Lösungsskizze - Verwaltungsgericht Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Frage 1
Fallrepetitorium an der Universität Tübingen
Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen
Sommersemester 2004
Lösungsskizze zu Fall 4: Der friedfertige Kampfhund
Richterin Brigitte Gulde
Das Verwaltungsgericht wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen bzw.
wiederherstellen, wenn der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet ist.
A. Zulässigkeit des Antrags
1. Der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (§ 40 Abs. 1 VwGO). Es liegt eine Streitigkeit
nichtverfassungsrechtlicher Art auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts - nämlich des
Polizeirechts - vor, die nicht ausdrücklich durch Gesetz einem anderen Gericht
zugewiesen ist.
2. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ist sachlich und örtlich zuständig (§§ 80 Abs. 5
Satz 1, 45, 52 Nr. 3 VwGO, § 1 Abs. 2 AGVwGO). Ist – wie hier – noch keine Klage
anhängig, so ist „Gericht der Hauptsache“ im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO das
Gericht, bei dem die Klage zu erheben wäre.
3. Soweit A einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nr. 1 und 2 des angefochtenen
Bescheids begehrt, ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Es geht insoweit um die Vollziehung eines
belastenden Verwaltungsakts, gegen den in der Hauptsache eine Anfechtungsklage zu
erheben wäre. Der Widerspruch des A hat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wegen
der Anordnung der sofortigen Vollziehung in Nr. 3 des Bescheids keine aufschiebende
Wirkung.
4. Soweit A einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nr. 4 der angefochtenen Verfügung
begehrt, ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht statthaft. Bei den Ausführungen
unter Nr. 4 der Verfügung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, gegen den
Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO begehrt werden kann. Es handelt sich
insbesondere nicht um eine Androhung von Zwangsmaßnahmen innerhalb der
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Verwaltungsvollstreckung, denn die Beschlagnahme ist kein Zwangsmittel im Sinne des
§ 19 LVwVG.
Die Stadt X kündigt lediglich an, welche weiteren Maßnahmen in Betracht kommen,
wenn A den Nr. 1 und 2 der Verfügung nicht Folge leistet. Eine Beschlagnahme kann nur
dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 33 PolG vorliegen. Diese
Voraussetzungen wird die Stadt X erst noch im Einzelnen zu prüfen haben, bevor sie eine
entsprechende Anordnung erlässt. Die Nr. 4 des Bescheids enthält selbst noch keine
verbindliche Regelung.
Auch ein Antrag nach § 123 VwGO ist nicht zulässig. A wendet sich gegen eine erst in
Zukunft zu erwartende Verwaltungsmaßnahme, begehrt also sog. vorbeugenden
vorläufigen Rechtsschutz. Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn ein qualifiziertes
Rechtsschutzbedürfnis vorliegt. Dieses ist, wenn der Erlass eines zukünftigen
Verwaltungsakts verhindert werden soll, dann gegeben, wenn ein Abwarten des
Verwaltungsakts unzumutbar ist. Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte. Dem A ist es
zumutbar, zunächst abzuwarten, ob die Stadt X überhaupt eine Beschlagnahme verfügt.
Er kann nach der erfolgten Beschlagnahme ggf. einstweiligen Rechtsschutz nach § 80
Abs. 5 VwGO beantragen. Der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz hat keine
wesentlichen Nachteile zur Folge.
5. A ist, soweit er sich gegen die Nr. 1 und 2 des angefochtenen Bescheids wendet,
antragsbefugt. Eine Verletzung eigener Rechte kann er geltend machen (§ 42 Abs. 2
VwGO analog), da er Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist und deshalb
zumindest die Möglichkeit einer Verletzung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2
Abs. 1 GG) besteht.
Zwischenergebnis: Der Antrag ist unzulässig, soweit A einstweiligen Rechtsschutz gegen die
Nr. 4 des Bescheids der Stadt X begehrt. Im Übrigen ist der Antrag zulässig.
B. Begründetheit des Antrags
Der Antrag ist begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet und wenn
das Suspensivinteresse des A das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung
überwiegt.
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1. Passivlegitimiert ist die Stadt X, welche den Bescheid vom 05.12.2003 erlassen hat
(§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet im Hinblick auf das formelle
Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen Bedenken. Als
Begründung genügt grundsätzlich nicht die Verwendung allgemeiner, den zu
entscheidenden Einzelfall unberücksichtigt lassender Floskeln, die bloße Wiederholung
des Gesetzeswortlauts oder die Bezugnahme auf die den Verwaltungsakt selbst
rechtfertigenden Gründe. Bei Verwaltungsakten, die der Abwehr von Gefahren für Leib
und Leben von Personen dienen, sind an die Begründung der sofortigen Vollziehung
jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Das besondere Interesse an deren
sofortiger Vollziehung folgt regelmäßig aus ihrem Zweck der Gefahrenabwehr. Die den
Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe belegen in diesen Fällen zugleich
die Dringlichkeit der Vollziehung. Die speziell in Bezug auf die Anordnung der sofortigen
Vollziehung gegebene Begründung kann hier in der Regel knapp gehalten werden (vgl.
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002 – 10 S 985/02 -, VBlBW 2002,
441). Die vorliegende Begründung genügt diesen Anforderungen.
[Bei einem Verstoß gegen § 80 Abs. 3 VwGO hebt das Gericht lediglich die Anordnung
der sofortigen Vollziehung auf (str., vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
30.04.1996 – 1 S 776/96 -, VBlBW 1996, 297; a.A. OVG Magdeburg DÖV 1994, 352).
Dies ermöglicht es der Behörde, die sofortige Vollziehung erneut mit ordnungsgemäßer
Begründung anzuordnen.]
3. Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs
wiederherstellen, wenn die Behörde den Sofortvollzug ihrer Verfügung nach § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet hat. Das Gericht trifft seine Entscheidung aufgrund einer
eigenen Interessenabwägung. Die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs, dessen
aufschiebende Wirkung angeordnet werden soll, sind dabei ein wesentliches Kriterium. Ist
der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, ist dem Antrag nach § 80
Abs. 5 VwGO regelmäßig stattzugeben (vgl. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO entsprechend).
Erweist sich der Verwaltungsakt bei summarischer Prüfung hingegen als offensichtlich
rechtmäßig, ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig abzulehnen. Im Übrigen
ist die Begründetheit des Antrags unter Berücksichigung der Erfolgsaussichten in der
Hauptsache danach zu beurteilen, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung das private Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des Vollzugs
überwiegt.
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4. Als Rechtsgrundlage für das Haltungsverbot (Nr. 1 des Bescheids) und die
Anordnung zur Überlassung des Hundes an eine berechtigte Person (Nr. 2 des
Bescheids) kommt § 3 Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung des
Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher
Hunde – PolVOgH – vom 03.08.2000 (GBl. S. 574; Dürig Nr. 65 b) in Betracht.
5. Fraglich ist, ob die §§ 1, 3 PolVOgH ihrerseits wirksam sind. Bei der PolVOgH handelt
es sich um eine Polizeiverordnung, somit um eine Rechtsverordnung. Diese bedarf einer
hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der
erteilten Ermächtigung bestimmt (Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG).
Eine spezielle Ermächtigungsgrundlage ist hier nicht ersichtlich. Es kommt daher die
polizeiliche Generalklausel gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG in Betracht. Danach
können die allgemeinen Polizeibehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 1
Abs. 1 PolG polizeiliche Gebote oder Verbote erlassen, die für eine unbestimmte Anzahl
von Fällen an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet sind
(Polizeiverordnungen). Die polizeiliche Generalklausel genügt den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung, weil sie in
jahrzehntelanger Entwicklung durch Rechtsprechung und Lehre nach Inhalt, Zweck und
Ausmaß hinreichend präzisiert ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.1980 – 2 BvR
854/79 -, BVerfGE 54, 143; BVerwG, Urteil vom 03.07.2002 – 6 CN 8/01 –, BVerwGE
116, 347).
6. Erforderlich ist nach § 10 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 PolG eine abstrakte Gefahr. Eine
solche liegt bei einer Sachlage vor, die nach allgemeiner Lebenserfahrung oder
fachlichen Erkenntnissen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Eintreten einer
konkreten Gefahrenlage möglich erscheinen lässt. Der dabei zu fordernde
Wahrscheinlichkeitsgrad hängt von der Bedeutung der gefährdeten Rechtsgüter sowie
dem Ausmaß des möglichen Schadens ab. Im Hinblick auf den Schutz des Lebens und
der Gesundheit von Menschen kann auch die entferntere Möglichkeit eines
Schadenseintritts ausreichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 – IV C 99.67 -, DÖV
1970, 713; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2001 – 1 S 2346/00, VBlBW 2002,
292).
Zu prüfen ist daher, ob den Regelungen der §§ 1, 3 PolVOgH eine abstrakte Gefahr
zugrunde liegt. Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg ist dies der Fall. Danach
erlaubt die allgemeine polizeirechtliche Verordnungsermächtigung auch Regelungen über
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die Hundehaltung. Das Halten von Hunden stelle wegen der von den Tieren allgemein
ausgehenden Gefahr eines spontanen und unbeherrschbaren aggressiven Verhaltens
gegen Menschen oder Tiere eine abstrakte Gefahr dar. Dies gelte insbesondere für
Hunde ab einer gewissen Größe und Stärke, wozu auch die in § 1 Abs. 2 und 3 PolVOgH
aufgeführten Tiere gehörten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2001 –
1 S 2346/00, VBlBW 2002, 292).
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 03.07.2002 - 6 CN 8/01 -, BVerwGE 116, 347)
hat allerdings bestimmte Vorschriften der niedersächsischen Gefahrtierverordnung für
nichtig gehalten, da diese auf der Annahme beruhten, dass von bestimmten Hunden
allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen eine abstrakte Gefahr ausgehe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es an ausreichenden
Belegen für einen kausalen Zusammenhang zwischen Rassezugehörigkeit und
Schadenseintritt und somit an einer abstrakten Gefahr allein aufgrund der
Rassezugehörigkeit. Es handle sich vielmehr um einen bloßen Gefahrenverdacht.
Regelungen, die allein an die Rassezugehörigkeit anknüpften, gehörten daher zur
Gefahrenvorsorge und bedürften einer speziellen gesetzlichen Grundlage.
Dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kann jedoch nicht ohne weiteres auf die
baden-württembergische PolVOgH übertragen werden. Das Bundesverwaltungsgericht
hat sich in materiell-rechtlicher Hinsicht bislang nicht mit der Polizeiverordnung des
Landes Baden-Württemberg über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 befasst.
Vielmehr wurden die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im
Normenkontrollurteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2001 allesamt verworfen
(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.05.2003 – 1 S 411/03 -, VBlBW 2003,
354). Die Beurteilung der Rechtsgültigkeit einer Polizeiverordnung über das Halten
gefährlicher Hunde hängt entscheidend von dem zugrundeliegenden Regelungskonzept
ab. Hierauf hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom
03.07.2002 hingewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hält auch für möglich, unter dem
Gesichtspunkt des Gefahrerforschungseingriffs zu bestimmen, dass Hunde bestimmter
Rassen einem Wesenstest zugeführt werden müssen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil
vom 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeireicht Nr. 72, zur
Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommerns).
[Von Gefahrerforschung spricht man insbesondere dann, wenn nur ein Verdacht, d.h. eine
geringe Wahrscheinlichkeit für eine Gefahr vorliegt. In diesem Fall können nur
Maßnahmen als erforderlich angesehen werden, die den Verdacht erhärten oder
entkräften sollen. Rechtsgrundlage für Gefahrenerforschungsmaßnahmen ist nach
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überwiegender Auffassung - wenn keine speziellere Norm eingreift - die polizeiliche
Generalklausel gemäß §§ 1, 3 PolG (vgl. Wolf/Stephan, Polizeigesetz für Baden-
Württemberg, 5. Aufl.. § 1 Rn. 30 ff.).]
Der niedersächsischen Gefahrtierverordnung und der baden-württembergischen
PolVOgH liegen unterschiedliche Regelungskonzepte zugrunde. Die niedersächsische
Verordnung geht ohne Widerlegungsmöglichkeit davon aus, dass Hunde bestimmter
Rassen als gefährlich einzustufen sind und verbietet deren nichtgewerbliche Haltung. Die
Regelungen der niedersächsischen Gefahrtierverordnung beruhen auf der Annahme,
dass von bestimmten Hunden allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Rassen
bzw. dem dort genannten Typ sowie deren Kreuzungen eine abstrakte Gefahr ausgeht.
Die PolVOgH des Landes Baden-Württemberg vermutet zwar die Eigenschaft als
Kampfhund auf Grund rassisch-spezifischer Merkmale bei Hunden der drei in § 1 Abs. 2
PolVOgH erwähnten Rassen und deren Kreuzungen, diese Vermutung ist aber
widerlegbar. Dem Hundehalter wird hier die Möglichkeit eingeräumt, gegenüber der
zuständigen Behörde für den einzelnen Hund nachzuweisen, dass dieser keine
gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren aufweist.
Im Gegensatz zu anderen Verordnungen sieht überdies die Verordnung Baden-
Württembergs kein generelles Haltungsverbot für einzelne Rassen vor, sondern lediglich
ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (vgl. § 3 Abs. 1 PolVOgH).
Aufgrund dieser Unterschiede ist auch unter Berücksichtigung des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts zur niedersächsichen Gefahrtierverordnung davon
auszugehen, dass die §§ 1, 3 PolVOgH auf einer ausreichenden
Ermächtigungsgrundlage beruhen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
06.05.2003 – 1 S 411/03 -, VBlBW 2003, 354).
[Eine andere Auffassung ist vertretbar. Problematisch erscheint insbesondere, dass in § 4
PolVOgH den Haltern von Hunden der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Rassen selbst
dann noch besondere Pflichten (z.B. Leinenzwang) auferlegt werden, wenn die
Vermutung der Kampfhundeeigenschaft durch einen Wesenstest widerlegt wurde (vgl.
auch BVerwG, Urteil vom 18.12.2002 - 6 CN 3/01 -, Buchholz 402.41 Allgemeines
Polizeireicht Nr. 72).. Zwar stehen im vorliegenden Fall keine Maßnahmen nach § 4
PolVOgH im Streit. Dies schließt es jedoch nicht aus, die Vorschrift bei der Frage des
Regelungskonzepts der Verordnung mit in den Blick zu nehmen. Im Sinne einer effektiven
Gefahrenabwehr erscheint aber eine gesonderte Betrachtung vorzugswürdig, um bei
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etwaigen Fehlern möglichst viele Regelungen aufrecht zu erhalten.]
7. Fraglich ist weiter, ob die in § 1 PolVOgH getroffene Unterscheidung zwischen
Hunden, deren Kampfhundeeigenschaft aufgrund rassespezifischer Merkmale vermutet
wird (§ 1 Abs. 2 PolVOgH) und solchen, bei denen neben der Rassezugehörigkeit
Anhaltspunkte für eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit vorliegen müssen (§ 1
Abs. 3 PolVOgH), sowie Hunden von Rassen, die nicht von Abs. 2 und Abs. 3 des § 1
PolVOgH erfasst werden (§ 1 Abs. 1 PolVOgH), mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG)
vereinbar ist.
Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich
und wesentlich Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Bei
der gerichtlichen Rechtskontrolle ist stets ein weiter Gestaltungsspielraum des
Normgebers in Rechnung zu stellen. Ob er jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und
gerechteste Lösung gefunden hat, ist vom Gericht nicht nachzuprüfen. Vielmehr endet der
Gestaltungsspielraum des Normgebers erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der
geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als objektiv
willkürlich beurteilt werden muss. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist
die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers umso größer, je höherwertiger die
Rechtsgüter sind, deren Schutz die Regelung bezweckt, und je weniger empfindlich in
grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen wird.
Die PolVOgH dient dem Zweck, Menschen (und auch Tiere) vor den von Hunden
ausgehenden Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Der Verordnungsgeber will damit
der ihm auferlegten Pflicht genügen, sich schützend und fördernd vor diese höchsten
Rechtsgüter zu stellen und sie vor Eingriffen anderer zu bewahren (Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG; Art. 2 Abs. 1 LV). Dem Verordnungsgeber kommt hierbei sowohl in der Beurteilung,
ob eine besondere Gefahrenlage vorliegt, die ein Eingreifen erfordert oder zumindest
rechtfertigt, als auch in der Wahl des hierfür geeigneten Mittels ein weiter
Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum zu. Hierbei sind, da es sich bei der
Hundehaltung um eine Massenerscheinung handelt, auch typisierende Regelungen
erlaubt.
Gemessen an diesen Vorgaben verstoßen die Regelungen in § 1 Abs. 1, 2 und 3
PolVOgH nicht gegen Art. 3 GG. Im fachwissenschaftlichen Schrifttum wird die
Bedeutung der Rasseanlage eines Hundes für dessen gesteigerte Aggressivität und
Gefährlichkeit freilich unterschiedlich beurteilt. Die Beantwortung der Frage, ob ein Hund
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aggressiv ist und eine Gefahr für Menschen oder Tiere bildet, ist neben genetischen
Faktoren auch davon abhängig, unter welchen Bedingungen das Tier aufgezogen worden
ist und wie es gehalten wird. Dem hat der Verordnungsgeber Rechnung getragen und
insbesondere die Kampfhundeeigenschaft in § 1 Abs. 2 PolVOgH als widerlegliche
Vermutung ausgestaltet. Wenn der Verordnungsgeber das auf Grund genetischer
Disposition bestehende Gefährdungspotenzial bei den Rassen des § 1 Abs. 2 PolVOgH
höher einschätzt als das bei den in § 1 Abs. 3 PolVOgH genannten Hunderassen, so hält
er sich innerhalb seines weiten Gestaltungsspielraums; er überschreitet seine
Einschätzungsprärogative nicht, wenn er seiner Zuordnung eine im anerkannten
fachwissenschaftlichen Schrifttum wiedergegebene Erkenntnis über besondere, auch
genetisch bedingte Gefährdungspotenziale bestimmter Hunderassen zugrundelegt. Dass
in der Wissenschaft auch Gegenteiliges vertreten wird, führt nicht zur Fehlerhaftigkeit der
Prognose des Verordnungsgebers. Zwar hätte der Verordnungsgeber mit vernünftigen,
sachgerechten Überlegungen auch andere Rassen in den Regelungsbereich des § 1
Abs. 2 PolVOgH oder zumindest des § 1 Abs. 3 PolVOgH einbeziehen können. Es wäre
jedoch verfehlt, hieraus den Umkehrschluss zu ziehen, die Nichtaufnahme dieser Rassen
würde den dem Verordnungsgeber eingeräumten Spielraum überschreiten. Soweit von
den Haltern der in § 1 Abs. 2 PolVOgH genannten Hunde zur Widerlegung der
Kampfhundeeigenschaft ihrer Tiere eine Prüfung gefordert wird (§ 1 Abs. 4 PolVOgH), ist
dies weder unzumutbar noch unverhältnismäßig und kann nicht zu einem Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber den Haltern von Hunden führen, von denen dies nicht
verlangt wird. Die Belastung der Antragsteller ist angesichts der von American
Staffordshire Terriern, Bullterriern, Pit Bull-Terriern und deren Kreuzungen ausgehenden
Gefahr für Leib und Leben von Menschen als gering zu veranschlagen (vgl. VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 16.10.2001 – 1 S 2346/00 -, VBlBW 2002, 292; vgl. zur
Gefahrenabwehrverordnung – Gefährliche Hunde – des Landes Rheinland Pfalz auch
BVerfG, Beschluss vom 16.03.2004 – 1 BvR 550/02 – mit dem Hinweis, dass der
Verordnungsgeber die weitere Entwicklung zu beobachten und die Verordnung
anzupassen habe, falls Hunde anderer Rassen ebenso häufig wie die in der Verordnung
genannten Rassen auffällig werden und ebenso intensive Verletzungen verursachen
sollten).
8. Schließlich müssten die Anordnungen der Stadt X mit den §§ 1, 3 PolVOgH vereinbar
sein. Da A seinen Hund bislang einem Wesenstest nicht zugeführt hat, wird gem. § 1
Abs. 2 PolVOgH die Eigenschaft als Kampfhund auf Grund rassischspezifischer
Merkmale vermutet. Das Halten eines Kampfhundes, der älter als sechs Monate ist,
bedarf der Erlaubnis der Ortspolizeibehörde (§ 3 Abs. 1 PolVOgH). Einen entsprechenden
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Antrag hat A bislang nicht gestellt. Es spricht auch nichts dafür, dass er die
Erlaubnisvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 PolVOgH erfüllt. Danach darf die Erlaubnis
nur erteilt werden, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Haltung des
Hundes nachweist, gegen seine Zuverlässigkeit und Sachkunde keine Bedenken
bestehen und Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz nicht
entgegenstehen. Ein berechtigtes Interesse des A an der Haltung seines
Bullterriermischlings ist nicht ersichtlich.
9. Wird eine Erlaubnis nicht erteilt, so hat die Ortspolizeibehörde die zur Abwendung der
Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlichen Maßnahmen zu
treffen (§ 3 Abs. 3 PolVOgH). Die Stadt X, die gemäß § 62 Abs. 4 PolG
Ortspolizeibehörde ist, durfte auf diese Rechtsgrundlage somit auch das angeordnete
Haltungsverbot stützen. Die Auswahl der Maßnahme steht im Ermessen der Behörde.
Das Gericht prüft die Ausübung des Ermessens nur daraufhin, ob die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens eingehalten sind. Ermessensfehler liegen hier nicht vor. Eine
andere, weniger belastende Maßnahme ist nicht ersichtlich. Insbesondere wurde
dem A zunächst die Möglichkeit eingeräumt, die Eigenschaft als Kampfhund durch einen
Wesenstest zu widerlegen. Von dieser Möglichkeit hat A jedoch keinen Gebrauch
gemacht. Diese Möglichkeit steht ihm weiterhin offen [andernfalls wäre allerdings zu
überlegen, ob als weniger einschneidendes Mittel nicht die Verpflichtung zur
Durchführung eines Wesenstests in Betracht käme].
10. Auch für die Anordnung, den Hund einer berechtigten Person zu überlassen, ist § 3
Abs. 3 PolVOgH eine hinreichende Rechtsgrundlage. Das Haltungsverbot kann A nur
dadurch erfüllen, dass er den Hund einer anderen Person überlässt oder ihn einschläfern
lässt. Die Stadt X hat aber zu Recht die Überlassung an eine andere Person als weniger
belastende Maßnahme angeordnet. Damit nicht erneut ein polizeirechtswidriger Zustand
entsteht, ist erforderlich, dass diese andere Person gemäß § 3 Abs. 1 PolVOgH berechtigt
ist, einen Kampfhund zu halten. Soweit es dem A freigestellt wird, den Hund dem
Tierheim der Stadt X zu übergeben, ist dies nur ein Hinweis darauf, wie er seiner
Verpflichtung nachkommen kann. Dies schließt nicht aus, dass er den Hund auch eine
anderen, zur Haltung von Kampfhunden berechtigten Person bzw. einem Tierheim
überlassen darf.
Nach alledem sind die Nr. 1 und 2 des Bescheids vom 05.12.2003 aller Voraussicht nach
rechtmäßig. Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung ist im
Hinblick auf die erheblichen Gefahren für Leib und Leben, die von einem gefährlichen
Hund ausgehen können, gegeben.
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Ergebnis: Der Antrag ist teils unzulässig, im Übrigen unbegründet. Das Verwaltungsgericht
wird den Antrag ablehnen und dem A die Kosten des Verfahrens auferlegen.
Frage 2
Durch die übereinstimmenden Erledigungserklärungen entfällt die Rechtshängigkeit. Das
Gericht darf daher nicht mehr in der Sache entscheiden. Trotz des Wortlauts des § 161
Abs. 2 VwGO („ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt“) kommt es allein auf die
Erledigungserklärungen der Beteiligten an. Das Gericht ist an die Erklärungen der Beteiligten
gebunden (Dispositionsmaxime) und darf nicht prüfen, ob tatsächlich eine Erledigung
eingetreten ist (was im vorliegenden Fall durchaus bezweifelt werden kann, solange der
Bescheid nicht aufgehoben ist, vgl. § 43 Abs. 2 LVwVfG).
Das Gericht stellt analog § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch Beschluss das Verfahren ein. Der
Beschluss hat insoweit nur deklaratorische Wirkung, da der Rechtsstreit durch die
Erledigungserklärungen automatisch endet.
Gemäß § 161 Abs. 2 VwGO hat das Gericht durch Beschluss nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes über die Kosten des Verfahrens zu
entscheiden. Billigem Ermessen entspricht es in der Regel, dem Beteiligten die Kosten
aufzuerlegen, der im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre. Dies wäre hier
voraussichtlich der A gewesen (siehe Frage 1).
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