Brunnenfest Bildhauer- symposium - Kurstadt Bad Berka

§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern werden nicht geändert:
§ 5
(1) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird von 1.000.000,00 EUR um
0,00 EUR erhöht - vermindert- und damit auf 1.000.000,00 EUR neu
festgesetzt.
(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan wird für den Eigenbetrieb Kommunale
Wohnungen von 200.000,00 EUR um 0,00 EUR erhöht - vermindert-
und damit auf 200.000,00 EUR neu festgesetzt.
§ 6
§ 7
Diese Nachtragshaushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.
Stadt Bad Berka
Bad Berka, den 14.05.2013
gez. Dr. Volker Schaedel
Bürgermeister (Siegel)
Hinweis:
Der Erste Nachtragshaushaltsplan 2013 liegt gem. § 57 Abs. 3 ThürKO
bis zur Entlastung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung dieses
Haushaltsjahres nach § 80 Abs. 3 Satz 1 ThürKO zur Einsichtnahme
in der Stadtverwaltung Bad Berka, Am Markt 10, Zimmer 202 (Kämmerei)
zu den allgemeinen Dienstzeiten aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen
über Ausschließungsgründe und die Einberufung und Tagesordnung
von Sitzungen des Stadtrates unbeachtlich ist, wenn nicht innerhalb
eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung
schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung
begründen können, gegenüber der Stadtverwaltung geltend
gemacht worden sind.
Stadt Bad Berka
Bad Berka, den 14.05.2013
gez. Dr. Volker Schaedel
Bürgermeister (Siegel)
Öffentliche Bekanntmachung
Genehmigung der Änderung des Bebauungsplans
„Am Hundehügel“ der Stadt Bad Berka
Der vom Stadtrat der Stadt Bad Berka mit Beschluss Nr. 97-08/2000 am
13.03.2000 als Satzung beschlossene Änderung des Bebauungsplans
„Am Hundehügel“, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
wurde mit Verfügung des Thüringer Landesverwaltungsamtes
vom 15.03.2000, AZ 210-4621.20-APD-003 WA „Am Hundehügel“,
genehmigt.
Der Bebauungsplan wird hiermit erneut bekannt gemacht und tritt am
Tag nach seiner Bekanntmachung in Kraft.
Der geänderte Bebauungsplan sowie die zugehörige Begründung können
im Rathaus der Stadt Bad Berka, Bauamt, während der Dienststunden
von jedermann eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1
Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in
der zuletzt geltenden Fassung bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres
seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend
gemacht worden ist. Mängel der Abwägung sind ebenfalls unbeachtlich,
wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung
gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der
Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist gem. § 215 Abs. 1
BauGB, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des
Baugesetzbuches vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt geltenden
Fassung über Entschädigungen von durch den Bebauungsplan
eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das
Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
Bad Berka, den 06.05.2013
gez. Dr. Volker Schaedel
Bürgermeister (Siegel)
- 5 - 25.05.2013 - Amtsblatt 5/2013
Erste Satzung zur Änderung
der Satzung über die Erhebung von Gebühren im
Marktwesen in der Stadt Bad Berka
(Marktgebührensatzung)
Auf Grund der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Kommunalordnung
(ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501), zuletzt geändert durch das
Dritte Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung (Thür-
KAG) vom 18.07.2000 (GVBl.S.177, der §§ 1, 2 und 10 ff des Thüringer
Kommunalabgabengesetzes vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285,
329), zuletzt geändert durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer
Kommunalabgabengesetzes vom 19.12.2000 (GVBl. S. 418)
und des § 17 der örtlichen Satzung zur Regelung des Marktwesens
vom 26.06.2009, veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Bad Berka am
04.07.2009 erlässt die Stadt Bad Berka folgende Satzung:
Artikel 1
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen in der
Stadt Bad Berka vom 24.06.2009 (veröffentlicht im Amtsblatt am
04.07.2009) wird wie folgt geändert:
1. § 3 Abs. 4 wird wie folgt geändert und erhält folgende Fassung:
(4) Für Verkaufsstände mit Speisenangebot und/oder Getränkeausschank
und Festzelte betragen die Gebühren pro qm in Anspruch genommene
Fläche 5,00 EUR pro Tag.
2. § 3 Abs. 5 wird wie folgt neu aufgenommen:
(5) Für Fahr- und Schaustellergeschäfte betragen die Gebühren pro qm
in Anspruch genommener Fläche 2,50 EUR pro Tag.
Artikel 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Stadt Bad Berka
Bad Berka, 14.05.2013
gez. Dr. Volker Schaedel
Bürgermeister (Siegel)
Hinweis:
Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften,
die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen, können
gegenüber der Stadt Bad Berka, Am Markt 10, 99438 Bad Berka
geltend gemacht werden. Sie sind schriftlich unter Angabe der Gründe
geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist
von einem Jahr nach dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind
diese Verstöße unbeachtlich.
Stadt Bad Berka
Bad Berka, 14.05.2013
gez. Dr. Volker Schaedel
Bürgermeister (Siegel)
Bekanntmachung der Stadt Bad Berka
Die Stadtverwaltung Bad Berka gibt bekannt, dass es in der Zeit vom
07.06.2013 - 09.06.2013 aufgrund des diesjährigen Brunnenfestes zu
Einschränkungen und Behinderungen des Verkehrs kommen kann. Wir
bitten um Ihr Verständnis.
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit bei der Durchführung
des Brunnenfestes wird nachfolgende Platzordnung bekanntgegeben:
Brunnenfest 2013
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters/
Platzordnung
1. Das Veranstaltungsgelände umfasst folgende Bereiche:
- den Kurpark
- die öffentlichen Flächen rund um den Goethebrunnen
- die Wiesen rechts und links der Ilm zwischen der Brücke Blankenhainer
Straße und der Fußgängerbrücke Höhe Grundstück
Bröse
- die Ilmstraße zwischen der Parkstraße bis Fußgängerbrücke
Höhe Grundstück Bröse
2. Das Befahren des Veranstaltungsgeländes ist nur auf den dafür vorgesehenen
Wegen zu den Parkflächen erlaubt. Ausnahmen erteilt
der Veranstalter in Form von Sondergenehmigungen.
3. Es ist untersagt, Glasflaschen, PET-Flaschen, Glasbehälter, Flaschen,
Dosen, Plastikkanister und/ oder sonstige Trinkbehälter, Hartverpackungen,
Kühltaschen oder sonstige schwere Behältnisse sowie