresse bzw.
einer schweren Grundrechtsbeeinträchtigung oder aus dem Interesse an der Vorbereitung eines
Amtshaftungsprozesses ergeben kann. Hier wird man zumindest eine hinreichend intensive
Grundrechtsbeeinträchtigung bejahen können. Zur Fortsetzungsfeststellungklage im Einzelnen
vgl. BVerwG, NVwZ 2000, 63!
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