Ausgabe 02 / 2011 - BankPraktiker

Herausgeber
Werner Böhnke, Vorstandsvorsitzender, WGZ Bank
Dr. Jürgen Ellenberger, Richter am BGH, Bankrechtssenat
Dr. Peter Hanker, Vorstandssprecher, Volksbank Mittelhessen eG
Wolfgang Hartmann, Vorstandsvorsitzender des Instituts für Risikomanagement
und Regulierung, ehem. Mitglied des Vorstands und CRO, Commerzbank aG
Walter kleine, Vorstandsvorsitzender, Sparkasse Hannover
Prof. Dr. Thomas a. Lange, Sprecher des Vorstands, national-Bank aG
Dr. Hans Richter, Oberstaatsanwalt, Leiter abteilung Bank-, Börsen- und Insolvenzstrafrecht,
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschafts strafrecht, Stuttgart
karl Matthäus Schmidt, Vorstandssprecher, quirin bank aG
Werner Severin, stv. Vorsitzender des Vorstands, SaarLB
Prof. Dr. Franz-Christoph Zeitler, Vize-Präsident der Deutschen Bundesbank
FacHbeirat
Jürgen Becker †, Bundeszentralamt für Steuern
Markus Dauber, Vorstand, Volksbank Offenburg eG
Markus Dokter, Leiter Unternehmenssteuerung, Volksbank Mittelhessen eG
Volker Fentz, Vertriebsdirektor und Leiter Firmenkunden, niederlassung
Rhein-Main, UniCredit Bank aG
Dr. karsten Füser, Partner, EMEIa / Financial Services,
Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart
Dr. Ralf Hannemann, Direktor, Bereichsleiter Risikomanagement und
Controlling, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB
Ralf Josten, LL. M. oec, Rechtsanwalt, Direktor Zentralbereich kommunen/
Recht und Chefsyndikus kreissparkasse köln
Dr. Marco kern, Mitglied des Vorstands, Evangelische kreditgenossenschaft eG
Dr. Jörg Lauer, Direktor Immobilienkunden Europa, Landesbank
Baden-Württemberg
Hans-Peter Lorenz, Bankenaufsicht, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung
Frankfurt
Michael Plaumann-Ewerdwalbesloh, Partner/advisory EMEIa Financial Services
Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Eschborn
Mathias nittel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und kapitalmarktrecht,
nittel kanzlei für Bank- und kapitalmarktrecht, Heidelberg
Helmut Schneider, Direktor, Steuerabteilung, Bayern LB
Elmar Scholz, abteilungsleiter Marktfolge Passiv / Dienstleistungen,
Sparkasse am niederrhein
anja Steinmeyer, Leiterin Handelskontrolle, HSH nordbank aG
Walter Ullrich, Direktor Revision, Hamburger Sparkasse aG
Christoph Wengler, Syndikus, European association of Public Banks (EaPB)
Dr. Maximilian a. Werkmüller, LL.M., Syndikus & Leiter Family Office,
HSBC Trinkaus & Burkhardt kGaa
Prof. Dr. Stefan Zeranski, ehem. Leiter Treasury, kölner Bank eG
redaktion
Dr. Patrick Rösler, Chefredakteur und VisdP
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes
Frank Sator
Marcus Michel
Thomas Welker
Liebe Leserinnen
und Leser,
die Finanzmarktkrise scheint überwunden, die globale
Wirtschaft auf dem Weg der besserung. allen
voran deutschland, mit einem Wachstum von 3,7%. Peter Heinrich
doch dunkle Wolken ziehen derzeit über europa auf: immer mehr
Länder flüchten unter den rettungsschirm der eu. irland benötigt
85 Mrd. € aus dem europäischen rettungsfonds und aus Portugal wird
der nächste Hilferuf erwartet. Wenn dann auch noch spanien in die knie
geht – so der tenor der Medien – droht das ende der Währungsunion.
Fakt ist: die Finanzkrise ist wieder dort angekommen, wo sie einmal
anfing – bei den investitionsbanken. Mehrere hundert Mrd. € an krediten
wurden allein in irland und an irische banken vergeben. doch nicht
die Verursacher haften: die steuerzahler sollen die krise abwenden.
die grundübel, die die Finanzkrise verursacht haben, sind also nach
wie vor vorhanden: „global Player“ drehen kräftig am „Verschuldungsrad“
und die gefahr einer sich wieder verstärkenden intransparenz
der Märkte steigt. um hier vorzubeugen, soll u. a. die neuregelung
des Wertpapierhandelsgesetzes greifen. gültig seit 01.01.2010 sieht
dieses vor, dass der wesentliche ablauf des beratungsgesprächs, insbesondere
angaben und Wünsche des kunden, weiterhin protokolliert
werden. neu ist, dass dem kunden das Protokoll vor Vertragsabschluss
ausgehändigt wird. Zudem ist die sog. beweislastumkehr
verankert worden. im Fall eines rechtstreits wegen beratungsfehler
muss die bank nachweisen, dass sie ordnungsgemäß beraten hat. in
Folge haben zahlreiche bankinstitute zur Minimierung der rechts risiken
die telefonische anlageberatung eingestellt oder stark zentralisiert.
im grunde ist der kunde der Leidtragende von politischem Übereifer
und daraus resultierenden geschäftspolitischen notwendigkeiten.
genossenschaftsbanken richten ihre geschäftspolitik seit jeher langfristig
und an den bedürfnissen ihrer kunden aus. daher sehen wir die
gesetzesänderung als chance: Zwar führen die neuen dokumentationsregelungen
einerseits zu einem deutlich erhöhten beratungsaufwand
pro kunde, doch andererseits bietet der verbesserte Verbraucherschutz
eine klare chance für die kundenberatung. aus eigener
erfahrung wissen wir: die persönliche beziehungsebene zum kunden
ist und bleibt der entscheidende erfolgsfaktor. die verschärfte
dokumentationspflicht kommt diesem ganzheitlichen beratungsansatz
entgegen, der in der heutigen Zeit der gewinnmaximierung
immer wichtiger wird. aus diesem grund betreuen wir individuell und
über alle Lebensphasen hinweg. und weil uns das Wohl unserer kunden
auch künftig am Herzen liegt, werden wir ihnen weiterhin den
service einer telefonischen anlageberatung bieten. in der stärkung
des Verbraucherschutzes sehen wir darüber hinaus die gelegenheit
für das Wertpapiergeschäft: die turbulenzen der Finanz­ und Wirtschaftskrise
haben viele anleger verunsichert. gerade jetzt können
gesetzliche regelungen dazu beitragen, dass sich kunden in Zukunft
besser abgesichert fühlen und das negative image von Wertpapiergeschäften
wieder aufgewertet wird. Verbraucherschutz ist wichtig
– allerdings mit Maß und Ziel. transparenz in den geschäften dürfte
sich künftig „auszahlen“ – zum Wohl der kunden, zum Wohl des staats
und zum Wohl der eigenen bank.
in diesem sinne wünsche ich ihnen „transparente“ erkenntnisse beim
Lesen.
Herzliche grüße
Peter Heinrich, Vorstandsvorsitzender der Münchner bank
02 / 2011 BankPraktiker
editorial
1

inhalt
2
02 / 2011 BankPraktiker
AKTUELL / NEUE STUDIEN
2–7
4 Zertifikate-Ranking: Undurchsichtige
Namensgebung bleibt
ein Manko
Studie: Transparenz von Bankprodukten
Studie: Banken halten am Provisionsmodell
fest
Studie: Kunden zaudern mit neuen
Geschäftsmodellen
5 Bundeskartellamt: Keine Einwände
gegen die Fusion der Sparkassen
Karlsruhe und Ettlingen
6 Status quo und Trends in den
Bereichen IT-Sicherheit und
IT-Compliance
BEITRÄGE
beitrÄge
8 Finanzkrise: Der Euro-Raum in der
Bewährungs- oder Zerreißprobe?
Dr. Thomas Meißner, DZ BANK AG
w die Welt befindet sich im vierten Jahr der
Finanzkrise. Zeitgleich befindet sie sich aber
auch im zweiten Jahr eines realwirtschaftlichen
aufschwungs. nicht nur wegen der weiteren auf ­
arbeitung der Fiskalkrise im euro­raum wird 2011
aller Voraussicht nach erneut ein spannendes Jahr
an den Finanzmärkten.
16 BMF-Verordnung: Neue Regeln für
die Vergütungssysteme von Banken
Dr. Christopher Jordan | Isabel Michaelis, LL.M. oec., CMS Hasche Sigle
w Fehlanreize in Vergütungssystemen von kreditinstituten
werden seit der ausklingenden Finanzmarktkrise
diskutiert. das bundesfi nanzministerium
hat nun in einer Verordnung anforderungen
an die Vergütungssysteme festgelegt.
22 Nachlassvermögen: Testamentsvollstreckung
durch Banken
Dr. Reinhold Roller, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte – Partnerschaftsgesellschaft,
München
w Häufig bedeutet für eine bank der eintritt des
erbfalls die beendigung der geschäftsbeziehung
und es kommt in der Folge auch zum abzug des
angelegten Vermögens. Mit der erschließung des
geschäftsfelds testamentsvollstreckung ergeben
sich Möglichkeiten Vermögen zu binden und
Zusatzerträge zu generieren.

8–42
28 Foreign Account Tax Compliance
Act: Informationsaustausch oder
Strafsteuer?
Thomas Ihering, Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
(VÖB)
w die gesetzgebung der usa stellt weltweit alle
Finanzdienstleister vor eine einschneidende entscheidung:
ab dem Jahr 2013, für dividendenähnliche
Zahlungen bereits ab dem Herbst 2010,
sollen sie umfangreiche ermittlungs­, dokumentations­
und berichtspflichten über in den usa
steuerpflichtige einführen und Zahlungen aus
den usa mit einer strafsteuer belegen. Hierzu
sollen sie sich durch eine Vereinbarung mit der
steuerverwaltung der usa in einem Vertrag verpflichten.
andernfalls droht ihnen selbst wie ihren
kunden als sanktion ein 30­prozentiger abzug
auf erlöse.
36 Baufinanzierungen: Quo vadis?
Dr. Heinz Wings | Dr. Markus Knüfermann, Sparda-Bank Hamburg eG
w die Finanzkrise 2007 hat die Weltwirtschaft
verändert. krisenkeimzellen waren der immobiliensektor
und die immobilienfinanzierungen. Wie
geht es in den kommenden Jahren weiter mit der
baufinanzierung für Privatkunden? Lassen sich
fokussierte geschäftsstrategien entwickeln, die
alle Marktrahmenbedingungen erfassen bzw.
zu antizipieren versuchen und somit weiterhin
erfolgsversprechend sind? der vorliegende beitrag
skizziert eine antwort.
SERVICE
43 bankPartner
44 rezensionen
46 Personalia
IMPRESSUM
BankPraktiker
RECHTSSICHER • REVISIOnSFEST • RISIkOGERECHT
Redaktion
Dr. Patrick Rösler, Chefredakteur und VisdP
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes
Frank Sator
Marcus Michel
Thomas Welker
E-Mail: BankPraktiker@FC-Heidelberg.de
Leiterin Korrektorat und Rezensionen
Janin Stärker
E-Mail: Janin.Staerker@FC-Heidelberg.de
Sponsoring- /Anzeigenleitung
Stefanie nauen
E-Mail: Stefanie.nauen@FC-Heidelberg.de
Produktionsleitung
Christiane kempe
E-Mail: Christiane.kempe@FC-Heidelberg.de
Leiterin Aboservice
Beate knopf
E-Mail: Beate.knopf@FC-Heidelberg.de
Satz
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Druck
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BankPraktiker erscheint zehn Mal jährlich.
Der Preis für ein Einzelheft beträgt € 23,45
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sind nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende
des berechneten Bezugszeitraums möglich.
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Finanz Colloquium Heidelberg GmbH
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D-69117 Heidelberg
Tel.: 06221 – 99 898 0
Fax: 06221 – 99 898 99
info@fc-heidelberg.de
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Geschäftsführung
Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler,
Marcus Michel
Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg,
amtsgericht Mannheim HRB nr. 335598
Umsatz-Identifi kationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE184391372
ISSn 1861-4884
43–48
02 / 2011 BankPraktiker
3

aktuell
anlage
Zertifikate-Ranking: Undurchsichtige
Namensgebung bleibt
ein Manko
w auch zwei Jahre nach der Lehmann­
Pleite haben die Zertifikateanbieter weiterhin
nachholbedarf in puncto transparenz.
Papiere mit identischer Funktionsweise
werden unter einer Vielzahl unterschiedlicher
namen vermarktet. damit sind die
anleger zu einer intensiven recherche
gezwungen, um identische Produkte der
verschiedenen emittenten erkennen und
vergleichen zu können. darunter leiden
selbst die diesjährigen sieger: goldman
sachs, Hsbc trinkaus und die Landesbank
berlin. das ist das ergebnis des aktuellen
emittentenrankings von steria Mummert
consulting in Zusammenarbeit mit der
Zeitschrift „capital“. gewinner im ranking
ist auch 2010 die investmentbank goldman
sachs. sie steht damit bereits im vierten
Jahr in Folge ganz oben auf dem siegertreppchen.
den zweiten Platz belegt
Hsbc trinkaus, den dritten die Landesbank
berlin. der größte sprung nach vorn gelang
der ubs. die schweizer verbesserten sich
vom 15. auf den siebten rang. sieger in
der einzelkategorie service ist die Landesbank
berlin, im bereich transparenz liegt
die LbbW vorne. insgesamt erreichten erstmals
sieben anbieter die Höchstnote von
fünf sternen. £
Vorstand, kredit, konto, anlage
Studie: Transparenz von Bankprodukten
w 85% der deutschen wünschen sich bei
Finanzprodukten, dass konditionen und
gebühren detailliert und verständlich dargestellt
werden. keiner anderen anforderung
räumen bankkunden derzeit einen
größeren stellenwert ein. Weitgehend
erfüllt sehen kunden diesen anspruch
im Marktauftritt der comdirect bank und
dkb. Hier stellen nur rd. zehn Prozent der
befragten einen nachbesserungsbedarf
in sachen transparenz fest. bei der Postbank
und der Hypovereinsbank wird die
Verständlichkeit der bankprodukte dage­
4 02 / 2011 BankPraktiker
gen am kritischsten gesehen – rd. 30 Prozentpunkte
klafft die Lücke zwischen
kundenanspruch und transparenzwirklichkeit
auseinander. das ergibt die studie
„geschäftspotenziale im bankenvertrieb“
des iMWF institut für Management­ und
Wirtschaftsforschung (www.imwf.de).
spätestens seit der Finanzkrise zählt die
verständliche darstellung der Finanzprodukte
zu den besonders heiklen Fragestellungen
in der kundenbeziehung einer
bank. das gilt in der stärksten ausprägung
für die kunden der Hypovereinsbank. 93%
der kunden wünschen sich klarheit bei
gebühren und konditionen. gleichzeitig
sehen nur 61% der kunden ihre transparenzansprüche
bei diesem institut erfüllt.
das ist einer der drei schwächsten Werte im
Vergleich der zwölf untersuchten Finanzdienstleister.
ebenfalls groß ist die transparenzlücke
aus kundensicht bei deutscher
bank und commerzbank. so wünschen
sich 78% der kunden von der deutschen
bank klare angaben für angebote und
beratungsleistungen. aber nur 59% sehen
diesen anspruch erfüllt. bei der commerzbank
sieht knapp jeder vierte kunde einen
unterschied zwischen Wunsch (83%) und
Wirklichkeit (60%). £
Vorstand, konto, anlage
Studie: Banken halten am
Provisionsmodell fest
w Mehr als 60% der deutschen kreditinstitute
werden in den kommenden drei
Jahren in nennenswertem umfang in die
Finanzberatung für Privat­ und Firmenkunden
investieren. den großteil ihrer beratungserlöse
wollen die meisten banken
und sparkassen dabei auch künftig ganz
traditionell durch Provisionen und Zinsen
erwirtschaften. in die derzeit viel diskutierte
Honorarberatung steckt hingegen
nur noch gut jedes zehnte institut weiteres
geld. Zu diesen ergebnissen kommt die
studie „branchenkompass 2010 kreditinstitute“
von steria Mummert consulting in
Zusammenarbeit mit dem F.a.Z.­institut.
im Vorjahr hatte noch ein gutes Viertel der
deutschen kreditinstitute angekündigt, die
von Provisionen unabhängige beratung
weiter ausbauen zu wollen. das Zurückfahren
der investitionen in die Honorarberatung
ist somit eine klare trendumkehr.
die banken erwarten in absehbarer
Zeit offenbar keine gesteigerte Zahlungsbereitschaft
für beratungsleistungen, so
ein sprecher der steria Mummert consulting.
Lediglich in einigen sparten wie der
Vermögensverwaltung könnten geschäftsmodelle
auf Honorarbasis eine Zukunft
haben. so plant immerhin ein drittel der
Privatbanken, auch in den kommenden
Jahren weiter in die Honorarberatung zu
investieren. £
Vorstand, kredit, konto, anlage
Studie: Kunden zaudern mit
neuen Geschäftsmodellen
w die deutschen scheuen davor zurück,
neue Wege bei bankgeschäften zu gehen.
gut drei Viertel der bankkunden verweigern
sich neuen ideen, wie z. b. bargeld
von der tankstelle, kontoauszug am kiosk
oder einem ratenkredit von der drogerie.
die größten chancen ergeben sich nach
aktuellem stand im internet: knapp jeder
dritte kunde könnte sich die abwicklung
von Wertpapiergeschäften samt depotverwaltung
per internet vorstellen – was den
online­banken weiteren auftrieb geben
dürfte. das ergibt die studie „geschäftspotenziale
im bankenvertrieb“ des iMWF
institut für Management­ und Wirtschafts­
forschung.
aufgeschlüsselt nach kundentypen zeigt
sich der karriereorientierte kunde für die
abwicklung von Wertpapiergeschäften
samt depotverwaltung durch onlinebanken
besonders aufgeschlossen. 29%
nutzen bereits diese Möglichkeit und
gut jeder dritte befragte könnte sich entsprechende
bankgeschäfte grundsätzlich
vorstellen. Wachstumspotenzial zeigt
sich ebenfalls bei den eher auf sicherheit
bedachten anlegern. bei diesem kundentyp
liegt zwar die Zahl der aktiven nutzer
von Wertpapiergeschäften bei onlinebanken
derzeit erst bei einem Viertel der
befragten. die künftige akzeptanz erreicht
allerdings knapp jeden dritten.

Zusätzliches Wachstumspotenzial liegt im
bargeldservice in tankstellenshops. derzeit
erst von knapp 14% aller bankkunden
genutzt, kann sich grundsätzlich jeder
vierte kunde vorstellen, diesen service künftig
in anspruch zu nehmen. deutlich schwächer
sehen dagegen die Prognosen für eine
Wertpapierberatung über iPhone und iPad
aus. derzeit nur von 2,6% aller kunden
genutzt können sich dieses geschäftsmodell
in Zukunft nur rd. fünf Prozent der
kunden für sich selber vorstellen. £
Vorstand
Bundeskartellamt: Keine
Einwände gegen die Fusion
der Sparkassen Karlsruhe und
Ettlingen
w Zum 01.11.2010 sind die sparkassen
karlsruhe und ettlingen zu einem gemein­
[ Softwarelösungen
für das Kernbankgeschäft ]
Der entscheidende Antrieb
für ihren Erfolg.
samen institut verschmolzen. das bundeskartellamt
hat kurz zuvor grünes Licht
erteilt. erstmals in der geschichte des bundeskartellamts
wurde für eine regionale
sparkassenfusion ein Hauptprüfverfahren
eingeleitet. dieses äußerst aufwändige
Verfahren hatte zum ergebnis, dass keine
marktbeherrschende stellung festgestellt
werden konnte. durch das mit eröff nung
des Hauptprüfverfahrens verbundene Vollzugsverbot
musste der ursprünglich vorgesehene
Fusionstermin von august auf
november verschoben werden. Mit dieser
letzten formalen Hürde ist die Fusion nunmehr
rechtsgültig. als gründe für die eröff ­
nung eines Hauptprüfverfahrens wurden
die Wettbewerbssituation und die damit
verbundene sorge um eine marktbeherrschende
stellung des neuen instituts
genannt. beiden Häusern wurde bereits
im Vorfeld ein hoher Marktanteil bescheinigt.
eine marktbeherrschende stellung
Die Trends in der Finanzbranche
Gute Gründe für ein Gespräch mit uns.
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aktuell
konnte daraus letztlich aber nicht abgeleitet
werden. Parallel dazu musste sich das bundeskartellamt
mit bisher ungelösten Fragen
der trägerhaftung auseinandersetzen.
die grundsatzentscheidung des bundeskartellamtes
ist richtungsweisend für alle künftigen
bundesweit anstehenden sparkassenfusionen.
deshalb war der ausgang des
Hauptprüfverfahrens mit großer spannung
erwartet worden. der nun geschaff ene Präzedenzfall
hat eine hohe tragweite. das regional
vereinigte kreditinstitut fi rmiert künftig
als sparkasse karlsruhe ettlingen. die neue
sparkasse ist dann in der Fläche mit 86 Filialen
und 1.670 Mitarbeitern präsent. der neue
gesamtvorstand ist identisch mit dem bisherigen
Vorstand der sparkasse karlsruhe. den
Vorsitz übernimmt Michael Huber. die bisherigen
Vorstände der sparkasse ettlingen, Kurt
Rössler und Hans Fütterer, fungieren zunächst
als generalbevollmächtigte. £
[ immer kürzere Produktlebenszyklen,
[ zunehmend komplexe gesetzliche Anforderungen und
[ steigender Kostendruck
verlangen nach einer schnellen Anpassung von Geschäftsprozessen und IT-Systemen.
Gute Gründe für einen etablierten Dienstleister an Ihrer Seite.
Unsere wegweisenden Lösungen, von der leistungsstarken Software EFDIS.CIFRA
bis zu passgenauen Services, erfüllen alle Anforderungen des modernen Kernbankgeschäfts.
5

neue studien
it
Status quo und Trends in den
Bereichen IT-Sicherheit und
IT-Compliance
w in vielen organisationen ist eine zunehmende
anwendung von standards bzw.
it­Frameworks wie it­grundschutz, iso/
iec 27001/2 oder cobit (control objectives
for information and related technology)
zur sicherung der it­systeme, zur generellen
erhöhung der informationssicherheit,
zur Prozessoptimierung sowie zur
sicherstellung der it­compliance konformität
zu beobachten. dies ist u. a. auf
die Verschärfung bestehender sowie die
Verabschiedung neuer gesetze und regularien
als reaktionen auf die Finanzkrise
zurückzuführen. die beiden genannten
aspekte waren die Hauptgründe für die
durchführung einer groß angelegten
studie zu den themen it­sicherheit und
it­compliance.
die von ibi research an der universität
regensburg gemeinsam mit dem secu­
Media Verlag und dem bundesamt für
sicherheit in der informationstechnik (bsi)
durchgeführten studie verfolgte die Ziele,
den status quo und entwicklungstendenzen
hinsichtlich it­sicherheitsstandards
und it­compliance aufzuzeigen. Hierbei
wurden die umsetzung relevanter
6 02 / 2011 BankPraktiker
it­compliance anforderungen sowie
die Verwendung und Verbreitung von
standards bzw. it­Frameworks ermittelt.
Zudem erfolgte die aufdeckung
von Verbesserungspotenzialen und
Wünschen seitens der anwender sowie
von schwächen bestehender software­
lösungen.
die studie “it­sicherheitsstandards und itcompliance“
wurde 2010 zum ersten Mal
durchgeführt und zählt mit 294 gültigen
datensätzen zu einer der größten ihrer
art. an der umfrage beteiligten sich institutionen
aus zahlreichen branchen. 82%
sind dem dienstleistungsbereich, zehn
Prozent dem produzierenden gewerbe
und acht Prozent anderen bereichen
zuzuordnen. der dienstleistungsbereich
setzt sich zusammen aus 24% öffentlicher
Verwaltung, Verteidigung und sozialversicherung,
19% kredit­ und Versicherungsgewerbe,
vier Prozent Handel und 35%
sonstige dienstleistungen (siehe abb. 1).
Mangel an finanziellen Mitteln und
qualifiziertem Personal
die it­sicherheit und it­compliance steht
bei institutionen im deutschsprachigen
raum hoch im kurs: 75% bzw. 59% der
teilnehmer bewerten deren bedeutung
als hoch bis sehr hoch. die Mehrheit der
institutionen geht auch künftig von einer
steigenden bedeutung von it­sicherheit
und it­compliance aus, beschäftigen aber
derzeit max. fünf Mitarbeiter in diesen
bereichen. neben mehr finanziellen Mitteln
ist damit auch mehr qualifiziertes
Personal erforderlich (siehe abb. 2). eklatant
ist, dass die bereiche it­sicherheit
und it­compliance nur in durchschnittlich
sieben Prozent der unternehmen sehr gut
umgesetzt sind. dies zeigt eine diskrepanz
zwischen der bedeutung und der
umsetzungsqualität in den institutionen.
Zu geringer Funktionsumfang von
standardsoftware
Zur umsetzung von gesetzen/regularien
und standards/it­Frameworks bedienen
sich die meisten institutionen fremdentwickelter
software und gewinnen dadurch
signifikante effektivitäts­ und effizienzvorteile.
41% setzen noch keine software
ein. diese gruppe fordert mehr Funktionsumfang
und bedienerfreundlichkeit von
softwarelösungen sowie bessere anbindungs­
und anpassungsmöglichkeiten an
betriebliche Prozesse. Zudem wird ein
niedrigerer Preis gefordert (siehe abb. 3).
Zertifizierungen kaum vorhanden
insgesamt lassen sich nur sehr wenige
institutionen nach iso 27001 auf basis von
it­grundschutz oder nach iso/iec 27001
Abbildung 1: Branchenzugehörigkeit der Institutionen Abbildung 2: Optimierungshemnisse in den Bereichen
IT-Sicherheit und IT-Compliance
Öffentliche
Verwaltung,
Verteidigung,
Sozialversicherung
24%
Sonst. Dienstleistungsbereich
35%
Kredit- und
Versicherungsgewerbe
19%
Produzierendes
Gewerbe
10%
Anderer
Bereich
8%
Basis: 291 Studienteilnehmer ©ibi research
Handel
4%
Sonstiges
Wir sind mit der
aktuellen
Situation…
Mehr Personal
50 %
40 %
30 %
20 %
10 %
%
Bessere Softwareunterstützung
Qualifizierteres
Personal
Mehr finanzielle
Mittel
Basis: Ø 282 Studienteilnehmer; Mehrfachnennung möglich ©ibi research
IT-Sicherheit
IT-Compliance

zertifizieren. gut die Hälfte der studienteilnehmer
greift zur Vorbereitung der
Zertifizierung auf externe Partner zurück.
80% waren mit diesen Partnern zufrieden.
durch den einsatz von software zur Zertifizierung
nach iso/iec 27001 erzielen die
institutionen im allgemeinen eine bessere
umsetzungsqualität der Maßnahmen
und kontrollziele. am häufigsten wird das
gstooL des bundesamts für sicherheit in
der informationstechnik (bsi) eingesetzt.
trotzdem gaben 22% der befragten an,
mit dieser software Probleme zu haben.
institutionen, die bereits eine rezertifizierung
durchgeführt haben, verzeichnen
einen geringeren Zeitaufwand gegenüber
der erstzertifizierung. allerdings führten
bisher 86% noch keine rezertifizierung
durch und mehr als zwei drittel wollen
das auch künftig nicht tun. Hauptgründe
hierfür sind nach Meinung der studienteilnehmer
der immer noch zu hohe Zeitaufwand,
die anfallenden kosten sowie die
störung des betriebsablaufs (siehe abb. 4).
datenschutzgesetze für mehr als 50%
der studienteilnehmer ausreichend
Positive effekte des it­compliance
Managements sind eine höhere transparenz,
die optimierung von betriebsprozessen
und die reduzierung der komplexität
der it­infrastruktur. Mehr als die
Hälfte ist der Meinung, dass die aktuellen
gesetzlichen regelungen bezüglich des
datenschutzes inhaltlich ausreichend sind,
wobei insgesamt fast 70% schwierigkeiten
bei der umsetzung der datenschutzgesetze
haben. auffallend ist, dass nur ein
Fünftel der studienteilnehmer umfassende
datenschutzaudits gem. § 9 des bundesdatenschutzgesetzes
(bdsg) durchgeführt
hat. die umsetzung der anforderungen
des bdsg wird dennoch als qualitativ gut
bewertet.
bewertung und ausblick
sowohl der hohe rücklauf an Fragebögen
als auch die hohe Qualität der datensätze
zeigen, dass institutionen ein großes interesse
an den themenfeldern it­sicherheit
und it­compliance haben und ihre situation
mit denen andere institutionen
vergleichen und anregungen umsetzen
wollen. die Mehrheit der studienteilnehmer
geht von einer steigenden bedeutung
der bereiche it­sicherheit und it­compliance
aus. nachdem derzeit bereits finanzielle
Mittel und qualifiziertes Personal
fehlen, wird sich die situation künftig
noch verschärfen, zumal viele aspekte der
bereiche it­sicherheit und it­compliance
noch besser umgesetzt werden müssen.
Zur umsetzung von gesetzen/regularien
und standards/it­Frameworks nutzen viele
institutionen noch keine software. Hier
02 / 2011 BankPraktiker
neue studien
ist nach wie vor Potenzial zur steigerung
der effektivität und effizienz vorhanden,
welches es künftig durch den einsatz
geeigneter softwarelösungen zu nutzen
gilt. anbieter von standardsoftware müssen
bessere anbindungsmöglichkeiten an
vorhandene it­systeme schaffen und den
Funktionsumfang erweitern, ohne dabei die
bedienerfreundlichkeit zu beeinträchtigen.
obwohl schon viele institutionen nach den
Vorgaben von iso/iec 27001 auf basis von
it­grundschutz und iso/iec 27001 handeln,
sollten zusätzliche anreize geschaffen
werden, um die institutionen für eine
Zertifizierung zu gewinnen. damit sich
zertifizierte institutionen anschließend
rezertifizieren lassen, sind regularien zu
erstellen, die es den institutionen ermöglichen
eine rezertifizierung mit deutlich
weniger Zeitaufwand als bisher, geringeren
kosten und mit einer geringeren störung
des betriebsablaufs durchzuführen.
Weitere informationen zur studie und
eine kostenlose Zusammenfassung der
elementaren studienergebnisse erhalten
sie unter u. g. Link. £
Dr. Stefan Kronschnabl, Stephan Weber
mehr dazu unter:
www.ibi.de/itgov­referenzprojekte­it­sicherheitsstandards­
und­it­compliance­2010.html
Abbildung 3: Mängel von Standardsoftware Abbildung 4: Punkte, die bei der Rezertifizierung gestört haben
Zu geringer Funktionsumfang von Standardlösungen
Fehlende Anbindungsmöglichkeit der Standardsoftware
an vorhandene Informationssysteme
Eigene Fachabteilung für die Toolentwicklung im Haus
vorhanden
Standardlösung zu teuer (z. B. Anschaffung, Anpassung)
Sonstiges
Basis: Ø 167 Studienteilnehmer; Mehrfachnennung möglich ©ibi research
IT-Sicherheit
IT-Compliance
0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 %
Zeitaufwand
Kosten
Störung des Betriebsablaufs
Arbeitsweise des Auditors
Redundanz zur Zertifizierung
Mangelnde Tool-Unterstützung
Intransparentes Vorgehen seitens der
Zertifizierungsstelle
Sonstiges
0 % 10 % 20 % 30 % 40 % 50 % 60 % 70 % 80 % 90 %
Basis: 13 Studienteilnehmer; Mehrfachnennung möglich ©ibi research
7

8
beitrag
02 / 2011 BankPraktiker
Vorstand kredit konto anlage recht Handel controlling revision it
Der Euro-Raum in der Bewährungs-
oder Zerreißprobe?
ausblick auf die Zinslandschaft 2011.
Autor:
Dr. Thomas Meißner,
Leiter Rentenmarktanalyse,
Bereich Research, Volkswirtschaft,
Zinsprognose, Zinsstrategie,
DZ BANK AG.
Diskutieren Sie zum Thema
dieses Beitrags mit anderen
BankPraktikern in unserer
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dort unter der Rubrik:
Handel.
.
I. Einleitung
w das zurückliegende Jahr 2010 war aus sicht
der bankensteuerung u. a. geprägt durch eine
weiterhin steile, per saldo aber sich verfl achende
Zinsstrukturkurve. Hinzu traten in
vielen Fällen Herausforderungen im depot a
aus kursrückgängen bei staatsanleihen, speziell
wenn diese der Peripherie des euro­raums
entstammten. aus makroökonomischer Perspektive
bietet es sich an, im bankgeschäft das
Jahr 2011 exakt so zu beginnen, wie das Vorjahr
beendet worden ist: defensiv. es ist aber absehbar,
dass noch in diesem Jahr der Zeitpunkt heranrücken
wird, zu dem sich eine fein dosierte
aufnahme von risiken auszahlen dürfte.
das Jahr 2011 wird beileibe keine kopie des
Vorjahrs werden. bei aller singularität der
Finanzkrise, die seit der Jahresmitte 2007 wütet:
der Zyklus als zugrundeliegendes Phänomen
in der realwirtschaft und am Finanzmarkt ist
nicht tot. das Jahr 2011 wird sich einreihen in
diese Zyklen. Für unvorhergesehene schwankungen
könnte wie so oft die Wirtschaftspolitik
sorgen. nicht nur neue aufsichtsrechtliche
Vorgaben gilt es jeweils am Finanzmarkt in die
Abbildung 1: Wachstumsraten 2009 bis 2012
Quellen: Nationale Statistiken; DZ BANK Prognosen. *: einschließlich China, ohne Japan.
bewertungen einfl ießen zu lassen; vielmehr
dürfte den akteuren auch das „Headline risk“
bei der aufarbeitung der Fiskalkrise im euroraum
erhalten bleiben. dieser beitrag wagt ein
wenig den „blick in die glaskugel“ und versucht,
auf basis einer ist­analyse denjenigen Weg aufzuzeigen,
den das geschehen an den kapitalmärkten
2011 nehmen könnte.
II. Die Welt im zweiten Jahr des
Aufschwungs
1. Welt in „Mid-cycle weakness“
die Weltwirtschaft wächst. dies ist die zentrale
botschaft zu beginn des Jahres 2011.
Vorbei sind die Zeiten, als 2009 die Weltproduktion
absolut rückläufi g war; die schwerste
Weltrezession für die Zeit seit ende des zweiten
Weltkriegs scheint ausgestanden. aber: derjenige
schwung, mit dem die Welt aus ihrem
tiefen Loch gekommen ist, lässt sich kaum mit
ins Jahr 2011 nehmen. Zu schwer wiegen einerseits
die „altlasten“ des gerade ausgestandenen
rückschlags. andererseits darf nicht außen vor
bleiben, dass ein großteil des gesehenen auf­

schwungs auf nachholeffekte zurückzuführen
gewesen ist, die nach und nach auslaufen.
Während die realwirtschaft 2011, in Jahresraten
ausgedrückt, das zweite Jahr des aufschwungs
begrüßt, verharren weite teile der
Finanzmärkte im vierten Jahr der krise 1 . nach
der sog. „subprime­krise“ 2007, nach Lehmaninsolvenz
und bankenkrise 2008 und nach
Weltrezession 2009 hat 2010 die Staatsschulden-Krise
voll zugeschlagen, speziell im euro­
Währungsraum. in einer rückschau war islands
Pleite lediglich Vorbote einer größeren, prekäreren
Problemlage.
scheinbar unbehelligt von allen Misshelligkeiten
im staatsanleihesektor hangeln sich
die Aktienmärkte von einem zyklischen
Hoch zum nächsten. gerechnet von einem vorübergehenden
tief unterhalb von 3.600 Punkten
per März 2009, hat der deutsche aktienindex
daX bis dezember 2010 einen sprung
auf rd. 7.000 Punkte gemacht. das us­Pendant
s&P 500 ist im selben Zeitraum von Werten
unterhalb von 670 Punkten bis auf mehr als
1.200 Punkte vorangekommen. Parallel zu den
sich aufhellenden Perspektiven für die Weltwirtschaft
haben die Rohstoffpreise nach
oben gedreht. der Preis für ein Fass rohöl der
sorte brent, noch ende 2008 unterhalb von
35 usd gehandelt, hat bis Jahresende 2010 bis
auf über 90 usd korrigiert.
in einer durchschnittsbetrachtung verzeichnen
aktuell alle kontinente Zuwächse der
Wirtschaftsleistung. aber: erstens expandiert
die Welt dabei bei raten um die vier Prozent
gemächlicher als z. b. zur Mitte des zurückliegenden
Jahrzehnts; damals waren raten von
fünf Prozent an der tagesordnung. Zweitens
ist bei aller Prosperität die Weltwirtschaft
momentan hochgradig gespalten. Zwischen
den einzelnen kontinenten und innerhalb der
kontinente lassen sich immense Wachstumsunterschiede
ausmachen.
als zuverlässige stützen des weltwirtschaftlichen
Wachstums erweisen sich immer mehr
die aufstrebenden Volkswirtschaften, nicht
zuletzt in asien und in Lateinamerika. gleichfalls
auf der Sonnenseite befinden sich diejenigen
Länder, die in den zurückliegenden Jahren
ihre Produktionsstruktur auf ausfuhren in die
schnell wachsenden regionen ausgerichtet
haben. Hierzu gehören an rohstoffen reiche
Länder wie australien, norwegen oder neuseeland.
daneben kommen die impulse aus asien
oder Lateinamerika solchen Ländern zugute, die
über eine tiefe und breite industrielle basis verfügen,
wie die niederlande oder Deutschland.
gehörige Bürden haben demgegenüber diejenigen
Länder zu schultern, die in den aufschwungjahren,
z. t. bis weit in die zweite
Hälfte der ersten dekade des neuen Jahrtausends
hinein, übergroße makroökonomische
Ungleichgewichte zugelassen haben.
so leiden die Vereinigten staaten unter einer
geplatzten blase am Häusermarkt. dort aufgelaufene
Vermögensverluste drücken die stimmung
der Verbraucher ebenso wie die neigung
der geschäftsbanken des Landes, neue kredite
auszureichen. die arbeitslosigkeit verharrt in
den Vereinigten staaten nahe der Zehn­Prozent­Marke;
in der Zeit seit dem zweiten Weltkrieg
lag die arbeitslosenquote nur zu beginn
der achtziger Jahre höher als derzeit. Zu jener
Zeit trafen die rückwirkungen des zweiten
rohölpreisschocks auf eine us­notenbank, die
es sich zur aufgabe gemacht hatte, eine damals
im Land weit verbreitete inflationsmentalität
zu brechen.
gleichfalls mit immensen schwierigkeiten
speziell im immobiliensektor haben einige
der Problemstaaten im euro­raum zu kämpfen,
so irland und spanien. Hier macht sich
zudem jeweils, wenngleich in unterschiedlichem
grad, auch ein kränkelnder bankensektor
negativ bemerkbar. namentlich griechenland
und Portugal spüren die geringe Wettbewerbsfähigkeit
der dort beheimateten unternehmen.
Zu sehr leiden diese unter der konkurrenz
aus sog. „billiglohnländern“, speziell aus
asien. Letztlich bedarf nicht nur das „geschäftsmodell“
2 Portugals und griechenlands einer
neuausrichtung. allen Problemstaaten im
Euro-Raum ist gemeinsam, dass die staatsverschuldung,
bezogen auf die gesamtwirtschaftliche
Leistung, ganz aktuell erheblich
in die Höhe geschossen ist. irlands laufendes
staatsdefizit, in Prozent des bruttoinlandsprodukts,
hat 2010 mit geschätzten 32% eine für
die entwickelte Welt einsame rekordmarke
erreicht; gehörigen anteil hieran hat ein umfassendes
rettungspaket für den stark überrepräsentierten
geschäftsbankensektor des Landes
gehabt.
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
1 deutsche bundesbank, Finanzstabilitätsbericht
2010, s. 9.
2 Sinn, WiWo 19/2010 s. 38.
9

10
beitrag
» Mit dem wirtschaftspolitisch
induzierten sog.
„ Headline risk“
werden die Marktakteure
auch 2011
leben müssen. «
3 Donges, FaZ v. 07.12.2010.
4 Reinhart/Rogoff , this time is diff erent – eight
centuries of fi nancial folly, 2009.
02 / 2011 BankPraktiker
charakteristikum aller reaktionen auf die euro­
Finanzkrise ist auf seiten der Wirtschaftspolitik
ein gehöriges Maß an Attentismus gewesen.
nicht nur im Fall spaniens ist wertvolle Zeit
dadurch vertan worden, dass viele Verantwortliche
krisensymptome zunächst negierten 3 . als
dann allfällige reformen in angriff genommen
wurden, nahmen diese, der not gehorchend, in
vielen Fällen drastischere Formen an, als dies
wohl nötig gewesen wäre, wären sie früher
ergriff en worden.
die eurozone wird 2011 aller Voraussicht nach
mit gemächlicherem tempo zulegen als im
Vorjahr. auch deutschland wird dies spüren.
die Konsolidierung allüberall kostet nachfrage,
was sich hierzulande in leicht nachlassenden
ausfuhren niederschlagen sollte. im
Übrigen erscheint die Wahrscheinlichkeit als
hoch, dass die international zuletzt herausgebildeten
ökonomischen unterschiede für gehörige
Zeit bestand haben werden. die erfahrung
lehrt, dass oft Jahre ins Land gehen, um
Verluste an Wettbewerbsfähigkeit wettzumachen.
speziell wenn wie in irland oder auch in
den Vereinigten staaten mehrere krisensymptome
à la banken­ und immobilienkrise gleichzeitig
auftreten, bedarf die aufarbeitung von
schocks besonders viel Zeit 4 . insgesamt gesehen
scheint die Weltwirtschaft auf einem robusten,
wenngleich unverkennbar holprigen und
ungleichen Aufschwungpfad. der Pfad trägt,
aber der tross der Länder der Welt kommt in
seiner gesamtheit nur langsam voran. Par­
tiell könnte sogar zwischen den Ländern die
Verbindung zwischen Vorhut und nachhut
abreißen; so groß sind die unterschiede in der
„reisegeschwindigkeit“.
2. Wirtschaftspolitik nicht mehr
homogen rund um den Globus
einhergehend mit einer sich von Land zu Land
ausdiff erenzierenden makroökonomischen
entwicklung haben international die Interessengegensätze
in der Wirtschaftspolitik
zugenommen. Zu spüren ist dies nicht nur
innerhalb des euro­raums, so zwischen euroraum­kern
und ­Peripherie. Vielmehr sind 2010
speziell auch im transatlantischen Verhältnis
spannungen auf wirtschaftspolitischem gebiet
nicht zu übersehen gewesen.
die „blaupause“ für die us­Wirtschaftspolitik
insgesamt und in vielerlei Hinsicht auch für die
us­notenbank liefert kein geringerer als Ökonomie­nobelpreisträger
Paul Krugman. obwohl
nicht offi ziell in die Obama-Regierung eingebunden,
meldet sich Krugman hinreichend oft
in der Öff entlichkeit mit Meinungsäußerungen
zu Wort, die sehr viel vom gedankengut der usadministration
transportieren. einige wenige
standpunkte seien im Folgenden erwähnt.
im Juni des vorigen Jahres, im zeitlichen
umfeld des g20­gipfels in toronto, kanada,
drückte Krugman seine sorgen darüber aus,
dass sich die führenden nationen darauf eini­
Abbildung 2: Lohnstückkosten im Euro-Raum – Veränderung gegenüber dem Jahr 2000
(in %)
Quellen: Datastream; Berechnungen der DZ BANK.

gen könnten, die in vielen Ländern zu beobachtenden
Haushaltsdefizite zu schnell zu reduzieren
5 . Für diesen Fall malte er die gefahr einer
„dritten depression“ an die Wand. stattdessen
befürwortete Krugman eine fortdauernde konjunkturstützung
durch die öffentliche Hand.
nicht nur im Zusammenhang mit der „griechischen
tragödie“ und der aufgabe Hellas’
„augias­stall auszumisten“, sprach sich Krugman
explizit für eine inflationierung der schuldenlasten
über die notenpresse aus. Hierbei
beklagte er, dass europa diese Möglichkeit
aus jeglicher betrachtung ausschließe, augenscheinlich
auf druck speziell aus deutschland,
wo inflation stets bekämpft und Fiskaldisziplin
gepredigt werde 6 .
in Krugmans Weltbild sind Haushaltsdefizite
und inflation positiv besetzt. Über staatliche
ausgaben, so Krugman, lasse sich in Zeiten
einer schwächelnden gesamtwirtschaftlichen
nachfrage eine art Wachstum generieren. dies
wirke sich förderlich auf die beschäftigung in
der Volkswirtschaft aus, was angeblich helfe,
den dienst auf eine aufgelaufene staatsschuld
zu leisten, zumal wenn sich diese mittels inflation
in realer rechnung verringere.
Letztlich verfolgen die Obama­administration
und die us­notenbank auf vielen Feldern
einen an Krugman angelehnten ansatz. die Fed
weitet ihre bilanz im Verlaufe der Finanzmarkt­
und Weltwirtschaftskrise gemäß eigener Verlautbarungen
um insgesamt 1,6 billionen usd
aus: Mehr als eine Verdoppelung innerhalb von
vier Jahren. derweil hat sich Präsident Obama
mit dem Parlament gegen Jahresausklang 2010
darauf geeinigt, krisenbedingt beschlossene
steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident
George W. Bush zu verlängern. nicht nur
die rating­agentur Moody’s warnt vor der notwendigkeit,
den Vereinigten staaten die bestnote
aaa für die schuldner­bonität zu entziehen
7 . der konsolidierung der öffentlichen
Finanzen müsse zukünftig eine höhere Priorität
eingeräumt werden als zuletzt.
im starken kontrast hierzu verfolgt die Europäische
Union – bei aller Vielstimmigkeit im
einzelnen – eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.
auch wenn die eu­kommission
im Verlauf der gegenwärtigen Wirtschaftkrise
nicht nur ein einziges auge zugedrückt
hat, wenn es darum gegangen ist, die Fiskalpolitik
der eu­Mitgliedsländer zu beurteilen:
die grenzwerte von Maastricht sind grundsätzlich
nicht außer kraft gesetzt worden. Weiterhin
gilt als Ziel: staatsverschuldung nicht
höher als drei Prozent, staatsschuldenstand
nicht höher als sechzig Prozent, jeweils bezogen
auf die gesamtwirtschaftliche Leistung.
unterdessen hält die eZb als Zentralbank des
euro­raums an ihrer Maxime geldwertstabilität
fest. alles in allem zeichnet sich die Politik
in europa durch ein größeres Maß an langfristiger
orientierung aus als diejenige, die in
Washington praktiziert wird. insgesamt gesehen
müssen die Finanzmarktakteure auch 2011
mit dem sog. „Headline risk“ leben: auch 2011
Abbildung 3: Die Konfliktlinien zwischen Europa und den Vereinigten Staaten
Angebotsorientierte
Wirtschaftspolitik
Europa Vereinigte Staaten
staatshaushalte konsolidierung (+) stützung
der nachfrage (–)
arbeitsmarkt Lohnmäßigung (+) stützung
der nachfrage (–)
Ziel der Zentralbankpolitik geldwertstabilität (+) Weitere Ziele (–)
Wechselkurspolitik innerhalb des
euro­raums
aufgehoben (–)
Flexibilität (+)
unbeschränkter internationaler
Handel
Für ausgewählte Warengruppen
außer kraft; bsp.: agrarprodukte
(0)
eingriffe in den internationalen
Handel wiederholt als Mittel der
Politik (–)
Zeitbezug der Politik langfristig (+) kurzfristig (–)
Hinweis: Plus- und Minuszeichen als Indikation für Konformität oder Nonkonformität mit dem Grundkonzept einer
angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.
Quellen: DZ BANK Erstellung.
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
5 Krugman, nYt v. 27.06.2010 s. a19.
6 Krugman, nYt v. 17.06.2010 s. a29.
7 Moody’s investors service: Moody's says obama
tax Proposal deal is negative for u.s. credit rating;
zitiert nach bloomberg (http://www.
bloomberg.com/news/2010­12­13/moody­ssays­obama­tax­deal­is­negative­for­u­s­creditrating.html);
abfrage v. 14.12.2010.
11

12
beitrag
» Nach wie vor
gilt das alte Sprichwort:
„Der Finanzmarkt
ist keine Einbahnstraße.“
«
02 / 2011 BankPraktiker
können im Zuge wirtschaftspolitischer streitigkeiten
zwischen brüssel und Washington Wertpapier­notierungen
erheblichen schwankungen
unterworfen sein.
3. Euro-Raum driftet derzeit wirtschaftlich
auseinander
der Euro-Raum zerfällt momentan in zwei
klar voneinander unterschiedene Blöcke. Mit
irland, Portugal und griechenland stecken nach
dZ bank Prognose drei Länder auch noch im
Jahr 2011 hartnäckig in der rezession fest.
spanien zählt bei Licht besehen ebenfalls zur
gruppe der Länder mit einer weiterhin schwachen
gesamtwirtschaftlichen entwicklung; hier
steht wohl ein nullwachstum an. die übrigen
Länder des euro­raums dürften 2011 mehr
oder weniger verhalten zulegen.
die stark unterschiedlichen konstellationen in
den Mitgliedsländern des euro­raums nehmen
namentlich die Finanzmärkte ins Visier. so sind
im Jahr 2010 die kurse ausstehender staatsanleihen,
von italien über spanien, Portugal und
irland bis hin zu griechenland, z. t. drastisch
abgesackt. die Wertpapierhändler und investoren
taxieren die Wahrscheinlichkeit dafür, dass
diese staatsanleihen wie vereinbart bedient
werden, off ensichtlich auf Werte weit niedriger
als 100%. umgekehrt haben die renditen auf
diesen Papieren erheblich angezogen. deren
Risikoaufschläge gegenüber deutschen bundesanleihen
haben sich in Höhen geschraubt,
die seit einführung des euro nicht mehr zu
beobachten waren.
das Marktrenditeniveau zu Jahresbeginn 2011
ist für die euro­raum­Peripherie auf die lange
Frist nicht zu verkraften. nicht nur nimmt die
Steuerkraft der betroff enen staaten nicht
annähernd so schnell zu, wie dies vor dem Hintergrund
der vorherrschenden Zinssätze erforderlich
wäre. Vielmehr droht auch die Refi nanzierung
auslaufender schuldtitel zu scheitern,
sollte die investorenseite in eine art „käuferstreik“
treten.
Zur Bekämpfung der Finanzkrise hat die
europäische union im Verlaufe des Jahres 2010
mehrere Maßnahmen ergriff en. die prominentesten
hiervon sind ein rettungspaket speziell
für griechenland und ein rettungsmechanismus
für alle notleidenden Länder des euroraums
gewesen. das Griechenland-Paket
verfügt über einen rahmen von 110 Mrd. €,
auszuzahlen in mehreren tranchen. demgegenüber
wartet der rettungsmechanismus
mit der gigantischen summe von 750 Mrd. €
auf. diese verteilt sich auf drei töpfe: Zum
ersten auf die europäische kommission, zum
zweiten auf ein neu geschaff enes sondervermögen
(europäische Finanzstabilitätsfazilität)
und zum dritten auf den internationalen Währungsfonds
(iWF).
als erstes Land ist irland im vierten Quartal 2010
unter den währungsraumweiten Rettungsschirm
geschlüpft. dabei muss sich ein betroffenes
Land einem drastischen strukturanpassungsprogramm
unterziehen, ähnlich dem,
was der iWF regelmäßig für unilaterale Hilfe
einfordert. irlands Parlament hat in der nacht
Abbildung 4: Bundspreads ausgewählter EWU-Staatsanleihen (zehn Jahre Laufzeit)
Quellen: Bloomberg; Berechnungen der DZ BANK.

zum 08.12.2010 sein sparpaket verabschiedet.
allein für 2011 sind ausgabenkürzungen,
nicht zuletzt im sozialbereich, und steuererhöhungen
von insgesamt sechs Mrd. € geplant
– eine immense summe für eine bevölkerung
von 4,5 Mio. Menschen 8 . auf deutschland übertragen
bedeutete dies ein einsparvolumen von
gut und gerne 100 Mrd. € (!), allein für einen
Zwölfmonatszeitraum. irland plant indes für die
Zeit bis 2014 entlastungen für die öff entlichen
kassen um insgesamt 15 Mrd. €. im gegenzug
erhält die „grüne insel“ Hilfen im gesamtvolumen
von 85 Mrd. €, wobei sich großbritannien,
dänemark und schweden, nicht im euro­raum
vertreten, jeweils direkt beteiligen.
die notfall­Maßnahmen der europäischen
Wirtschaftspolitik haben es, über das gesamtjahr
2010 betrachtet, nicht vermocht, das Misstrauen
der Kapitalmarktakteure nachhaltig
zu lindern. ein wesentlicher grund hierfür
scheint zu sein, dass über lange Zeit keine klare
selbstverpfl ichtung der europäischen Finanzpolitik
zu erkennen gewesen ist, dass das bei
weitem vorrangige Ziel darin bestehe, den
euro­raum zu erhalten, komme, was da wolle.
die antwort der Finanzmärkte hierauf ist eindeutig
ausgefallen.
das Jahr 2011 wird, nicht zuletzt im rahmen
des aufgespannten rettungsschirms, auch
durch Änderungen auf der emittentenseite des
kapitalmarkts gekennzeichnet sein. die europäische
union wird verstärkt am kapitalmarkt
vertreten sein. Zudem hat sich der eFsF bei den
investoren eingeführt.
an Empfehlungen zur Aufarbeitung der
Krise herrscht beiliebe kein Mangel. Zu unterscheiden
sind hierbei einerseits Vorschläge
zur Linderung der akuten krise von andererseits
einlassungen, wie vergleichbare krisen
zukünftig zu vermeiden sein könnten.
die deutsche bundesregierung hat sich frühzeitig
auf die Floskel versteift, dass private Gläubiger
an der schuldenrestrukturierung eines
euro­raum­staats zu beteiligen seien. unklar ist
lange Zeit dabei geblieben, ob sich diese Formulierung
allein auf zukünftig zu begebende
oder auch auf bereits ausstehende schulden
beziehe. im Laufe der Zeit hat sich die diskussion
dann zumindest so weit fortentwickelt,
dass für zukünftig zu emittierende staatsanleihen
im euro­raum durchgängig „collective
action clauses“ Verwendung fi nden sollen.
nach herrschender auff assung erlauben derartige
anleihe­bedingungen einer gläubigermehrheit
sehr viel eher, im nachhinein
umschuldungskonditionen auszuhandeln, die
auch für Minderheitsgläubiger bindend sind.
auf diesem Weg lassen sich, so heißt es, z. b.
Moratorien für Zinszahlungen, eine Verschiebung
von endfälligkeiten oder Zinsschnitte
leichter durchsetzen.
große resonanz in der Öff entlichkeit hat des
Weiteren ein Vorschlag des bruegel­insti­
Abbildung 5: Schulden ausgewählter Staaten (in Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts)
Quellen: Bloomberg; EU-Kommission; Berechnungen der DZ BANK.
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
8 „euro­krise: irlands Parlament billigt radikalen
sparkurs“; in: spiegel online (internet­abfrage
vom 08.12.2010.).
13

14
beitrag
» Der Lackmustest
für den Geschäftsbankensektor
steht
dann an, wenn
die Kurve vom
kurzen Ende her
flacher wird. «
9 http://www.bruegel.org/pdf­download/
?pdf=fileadmin/files/admin/publications/
policy_briefs/2010/1005­Pb­blue_bonds.pdf
(internet­abfrage vom 14.12.2010).
10 http://www.ecb.int/mopo/decisions/html/
index.en.html (internet­abfrage vom 14.12.2010).
11 „trichet fordert deutlich größeren rettungsschirm“;
in: http://www.spiegel.de/wirtschaft/
unternehmen/0,1518,734564,00.html; (internet­abfrage
vom 14.12.2010).
12 http://www.ecb.int/press/pressconf/2010/
html/is101104.en.html (internet­abfrage vom
15.12.2010).
02 / 2011 BankPraktiker
tuts, brüssel, erfahren. Vorgeschlagen wird,
die schulden der euro­raum­staaten zu vergemeinschaften,
aber nur bis zur Maastrichtgrenze
von jeweils 60%, bezogen auf die
gesamtwirtschaftliche Leistung. die gemeinschaftsschulden
wären vorrangig zu bedienen
zu einem einheitlichen Zinssatz (Blaue Anleihen).
die darüber hinausgehende Verschuldung
müsse jedes Land für sich tragen (Rote
Anleihen) 9 .
als letztlich umfassend handlungsfähige
europäische institution hat sich über den Verlauf
der krise allein die Europäische Zentralbank
präsentiert. auch sie hat zur krisenbekämpfung
beigetragen, nicht zuletzt durch ihr
„securities Markets Programme“ zum ankauf
von staatsanleihen krisengeschüttelter staaten
der eurozone 10 . da sie indes glaubt, hiermit
ihren ureigensten geldpolitischen auftrag, für
geldwertstabilität zu sorgen, zu überschreiten,
appelliert sie an die Finanzpolitik, die staatsfinanzkrise
federführend zu lösen 11 .
III. Führende Zentralbanken
stehen weiter auf dem
Gaspedal
neben der schuldenkrise wird die aufmerksamkeit
der kapitalmarktakteure im weiteren
Verlauf des Jahres 2011 wohl vorzugsweise
auf den führenden Zentralbanken ruhen.
eine erhöhung der Leitzinsen steht kaum an,
weder in den Vereinigten staaten noch im euroraum.
Für die US-Notenbank gilt als ausgemacht,
dass diese zunächst ihre krisenbedingt
ergriffenen quantitativen Maßnahmen fortführt.
sollten diese noch 2011 enden, bedarf es
dann wohl zusätzlich einer gewissen „karenzzeit“,
bis eine erste Leitzinsanhebung auf die
tagesordnung kommt. Für den euro­raum
hat die eZb zwar eine derartige klare abfolge
von „exit“ und Leitzinspolitik verneint 12 . indes
lässt die insgesamt noch fragile wirtschaftliche
Verfassung des euro­raums, insbesondere an
dessen Peripherie, einstweilen stabil­niedrige
Leitzinsen weiterhin geboten erscheinen. die
geldmarktsätze sind dessen ungeachtet noch
2010 im trend angestiegen. Für unbesicherte
transaktionen liegen die euribor­notierungen
ab einer Laufzeit von drei Monate wieder oberhalb
des eZb­refi. die normalisierung am geldmarkt
dürfte 2011 anhalten, zumal die eZb bei
dessen Versorgung mit Liquidität eine vollständige
rückkehr zu Verhältnissen wie vor
der Finanzmarktkrise anstrebt.
Vor dem Hintergrund wohl konstanter Leitzinsen
2011, nicht nur in den Vereinigten staaten
und im euro­raum, sondern wohl auch
in Japan, großbritannien oder der schweiz,
hat der Finanzmarkt gegen Jahresende 2010
einen kapitalen Frühstart hingelegt. Hatten die
swapsätze für zehnjährige Laufzeiten noch per
ende august 2010 bei 2,25% gelegen, so haben
diese in weniger als vier Monaten um weit mehr
als 100 basispunkte angezogen. die generelle
bewegungsrichtung aufwärts dürfte sich 2011
weiter durchsetzen, doch ist davon auszugehen,
dass zwischenzeitlich auch mal wieder
tiefere notierungen erreicht werden. nach wie
vor gilt das alte sprichwort: „der Finanzmarkt ist
keine einbahnstraße.“
Weder die Vereinigten staaten noch der euroraum
sehen realwirtschaftlich wieder so gefestigt
aus, wie dies ein blick auf den renditeverlauf
glauben machen könnte. inflation ist beileibe
noch kein thema, mag auch die us­notenbank
höhere teuerungsraten explizit anstreben. eine
nachlassende bonität der staaten der eurozone,
auch deutschlands, mag für höhere renditen
sprechen, aber dann bleibt zu fragen, warum
auch in nordamerika die sätze anziehen.
die Renditestrukturkurve, gemessen am
spread zwischen dreimonats­geldmarktsatz
und Zehnjahres­swapsatz, ist, über das
gesamtjahr 2010 gesehen, flacher geworden.
indes hat sich auch hierin zu großen teilen ein
kapitaler Frühstart des Finanzmarkts widergespiegelt.
in einen trittfassenden weltwirtschaftlichen
aufschwung hinein wird eine kurve typischerweise
nicht flacher, sondern nochmals
leicht steiler, und dies vom langen ende her.
2011 wird sich banken einstweilen noch hinlänglich
gelegenheit bieten, sich gegen eine
flache kurve zu akzeptablen konditionen abzusichern.
der Lackmustest für den Geschäftsbankensektor,
nicht nur in deutschland, steht
dann an, wenn die kurve vom kurzen ende her
flacher wird, vorzugsweise dann, wenn die eZb
klarstellt, dass sie erste Leitzinsanhebungen
fest ins auge fasst. die dZ bank erwartet zwar
für 2011 keine eZb­Leitzinsanhebungen, aber
eine generös steile kurve ist beileibe kein auf
dauer angelegter Zustand. £

PRAxISTIPPS
beitrag
die Finanzkrise lehrt, risiken und erträge des bankgeschäfts neu auszutarieren. daneben heißt es, bei der Liquiditätsausstattung
zu jedem Zeitpunkt alles unter kontrolle zu haben, nicht nur aus aufsichtsrechtlicher sicht.
aus makroökonomischer Perspektive bietet es sich an, im bankgeschäft das Jahr 2011 exakt so zu beginnen, wie das Vorjahr
beendet worden ist: defensiv. es ist aber absehbar, dass noch in diesem Jahr der Zeitpunkt heranrücken wird, zu dem
sich eine fein dosierte aufnahme von risiken auszahlen dürfte.
einen wesentlichen Markstein für eine grundsätzliche Änderung der Windrichtung an den Finanzmärkten könnte das
einhellige signal auf europäischer ebene darstellen, dass der „gordische knoten“ Fiskalkrise durchschlagen werden soll.
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Von Bankern. Für Banker.

16
beitrag
02 / 2011 BankPraktiker
Vorstand kredit konto anlage recht Handel controlling revision it
BMF-Verordnung: Neue Regeln für
die Vergütungssysteme von Banken
Autoren:
Dr. Christopher Jordan,
Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht
und
neue Verordnung über die aufsichtsrechtlichen anforderungen an die Vergütungssysteme
von kredit­ und Finanzdienstleistungsinstituten
(„institutsVergV“).
Isabel Michaelis, LL.M. oec.,
Rechtsanwältin,
CMS Hasche Sigle.
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dort unter der Rubrik:
Vorstand.
1 Vgl. § 2 Ziff . 1 institutsVergV.
2 Vgl. begründung des referentenentwurfs für
eine institutsVergV, s. 8.
3 so § 25a abs. 1 satz 3 nr. 4 kWg; § 1 abs. 3
institutsVergV.
4 Vgl. § 2 Ziff . 2 institutsVergV.
5 Vgl. § 1 abs. 1 satz 1 institutsVergV.
6 Vgl. hierzu § 1 abs. 2 institutsVergV.
.
I. Einleitung
w am 13.10.2010 ist die „Verordnung über die
aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme
von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten“
(institutsVergV) in kraft getreten.
die Verordnung basiert auf dem „Gesetz
über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an
die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“
vom 21.07.2010, mit
dem die vom rat für Finanzstabilität (Financial
stability board) entwickelten Prinzipien
für solide Vergütungspraktiken in der Finanzbranche,
die von der gruppe der 20 wichtigsten
industrie­ und schwellenländer (g20) entwickelt
wurden, in eine gesetzliche regelung
überführt werden. der folgende beitrag soll die
regelungen der institutsVergV, die umfangreiche
regelungen hinsichtlich der Zulässigkeit
von Vergütungsregelungen im bankenbereich
enthält, vorstellen.
II. Begriffsdefinition
der begriff der „Vergütung“ im sinne der Verordnung
umfasst im grundsatz sämtliche fi nanziellen
Leistungen und sachbezüge, die ein
geschäftsleiter oder ein Mitarbeiter im Hinblick
auf seine berufl iche tätigkeit bei dem institut
erhält 1 . um Vergütung handelt es sich damit
etwa bei erfolgsbeteiligungen im rahmen
sog. carried­interest­Modelle 2 . Leistungen
dritter können ebenfalls eine Vergütung im
sinne der Verordnung darstellen, so dass z. b.
auch von der ausländischen Muttergesellschaft
gewährte aktienoptionen erfasst werden. nicht
als Vergütung gelten fi nanzielle Leistungen
oder sachbezüge, die von dem institut kraft
einer allgemeinen, ermessensunabhängigen
und institutsweiten regelung gewährt werden
und keine anreizwirkung zur eingehung von
risiken entfalten. auch auf durch tarifvertrag
gewährte Vergütungen fi ndet die Verordnung
keine anwendung 3 .
unter den begriff Vergütungssystem fallen
die institutsinternen regelungen zur Vergütung
sowie deren tatsächliche umsetzung und
anwendung durch das institut 4 .
III. Anwendungsbereich
1. Sachlicher Anwendungsbereich
die institutsVergV gilt für die Vergütungssysteme
sämtlicher geschäftsleiter und Mitarbeiter
der institute i. s. d. § 1 abs. 1b und des § 53
abs. 1 des kreditwesengesetzes (kWg) 5 . sie
umfasst alle inländischen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute,
deren ausländischen
tochtergesellschaften und niederlassungen
und inländische Zweigstellen von unternehmen
mit sitz im ausland.
dabei werden an die Vergütungssysteme sog.
„bedeutender Institute“ besondere anforderungen
gestellt. ob ein institut „bedeutend“ ist,
hängt von dem durchschnitt der bilanzsumme
in den letzten drei abgeschlossenen geschäftsjahren
ab 6 .
institute mit einer durchschnittlichen
bilanzsumme von weniger als zehn Mrd. €
gelten als nicht „bedeutend“ im sinne der
Verordnung.
bei einer durchschnittlichen bilanzsumme
von 40 Mrd. € und mehr wird widerleglich
vermutet, dass ein institut „bedeutend“ ist.
Liegt die bilanzsumme dazwischen, muss
das institut eigenverantwortlich festlegen,
ob es „bedeutend“ ist.
institute mit einer bilanzsumme von mehr als
zehn Mrd. € haben anhand einer risikoanalyse

zu begutachten, ob sie „bedeutend“ sind. die
risikoanalyse muss schriftlich erfolgen und
plausibel, umfassend und für dritte nachvollziehbar
sein. Hierbei ist jedenfalls die größe
des instituts, seine Vergütungsstruktur sowie
art, umfang, komplexität, risikogehalt und
internationalität der geschäftsaktivitäten zu
berücksichtigen 7 . Welche umstände im einzelnen
relevant sind, ist angesichts der vagen
Formulierung in der Verordnung aber noch
unklar.
2. Persönlicher Anwendungsbereich
die Verordnung unterscheidet zwischen
geschäftsleitern und Mitarbeitern der institute.
Ferner gelten besondere bestimmungen
für Mitarbeiter, die hohe risiken begründen
können.
Geschäftsleiter sind die Personen, die nach
gesetz, satzung oder gesellschaftsvertrag
zur Führung der geschäfte und Vertretung
des instituts berufen sind 8 .
Mitarbeiter sind alle Personen, derer sich
das institut bei dem betreiben von bankgeschäften
oder der erbringung von Finanzdienstleistungen,
insbesondere aufgrund
eines arbeits­, geschäftsbesorgungs­ oder
dienstverhältnisses bedient 9 . die Verordnung
gilt nicht nur für angestellte der institute
selbst, sondern auch für Personen, die
im rahmen einer Auslagerungsvereinbarung
unmittelbar an dienstleistungen für
das institut zum Zweck des betreibens von
bankgeschäften oder der erbringung von
Finanzdienstleistungen beteiligt sind. nicht
unter den Mitarbeiterbegriff fallen Han-
Abbildung 1: Bedeutende Institute
delsvertreter gem. § 84 abs. 1 Hgb, derer
sich institute beim Vertrieb ihrer Produkte
häufig bedienen 10 . diese ausnahme entbindet
die institute allerdings nicht davon,
sich mit den besonderheiten dieses Vertriebswegs,
insbesondere auch unter dem
gesichtspunkt des reputations­ und Haftungsrisikos,
zu befassen 11 .
die besonderen anforderungen an die
bedeutenden institute gelten nur für
Geschäftsleiter und Mitarbeiter, die
hohe Risiken begründen können (im Folgenden
auch „risk taker“). ob dies der Fall
ist, haben die institute ebenfalls im rahmen
einer risikoanalyse festzulegen. Hier sind
v. a. die größe und art der geschäfts­
tätigkeit, das geschäftsvolumen, die Höhe
der risiken und die erträge der jeweiligen
organisationseinheit zu berücksichtigen 12 .
auch die tätigkeit, die stellung, die Höhe
der bisherigen Vergütung eines Mitarbeiters
sowie eine ausgeprägte Wettbewerbssituation
auf dem arbeitsmarkt können kriterien
sein 13 . detaillierte einzelparameter
sind angesichts der vagen Formulierung
ebenfalls noch nicht erkennbar.
IV. Anforderungen an die
Ausgestaltung von Vergütungssystemen
Durchschnitt der Bilanzsumme in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
die Verordnung unterscheidet zwischen anforderungen,
die für alle institute und für die Vergütungssysteme
sämtlicher geschäftsleiter
und Mitarbeiter gelten (vgl. 1.) und deutlich
anspruchsvolleren Maßstäben, die nur für
bedeutende institute und die Vergütungssys­
Weniger als zehn Mrd. € Zwischen zehn und 40 €, Mehr als 40 Mrd. €
Institut nicht bedeutend
Institut muss eigenverantwortlich
festlegen, ob es bedeutend ist
Es wird vermutet, dass das Institut
bedeutend ist, Vermutung aber
widerleglich.
Vornahme einer schriftlichen Risikoanalyse, ob Institut bedeutend ist
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» Unter den Begriff
Vergütung fallen
alle Leistungen, die
eine Anreizwirkung
zur Eingehung
von Risiken entfalten.
Dies ist z. B.
bei Rabatten oder
betrieblichen Versicherungs­
und
Sozialleistungen
nicht der Fall. «
7 so § 1 abs. 2 institutsVergV.
8 Vgl. § 1 abs. 2 kWg.
9 § 2 Ziff. 6 institutsVergV.
10 § 2 Ziff. 6 institutsVergV.
11 Vgl. begründung der institutsVergV der baFin
unter b. a. e.
12 Vgl. hierzu § 5 abs. 1 satz 3 institutsVergV.
13 Vgl. § 5 abs. 1 satz 3 institutsVergV.
17

18
beitrag
» Die Verordnung
unterscheidet zwischen
allgemeinen
und besonderen
Anforderungen. Die
allgemeinen Anforderungen
gelten für
sämtliche, die besonderen
nur für „bedeutende“
Institute. «
14 Vgl. § 3 institutsVergV.
15 § 3 abs. 3 institutsVergV.
16 § 3 abs. 4 Ziff. 1 institutsVergV.
17 § 3 abs. 4 Ziff. 2 institutsVergV.
18 dies entspricht der regelung in § 87 abs. 1 aktg.
19 Vgl. hierzu § 3 abs. 5 institutsVergV.
02 / 2011 BankPraktiker
teme von deren geschäftsleitern und Mitarbeitern,
die hohe risiken begründen können, relevant
sind (vgl. 2.).
1. Allgemeine Anforderungen
die Verordnung fordert zunächst eine angemessene
Ausgestaltung der Vergütungssysteme.
Zur etablierung eines angemessenen
Vergütungssystems gilt nach der Verordnung
Folgendes 14 :
a) Anreize zur Eingehung unverhältnismäßig
hoher Risiken
Zunächst dürfen die Vergütungssysteme keine
anreize zur eingehung unverhältnismäßig
hoher risiken setzen 15 . dies ist nach der Verordnung
v. a. gegeben, wenn geschäftsleiter
und/oder Mitarbeiter signifikant von einer variablen
Vergütung abhängig sind 16 .
daneben wird ein unzulässiger anreiz gesetzt,
wenn einzelvertraglich begründete ansprüche
auf Leistungen für den Fall der beendigung der
tätigkeit vereinbart werden, die trotz individueller
negativer erfolgsbeiträge in der Höhe
unverändert gewährt werden 17 .
Abbildung 2: Anforderungen an die Vergütungssysteme
Allgemeine inhaltliche
Anforderungen
Allgemeine Anforderungen
an alle Institute
b) Mehrjährige Bemessungsgrundlage
des Weiteren muss die Vergütung in einem
angemessenen Verhältnis zu den aufgaben
und Leistungen sowie zur Lage der gesellschaft
stehen und darf die übliche Vergütung nicht
ohne besondere gründe übersteigen. Variable
Vergütungen sollen daher eine mehrjährige
bemessungsgrundlage haben 18 .
c) Angemessenes Verhältnis von fixer und
variabler Vergütung
außerdem müssen fixe und variable Vergütung
in einem angemessenen Verhältnis zueinander
stehen 19 . nach der Verordnung ist das Verhältnis
als angemessen anzusehen, wenn einerseits
keine signifikante abhängigkeit von der variablen
Vergütung besteht, die variable Vergütung
aber andererseits einen wirksamen Verhaltensanreiz
bietet. die Verordnung schreibt
einen konkreten Maßstab nicht vor. die Festlegung
eines solchen ist auch schwierig, da die
bestimmung eines wirksamen Verhaltensanreizes
von der Position des betroffenen abhängig
ist. Hier wird es auf eine einzelfallprüfung
ankommen, bei der den instituten ein gewisser
beurteilungsspielraum verbleibt.
Anforderungen an die Vergütungssysteme
Allgemeine organisatorische
Anforderungen
Darüber hinausgehende besondere
Anforderungen an bedeutende Institute
Besondere inhaltliche
Anforderungen
Besondere organisatorische
Anforderungen

d) Garantierte variable Vergütung
eine garantierte variable Vergütung ist nur
im rahmen der aufnahme eines dienst­ oder
arbeitsverhältnisses und längstens für ein Jahr
zulässig 20 .
e) Festlegung der Vergütung im
Anstellungsvertrag
die Vergütung der geschäftsleiter muss
abschließend im anstellungsvertrag festgelegt
werden 21 . ungeklärt ist, inwiefern die Festlegung
von rahmenbedingungen der Vergütung
ausreicht und ob eine bezugnahme auf anderweitige
regelungswerke (z. b. betriebsvereinbarungen,
arbeitgeberseitig erlassene richtlinien
zur Vergütung etc.) zulässig ist.
f) Vergütung von Mitarbeitern der
Kontrolleinheiten
Für die Vergütung der Mitarbeiter in kontrolleinheiten
stellt die Verordnung eigene anforderungen
22 . „kontrolleinheiten“ sind institutsinterne
organisationseinheiten, die die
bereiche Markt und Handel überwachen 23 ,
wie z. b. das risikocontrolling oder einheiten
mit compliance­Funktionen.
um zu verhindern, dass die Vergütungssysteme
nicht der Überwachungsfunktion der
kontroll einheiten zuwiderlaufen, darf die Höhe
der variablen Vergütung von Mitarbeitern der
kontrolleinheiten und der von ihnen kontrollierten
bereiche nicht maßgeblich nach gleichlaufenden
Vergütungsparametern bestimmt
sein, da andernfalls die gefahr eines interessenkonflikts
bestünde. Vielmehr müssen die
Mitarbeiter der kontrolleinheiten unabhängig
von den Leistungen der jeweils kontrollierten
geschäftsbereiche entlohnt werden.
außerdem muss die Vergütung so ausgestaltet
sein, dass eine angemessene qualitative und
quantitative Personalausstattung sichergestellt
ist.
g) Sicherung einer soliden Eigenkapitalbasis
der gesamtbetrag der variablen Vergütung
von geschäftsleitern und Mitarbeitern darf
nicht die Fähigkeit des instituts einschränken,
eine notwendige erhöhung der eigenka­
pitalbasis durchzuführen 24 . gelingt dies nicht,
berechtigt § 45 abs. 1 satz 1 nr. 4 kWg die
baFin, die auszahlung variabler Vergütungsbestandteile
(die nicht auf einer tarifvertraglichen
regelung beruhen) zu untersagen oder
zu beschränken. diese untersagungs­ und
beschränkungsfunktion müssen die institute
im rahmen der Verträge mit den geschäftsleitern
und Mitarbeitern berücksichtigen, indem
sie dort einen entsprechenden Änderungsvorbehalt
aufnehmen.
die anpassung von altverträgen kann schwierigkeiten
bereiten, da es i. d. r. der Zustimmung
des Mitarbeiters bedarf, wenn der arbeitsvertrag
keinen entsprechenden Änderungsvorbehalt
vorsieht. gelingt eine einvernehmliche
regelung nicht, können aus der vertraglichen
Vereinbarung gem. § 45 abs. 1a satz 2 kWg
keine rechte hergeleitet werden 25 .
h) Organisatorische Anforderungen
daneben haben die institute organisatorische
anforderungen zu beachten 26 :
die geschäftsleiter und Mitarbeiter müssen
schriftlich über die ausgestaltung der für
sie maßgeblichen Vergütungssysteme in
kenntnis gesetzt werden.
die geschäftsleiter haben das Verwaltungs­
oder aufsichtsorgan mind. einmal
jährlich über die ausgestaltung der Vergütungs
systeme des instituts zu informie­
ren.
dem Vorsitzenden des Verwaltungs­ oder
aufsichtsorgans ist ein entsprechendes auskunftsrecht
gegenüber der geschäftsleitung
einzuräumen.
schließlich hat das institut in seinen organisationsrichtlinien
grundsätze zu den Vergütungssystemen
festzulegen. die Vergütungssysteme
sind von dem institut
zumindest einmal jährlich auf ihre angemessenheit
zu überprüfen und ggf. anzupassen.
2. Besondere Anforderungen bei
„bedeutenden Instituten“
ist ein institut bedeutend 27 , müssen die Vergütungssysteme
von geschäftsleitern und risk
takern die unter Ziffer 1 dargestellten besondere
Anforderungen erfüllen 28 .
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» Sieht ein Vergütungssystem
keine
Sicherung einer
soliden Eigenkapitalbasis
vor, kann die
Auszahlung der variablen
Vergütung von
der BaFin untersagt
oder beschränkt
werden. Wichtig ist,
dass die Arbeits­
und Dienstverträge
entsprechende
Änderungsvorbehalte
vorsehen. «
20 § 3 abs. 7 institutsVergV.
21 § 3 abs. 2 institutsVergV.
22 § 3 abs. 6 i. V. m. § 2 Ziff. 9 institutsVergV.
23 § 2 Ziff. 9 institutsVergV.
24 so § 4 institutsVergV.
25 Vgl. zu dem sich daraus ggfs. ergebenden
Problem der „rückwirkung“ Müller-Bonanni/
Mehrens, nZa 2010 s. 792, 795.
26 § 3 abs. 9, 10 und 11 institutsVergV.
27 Vgl. oben iii. 1.
28 Vgl. § 5 institutsVergV.
19

20
beitrag
» Die mit Geschäftsleitern
und Mitarbeitern
bestehenden
Vergütungsvereinbarungen
müssen an
die neuen Voraussetzungenangepasst
werden. «
29 Vgl. § 10 institutsVergV.
30 Zu den anpassungsmöglichkeiten des arbeitgebers
in diesem Zusammenhang: Wisskirchen/
Stühm, db 2003 s. 2.225 ff.
31 so § 3 abs. 1 institutsVergV.
32 Hiernach kann z. b. festgelegt werden, dass das
institut weitere Zweigstellen nur mit Zustimmung
der bundesanstalt errichten darf und dass
die bundesanstalt Maßnahmen zur reduzierung
von risiken ergreifen kann.
02 / 2011 BankPraktiker
a) Ausgestaltung der variablen
Vergütung
Für die ausgestaltung der variablen Vergütung
gilt Folgendes:
der gesamterfolg des instituts, der erfolgsbeitrag
der organisationseinheit und der
individuelle erfolg sind zu berücksich­
tigen.
der individuelle erfolg ist anhand nichtfinanzieller
Parameter (z. b. kundenzufriedenheit,
erlangte Qualifikationen, beachtung
der institutsinternen regelwerke und
strategien) zu bestimmen.
es müssen Vergütungsparameter verwendet
werden, die dem Ziel eines nachhaltigen
erfolgs rechnung tragen.
dabei sind insbesondere die eingegangenen
risiken, deren Laufzeiten sowie
kapital­ und Liquiditätskosten zu berücksichtigen.
Mind. 40% der variablen Vergütung ist
über einen Zeitraum von mind. drei Jahren
zurückzubehalten; dieser Vergütungsanteil
darf nicht schneller als zeitanteilig ausgezahlt
werden.
50% der zurückbehaltenen Vergütung muss
von der nachhaltigen Wertentwicklung des
instituts anhängig sein.
schließlich darf die risikoorientierung der
Vergütung nicht durch absicherungs­ oder
sonstige Maßnahmen eingeschränkt oder
aufgehoben werden.
b) Organisatorische Anforderungen
auch die organisatorischen Anforderungen
gehen bei bedeutenden instituten weiter:
bezüglich der risk taker ist eine schriftlich
dokumentierte risikoanalyse vorgeschrieben.
es ist ein Vergütungsausschuss einzurichten,
der die angemessenheit der Vergütungssysteme
überwacht.
der Vergütungsausschuss hat jährlich einen
Vergütungsbericht zu erstellen.
die ausgestaltung der Vergütungssysteme
und die Zusammensetzung des Vergütungsausschusses
sind zumindest auf der eigenen
internetseite offenzulegen.
ebenso offenzulegen sind die gesamtbeträge
der diversen Vergütungen und abfin­
dungen unter ausweis der höchsten geleisteten
abfindung.
V. Anpassung bestehender
arbeitsrechtlicher Vereinbarungen
das institut hat nach der Verordnung darauf hinzuwirken,
dass die mit den geschäftsleitern und
Mitarbeitern bestehenden Verträge sowie sog.
betriebliche Übungen (ansprüche, die aufgrund
regelmäßigen Verhaltens des arbeitgebers entstehen),
die mit der Verordnung nicht vereinbar
sind – soweit rechtlich zulässig – auf der Grundlage
eines Rechtsgutachtens angepasst
werden 29 . unklar ist, inwiefern zukünftig auch
betriebsvereinbarungen entsprechend anzupassen
sind. gem. Wortlaut und begründung
der Verordnung sind diese unseres erachtens
jedenfalls nicht erfasst. die situation ist insofern
vergleichbar mit der situation nach inkrafttreten
der schuldrechtsreform. in beiden steht der
arbeitgeber vor dem Problem, dass bestehende
arbeitsvertragliche Vereinbarungen nicht mehr
dem geltenden recht entsprechen 30 .
VI. Haftung
die Geschäftsleiter sind für die angemessene
ausgestaltung der Vergütungssysteme der Mitarbeiter
verantwortlich. Für die ausgestaltung
der Vergütungssysteme der geschäftsleiter wiederum
ist das Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan
verantwortlich 31 . die geschäftsleiter
bzw. das Verwaltungs­ bzw. aufsichtsorgan
haften demnach bei einer rechtswidrigen
ausgestaltung gegenüber dem institut, wenn
diesem hierdurch ein schaden entsteht. daneben
finden der Maßnahmenkatalog des § 45b
kWg 32 und die bußgeldvorschriften des § 56
kWg anwendung.
VII. Fazit
die institutsVergV stellt an die ausgestaltung
der Vergütungssysteme von kredit­ und Finanzdienstleistungsinstituten
eine Vielzahl neuer
inhaltlicher und organisatorischer anforderungen.
die umsetzung wird in der Praxis – wie
sich bereits jetzt abzeichnet – einige schwierigkeiten
bereiten. £

PRAxISTIPPS
beitrag
die bestehenden Vergütungsordnungen sollten geprüft und ggf. angepasst werden; hierzu ist ggf. externer rechtsrat
einzuholen.
Vor Vereinbarung von neuen Vergütungsbestandteilen sollte die rechtsabteilung konsultiert werden.
die anpassung von bestehenden Verträgen und Vergütungssystemen hat nach der Verordnung auf der grundlage eines
rechtsgutachtens zu erfolgen.
bei der Vertragsgestaltung ist auch darauf zu achten, einen Änderungsvorbehalt hinsichtlich der variablen Vergütung
in den Vertrag aufzunehmen, damit die auszahlung untersagt oder beschränkt werden kann, in den Fällen, in denen die
institutsVergV dies verlangt.
Grziwotz/Krepold/Lang/Münscher
(Hrsg.)
Dr. Matthias Artzt
Deutsche Bank AG, Frankfurt a. M.
Heike Dunker
UniCredit Bank AG, München
Dr. Hervé Edelmann
Thümmel, Schütze & Partner Stuttgart
Moritz Flebbe
Konzepta Immobilien GmbH Langerwehe
Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz
Notar in Regen und Zwiesel
Prof. Dr. Hans-Michael Krepold
UniCredit Bank AG, München
Dr. Volker Lang
Balzer Kühne Lang, Bonn
Dr. Jörg Lauer
Landesbank Baden-Württemberg Mainz
Matthias H. Layher
Volksbank Rems eG, Waiblingen
Dr. Patrick Lübbersmann
WL BANK AG, Münster
Inci Metin
European Association of Public Banks
EAPB, Brüssel
Dr. Michael Münscher
Commerzbank AG, Frankfurt/M.
Anna M. Nolte
Bundesministerium der Finanzen Berlin
Praktikerhandbuch
Baufi nanzierung, 3. Aufl age
Rechts- und Praxisfragen der Immobilienfi nanzie-
rung durch Banken und Sparkassen
Dr. Reinhard Pieske
zeb/rolfes.schierenbeck.associates
Frankfurt/M.
Dr. Patrick Rösler
Finanz Colloquium Heidelberg GmbH
Oliver Schug
Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau
Ditmar Weis
Sanierungs- und Insolvenzberatung
Osterspai
Ulrich Wilms MRICS, CIS HypZert
Jones Lang LaSalle GmbH, Berlin
In die 3. Aufl age dieses erfolgreichen
Praktikerhandbuchs wurden neben
Aktualisierungen und Ergänzungen die
kompletten Neuregelungen des Verbraucherdarlehensrechts
eingearbeitet,
die in Deutschland zur Umsetzung der
Verbraucherkreditrichtlinie Mitte 2010
in Kraft getreten sind. Neben der kompletten
Überarbeitung aufgrund neuer
Rechtsprechung und neuer Praxiserkenntnisse
ist z. B. auch ein neues Kapitel
zur Einschaltung von Vermittlern im
Baufi nanzierungsgeschäft aufgenommen
worden. Das an Praxisfragen ausgerichtete
Werk ist nach wie vor am Ablauf der
Baufi nanzierung in der Bank gliederungstechnisch
ausgerichtet. Aus dem Inhalt:
Produkte und Vertriebswege
Einbinden von Vermittlern
Aufsichtsrechtliche Anforderungen
und Organisation der Baufi nanzierung
Beleihungswertermittlung
Aufklärung und Beratung
in der Baufi nanzierung
Steuerschädlichkeit bei Finanzierung
mit Lebensversicherungen
Abschluss des Kreditvertrages nach
neuem Verbraucherkreditrecht
Bestellung der Grundschuld
Risiken für Grundschuld
aus öffentlichem Recht
Hereinnahme von Zusatzsicherheiten:
Bürgschaften und Pfandrechte
Änderungen während
der Vertragslaufzeit
Beendigung des Vertrages
Verwertung der Grundschuld
Alle Autoren haben langjährige Erfahrung
im Baufi nanzierungsgeschäft und
sind auf Immobilienfi nanzierung sowie
die daran angrenzenden Themenbereiche
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des Immobilienfi nanzierungsgeschäfts.
Stand: 15.08.2010
Erscheinungstermin: 30.09.2010
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Finanz Colloquium Heidelberg GmbH
Fax: 06221/99 898 99
Telefon: 06221/99 898 0
E-Mail: info@FC-Heidelberg.de
Internet: www.FC-Heidelberg.de

22
beitrag
02 / 2011 BankPraktiker
Vorstand kredit konto anlage recht Handel controlling revision it
Testamentsvollstreckung durch
Banken
rechtliche rahmenbedingungen und mögliche doppelrolle einer bank als
testamentsvollstrecker und Wertpapierdienstleistungsunternehmen.
Autor:
Dr. Reinhold Roller,
Fachanwalt für Steuerrecht,
Fachanwalt für Bank- und
Kapital marktrecht,
Dr. Roller & Partner
Rechtsanwälte – Partnerschaftsgesellschaft,
München.
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BankPraktikern in unserer
Diesen Beitrag finden Sie
dort unter der Rubrik:
Anlage.
» Die Testamentsvollstreckung
dient der Sicherung
der letztwilligen
Verfügung
des Erblassers. «
1 Vgl. Zimmermann, Zerb 8/2007 s. 283; Grunky/
Theis, WM 2006 s. 1.560 ff .; Mayer/Bonefeld/
Wälholz/Weidlich, testamentsvollstreckung,
2. aufl. 2005; Bengel/Reimann, Handbuch
der testamentsvollstreckung, 3. aufl . 2001;
Werkmüller, WM 2000 s. 1.361 ff .
2 Vgl. Münchener kommentar/Zimmermann,
bgb bd. 9, 4. aufl . 2004, § 2216 rn. 2; Palandt/
Edenhofer, bgb, 69. aufl . 2010, § 2216 rn. 2.
.
I. Einleitung
w angesichts der Werthaltigkeit der aktuellen
nachlassvermögen, welche zu großen teilen
auch aus konto­ und depotguthaben bestehen,
ist die testamentsvollstreckung durch
banken in deren Fokus gerückt 1 . durch die
nachfolgende darstellung werden insbesondere
die rechtlichen rahmenbedingungen,
aber auch die mögliche doppelrolle einer bank
als testamentsvollstrecker und Wertpapierdienstleistungsunternehmen
beleuchtet.
II. Sinn und Zweck der Testamentsvollstreckung
durch Banken
Wer selbstbestimmt entscheiden möchte,
was nach seinem ableben mit seinem Vermögen
geschieht, muss eine Verfügung von
todes wegen in Form eines testaments oder
eines erbvertrags errichten. aus vielfältigen
gründen kann es dem künftigen erblasser
dabei wichtig sein sicherzustellen, dass sein
in der letztwilligen Verfügung zum ausdruck
gebrachter Wille von den erben auch ausgeführt
wird. diese gewissheit erlangt der testierende
wenn er die testamentsvollstreckung
anordnet. denn der testamentsvollstrecker ist
verpfl ichtet dem Willen des erblassers umfassend
geltung zu verschaff en. der testamentsvollstrecker
ist gleichzeitig zu besonderer
gewissenhaftigkeit und sorgfalt verpfl ichtet
und muss das ihm anvertraute Vermögen
sichern und mehren, Verluste verhindern und
alles unterlassen, was sich für die erben nachteilig
auswirken kann 2 .
Wegen der besonderen Vertrauensstellung, die
sich in einer oft Jahrzehnte langen geschäftsbeziehung
entwickelt haben kann, ist gerade eine
bank geeignet, diese tätigkeit als testamentsvollstrecker
auszuüben. grundsätzlich hat der
erblasser nach dem todesfall keinen einfl uss
mehr auf seine erben. denn der nachlass geht
gem. § 1922 bgb im Wege der gesamtrechtsnachfolge
auf die erben über. diese können
nach freiem ermessen über den nachlass und
die zu diesem gehörenden Vermögenswerte
verfügen. die testamentsvollstreckung hingegen
ermöglicht dem erblasser den nachlass
in seinem sinne für die erben verwalten zu
lassen. oft wird das Lebenswerk des erblassers
unmittelbar durch die erben und deren Zerstrittenheit,
unwirtschaftliches oder unvernünftiges
Handeln zerstört. es gilt als absolut
unbestritten, dass das schicksal des nachlasses
und die konsequenz der Verfolgung des letzten
Willens des erblassers davon abhängt, wie
sich die unmittelbar beteiligten, insbesondere
die erben, verhalten.
an diesem Punkt setzt eine sinnvolle testamentsvollstreckung
an. der erblasser kann
bereits zu Lebzeiten im rahmen eines testaments
oder erbvertrags eine bank seines Vertrauens
zum testamentsvollstrecker ernennen,
um dadurch die korrekte erfüllung seiner
letztwilligen Verfügungen zu sichern und
die gerechte und wirtschaftlich vernünftige
ausein andersetzung unter den Miterben zu
gewährleisten. besonderen sinn macht die
anordnung der testamentsvollstreckung auch,
wenn der erblasser das nachlassvermögen weiterhin
als eine Einheit erhalten will. derartige
konstellationen spielen häufi g auch in Verbindung
mit der berufung von nacherben eine
rolle. denn anstatt der gerechten und zügigen
Verteilung des nachlasses und dem schutz des
Vermögens kann der erblasser auch die erhaltung
des Familienfriedens und die fi nanzielle
absicherung seines ehepartners oder anderer
Familienmitglieder bezwecken. erben sind
auch z. t. mit der nachlassabwicklung überfordert,
was vom erblasser bei seinen Planungen
zu Lebzeiten erkannt werden kann. Zu den

aufgaben eines testamentsvollstreckers zählen
die sicherung des nachlasses, Wohnungsauflösungen,
sichtungen relevanter unterlagen, die
erstellung des nachlassverzeichnisses, die einziehung
fälliger Forderungen des erblassers, die
bezahlung von rechnungen, die erfüllung von
auflagen und Vermächtnissen, die bestandsaufnahme
bestehender Vertragsbeziehungen,
die durchführung notwendiger kündigungen,
konten­ und grundstücksumschreibungen, die
abgabe von einkommen­ und erbschaftsteuererklärungen,
die Überwachung beauftragter
dritter, etc. all dem kann im rahmen einer
professionellen testamentsvollstreckung durch
banken begegnet werden.
III. Charakter der Testamentsvollstreckung
im Fall zerstrittener Miterben sollte sich eine
testamentsvollstreckung Frieden stiftend auswirken.
denn in der Person des testamentsvollstreckers
laufen die „Fäden zusammen“. der
testamentsvollstrecker ist zur objektivität und
neutralität verpflichtet und kann zwischen zerstrittenen
oder gar verfeindeten Familienmitgliedern
vermittelnd wirken. dabei soll der testamentsvollstrecker
den – oftmals auch unklar
niedergelegten – letzten Willen des erblassers
in dessen sinne durchsetzen. dies betrifft
insbesondere die erfüllung der auflagen und
Vermächtnisse, die der erblasser zu Lasten des
nachlasses angeordnet hat. im Fall der drohenden
Zerschlagung von Familienunternehmen
oder Veräußerung von immobilien, etc. hat
der testamentsvollstrecker ggf. die Möglichkeit
i. s. d. erblassers dessen Lebenswerk zu
retten. dasselbe betrifft die eventuelle gründung
und errichtung von stiftungen, die sich
den lebenslangen Zielen des Verstorbenen, wie
z. b. tier­, Pflanzen­, umweltschutz oder krebsforschung,
medizinischer Forschung, Förderung
der kunst, etc. widmet. Überdies kann
durch die testamentsvollstreckung der nachlass
vor dem Zugriff von gläubigern der erben
geschützt werden. soweit diese gläubiger nicht
gleichzeitig nachlassgläubiger sind, können sie
sich gem. § 2214 bgb nicht an die der Verwaltung
des testamentsvollstreckers unterliegenden
nachlassgegenstände halten.
darüber hinaus spielt die testamentsvollstreckung
eine bedeutende rolle, wenn eltern an
der finanziellen Absicherung ihrer Kinder
gelegen ist, diese aber noch minderjährig
oder geschäftlich unerfahren sind. um so das
erbe vor dem Zugriff der gesetzlichen Vertreter
der Minderjährigen oder vor deren eigener
wirtschaftlichen unvernunft zu schützen, ist es
geboten durch den erblasser eine testamentsvollstreckung
– z. b. bis zur Vollendung des
27. Lebensjahrs der kinder – anzuordnen. der
beauftragte testamentsvollstrecker ist in diesen
Fällen weder auf die Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters noch auf anordnungen durch
das Vormundschaftsgericht angewiesen. auch
unter einkommen­ und erbschaftsteuerrechtlichen
gründen ist die anordnung eines testamentsvollstreckers
zu empfehlen, da dieser zur
abgabe einer einkommen­ und erbschaftsteuererklärung
verpflichtet ist. auch wenn erben
auf grund persönlicher oder gesundheit licher
Voraussetzungen nicht geeignet oder in der
Lage sind, sich in adäquater Weise um den
nachlass zu kümmern, bietet sich die Testamentsvollstreckung
als Lösung an.
Zwischenzeitlich spielt auch die Frage des sog.
regress­ oder rückgriffsanspruchs der sozialhilfeträger
eine besondere rolle. Wenn z. b.
eine behinderte oder schwerkranke Person als
erbe in betracht kommt, so nimmt der sozialhilfeträger
für die aufwendungen der Heim­
und Pflegekosten rückgriff bei dem empfangenen
erbe dieser Person. durch die anordnung
einer testamentsvollstreckung wiederum kann
u. u. die aufzehrung des erbes verhindert
werden, da der nachlass vor etwaigen gläubigern
geschützt ist, bzw. geschützt werden
kann.
IV. Vorteile der Testamentsvollstreckung
durch Banken
Häufig bedeutet für eine bank der eintritt
des erbfalls nicht nur die beendigung der
geschäftsbeziehung mit dem erblasser, sondern
es kommt in der Folge auch zum abzug
des angelegten Vermögens durch die erben.
die gründe hierfür können verschieden sein,
meist ist schlicht die aufteilung des nachgelassenen
Vermögens auf verschiedene ortsfremde
erben, die nicht kunden der bank sind, ursache.
ein kontakt zu den erben kommt ansonsten
erst mit der Vorlage des erbscheins und dem
damit verbundenen auszahlungsbegehren
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» Die Testamentsvollstreckung
spielt
z. B. zur finanziellen
Absicherung minderjähriger
Kinder eine
wichtige Rolle. «
23

24
beitrag
» Durch die Testamentsvollstreckung
können zusätzliche
Ertragsfelder für
die Bank erschlossen
werden. «
3 Vgl. bgH, urt. v. 11.11.2004, az. i Zr 213/01 (kreditinstitute)
und i Zr 182/02 (steuerberater),
nJW 2005 s. 969. dazu Josten/Lang, bP 2005 s. 8.
02 / 2011 BankPraktiker
der erben zustande. Für den erben besteht
die gefahr des Wertverlusts, wenn zeitintensive
erbauseinandersetzungen kein optimales
Vermögensmanagement gestatten. teilweise
sind drastische Verluste in der Werthaltigkeit
von Wertpapieren innerhalb weniger Wochen
und Monate in den Jahren 2000, 2001 und
2008 realisiert worden, als zerstrittene Miterben
sich hinsichtlich der Verwaltung von
ererbten depots nicht einigen konnten. die
erbschaftsteuer hingegen setzt auf grund des
in § 5 erbstg geltenden stichtagsprinzips ausschließlich
die Werthaltigkeit am todestag an,
unabhängig von danach erlittenen „abstürzen“
der Wertpapierdepots. diese Probleme
lassen sich durch die anordnung einer testa ­
mentsvollstreckung durch banken lösen. da­
neben besteht im Vorfeld der testamentsvollstreckung,
im rahmen der erbrechtlichen
gestaltungsberatung des künftigen erblassers,
die chance durch umfassende Lösungen
künftigem konfliktpotenzial in alle richtungen
präventiv zu begegnen. da der testamentsvollstrecker
für seine tätigkeit eine Vergütung
erhält, deren Höhe vom erblasser im Vorfeld
festgesetzt werden kann, bestehen für banken
auch Verdienstmöglichkeiten.
V. Testamentsvollstreckung im
Rahmen richterlicher und
gesetzlicher Vorgaben
Jahrelang wurde in Literatur und rechtsprechung
heftig diskutiert, ob die tätigkeit eines
testamentsvollstreckers durch eine bank ausgeübt
werden darf, oder ob es sich dabei um
eine erlaubnispflichtige tätigkeit i. s. d. früher
geltenden rechtsberatungsgesetzes handelt,
die ausschließlich den entsprechenden berufen
vorbehalten sei.
1. Klarstellung durch den BGH
diese diskussion wurde mit zwei urt. d. bundesgerichtshofs
vom 11.11.2004 beendet.
denn der bgH entschied, dass die tätigkeit des
testamentvollstreckers keine besorgung fremder
rechtsangelegenheiten i. s. d. art. 1 des
rechtsberatungsgesetzes (rberg) darstellt und
daher auch von banken durchgeführt werden
darf. durch das zum 01.07.2008 in kraft getretene
rechtsdienstleistungsgesetz (rdg) wurde
die rechtsprechung des bgH zum rechtsbe­
ratungsgesetz überholt. gleichwohl sind die
beiden genannten urteile für die auslegung
von unklarheiten heranzuziehen. denn der
bgH hatte die seit vielen Jahren in der rechtsprechung
umstrittene Frage geklärt, ob die
testamentsvollstreckung durch andere Personen
als rechtsanwälte, namentlich durch
banken und steuerberater zulässig ist 3 .
entzündet hatte sich die diskussion an art. 1
abs. 1 rberg, nach dem eine rechtsberatende
tätigkeit nur durch rechtsanwälte, bzw. durch
mit einer entsprechenden erlaubnis versehenen
Personen gestattet ist. der bgH musste
sich also mit der Frage auseinandersetzen,
ob die testamentsvollstreckung unter den
anwendungsbereich des rechtsberatungsgesetzes
fällt und eine erlaubnispflichtige tätigkeit
darstellt. Letztlich öffnete der bgH die testamentsvollstreckung
auch für andere „kreise“,
da die tätigkeit des testaments voll streckers
nach seiner auffassung nicht unter die erlaubnispflichtige
rechtsberatung fällt. der schwerpunkt
der tätigkeit des testaments voll streckers
könne zwar, müsse aber nicht zwingend, auf
rechtlichem gebiet liegen. Für die einstufung
als erlaubnispflichtige rechtsberatung könne
auch nicht alleine darauf abgestellt werden,
ob im rahmen einer in erster Linie wirtschaftlichen
betätigung auch rechtsgeschäftliches
Handeln vorkommen könne. nahezu alle
Lebensbereiche seien rechtlich durchdrungen
und eine wirtschaftliche betätigung ohne
rechtsgeschäftliches Handeln nahezu ausgeschlossen.
Der BGH kommt damit zu einer
grundsätzlichen Freiheit auch der geschäftsmäßigen
Übernahme von Testaments-
vollstreckungen.
dennoch enthalten die beiden urteile ihrerseits
wiederum einschränkungen. grenzen, so der
bgH, bestehen nicht nur hinsichtlich der dauer
einer tätigkeit als testamentsvollstrecker selbst,
sondern auch im Zusammenhang mit tätigkeiten
im Vorfeld der testamentsvollstreckung.
außerdem muss vor aufnahme der geschäftlichen
tätigkeit klarheit herrschen, welche
tätigkeiten im rahmen der testamentsvollstreckung
überhaupt abgedeckt werden sollen
und welche nicht. Hatte sich eine bank für eine
tätigkeit auf dem gebiet der testamentsvollstreckung
entschieden, konnte sie auf grund
der urteile des bgH vom 11.11.2004 auch aktiv
dafür werben.

2. Testamentsvollstreckung und
Rechtsdienstleistungsgesetz
Zwischenzeitlich wird allerdings in § 1 abs. 1
rdg der Zweck des neuen gesetzes formuliert:
„Dieses Gesetz regelt die Befugnis, außergerichtliche
Rechtsdienstleistung zu erbringen.
Es dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr
und die Rechtsordnung vor unqualifizierten
Rechtsdienstleistungen zu schützen.“ entsprechend
der intention des gesetzgebers dürfen
nunmehr auch „nichtanwälte“ rechtsdienstleistungen
erbringen, soweit sie gem. § 5 abs. 1
rdg „als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild
im Zusammenhang mit einer anderen
Tätigkeit gehören.“ ausdrücklich erwähnt das
gesetz als erlaubte nebenleistung „Rechtsdienstleistung,
die im Zusammenhang mit einer
Testamentsvollstreckung erbracht wird“, gem. § 5
abs. 2 nr. 1 rdg.
dadurch besteht nach aktueller rechtslage
die unwiderlegliche Vermutung, das banken
geschäftsmäßig testamentsvollstreckungen
übernehmen können. aufgrund der enumerativen,
abschließenden und deutlichen Formulierung
in § 5 abs. 2 nr. 1 rdg besteht kein Zweifel,
dass dies sowohl für Verwaltungs­ als auch
für abwicklungsvollstreckungen gilt, unabhängig
davon, ob der testamentsvollstrecker vom
nachlassgericht eingesetzt wurde oder vom
erblasser bestimmt wurde.
allerdings umfasst dies nur die testamentsvollstreckung
an sich. banken können also die testamentsvollstreckertätigkeit
durchführen und
als nebenleistung in ausübung dieser tätigkeit
rechtsberatend und rechtsbesorgend tätig
werden. allerdings ist die regelung so zu verstehen,
dass erbrechtliche beratung und testamentsgestaltungen
im Vorfeld der testamentsvollstreckertätigkeit
nicht darunter fallen. denn
§ 5 abs. 1 rdg erlaubt rechtsdienstleistungen
von banken nur als nebenleistung zum eigentlichen
berufs­ und tätigkeitsbild 4 . um Missverständnissen
vorzubeugen bleibt also klarzustellen,
dass erb­ und gesellschaftsrechtliche
beratungen, testamentsgestaltungen, schenkungsteuerrechtliche
gestaltungsberatung,
güterrechtliche beratung, etc. nach wie vor
durch Banken nicht erbracht werden dürfen.
denn § 5 rdg will zwar zum einen die berufsausübung
von banken nicht behindern, zum
anderen aber auf grund der eindeutigen For­
mulierung in § 1 rdg die reine rechtsdienstleistung
nicht liberalisieren, sondern diese
nur in ausnahmefällen wie der testamentsvollstreckung,
auch berufen außerhalb der
rechtsdienstleistung ermöglichen. soweit die
rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit
der explizit in § 5 abs. 2 nr. 1 rdg erwähnten
testamentsvollstreckung in ausschließlicher
ausübung dieser tätigkeit eine nebenleistung
darstellt, ist die testamentsvollstreckung durch
banken also erlaubt.
Wann eine nebenleistung in diesem vorgenannten
sinne vorliegt, gibt das gesetz in § 5
abs. 1 satz 2 rdg vor und benennt dabei die
kriterien wie inhalt, umfang und sachlicher
Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter
berücksichtigung der rechtskenntnisse, die
für die Haupttätigkeit erforderlich sind 5 . bei
den nachfolgenden ausführungen ist also zu
berücksichtigen, dass die jeweils zu besprechende
tätigkeit der bank im rahmen der testamentsvollstreckung
die Haupttätigkeit darstellen
muss. dies konkretisiert sich z. b. in der
Verwaltung von konten, depots und sonstigen
Vermögensgegenständen, oder in der erstellung
von nebenkostenabrechnungen durch
die immobilienabteilung der bank. die dabei
auftretenden rechtsdienstleistungen können
daher lediglich mit diesen Haupttätigkeiten in
sachlichem Zusammenhang stehende nebenleistungen
sein und müssen nur vom inhalt und
umfang erforderlich sein, um die Haupttätigkeit
durchführen zu können.
VI. (Haftungs-) Risiken der
Testamentsvollstreckung
für Banken
den chancen und Möglichkeiten des geschäftsfelds
testamentsvollstreckung durch banken
stehen auch risiken gegenüber. Hier ist insbesondere
die Haftung des testamentsvollstreckers
für Pflichtverletzungen gem. § 2219
bgb zu nennen. neben rechnungslegungs­
und interessenwahrungspflichten sind insbesondere
die gebote der produktiven und
professionellen Vermögensverwaltung zu
nennen 6 . Die Haftung zielt regelmäßig
darauf ab, im Schadensfall das Anfangsvermögen
wieder herzustellen. d. h., der als
Vermögensverwalter tätige testamentsvollstrecker
haftet für sämtliche erlittenen Wert­ oder
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» Die Entwicklung in
der Kick­back­Rechtsprechung
hat auch
bedeutende Auswirkungen
auf die Testamentsvollstreckung
durch Banken! «
4 Vgl. so auch: Lettl, WM 2008 s. 2.233 ff., 2.235.
5 Vgl. bt­drucksache 623/06, s. 85 bis 120.
6 Vgl. Assmann/Schütze, Handbuch des kapitalanlagerechts,
2. aufl., § 28.
25

26
beitrag
7 Vgl. beschl. d. bankensenats am bgH v.
20.01.2009 (Xi Zr 510/07).
8 Vgl. bgH, urt. v. 19.12.2000 (Xi Zr 349/99)
– schaffung von interessenkonflikten durch
gewährung von rückvergütungen.
9 Vgl. bgH, urt. v. 19.12.2006 (Xi Zr 56/05) – Verheimlichen
von interessenkonflikten durch
empfangene rückvergütungen.
10 Vgl. Buck-Heeb, bkr 2010 s. 1 ff.
11 Vgl. z. b. bgH, nJW 2001 s. 962; bgH, nJW 2009
s. 2.298; bgH, nJW 200 s. 1.416; bgH; urt. v.
27.10.2009 – Xi Zr 338/08 „kick­back iV“.
12 Vgl. bgH, urt. v. 20.01.2009 (Xi Zr 510/07) – Verheimlichen
von interessenkonflikten durch
empfangene rückvergütungen.
13 Vgl. Bengel, a. a. o. (Fn. 1), rn. 12; Mayer/ Bonefeld/
Wälholz/Weidlich, testamentsvollstreckung,
2. aufl. 2005 rn. 6; Staudinger/Reimann, bgb
2003 Vorbem. 14 zu §§ 2197 ff; Münchkomm/
Zimmermann , Vorbem. 5 zu § 2197.
14 Vgl. bgH, nJW 2000 s. 2.669.
15 Vgl. Theiss/Boger , bkr 2006 s. 401 ff.
02 / 2011 BankPraktiker
Vermögensverluste. diese risken lassen sich
durch entsprechende erb­ und vertragsrechtliche
gestaltungen zwar reduzieren, aber nicht
ausschließen. daneben sind auch aufsichtsrechtliche
Grenzen zu beachten. die testamentsvollstreckung
durch banken bewegt sich
ständig im spannungsfeld zwischen Finanzportfolioverwaltung
i. s. d. kreditwesengesetzes,
rechtsdienstleistung und erbrecht. auch
der richtige umgang mit Vergütungen, Provisionen
und anderen entgelten stellt für banken
angesichts der „kick­back“ rechtsprechung des
bgH eine Herausforderung dar. denn der bgH
hat eine aufklärungspflicht aus dem „zivilrechtlich
allgemein anerkannten Grundsatz der Vermeidung
von vertragswidrigen Interessenkonflikten“
hergeleitet 7 . die sog. „kick­back“ i­iV
rechtsprechung des bundesgerichtshofs ist
möglicherweise anwendbar, wenn eine bank
einen interessenkonflikt geschaffen hat. bei
einer genauen analyse dieser bisherigen rechtsprechung
ist zu erkennen, dass durch den bgH
eine aufklärungspflicht über rückvergütungen
durch banken in drei Fallgruppen angenommen
worden ist, die jeweils für sich genommen
für banken in ausübung der testamentsvollstreckertätigkeit
relevant werden können.
Wenn eine bank durch die gewährung – nicht:
den empfang – von rückvergütungen an dritte
aktiv einen interessenwidrigen gefährdungstatbestand
für den kunden schafft, besteht eine
vorvertragliche aufklärungspflicht 8 .
Wenn eine bank im rahmen einer anlagevermittlung
rückvergütungen vom emittenten
erhält, muss sie dies gegenüber dem kunden
offen legen, damit dieser entscheiden kann, ob
die bankseitige anlageempfehlung im kundeninteresse
oder im Vergütungsinteresse der bank
erfolgt. die aufklärungspflicht wird dem beratungsvertrag
entnommen, aufsichtsrecht liche
Pflichten zur Vermeidung von interessenkonflikten
aus dem Wertpapierhandels gesetz konkretisieren
diese beratungspflichten 9 . Zudem
wurde mit Wirkung zum 01.11.2007 die
thematik der rückvergütungen im rahmen
der Wertpapier(­neben­)dienstleistung in § 31d
WpHg gesetzlich geregelt. Möglicherweise ist
die bank auch zur aufklärung über ihre eigenen
gewinnmargen verpflichtet 10 . Folgt man
der rechtsprechung des bgH zur anleger­ und
objektgerechten beratung resultiert diese
Pflicht zur aufklärung über (gewinn­)margen,
wenn überhaupt, aus dem ausdrücklich oder
konkludent geschlossenen anlageberatungsvertrag
mit dem kunden 11 . ein solcher anlageberatungsvertrag
besteht aber weder im Verhältnis
zu den erben, noch zum erblasser.
auch bei beratungsvorgängen, die keine Wertpapierdienstleistung
i. s. d. Wertpapierhandelsgesetzes
darstellen, muss eine bank über verdeckte
rückvergütungen aufklären. der bgH
erklärt dies mit einem zivilrechtlich allgemein
anerkannten grundsatz der Vermeidung
von interessenkonflikten bei beratungsverträgen
12 . im übrigen können banken in ausübung
der testamentsvollstreckung auch in
konflikt mit den erben geraten. denn der testamentsvollstrecker
handelt fremdnützig für die
erben, ohne deren gesetzlicher oder gewillkürter
Vertreter zu sein 13 . gleichzeitig hat der testamentsvollstrecker
aus dieser unabhängigen
rechtsposition heraus Verpflichtungen gegenüber
den erben. schließlich kann der testamentsvollstrecker
von den erben, allerdings
erst im nachhinein und nicht im rahmen einer
Mitentscheidung, auf auskunft, rechnungslegung
oder schadensersatz in anspruch genommen
werden.
Häufig wird die bank als testamentsvoll strecker
bei der investition von konto­ oder depotguthaben
in ausübung ihrer testamentsvollstreckertätigkeit
Provisionen von Emittenten
oder Anbietern anderer Finanzdienstleistungen
erhalten. unter dem begriff der Provisionen
sind in diesem Zusammenhang Vergütungen
von dritten zu verstehen, die der
testamentsvollstrecker in ausübung seiner
tätigkeit erhält. Hier hat die bank wie jeder
andere testamentsvollstrecker gem. § 2218
bgb i. V. m. § 667 bgb die Pflicht, alles was sie
aus der geschäftsbesorgung erlangt, an den
nachlass herauszugeben 14 . das kann die bank
vor erhebliche tatsächliche Probleme stellen,
wenn z. b. Provisionszahlungen nicht nach
verschiedenen anlegern aufgeschlüsselt sind.
daher sollte bei der präventiven beratung des
erblassers seitens der bank daraufhin gewirkt
werden, dass der erblasser in seiner letztwilligen
Verfügung niederlegt, dass die Bank als
Testamentsvollstrecker derartige Gebühren
vereinnahmen darf 15 .
Wurde dies versäumt, sollten die erben mit
dieser Problematik konfrontiert werden und
die gesetzliche Vorschrift des § 667 bgb durch

Vereinbarung mit den erben ausgeschlossen
werden, falls möglich. dies ist trotz des Verweises
des § 2218 abs. 1 bgb auf § 670 bgb im
rahmen der Privatautonomie zulässig. sowohl
der erblasser als auch die erben sollten darauf
hingewiesen werden, dass Zahlungen von
dritter seite im rahmen der testamentsvollstreckung
eine interessenkollision bei der bank
auslösen und einen anreiz für nicht sachgerechte
entscheidungen darstellen können.
diese anforderung hat der bgH schon mehrfach
für das Verhältnis zwischen kunden und
Vermögensverwaltern bestätigt 16 und entspringt
letztlich der Verpflichtung einer bank
zur anleger­ und objektgerechten beratung im
rahmen der Wertpapierdienstleistung gem.
§§ 31 ff. WpHg.
Vereinnahmt der testamentsvollstrecker Provisionen
und andere Zahlungen ohne diese dem
nachlass gutzuschreiben und ohne eine entsprechende
Vereinbarung mit dem erblasser
oder den erben getroffen zu haben, ist er verpflichtet,
die erhaltenen beträge zu gunsten
des nachlasses herauszugeben. Versäumt die
bank die offenlegung der Zahlungen, bzw. den
Hinweis auf den durch diese Zahlungen möglicherweise
entstehenden interessenkonflikt,
stellt dies eine Verletzung von Aufklärungspflichten
dar. daraus resultiert möglicherweise
eine Haftung der bank aus § 280 bgb und
eventuell aus §§ 823 abs. 2 bgb i. V. m. §§ 31 ff.
WpHg und § 826 bgb 17 . Werden die Provisio­
PRAxISTIPPS
nen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen,
kann dies sogar die strafbarkeit der Verantwortlichen
wegen betrugs oder untreue
nach sich ziehen 18 . es wurde bereits in der Literatur
das Problem aufgeworfen, dass die bank
als testamentsvollstrecker quasi „kunde bei sich
selbst“ ist und als testamentsvollstrecker und
Vermögensverwalter unterschiedlichen – gar
gegensätzlichen – Pflichten genügen muss, die
zu einer interessenkollision führen können 19 .
denn als Wertpapierdienstleistungsunternehmen
unterliegt die bank einerseits den aufklärungs­,
beratungs­ und dokumentationspflichten
gem. §§ 31, 34 abs. 2a WpHg und als
testamentsvollstrecker hat die bank die Pflicht
zur ordnungsgemäßen Verwaltung andererseits
20 . differenziert wird letztlich zwischen
der jeweiligen Funktion der bank und den
dafür maßgeblichen Vorschriften der §§ 31, 34
abs. 2a WpHg bzw. §§ 2216 ff. bgb.
augrund der angesprochenen doppelfunktion
ist der bank im Verhältnis zu den erben die
befreiung vom Verbot des „in­sich“­geschäfts
gem. § 181 bgb zu empfehlen 21 . Zu berücksichtigen
ist dabei insbesondere die tatsache,
dass die erben zwar selbst keine Vertragspartner
– weder zur bank als testamentsvollstrecker,
noch zur bank als Wertpapierdienstleistungsunternehmen
– sind, aber auskunfts­ und
rechnungslegungsansprüche gegen den testamentsvollstrecker
haben, welchen die bank in
ihrer doppelfunktion auch zu genügen hat 22 . £
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
16 Vgl. bgH, WM 1990 s. 462; bgH, WM 2001 s. 297.
17 Vgl. bgH, WM 1989 s. 1.047; bgH, WM 1990
s. 462.
18 Vgl. bgH, WM 1989 s. 1.047; bgH, WM 1990
s. 462.
19 Vgl. Kemter, bkr 2010 s. 23 ff.
20 Vgl. Kemter, a. a. o. (Fn. 19) mit Hinweis auf
Münchner kommentar/Zimmermann, bd. 9,
4. aufl., § 2216 rn. 2; Palandt/Edenhofer, § 2216
rn. 2.
21 Vgl. so im ergebnis auch Kemter, a. a. o. (Fn. 19),
s. 26, der von analoger anwendung des § 181
bgb spricht.
22 Vgl. so auch Zimmermann, Zerb 8/2007 s. 283;
Grunky/Theis, WM 2006 s. 156.
der aufbau des geschäftsfelds testamentsvollstreckung bietet der bank die chance, Vermögenswerte langfristig zu binden
und evtl. erben als kunden zu gewinnen.
der testamentsvollstrecker erhält für seine tätigkeit eine Vergütung, deren Höhe vom erblasser im Vorfeld festgesetzt
werden kann, damit bestehen für banken zusätzliche Verdienstmöglichkeiten.
die präventive beratung des erblassers ermöglicht klarheit zur erbfolge für die bank und die Möglichkeit klarer regelungen
für den erbfall (z. b. letztwillige Verfügung, dass die bank als testamentsvollstrecker evtl. gebühren und Provisionen
vereinnahmen darf).
im rahmen der testamentsvollstreckung bestehen für die bank auch risiken (z. b. interessenkollision in der doppelrolle
testamtsvollstrecker und Wertpapierdienstleistungsunternehmen) die im Vorfeld durch klare Verfügungen des erblassers
minimiert werden sollten.
27

28
beitrag
02 / 2011 BankPraktiker
Vorstand kredit konto anlage recht Handel controlling revision it
Banken und Sparkassen als gezwungene
Helfer des US-Fiskus
Foreign account tax compliance act: informationsaustausch oder strafsteuer?
Autor:
Thomas Ihering,
Rechtsanwalt, Abteilungsdirektor
Recht/Steuern, Bundesverband
Öffentlicher Banken Deutschlands
(VÖB).
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Diesen Beitrag finden Sie
dort unter der Rubrik:
Anlage.
1 Joint committee on taxation v. 04.03.2010, JcX­
6­10, http://www.jct.gov/.
2 http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/PLaW­111
publ147/content­detail.html.
3 Vgl. irs notice 2010­46, http://www.irs.gov/
pub/irs­utl/notice_2010_46.pdf.
4 technical explanations of the revenue Provisions
contained in senate amendment 3310,
the „Hiring incentives to restore employment
act“, Joint committe on taxation v. 23.02.2010,
JcX­4­10, http://www.jct.gov/.
5 http://www.irs.gov/irb/2010­37_irb/ar06.html.
.
I. Einleitung
w subventionen in Milliardenhöhe im Zuge
der Finanzkrise und das rekordhohe defi zit
des budgets der usa sind anlass für regierung,
senat und repräsentantenhaus auf der
suche nach staatseinnahmen dem schließen
von steuerschlupfl öchern eine hohe Priorität
einzu räumen. daraufhin ist der „Foreign
account tax compliance act“ (Fatca) der usa
am 18.03.2010 in kraft getreten. sein Ziel ist die
Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch
die Herstellung von transparenz über die direkten
anlagen und die anlagevehikel im ausland.
es wird mit einem positiven Haushaltseff ekt
von 8,5 Mrd. usd in den nächsten zehn Jahren
gerechnet 1 . Fatca dient als gegenfi nanzierungsmaßnahme
im rahmen des „Hiring incentives
for restoring employment act (Hire)“ 2 , mit
dem der kongress Lohnsteuerver günstigungen
und befristete anreize für arbeitgeber zur einstellung
von arbeitslosen geschaff en hat. die
durch die gesetzgebung belasteten sind nichtus­amerikanische
Finanz intermediäre, die zum
abschluss eines Vertrags mit dem internal revenue
service (irs) der usa, der dortigen Finanzverwaltung,
angehalten werden. darin sollen sie
sich verpfl ichten, dem irs informationen über
in den usa steuerpfl ichtige zu übermitteln.
die Thematik ist entgegen dem ersten
anschein explizit kein Steuerthema. da wirtschaftlich
betrachtet die nichtzeichnung der
Vereinbarungen mit den us­steuerbehörden in
den wenigs ten Fällen eine alternative darstellen
wird (siehe unten iV.), liegen die aufgaben
für Finanz dienstleister v. a. in der einführung
von aufwendigen Ermittlungs-, Dokumentations-
und Berichtspfl ichten. die einführung
einer us­Quellensteuer von 30% ist ein
wirksames drohszenario der usa. intendiert
und erwartet von den usa wird jedoch primär
nicht der einbehalt der steuer, sondern der austausch
von informationen über steuerpfl ichtige
erlöse.
die umsetzungsarbeiten hierzu müssen in
den nächsten zwei Jahren bei den Finanzintermediären
durchgeführt werden. die regeln
gelten für Zahlungen ab dem Jahr 2013, für
dividendenähnliche Zahlungen bereits ab dem
14.09.2010 3 . Fatca bringt einschneidende
Änderungen für sämtliche Finanzdienstleister
mit sich. dabei muss eine entscheidung
über den abschluss eines Vertrags mit dem irs
aufgrund in den details noch weithin unsicherer
grundlage getroff en werden:
Zum Verständnis des neuen systems können
neben dem gesetz und den sog. technical
explanations 4 der entwurf einer Verordnung,
die sog. irs­notice 2010­60 5 , herangezogen
werden. der entwurf dieser Verwaltungsregelung
wurde am 13.09.2010 im internal revenue
bulletin 2010­37 zur diskussion gestellt. die
Finanzverwaltung hat die interessierte Öff entlichkeit
um anmerkungen bis zum 10.11.2010
gebeten. eine reihe weiterer künftiger Verlautbarungen
wurde in der notice 2010­60 angekündigt.
das Fatca­regime ist somit zurzeit
erst in grundzügen erkennbar, wichtige regelungen
bleiben der ausgestaltung durch den
irs vorbehalten.
II. Ordnungspolitische Bedeutung
der FATCA-Gesetzgebung
der Fatca ist von bemerkenswerter Qualität, als
er Wirtschaftssubjekten außerhalb der usa über
dem umweg einer formal freiwillig geschlossenen
Vereinbarung mit dem us­Fiskus originär
staatliche aufgaben der steuerermittlung auferlegt.
Ziel ist die etablierung eines globalen informationsaustauschs,
der ausschließlich den usa
zu gute kommt. die ver pfl ichteten ausländischen
Finanzintermediäre sind am Zustandekommen
des gesetzes nicht beteiligt, ihre Partizipation
beschränkt sich auf eine bloße anhörung
bei technischen aus führungsbestimmungen.
die Legitimation eines öff entlichen eingriff s­

echts wie des steuerrechts fehlt, wo eine demokratische
Vertretung der unterworfenen bei der
rechtssetzung nicht hat stattfinden können. im
gegenzug zur erfüllung der Vereinbarung erhalten
die Finanz intermediäre weiterhin wie bisher
unbeschränkten Zugang zum us­kapitalmarkt
ohne den abzug einer strafsteuer fürchten zu
müssen. die administrative und wirtschaftliche
belastung für die Verpflichteten muss als hoch
eingestuft werden.
der mühsame Weg einer internationalen Verständigung,
wie sie etwa bei der Vereinbarung
von doppelbesteuerungsabkommen, der eu­
Zinsrichtlinie (2003/48/eg) oder der oecd zum
informationsaustausch in einem umfassenden
Verhandlungsprozess gesucht werden muss,
wurde von den usa nicht beschritten. es versteht
sich daher von selbst, dass die interessen
der ausländischen Wirtschaftsbeteiligten nur
geringe berücksichtigung fanden und ihre einwände
nur der Perfektionierung des systems
dienen können. im ergebnis wird somit weltweit
us­amerikanisches recht angewendet werden.
dass hierbei Interessen der übrigen Nationalstaaten
wie natürlich auch des EU-Binnenmarkts
berührt werden, ist evident. die Frage
der Vereinbarkeit mit nationaler rechtsordnung
sowie zwischenstaatlichen abkommen steht
jeweils im raum. bislang ist ein öffentlich hörbarer
aufschrei von den betroffenen staatlichen
stellen jedoch nicht zu vernehmen gewesen 6 .
sofern dies dem stillen interesse der nationalen
Fiscii an neuen Formen im kampf gegen den
steuerbetrug und ihrer internationalen durchsetzbarkeit
geschuldet sein sollte, ist daran zu
erinnern, dass eine solche gesetzgebung natürlich
nur wenigen mächtigen kapitalmarktplätzen
wie den usa überhaupt offensteht.
III. Vergleich mit den Qualified-
Intermediary-Vorschriften
die Fatca­regelungen gehen weit über das
hinaus, was bislang durch das sog. Qualifiedintermediary­regime
7 der usa bekannt war.
bereits seit dem Jahr 2001 ist dieses Verfahren
zum einbehalt von Quellensteuer durch den
abschluss von Qualified intermediary (Qi)­Verträgen
ausländischer Finanzinstitute und clearing­stellen
mit dem irs etabliert worden. der
Qi verpflichtet sich zu einer dokumentation
seiner kunden nach den know­Your­customerregelungen,
der bestimmung deren steuer­
lichen status, der abgabe von steuermeldungen
in die usa, zur Vornahme eines steuereinbehalts
und zur kontrolle durch einen externen
Prüfer. dafür erhält der Qi das recht, die
erträge gekürzt um die Quellensteuer auszuzahlen.
der kunde des Qi erspart sich somit die
Veranlagung in den usa.
auch bisher werden nach diesem system schon
Meldungen für us­Personen abgegeben. diese
beschränken sich aber auf natürliche Personen
als direkte oder indirekte konto­ oder depotinhaber.
durch die Fatca­gesetzgebung wird die
gruppe der Meldepflichtigen jetzt wesentlich
erweitert. einbezogen werden nun auch kontoinhaber
in der rechtsform der us­kapitalgesellschaft
und nicht­us­kapitalgesellschaften,
an denen eine us­Person wesentlich, d. h. mit
mind. mehr als zehn Prozent beteiligt ist.
Wesentlich erweitert wurden auch die betroffenen
Erträge. dem Qi­Verfahren unterliegen
sowohl laufende erträge aus us­Wertpapieren
als auch erlöse aus der Veräußerung bestimmter
nicht­us­Wertpapiere. Fatca unterliegen neben
laufenden erträgen aus nicht­us­Wertpapieren
auch erlöse aus der Veräußerung von Wertpapieren,
die steuerpflichtige erlöse generieren
können wie auch Zinsen aus einlagen, die etwa
bei einem kreditinstitut unterhalten werden.
auch der inhalt der Meldung unterscheidet sich
wesentlich von den Qi­Meldungen. Fatca verlangt
kontenbezogene angaben wie kontostand,
entnahmen und einlagen, während das
Qi­Ver fahren die Meldung von erträgen auf einzelkundenebene
voraussetzt.
der Fatca ersetzt das Qi­Verfahren nicht. Vielmehr
sind beide systeme parallel anzuwenden
8 . allerdings kann auch eine dem bisherigen
Meldeverfahren entsprechende Meldung
abgegeben werden, die um die Fatca­bezogenen
erträge erweitert wurde.
IV. Funktionsweise des FATCA
kern des gesetzes ist der Abschluss eines
Vertrags eines ausländischen Finanzinterme ­
diärs mit den us­steuerbehörden, der ermittlungs­
Melde­ und abzugsverpflichtungen für
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» FATCA ist explizit
kein Steuerthema. Die
Aufgaben liegen faktisch
in aufwendigen
Pflichten zur Ermittlung,Dokumentation
und Meldung. «
6 Vgl. dagegen den ebenso drastischen wie hilflosen
appell der swiss­american chamber of
commerce, nZZ, 11.09.2010, „Fatca: ein neues
us­gesetz mit grosser tragweite“.
7 Vgl. erlass (revenue Procedure 2000­12) zu
sec. 1.1441­1 (e) (5) der us­einkommensteuerdurchführungsverordnung
(treasury regulations)
und Qi­Vertrag mit dem internal revenue
service.
8 Vgl. sec. 1471 (c) (3) internal revenue code (irc).
29

eitrag
» FATCA geht über
das Qualified­Intermediary­Verfahren
hinaus, ersetzt es aber
nicht. Beide Systeme
werden parallel anzuwenden
sein. «
9 Vgl. sec. 1471 (b) (1)(d) irc.
10 Vgl. sec. 1474 (a) irc.
11 Vgl. sec. 1471 (d)(6) irc.
12 Vgl. sec. 1471(b)(1)(F) irc.
13 Vgl. irs notice 2010­60 section V. d.
14 Vgl. sec. 1473 (1) (a) (i) irc.
15 Vgl. sec. 1473 (1) (a) (ii) irc.
16 Vgl. sec. 1473 (1) (b) irc „effectively connected
30
income“.
17 Vgl. sec. 1471 (b) (4) (5) irc, „Foreign Financial
institution“.
18 Vgl. sec. 1471(d) (5)(c) irc, Vgl. notice 2010­60
section ii. a. 3.
19 Vgl. irs notice 2010­60 section ii. b. 2.
20 Vgl. sec. 1472 (d) irc „non­Financial Foreign
entitity“.
02 / 2011 BankPraktiker
bestimmte Zahlungen in bezug auf us­steuerpflichtige
regelt. Hiermit kann eine 30­prozentige
Quellensteuer vermieden werden, die
grundsätzlich auf solche beträge fällig wird, bei
denen ein ausländischer Finanzintermediär oder
eine andere ausländische einheit nicht offenlegt,
ob begünstigter dieser Zahlung eine us­Person
ist. die Quellensteuer wird von der Zahlstelle in
den usa einbehalten, die z. b. die Wertpapiere
verwahrt oder eine einlage verwaltet.
der vertragsschließende Finanzintermediär verpflichtet
sich explizit gegenüber dem irs, den
30­prozentigen steuerabzug auch gegenüber
den nichtteilnehmenden Finanzintermediären
einzubehalten 9 . Für die steuer haftet der Finanzintermediär
dem irs 10 . Mittels dieser regelung
wird der Finanzintermediär zum Wächter über
jedwede durchgeleitete Zahlung. das Fatcaregime
verbreitet sich somit weltweit.
bemerkenswert nicht nur von der bezeichnung
her ist der umgang mit sog. „widerspenstigen“
(engl. „recalcitrant“) Kontoinhabern.
solche kontoinhaber, die sich einer erklärung
über ihren status als us­Person verweigern,
sollen ebenfalls mit dem strafeinbehalt sanktioniert
werden 11 . Für den Fall, dass eine ausländische
rechtsordnung die Weitergabe von
informationen verbietet, schreibt Fatca eine
obligatorische Freizeichnung des teilnehmenden
Finanzinter mediärs durch den kontoinhaber
vor. Wird diese Verzichtserklärung nicht
abgegeben, ist der kontoinhaber ebenfalls als
„widerspenstig“ zu behandeln. das gesetz verlangt
nach Verstreichen eines gewissen Zeitraums
dann sogar die kontokündigung 12 . der
steuereinbe halt soll ausdrücklich nicht das
reporting ersetzen. Fraglich ist, wie die Fatca­
Vertragstreue des Finanzintermediärs aufrecht
erhalten werden kann, wenn seine kontoinhaber
sich als widerspenstig erweisen. die us­
Finanzverwaltung gibt zu erkennen, dass eine
kündigung des Fatca­Vertrags mit dem Finanzintermediär
von der Zahl der widerspenstigen
kontoinhaber und der dauer der Zeit abhängen
kann, ohne konkrete schwellenwerte zu
nennen 13 . die begrifflichkeiten des Fatca
werden im Folgenden vorgestellt.
1. Abzugspflichtige Zahlungen
die 30­prozentige Quellensteuer bezieht sich
u. a. auf Zinsen, dividenden, Lizenzgebühren,
Mieten, gehälter, Löhne, Prämien, Pensionen
oder entschädigungszahlungen aus us­Quellen
14 . aber auch bruttoerlöse aus der Veräußerung
von us­Wertpapieren, die us­Zinsen
oder us­dividenden generieren können, sind
inbegriffen 15 . explizit ausgenommen sind u. a.
erträge aus einer aktiven selbständigen beruflichen
oder gewerblichen geschäftstätigkeit in
den usa 16 .
2. Finanzintermediär
der Fatca versteht unter Finanzintermediär
jedes ausländische rechtsgebilde, das im
rahmen eines normalen bank­ oder ähnlichen
geschäfts einlagen verwaltet, dessen wesentli
che tätigkeit es ist, Finanzanlagen für rechnung
anderer zu halten oder dessen vorwiegende
tätigkeit im geschäftsmäßigen Handel
mit Wertpapieren, beteiligungen an Personengesellschaften
und sonstigen Finanzderivaten
besteht 17 . diese denkbar weite definition
umfasst u. a. Kreditinstitute, bausparkassen,
Wohnungsbaugesellschaften, genossenschaften,
depot banken, clearingstellen und Wertpapierhändler.
auch Investmentfonds (Publikumsfonds,
dach fonds, Hedgefonds, etFs,
Private equity und Venture capital Funds)
sind grundsätzlich inbegriffen 18 . es scheint
der irs aber die Möglichkeit zu erwägen, dass
solche investment fonds, die glaubhaft machen
können, dass der erwerb ihrer anteile durch
us­steuerpflichtige vermieden werden kann,
ausgenommen werden, sofern sie sich einer
Überprüfung des Verkaufsverbots an us­steuerpflichtige
unterwerfen. Versicherungen
sollen insoweit ausgenommen sein, soweit
sich ihr geschäft auf die risiko absicherung
beschränkt (Haftpflicht­, unfall­, rückversicherung).
ist der Versicherungsvertrag allerdings
mit einer kapitalanlage verbunden (z. b. kapitallebensversicherung),
soll Fatca anwendbar
bleiben 19 . spezifizierungen hierzu sind zu
abzuwarten.
3. Andere ausländische
Einheiten
andere ausländische einheiten sind solche
rechtsgebilde, die nicht ausländische Finanzintermediäre
nach dem Fatca sind 20 . Hier unter
können somit alle rechtsformen von gesellschaften
fallen. inbegriffen sind Partnerschaften
und trusts.

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x
Datum Unterschrift

32
beitrag
» Die Schaffung
eines neuen Rechts­
instituts? Der „auf­
sässige“ Konto­
inhaber nach
FATCA. «
21 Vgl. sec. 1471 (d) (1) (2) irc.
22 Vgl. sec. 1471 (d) (2)(c) irc.
23 Vgl. sec. 1473(2)(a) irc.
24 Vgl. sec. 1473 (2) (b) irc.
25 Vgl. irs notice 2010­60 section iii. b., abschließende
indizien: Wohnsitz in den usa, staatsbürgerschaft
der usa, Wohnsitz­ oder korrespondenzadresse
in den usa, geburtsort
usa, „in care of“­adresse, „hold­mail“­adresse,
„P.o.“­adresse, Verfügungsberechtiger mit usadresse,
daueraufträge auf konto in den usa,
auftragserteilung von dort.
26 Vgl. irs notice 2010­60 sec. iii b. 3. und 4.
27 der irs beabsichtigt, ausländische einrichtungen
zur betrieblichen altersversorgung und
konten von gesellschaften, die für einen unternehmensverbund
außerhalb der Finanzwirtschaft
eine Holding­, Finanzierungs­ oder risikosicherungsfunktion
ausüben, auszunehmen.
dies gilt auch für gesellschaften in gründung
oder Liquidation.
02 / 2011 BankPraktiker
4. US-Personen als Kontoinhaber
a) Finanzintermediäre
die Zahlungen aus us­Quellen sind betroffen,
sofern sie auf konten des Finanz intermediärs
eingehen, die us­Personen zuzurechnen sind.
es kann sich dabei auch um sparkonten oder
treuhandkonten handeln 21 . eingeschlossen
sind alle weiteren Formen der eigenkapital­
oder Fremdfinanzierung 22 .
b) Andere ausländische Einheiten
Zahlungen aus us­Quellen an andere ausländische
einheiten sind betroffen, sofern eine us­
Person an dem gebilde unmittelbar oder mittelbar
wesentlich beteiligt ist. dies soll bei einer
beteiligung von mehr als zehn Prozent gegeben
sein 23 . Für investmentvehikel ist allerdings
bereits jede art von beteiligung ausreichend 24 .
5. Identifizierung und Dokumentation
von US-Personen
die Vorgaben der notice 2010­60 sind folgende:
a) Konten natürlicher Personen
die Überprüfung von konten natürlicher Personen
erfolgt in vier schritten:
Zuerst können Bagatellfälle ausgenommen
werden. sofern der Wert aller konten
oder depots bei bestandskonten im Jahr
vor abschluss des Fatca­Vertrags im durchschnitt
der abrechnungszeiträume weniger
als 50.000 usd betragen hat, können sie
ausgenommen werden. nicht zugerechnet
werden andere konten bei verbundenen
Finanzintermediären.
ist der kunde bereits als US-Steuerpflichtiger
bekannt, so etwa im rahmen des
Qi­Ver fahrens, sind die konten auch für
Fatca relevant.
alle weiteren konten und depots sind auf
Indizien auf eine Steuerpflicht in den usa
zu untersuchen 25 .
Liegt ein indiz vor, so ist der steuerliche status
des kontoinhabers zu verifizieren und mittels
vorgegebener Formulare zu dokumentieren.
Für bestandskonten gilt die erleichterung, dass
eine indizienprüfung sich nur auf die bereits
verfügbaren daten beschränkt. die nachträgliche
Prüfung der bestandskonten kann innerhalb
des ersten Jahres nach abschluss des
Fatca­Vertrags erfolgen, eine ergänzende
dokumentation muss innerhalb eines weiteren
Jahres durchgeführt worden sein. nach einer
Fünf­ Jahres­Frist müssen alle bestandskonten
auf die steuerpflicht untersucht worden sein,
danach werden sie wie neue konten behandelt.
bereits nach zwei Jahren Fatca­Vertragsgültigkeit
fallen diese sonderregelungen für
bestandkonten mit einem durchschnittswert
der abrechnungszeiträume von mehr als einer
Mio. usd vor dem Jahr des Vertragsschlusses
weg.
b) Konten von Gesellschaften und Personenzusammenschlüssen
26
bereits als us­konten bekannte, wie z. b.
durch das Qi­Verfahren dokumentierte
konten, sind für Fatca ebenfalls als uskonten
zu behandeln.
alle weiteren konten sind auf Indizien für
eine us­steuerpflicht zu prüfen. Liegt ein
indiz, wie etwa die gesellschaftsgründung
in den usa vor, muss der kontoinhaber den
nachweis erbringen, ob er us­steuerpflichtiger
ist oder nicht.
Liegt kein Indiz für eine us­steuerpflicht
vor, werden die konten als ausländische
behandelt. dann ist zu prüfen, ob es sich
um einen Finanzintermediär handelt, der
einen Fatca­Vertrag mit der us­Finanzverwaltung
abgeschlossen hat, insoweit ist
eine regist rierungsnummer anzugeben.
andernfalls muss der kontoinhaber nachweisen,
dass er kein Finanzintermediär ist.
in diesem Fall ist zu prüfen, ob es sich um
ein außerhalb des Finanzsektors im bereich
von Handel oder gewerbe tätiges unternehmen
handelt. solche konten werden
von Fatca nicht erfasst.
Nicht erfasst werden auch börsennotierte
körperschaften, mit ihnen verbundene konzernunternehmen,
ausländische staaten
und gebietskörperschaften, Zentralbanken
und internationale organisationen. die
Finanzverwaltung kann auch befreiungen
aussprechen, sofern nur ein geringes risiko
der steuervermeidung besteht 27 .
konten aller weiterer Gesellschaften oder
einrichtungen müssen daraufhin überprüft
werden, ob an ihnen US-Steuerpflichtige

direkt oder indirekt zu mehr als zehn Prozent
beteiligt sind. die daten dieser steuerpflichtigen
sind zu dokumentieren und
zu melden. speziell diese Verpflichtung
muss als besonders aufwendig bezeichnet
werden.
Für bestandskonten ergibt sich die erleichterung,
dass sich der Finanzintermediär für die
Prüfung des us­bezugs und der ausnahmetatbestände
auf die verfügbaren daten beschränken
kann. Für nachzuholende dokumentationen
gelten Übergangsfristen.
6. Berichtspflichten über US-Konten
die Meldepflichten von us­konten, die nach
den oben beschriebenen regeln als solche
identifiziert wurden, sind 28 :
die persönlichen Daten des us­steuerpflichtigen
(name, adresse sowie steuernummer
tin). soweit an einer gesellschaft
oder Personenmehrheit mehrer us­steuerpflichtige
über zehn Prozent beteiligt sind,
sind diese daten für jeden von ihnen zu
melden.
der Kontostand oder Depotwert in usd.
ausschlaggebend soll der höchste im Verlauf
des Jahres ausgewiesene Wert sein.
eine Methode der Währungsumrechnung
ist bislang noch nicht vorgegeben.
die Zu- und Abgänge auf dem konto oder
depot. eine genaue definition hierzu steht
noch aus.
Weitere Auskünfte sind auf anfrage der
us­Finanzverwaltung zu liefern.
das reporting erfolgt jährlich in elektronischer
Form nach Vorgaben des irs. daneben erwartet
der irs die Meldung der anzahl und der
aggregierten Werte der konten „widerspenstiger“
kontoinhaber, der nichtteilnehmenden
Finanzintermediäre und der konten, die eine
positive indizienprüfung aufweisen.
V. Vereinbarkeit mit der deutschen
Rechtsordnung
Fraglich ist, ob die umfangreichen berichtspflichten
eines in deutschland tätigen Finanzintermediärs
aus dem Fatca­Vertrag mit deutschem
recht zu vereinbaren sind.
1. Vereinbarkeit von FATCA mit dem
Bankgeheimnis
es ist davon auszugehen, dass sich im Wesentlichen
die Finanzintermediäre zum abschluss
einer Fatca­Vereinbarung entscheiden
werden, die bereits den Qi­Vertrag mit dem
irs abgeschlossen haben. auch für in den usa
steuerpflichtige kunden, die in diesem Zusammenhang
bereits die vorgeschriebenen Formulare
der us­Finanzverwaltung einem kreditinstitut
über geben haben, sollte eine information
der bank über die erweiterten Fatca­Pflichten,
eine belehrung über einen möglichen Widerspruch
des kunden und dessen Folgen erfolgen.
die datenmeldung dürfte dann mit dem
bankgeheimnis nicht zu vereinbaren sein,
wenn keine Zustimmung erteilt wird oder
ein Widerspruch erfolgt. Zur einhaltung des
bankgeheimnisses dürfte es dann unumgänglich
sein, die Weitergabe von daten an den irs
zu unterbinden. um den status des kreditinstituts
als Fatca­getreu aufrechtzuerhalten,
müsste dann eine ordentliche Kündigung des
Kontos sowie des Depots des kunden erfolgen.
dabei wäre eine einvernehmliche regelung
über die Veräußerung oder Übertragung
der Wertpapiere zu treffen. sofern im Zuge
der kündigung eine Übertragung der Wertpapiere
nicht erfolgt, kann die Hinterlegung
der Wertpapiere gem. §§ 372 ff. bgb bei einer
deutschen Hinterlegungsstelle in betracht
zu ziehen sein. die Hinterlegungsstelle beim
amtsgericht Frankfurt hat ein depot der
gerichtskasse eingerichtet, auf das Wertpapiere
übertragen werden können. im ergebnis
werden also nur daten von kunden gemeldet,
die die bank von ihrer Verpflichtung entbunden
haben. Von den anderen kunden muss sich
das kreditinstitut zur einhaltung des bankgeheimnisses
als auch ihrer Fatca­Verpflichtung
trennen.
Fraglich ist, ob darüber hinaus die steuerliche
norm des § 30a abgabenordnung – schutz
von bankkunden – einem auskunftsverkehr
mit einer ausländischen Finanzbehörde entgegensteht,
sofern sie auch durch einen Verzicht
des kunden nicht abbedungen werden kann 29 .
eine lebhafte diskussion hierüber darf erwartet
werden, zumal schon heute der Zweck
der norm, ihre verfassungsrechtliche rechtfertigung
und reichweite stark umstritten
sind.
28 Vgl. sec. 1471(c) irc.
29 so Krismanek, bb 2010 s. 2.143 ff.
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
33

34
beitrag
» Die Zeichnung
des FATCA­
Vertrags bleibt die
einzig realistische
Alternative. «
30 Vgl. secs. 1474 (b), 1441, 1442 irc, Vgl. technical
explanations (Fn. 4) , s. 47, 25.
31 Vgl. sec. 1474 (f) irc, Vgl. technical explanations
s. 47.
32 Vgl. Krismanek, bb 2010 s. 2.146.
02 / 2011 BankPraktiker
2. Vereinbarkeit von FATCA mit Doppelbesteuerungsabkommen
die 30­prozentige abzugsteuer soll nach dem
us­gesetzgeber nicht erstattbar oder verrechenbar
sein, sofern der wirtschaftliche
eigentümer der Zahlung nicht zu einer ermäßigung
oder Freistellung nach einem doppelbesteuerungsabkommen
(dba) ermächtigt ist 30 .
auch wenn die steuer nach einem dba ermäßigt
oder freigestellt ist, kann sie nach dem
us­gesetz nur auf dem Weg des antragsverfahrens
in den usa zurückgefordert oder angerechnet
werden. sollten Quellensteuern auf
dividenden oder Zinsen nach den dba nur in
bestimmter Höhe erhoben werden dürfen (z. b.
dba­usa: dividenden fünf Prozent bzw. 15%,
Zinsen freigestellt) so ist die us­Finanzverwaltung
ermächtigt, Verwaltungsrecht zu schaffen,
das die Übereinstimmung mit den dba wieder
herstellt 31 . dies könnte in der begrenzung der
steuer auf den nach dem dba zulässigen satz
bestehen. es ist absicht des us­gesetzgebers,
die bestehenden dba zu beachten. eine regelung
dazu ist jedoch noch nicht ergangen.
eine besondere Problematik ergibt sich für
solche einkünfte, denen nach dem dba ein
besteuerungsrecht der usa nicht zugewiesen
ist. dies kann etwa bei Veräußerungserlösen
von Wertpapieren der Fall sein. das dba­usa
weist in seinem art. 13 abs. 5 insoweit deutschland
das recht der besteuerung zu. trotzdem
wollen die usa darauf die Fatca­Quellensteuer
erheben. dies dürfte mit dem dba­usa nicht
vereinbar sein 32 .
VI. Geschäftspolitische
Erwägungen
die Finanzintermediäre stehen also vor der entscheidung,
die Fatca­Vereinbarung mit dem
irs zu unterzeichnen oder nicht. aber besteht
wirklich eine realistische Wahlmöglichkeit? der
Verzicht auf direkte wie indirekte investitionen
in den usa, immerhin des weltweit bedeutendsten
kapitalmarkts, wird für ein international
tätiges kreditinstitut keine alternative sein.
Zu berücksichtigen ist auch die auswirkung auf
die kunden. im rahmen einer art von „Sippenhaft“
erleiden auch sie den steuerabzug, sofern
ihre bank sich nicht für den Vertragsschluss mit
dem irs entscheidet. andererseits riskiert eine
vertragsschließende bank die abwanderung
deklarierungsunwilliger us­Personen. ein nur
sehr eingeschränktes und bereits fragwürdiges
„geschäftsmodell“ bestünde für ein kreditinstitut
ohne Fatca­Verpflich tung um den
Preis der eigenen reputation in der Fokussierung
auf steuerintransparente us­Personen. Zu
bedenken ist ferner, dass in Finanzverbünden
mit gegenseitiger Verflechtung an Zentralinstituten
die nichtzeichnung des Vertrags auswirkungen
für die gesamte gruppe hat: an Fatca
teil nehmende banken müssten auf Zahlungen
an solche banken im Verbund, die sich dazu
nicht verpflichtet haben, bereits Quellensteuer
einbehalten. sofern ein Finanzintermediär sich
der Hilfe etwa eines Wertpapier dienstleisters
bedienen will, der selbst den Fatca befolgt,
muss letztlich auch er den Fatca­Vertrag
schließen, da ansonsten der Wertpapierdienstleister
seinen status gefährdet.
unter diesen umständen bleibt die Zeichnung
des Fatca­Vertrags in den weit über wiegenden
Fällen für kreditinstitute wohl die einzig realistische
alternative.
VII. Fazit
die Fatca­gesetzgebung bedeutet einen
gewichtigen Meilenstein auf dem Weg zum
kampf gegen die steuerhinterziehung, den die
usa einseitig ohne einbindung anderer staaten
und internationaler institutionen beschreitet.
dieser unilaterale kurs ist zu bedauern, da er
die rechtsbefolgung durch rechtszersplitterung
entscheidend erschwert und das Momentum für
die Vereinbarung globaler standards mindert.
die konformität von Fatca mit den nationalen
rechtsordnungen kann fraglich sein. Weltweit
müssen Finanzintermediäre nun die entscheidung
treffen, ob sie den Vertrag mit der us­
Finanzverwaltung zu schließen gedenken. ihr
spielraum hierzu erscheint eng. der entschluss
muss auf noch weithin unsicherer grundlage
fallen, da das Fatca­regime erst in grundzügen
ersichtlich ist. sicher ist hingegen, dass die Vorschriften
kompliziert sind und einführung und
einhaltung der regelungen administrativ aufwendig
sein werden. sie erfordern gravierende
umstellungen im bankbetrieb, insbesondere in
der dokumentation und dem bericht von kundendaten.
Jedes geschäftsmodell muss auf die
neue gesetzgebung hin geprüft werden. £

PRAxISTIPPS
beitrag
die befassung mit den konsequenzen des gesetzes sollte jetzt erfolgen. Fatca kann eine anpassung des geschäftsmodells
erforderlich machen.
die entscheidung über den beitritt zu Fatca sollte bald getroffen werden. bejahendenfalls bleiben für die umsetzung
im Wesentlichen zwei Jahre Zeit. künftige Verlautbarungen der us­Finanzverwaltung sind zu verfolgen.
die identifikation und dokumentation der kunden als auch ihre information und belehrung über die auswirkungen für
die geschäftsbeziehung sind anspruchsvoll. die Prozesse hierzu sind anzupassen und einzuleiten.
Dr. Markus Engel
Direktor Recht, Leiter
Pfändungsbearbeitung
Sparkasse Saarbrücken
Hakan Güzel
Teamleiter Revision
SEB AG, Frankfurt/M.
Regina Peper
Leiterin Process Owner
für Pfändungen
Commerzbank AG, Frankfurt/M.
Die komplett vergriffene 2. Aufl age
des Buches wurde erneut überarbeitet,
aktuelle Rechtsentwicklungen eingearbeitet
und insbesondere haben die
praxiserfahrenen Autoren die ersten
konkreten Erfahrung aus der komplexen
Handhabung des P-Kontos in das Buch
eingearbeitet. Das stückzahlenmäßig
wachsende „Geschäft“ mit eingehenden
Pfändungen bedarf zudem einer
immer professionelleren Bearbeitung,
um rechtliche Risiken zu minimieren
und die Kosten für die Bearbeitung der
Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
möglichst gering zu halten. Dies gilt insbesondere
auch für das vom Gesetzgeber
den Banken und Sparkassen seit 2010
neu vorgeschriebene Pfändungsschutzkonto,
mit dem der Pfändungsschutz
Eingehende Pfändungen bei Banken
und Sparkassen, 3. Aufl age
Effi ziente und risikovermeidende Bearbeitung
und dessen Berechnung zum Teil auf
die Kreditwirtschaft verlagert werden.
In diesem Buch stellen die Autoren
anhand des Arbeitsablaufs bei eingehenden
Pfändungen die Probleme
dar, die bei der Bearbeitung entstehen
können. Dabei sind zahlreiche Praxisbeispiele
und Abbildungen enthalten,
die das Thema verständlicher machen.
So werden vom Eingang der Pfändung
und Überprüfen des PfÜBs, über
die schnelle Systemeinmeldung und
richtige Auswertung der Beschlüsse bis
zu besonderen Pfändungssituationen
und der (vorläufi gen) Beendigung der
Pfändung eingehend rechtliche und
tatsächliche Schwierigkeiten beschrieben.
Auch verbleibende Möglichkeiten
der Entgelte für Pfändungen sowie
strafrechtliche Risiken für Mitarbeiter
werden untersucht. Außerdem wird die
Reichweite der Pfändung in einzelne
Bankprodukte dargestellt. Dabei
werden Girokonten, Dispo-Kredite,
Sparkonten, Depots, Karten, Gemeinschaftskonten,
Konten mit besonderer
Zweckbestimmung, Kreditsicherheiten
und Schrankfächer dargestellt.
Der korrekten Abgabe der Drittschuldnererklärung,
die Auskehrung von
Guthaben und weiteren Pfl ichten wie
Rechnungslegung gegenüber dem pfändenden
Gläubiger ist ein weiteres Kapitel
gewidmet. Ferner werden die für die
Bankpraxis relevanten Pfändungsschutzmöglichkeiten
(P-Konto, Arbeitseinkommen,
Sozialleistungen etc.) und deren
Verhältnis zueinander beleuchtet. Im
Anhang werden Software-Lösungen vorgestellt,
mit denen sich die Bearbeitung
von Pfändungen wesentlich vereinfachen
und beschleunigen lässt. Das Buch
dient dem Bankpraktiker als Hilfsmittel
der täglichen Arbeit, kann er sich doch
anhand der Gliederung sehr schnell eine
Lösung für das Problem suchen, das er
gerade auf dem Tisch hat. Dabei fi nden
sowohl Einsteiger in die Materie als auch
Fortgeschrittene zahlreiche Anregungen
für eine effi ziente und rechtssichere
Bearbeitung von Pfändungs- und
Überweisungsbeschlüssen. Das Buch
wendet an die Mitarbeiter und Leiter
der Pfändungsbearbeitung ebenso
wie an die beratende Rechtsabteilung
und die prüfende Revision.
Stand: 01.09.2010
Erscheinungstermin: 15.10.2010
Umfang: ca. 270 Seiten
Preis: € 75,–
ISBN: 978-3-940976-36-9
Finanz Colloquium
Heidelberg
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36
beitrag
02 / 2011 BankPraktiker
Vorstand kredit konto anlage recht Handel controlling revision it
Baufi nanzierungen: Quo vadis?
standardisiertes Privatkundengeschäft im 21. Jahrhundert.
Autoren:
Dr. Heinz Wings,
Vorstandsvorsitzender und
Dr. Markus Knüfermann,
Leiter Vorstandssekretariat der
Sparda-Bank Hamburg eG.
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BankPraktikern in unserer
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dort unter der Rubrik:
Kredit.
1 Hb v. 12.08.2010 s. 33.
.
I. Einleitung
w die weltweite Finanzkrise seit dem Jahr 2007
hat auch im deutschen Privatkundenbankgeschäft
spuren hinterlassen: die zentralbankseitigen
Liquiditätsfl utungen der geld­ und
kapital märkte sowie das aktuell im oktober
2010 enorme investoreninteresse an deutschen
staatsanleihen haben das Marktzinsniveau
generell auf den historischen niedrigststand
seit gründung der bundesrepublik deutschland
gesenkt. um den Markt für baufi nanzierungen
aus bankbetriebswirtschaftlicher sicht
zu verstehen, sind zunächst die Marktrahmenbedingungen
zu analysieren. anschließend
wird das geschäft aus kunden­ und banksicht
hinterfragt, so dass abschließend ein strategieimpulsvorschlag
zu formulieren ist.
II. Entwicklungslinien im Baufinanzierungsgeschäft
1. Preisentwicklungen an den Immobilienmärkten
Mit dem einhergehenden marktdurchschnittlichen
absinken der Marge im baufi nanzie­
rungsgeschäft ist zusätzlich noch eine quantitative
dimension des Marktes zu berücksichtigen:
es gibt ein klassisches gesetz der nachfrage,
dass bei sinkenden Preisen für Produkte oder
dienstleistungen deren nachfrage steigt. das
gesetz scheint derzeit im Hinblick auf die baufi
nanzierung in deutschland ausgeschaltet zu
sein. denn trotz der rekordniedrigen Zinsen
ebbt die baufi nanzierungsnachfrage derzeit ab
(s. u.). der grund: die sorge vor einem arbeitsplatzverlust
in unsicheren Zeiten. diese gefahr
wiegt off enbar schwerer als die Verlockung
niedriger Zinsen 1 .
dennoch ist es bundesweit in deutschland zu
einem enormen anstieg der Preise für bestehende
Wohnimmobilien im segment der ein­
und Zweifamilienhäuser gekommen, wie abb.
1 anhand des Hypoport­Hauspreisindex (HPXhedonic)
visualisiert. Preissteigerungen wiederum
sind ein mögliches indiz für einen
nachfrageüberhang. V. a. der zuletzt enorme
Preisindexanstieg im zweiten Quartal 2010 bei
bestandsimmobilien im o. a. segment von 1,73%
untermauert den gedanken. doch auch segmententsprechende
neubauvorhaben konnten
einen Preisanstieg im selben Quartal von
1,96% verbuchen. alles in allem lässt sich mit­
Abbildung 1: Hypoport-Hauspreisindex (HPx-hedonic) für drei Immobiliensegmente für
Deutschland von August 2005 bis Juni 2010
Indexpunkte
105
100
95
90
85
Bestandsimmobilien (Einund
Zweifamilienhäuser)
Neubauimmobilien (Einund
Zweifamilienhäuser)
Au g 05
Se p 05
Okt 05
Nov 05
Dez 05
Jan 06
Feb 06
Mrz 06
Apr 06
Mai 06
Jun 06
Jul 06
Au g 06
Se p 06
Okt 06
Nov 06
Dez 06
Jan 07
Feb 07
Mrz 07
Apr 07
Mai 07
Jun 07
Jul 07
Au g 07
Se p 07
Okt 07
Nov 07
Dez 07
Jan 08
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Mrz 08
Apr 08
Mai 08
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Jul 08
Au g 08
Se p 08
Okt 08
Nov 08
Dez 08
Jan 09
Feb 09
Mrz 09
Apr 09
Mai 09
Jun 09
Jul 09
Au g 09
Se p 09
Okt 09
Nov 09
Dez 09
Jan 10
Feb 10
Mrz 10
Apr 10
Mai 10
Jun 10
HPX apartment HPX newhome HPX existinghome
datenquelle, urL: „http://www.hypoport.de/indizes.html“ (abruf der WWW­seite am 29. august 2010).
Eigentumswohnungen
106,51
97,95
90,25

tels des Hypoport­Hauspreisindex sehr wohl
– also noch im unterschied zur baufinanzierungsnachfrage
– eine wachsende nachfrage
nach Wohnimmobilien vermuten. diesen sachverhalt
spiegelt auch die eigene Markterfahrung
wider, dass Privatkunden nach dem investitions­run
im Jahr 2009 auf goldanlagen seit
dem Frühjahr 2010 deutliche investitionstendenzen
in richtung „betongold“, also Wohnimmobilien,
aufweisen.
Zur Präzisierung von Marktprognosen reicht
es den autoren allerdings nicht aus, sich allein
über die entwicklungen öffentlich zugänglicher
Preisindizes zu informieren. Vielmehr haben wir
im rahmen unserer Hochschulengagements
immer wieder an der entwicklung von Prognosemodellen
gearbeitet. so wurde auch im
sommer 2010 ein drittmittelprojekt an der ebZ
business school, einer privaten auf die immobilien­
und Wohnungswirtschaft spezialisierte
Fachhochschule, koordiniert. das Forschungsprojekt
fokussierte entsprechend die Wohnungs­
und immobilienmärkte in nordrhein­
Westfalen bzw. speziell des ruhrgebiets und
dessen größeres einzugsgebiet. Forschungsziel
war es, die Märkte in den segmenten der eigenheime
und eigentumswohnungen (im Weiteren
kurz: „immobilien“) im Hinblick auf zu prognostizierende
Preisentwicklungen zu analysieren.
dafür waren historische immobilienpreisentwicklungen
je region/stadt über die letzten
zehn Jahre zu analysieren, wobei regionen
zu insgesamt 50 clustern zusammengeführt
wurden. Hierfür war der einkauf bzw. die nutzung
einschlägiger Marktdaten von immobilienportalanbietern,
Verbänden und/oder Forschungseinrichtungen/instituten
nötig.
im idealfall wäre als Vorgehensweise nötig
gewesen, nach der identifikation von einflussfaktoren
auf die immobilienpreisentwicklungen
die einflussgewichtungen der Faktoren
zu bestimmen. auf dieser basis hätten regressionsanalysen
zur erstellung eines Prognosemodells
durchgeführt werden können, um eine
ausschließliche exploration der Historie für eine
Prognose im immobilienmarkt zu vermeiden.
auch wären immobilienpreisentwicklungen
je region/stadt unter alternativen determinantenniveaus
(alternativanalysen mit stresstests)
zu bestimmen gewesen.
um aber ein praxisrelevant kontinuierlich aktualisierbares
Prognosekonzept zu entwickeln,
wurden die analysen je cluster standardisiert.
Abbildung 2: Gesamtübersicht zu Preisentwicklungen für Eigenheime und Eigentumswohnungen
in Nordrhein-Westfalen bis 2020/2030 von September 2010
datenquelle: ebZ business school, Fachbereich Volkswirtschaftslehre, schwerpunkt banken­ kapitalmärkte (Professur von dr. Markus
knüfermann); Präsentation durch das inWis: „ZukunFt der iMMobiLienMÄrkte – Fakten trends und Preisentwicklung auf den immobilienmärkten
...“ von september 2010.
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
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38
beitrag
» Die langfristige
demografische Entwicklung
wird bundesweit
regional sehr
unterschiedlich verlaufen
und hat besonderen
Einfluss auf
das Geschäftspotenzial
im Baufinanzierungsgeschäft.
«
2 siehe z. b. deutsche Hypothekenbank (2009),
demografische Herausforderungen für die immobilienmärkte,
www.deutsche­hypo.de/all/
download/akt_demographische_herausforderungen_german.pdf,
s. 9.
3 Vgl. Niebuhr/Stiller, in Wirtschaftsdienst, 85. Jg.
(Heft 5) s. 326­332, hier s. 327.
02 / 2011 BankPraktiker
so galt es, zunächst jeweils bevölkerungs­
und Haushaltsanalysen sowie eine sozio­ökonomische
analyse durchzuführen. ergänzend
wurden die historischen Preisentwicklungen
für eigenheime und eigentumswohnungen der
letzten sieben Jahre bis heute über die „immobilien­scout24“­datenbank
selektiert in Verbindung
zu den o.g. drei teilanalysen gebracht.
anschließend galt es, diese Preislinien für die
nächsten drei Jahre (bis 2013) fortzuschreiben
– je cluster. aus diesen engeren Prognosen
konnte dann eine Vermutung für erwartungen
an trends für die Jahre 2020/2030 fixiert
werden. abb. 2 visualisiert die entsprechenden
cluster­Prognosen für die vordefinierten
teilregionen nordrhein­Westfalens und verdeutlicht
positive Preisprognosen auch außerhalb
wichtiger ballungszentren, wie z. b. düsseldorf,
in Hamminkeln, geldern, Meerbusch,
neuss, Velbert. gleichfalls werden aber vermutlich
klassischere, bisher investitionsattraktive
randgebiete an attraktivität verlieren, wie
z. b. dinslaken, Moers, ennepe­ruhrtal.
2. Volumenentwicklungen im Kreditgeschäft
inwieweit die skizzierten Preistrends auf die
geschäftsentwicklung mit baufinanzierungen
durchschlagen können bzw. vermutlich werden,
ist im Weiteren analyse­ und diskussionsgegenstand.
denn hierzu ist v. a. auf die Volumenentwicklung
im Wohnbaukreditgeschäft abzu­
stellen. dazu ist einleitend v. a. die langfristige
demografische Perspektive zu berücksich tigen,
die bundesweit durchaus regional sehr unterschiedlich
verlaufen wird 2 . sie bestimmt in
besonderem Maß das geschäftspotenzial im
baufinanzierungsgeschäft für die nächste strategieperiode.
Hierzu verdeutlichte schon eine
studie aus dem Jahr 2005 3 , dass nordwestdeutschland
(aus sicht der sparda­bank Hamburg
eg der relevante bereich) bis zum Jahr
2020 mit einem deutlich geringeren bevölkerungsrückgang
als im bundesdurchschnitt zu
rechnen hat. Für Hamburg wurde insbesondere
ein geringerer rückgang der erwerbstätigenzahl
prognostiziert als für das gesamte (nord­)
deutschland. dennoch sprechen wir von rückgängen,
so dass insgesamt von einem äußerst
restriktiven Potenzialeffekt auf das baufinanzierungsgeschäft
und damit von einem bedeutenden
treiber des sich intensivierenden Wettbewerbs
um Privatkunden auszugehen ist.
damit verbunden ist es schwer vorstellbar, dass
sich im baufinanzierungsgeschäft aktuell, zeitnah
oder mittel­ und wohl auch langfristig die
seit dem Jahr 2009 medial vielzitierte „kreditklemme“
ergeben könnte. ohnehin verdeutlicht
ein blick in die statistiken der deutschen
bundesbank keinen nachhaltigen kreditvolumenrückgang,
sondern eher ein Verharren auf
rekordhöhe. Zu berücksichtigen ist jedoch,
dass diese aggregierten daten bestandswerte
darstellen, also neuzusagen und tilgungen
Abbildung 3: Firmenkundengeschäft: Wohnungsbaukredite an Unternehmen und
Selbständige (2000 bis zum ersten Quartal 2010)
Kreditvergabe für den Wohnungsbau
an Firmen in Milliarden Euro
(Werte jeweils im 4. Quartal)
350
330
310
290
344,1
346,1
340,1
335,1
320,4
Durchschnittliche jährliche
Wachstumsrate (2000-2009): -1,46%
datenquelle: deutsche bundesbank (2010): bankenstatistik september 2010. urL: „http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/
bankenstatistik/2010/bankenstatistik092010.pdf“ (download der PdF­datei am 13. oktober 2010; 112 seiten); s. 34.
311,3
316,1
306,2
302,8
301,4
299,0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 /
Juni

enthalten. allerdings ist im deutschen Firmenkundengeschäft
mit Wohnungsbaukrediten an
unternehmen und selbständige ein deutlicher
Volumenrückgang zu verzeichnen. abb. 3 visualisiert
die entwicklung für das Zeitfenster von
2000 bis zum ersten Quartal 2010.
in den Jahren 2000 bis 2009 reduzierte sich das
geschäftsvolumen somit um jährlich durchschnittlich
1,46%. allein im weltweiten immobilienwirtschaftlichen
boomjahr 2006 konnte
im deutschen Markt ein entsprechender
anstieg von 311,3 Mrd. € auf 316,1 Mrd. € verzeichnet
werden. Jedoch sank das Volumen im
Jahr 2007 dann über das 2005er niveau hinaus
auf 306,2 Mrd. € und dann jährlich weiter. das
Firmenkundengeschäft mit Wohnungsbaukrediten
unterliegt bereits seit vielen Jahren einer
eher rückläufigen geschäftsentwicklung.
anders liegt die situation im baufinanzierungsgeschäft
mit Privatkunden in deutschland.
abb. 4 zeichnet diesbezügliche Marktentwicklungen
für das Zeitfenster 2003 bis zum ersten
Quartal 2010: Während des gesamten weltweiten
immobilienwirtschaftlichen booms zwischen
2003 und 2006 wuchs das kreditvolumen rapide
von 744,4 Mrd. € auf 795 Mrd. € an. trotz folgender
immobilien­, Finanz­, banken­ und schuldenkrise
verharrte das kreditvolumenniveau bis
2010 in etwa auf dem letzten stand (787,5 Mrd. €
ende des ersten Quartals 2010). entsprechend
ergibt sich über das ganze betrachtete Zeitfens­
ter ein durchschnittliches jährliches Volumenwachstum
i. H. v. 0,99% – das baufinanzierungsgeschäft
mit Privatkunden war damit lange Zeit
ein Wachstumsgeschäftssegment und differenziert
sich in dieser Hinsicht positiv zum entsprechenden
Firmenkundengeschäft.
III. Marktimplikationen für das
Baufinanzierungsgeschäft
1. Kundensicht: Kaufen statt Mieten
in der investitionsrechnung wird eine geplante
investition(­smöglichkeit) gewöhnlich mit optionalen
alternativgeschäften verglichen. erst
dieser rentabilitätsvergleich lässt eine aussage
über die Vorteilhaftigkeit der geplanten investition
zu. im Fall der privaten baufinanzierung
stehen häufig Mietkosten einer gemie teten
immobilie/Wohnung allein den Zins­ und tilgungskosten
des baufinanzierungskredits zur
Finanzierung einer eigengenutzten Wohnimmobilie
gegenüber. dieser eingeschränkte Vergleich
ist eine sehr typische argumentation hinsichtlich
der eigengenutzten immobilie als altersvorsorge,
hier ein Literaturbeispiel: „Man spart
während seines berufslebens einen betrag an,
den man, wenn man sich zur ruhe gesetzt hat,
benutzt, um seinen Lebensunterhalt zu bezahlen.
ein teil der ausgaben muss für Wohnraum
verwendet werden. Wenn man also zu dem Zeitpunkt,
zu dem man in rente geht, bereits seinen
Abbildung 4: Private Baufinanzierungen (2003 bis zum ersten Quartal 2010)
Kreditvergabe für den Wohnungsbau
an Private in Milliarden Euro
(Werte jeweils im 4. Quartal)
800
780
760
740
762,4
744,7
778,9
795,0
datenquelle: deutsche bundesbank (2010): bankenstatistik september 2010. urL: „http://www.bundesbank.de/download/volkswirtschaft/
bankenstatistik/2010/bankenstatistik092010.pdf“ (download der PdF­datei am 13. oktober 2010; 112 seiten); s. 35.
791,6
787,3
790,0
Durchschnittliche jährliche
Wachstumsrate (2003-2009): +0,99%
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 /
Juni
788,6
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» Das Firmenkundengeschäft
mit Wohnungsbaukrediten
unterliegt seit Jahren
einer eher rückläufigenGeschäftsentwicklung,
das
Baufinanzierungsgeschäft
mit Privatkunden
war hingegen
lange Zeit ein Wachstumssegment.
«
39

eitrag
» Mieten oder
Kaufen – welche
Aspekte sollten in die
Entscheidung einbezogen
werden? «
4 Vgl. Elgeti, der kommende immobilienmarkt in
deutschland, Finanzbuch, s. 88.
5 Vgl. Elgeti, der kommende immobilienmarkt in
deutschland, Finanzbuch, s. 40.
6 Vgl. Francke, in Schulte, immobilienökonomie,
40
bank iV, s. 35.
02 / 2011 BankPraktiker
eigenen Wohnraum besitzt, hat man diese
kosten nicht nur im wahrsten sinne des Wortes
„bis an sein Lebensende“ abge sichert, sondern
man hat sie auch schon bezahlt 4 .“
unberücksichtigt bleibt also, dass der über
die gesamte kreditfinanzierung eines immobilienkaufs
auflaufende Zinsbetrag im Mietfall
ertragsorientiert angelegt werden könnte.
denn es ist davon auszugehen, dass die zu
bezahlende objektmiete pro Monat günstiger
sein wird, als die Zins­ und tilgungsbelastung
für den kauf desselben objekts, auch wenn
die Mieten gegenüber den Hauspreisen in
deutschland zwischen 1996 und 2006 indiziert
betrachtet stärker angestiegen sind 5 . so ergibt
sich der immobilienwert schließlich wegen der
relativ langen ökonomischen Lebensdauer von
immobilien von oft mehr als 50 Jahren und der
geringen transaktionshäufigkeit von immobilien
nicht allein auf basis von Marktangeboten,
sondern vielmehr durch sachverständigengutachten
6 . demnach führen bewertungsverfahren
mittels prognostizierter erträge aus dem
opportunitätskostenverfahren (= die eigennutzung
einer immobilie führt zum entgangenen
Vermietungsertrag) zu einem längeren
Zahlungsstrom, der abzudiskontieren ist, als die
baufinanzierung i. d. r. Zins­ und tilgungsverpflichtungen
generiert. Werden prognostizierte
opportunitätskosten sowie Zins­ und tilgungsverpflichtungen
– was zu erwarten ist – mit
demselben Zinssatz behandelt (also diskontiert
bzw. belastet), so ergeben sich unterschiedliche
bewertungen im durchschnitt pro
Monat (unternehmenswert bzw. kreditbelastung).
die Mieten lassen sich also kalkulieren,
indem sie den mindestens anteilig auf einen
Monat heruntergebrochenen unternehmenswert
refinanzieren sollen. die immobilienerwerbskosten
ergeben sich aus dem zu tilgenden
kaufpreis zuzüglich der Zinsbelastung
und anteiligen transaktionskosten, sie dürften
damit im kreditzeitfenster je Monat sogar
oberhalb der Mieten liegen.
Vereinfacht können aus kundensicht also nur
tilgungszahlungen den Mietkosten gegenübergestellt
werden. die Werte der zu zahlenden
Zinsen der baufinanzierung und der
transaktionskosten könnten im Mietfall also
zinsbringend angelegt werden. damit wäre
der Fall denkbar, dass durch das Mieten ein Vermögen
aufgebaut werden kann, um zum Zeit­
punkt des ruhestands die weiterhin nötigen
Mietzahlungen aus dem Zinsertragsvermögen
zu finanzieren. die Frage, „Mieten oder kaufen
eines objekts?“, lässt sich also keinesfalls zweifelsfrei
aus dem blickwinkel der altersvorsorge
positiv beantworten, sondern ist abhängig von
der individuellen ausgestaltung des möglichen
immobilienerwerbs, z. b. hinsichtlich des eigenkapitalanteils
und der tilgungshöhe p. a.
ein weiterer aspekt könnte das „kaufen“ unattraktiv
machen und zwar die eingangs skizzierte
demografische entwicklung deutschlands.
Weniger kinder bzw. eine alternde
bevölkerung dürften dazu führen, dass Menschen
im alter gar nicht die eigenverantwortlichkeit
des Wohnens bevorzugen werden.
Vielmehr könnte das Mieten eine art generationenvertrag
des Wohnens implizieren. erst baufinanzierungsinnovationen
wie reverse Mortgages
werden hier u. e. eine Wende initiieren
und den Wohnimmobilienerwerb auch für kinderlose
Menschen wieder interessant machen.
die bisherigen aussagen zum ökonomischen
attraktivitätsvergleich von Mieten und kaufen
desselben objekts zur eigennutzung waren
darüber hinaus zum einen aus sicht der investitionsrechnung
formuliert. Qualitative aspekte
des persönlichen Wohlfühlens etc. blieben
außen vor. sie aber sind oft der tatsächlich entscheidende
Punkt, sich für einen kauf zu entscheiden.
insofern wären auch diese aspekte
in irgendeiner Form monetär zu bewerten, um
einen aussagekräftigen investitionsrechnungsvergleich
durchzuführen.
Zum anderen konzentrierte sich die darstellung
allein auf die eigengenutzte immobilie. um z. b.
die private altersvorsorge durch einen immobilienerwerb
zu untermauern, ließe sich auch
direkt in Wohn­ und/oder gewerbeimmobilien
zum Zwecke der tatsächlichen Mieteinkünfte
investieren. so sehr also die o. g. gedanken zur
investitionsrechnung für immobilienerwerbe
auch zur Vorsicht in der nutzenkalkulation für
den erwerb der eigengenutzten immobilie
mahnen mögen, so existiert umgekehrt eine
rentabilitätsorientierte option zum erwerb
von immobilien mit direkter Vermietungs­
absicht.
die kundensicht der baufinanzierung ist somit
als hoch individuell zu bezeichnen. es lässt sich

der bedarf, nämlich das ökonomische und persönliche
interesse am baufinanzierten immobilienerwerb,
nachvollziehen. die kundensicht
verdeutlicht dem geschäft mit baufinanzierung
zusammenfassend weiter signifikante
geschäftspotenziale, die sich aber durchaus
ein stück von den bis heute im Markt eher
üblichen stand­alone­Hausversionen wegbewegen
mögen.
2. Banksicht: Refinanzierungstendenzen
ob sich der immobilienerwerb für investoren
mit Mieteinkünfteabsichten oder zur eigennutzung
als rentabel darstellen lässt, ist selbstverständlich
auch eine Frage des baufinanzierungszinsniveaus.
im august 2010 lagen die
baufinanzierungszinsen im bundesweiten
durchschnitt mit unter vier Prozent auf sehr
niedrigem niveau: „Hausbauer haben grund
zur Freude“, titelt das Handelsblatt daher auch
in der „spezial“­ausgabe zur baufinanzierung
am 22.04.2010. aus bankensicht ist das Zinsniveau
natürlich bedenklich, da es kaum raum
für ‚üppige‘ Margen lässt. um das geschäftspotenzial
für baufinanzierungsgeschäfte einzuschätzen,
ist somit ein detaillierter blick in
die zinsbeeinflussenden schaltzentralen der
Welt nötig, d. h. auf die Leitzinsenentwicklungen
für die euro­region und die usa. deutlich
erkennbar sind die groben strategien der Zentralbanken:
Vor den boom­crashs, also im Jahr
2000 und in 2005­2007, reagierten beide Zentralbanken
mit Zinserhöhungen, um die konjunktur
zu ‚beruhigen‘. im Zeitfenster zwischen
2001 und 2005 sowie ab 2009 setzen die Zentralbanken
dagegen niedrigzinsen durch, um
die konjunktur wieder zu beleben. die europäische
Zentralbank (eZb) reagierte konti ­
nuierlich zeitverzögert zur us­amerikanischen
Zentralbank. entsprechende daten werden auf
den Homepages der Zentralbanken zum abruf
bereitgestellt.
Vor dem Hintergrund der weltweit hohen
staatsverschuldungen sind optionale Zinsabsicherungen,
z. b. bei inflationstendenzen, für
die regierungen signifikante Haushaltsposten,
die zur nicht Finanzierungsfähigkeit von
staaten führen können. es ist also davon auszugehen,
dass die Zentralbanken das niedrige
Zinsveau so lang wie möglich gewährleisten
wollen. eine indikation, dass diese strategie
noch durchsetzbar erscheint, geben die entwicklungen
von geldmenge und inflation im
euro­raum. sie verdeutlichen über die geldmenge
M3, als wichtigstes geldmengenaggregat
der eZb, nach dem Wachstumseinsturz
ab 2007 im Herbst 2010 immer noch ein
ungefähres nullwachstum. entsprechend niedrig
sind auch die kurzfristigen inflationserwartungen,
da der inflation gewöhnlich ein über
dem Wirtschaftswachstum liegendes geldmengenwachstum
vorauseilen muss, wie monetäranalytische
arbeiten verdeutlichen.
Wichtig ist zu berücksichtigen, dass M3 sich als
geldmenge der nicht­banken definiert. Wenn
also die Zentralbank in den letzten drei Jahren
die Märkte mit Liquidität ‚geflutet‘ hat, dann
existiert ein geldmengenpotenzial in Form
hoher Liquiditätsbestände bei kreditinstituten,
die bislang nicht als kredite an nicht­banken
in den Wirtschaftskreislauf geflossen, sondern
wohl eher an den geld­ und kapitalmärkten
(eventuell spekulationsblasenbildend) angelegt
worden sind. sollte es aber bis ende 2010
zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung
in deutschland kommen, dann wäre auch mit
einer intensivierung der kreditvergabe bzw.
einem anstieg des geldmengenwachstums
sowie letztlich mit den inflationswerten zu
rechnen. inflation im letztendlichen szenario
stellt aber generell einen treiber höherer Marktzinsen
dar. ein höheres Zinsniveau möge zwar
bessere Margen erzielen lassen, aber auch nur
in vordefinierten Zinsfenstern. außerdem impliziert
es ein hohes Maß an Zinsänderungsrisiken
für baufinanzierungen, die aus der niedrigzinsphase
heraus bewilligt worden sind. ebenfalls
führen höhere Zinsen zu einem absinken der
baufinanzierungsnachfrage auf grund der
negativen Preiselastizität der nachfrage mehr
und mehr auch im bankengeschäft.
kurzfristig ist jedoch erst noch mit einer wachsenden
nachfrage im baufinanzierungsgeschäft
zu rechnen, schließlich ist oben der
ausschluss des gesetzes der nachfrage konjunkturbedingt
beschrieben worden. Jetzt,
im oktober 2010, wird für das laufende Wirtschaftsjahr
der bundesrepublik deutschlad
schließlich wieder ein kräftiges Wachstum prognostiziert,
so dass verbunden mit dem niedrigen
Zinsniveau mit einem anziehen der immobilienbau­
und ­kaufintensität durch private
investoren zu rechnen ist.
02 / 2011 BankPraktiker
beitrag
» Ob sich der Immobilienerwerb
für
Investoren mit Mieteinkünfteabsichten
oder zur Eigennutzung
als rentabel
darstellen lässt, ist
selbstverständlich
auch eine Frage des
Baufinanzierungszinsniveaus.
«
41

eitrag
» Neben der Entwicklung
und Umsetzung
von Produktinnovationen
sind v. a.
weitere Kosten effekte
zu generieren. «
42
PRAxISTIPPS
02 / 2011 BankPraktiker
IV. Baufinanzierungsstrategien
des 21. Jahrhunderts
die bislang dargestellten rahmenbedingungen
zum baufinanzierungsgeschäft mit Privatkunden
in deutschland konnten einerseits ein weiterhin
existierendes Potenzial belegen. andererseits
verdeutlichten sie auch eine wachsende
intensität im Wettbewerb um diese kunden, die
z. b. mit blick auf die demografische entwicklung
absolut gesehen kleinzahliger werden.
kreditinstitute, die im deutschen baufinanzierungsgeschäft
nachhaltige erträge generieren
wollen, bedürfen dazu einer klar fokussierten
geschäftsstrategie, um z. b. kreditausfälle zu
vermeiden und back­office­aktivitäten kostengünstig
zu produzieren. die sparda­bank Hamburg
eg betreut in diesem sinn ausschließlich
Privatkunden, fokussiert die verbundinternen
Zusammenarbeiten, um kostendegressionen in
der gruppe der sparda­banken zu realisieren
und ist in der Lage, die „eingesparten“ betriebskosten
in Form niedriger baufinanzierungszinsen
an ihre Mitglieder weiterzugeben. auf diese
Weise schafft es die bank, sich im intensiven
Preiswettbewerb zu behaupten und konnte in
den letzten fünf Jahren kontinuierlich neukunden
für sich gewinnen.
Für die Zukunft ist das Haus jedoch nochmals
einen schritt weiter „wetterfest“ zu machen:
neben der entwicklung und umsetzung von
Produktinnovationen („goldkonto“, www.
Märkte verstehen heißt, entwicklungen in ihrer Langfristigkeit zu analysieren.
sparda­bank­hamburg.de/sparen_und_anlegen/
spardagold“) sind v. a. weitere kosteneffekte
zu generieren. Wie oben bereits ausgeführt,
ist dabei auch die zu erwartende Zinstrendumkehr
zu antizipieren. Langfristige baufinanzierungen
könnten dann zukünftig für die
entsprechenden restlaufzeiten teurer refinanzierbar
werden. die bankbetriebswirtschaftlich
notwendigen Margen im baufinanzierungsgeschäft
sind auf basis weiterer kooperationen
mit Häusern der sparda­gruppe und/oder
durchaus auch mit weiteren externen banken
zu gewährleisten. Wichtig ist, dass dabei nicht
Fusionen, sondern kooperationen im Vordergrund
stehen, um den regional ausgerichteten
bankenfokus nicht zu verletzen. schließlich war
zuletzt gerade das nähegefühl der kunden ein
wichtiger aspekt, den genossenschaftsbanken
die „treue“ auch in der Finanzkrise zu halten.
das baufinanzierungsgeschäft der Zukunft
dürfte also weiterhin klassischen banken gehören.
es wird ein lukratives geschäft bleiben, das
aber zentrale anforderungen an die anbieter
bzw. kreditinstitute stellt, wie optimierung
des geschäftsmodells, nutzung von gruppen ­
synergien sowie entwicklung und umsetzung
von Produktinnovationen (realisierung
von z. b. reverse Mortgage oder entwicklung
eigener altersvorsorgeprodukte). in jedem
Fall lautet unsere antwort auf: „baufinanzierung:
Quo vadis?“ – „in richtung erfolg für die
kreditinstitute, die sich auf baufinanzierungen
konzentrieren.“ £
die immobilienkrise ab 2007 ist letztlich (geld­)politisch initiiert gewesen. Zur beurteilung der Zukunft des baufinanzierungsgeschäfts
sind mögliche konsequenzen der aktuellen (v. a. eZb­)geldpolitik zu antizipieren.
Zur Vermarktung von privaten baufinanzierungen sind investitionsrechnungen transparent darzustellen, d. h. erst mögliche
qualitative Mehrwerte von eigengenutzten Wohnimmobilien liefern den investitionsvorteil gegenüber alternativen
Finanzmittelinvestitionen. Produktkonzeptionen wie reverse Mortgage dürfen nicht unterschätzt werden.
Für das baufinanzierungsgeschäft lässt sich weiteres geschäftswachstum vermuten, wenn Privatkunden mehr und mehr ihr
Vermögen in „betongold“ anlegen werden. dennoch ist von einer weiteren intensivierung des Wettbewerbs auszugehen.
kreditinstitute müssen in diesem geschäftssegment einerseits innovativ und andererseits standardisiert und fokussiert
agieren, um erfolgreich zu sein. Hierzu zählen auch verstärkt kooperationen unter den kreditinstituten.

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Jürgen Däumler
Leiter kundenbetreuung
Tel. 0 21 50/9153 888
Fax: 0 21 50/9153 299
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Tel.: 08161/5373-440
Fax: 08161/5373-590
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Tel.: 07 11/98 81-144 97
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Mobil: 0171/4357179
Fax: 06631/91 90 81
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02 / 2011 BankPraktiker
bankPartner
der BankPartner bietet ihnen einen Überblick über kompetente dienstleister aus und für die kredit­ und Finanzbranche. die
rubriken­Zuordnung hilft ihnen bei der suche nach dem gewünschten Partner.
Dr. Markus Escher
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innovativer Bankensoftware für die Unterstützung von Serviceprozessen im deutschsprachigen
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und einer integrierten Workfl owsteuerung kreditinstitute in den Bereichen kreditantragsbearbeitung,
Problemkreditmanagement, Risikovorsorge und Pfändungsbearbeitung unterstützt.
als Partner der kreditwirtschaft ist aBIT seit über 20 Jahren erfolgreich im Markt etabliert.
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Immer mehr Banken entscheiden sich für die Lösungen der EFDIS aG, dem etablierten anbieter für
leistungsfähige Lösungen im Bereich Standard-kernbanksoftware und Dienstleistungen.
Erfolgsfaktor ist unter anderem die fortschrittlich designte, vollständig parametrisierbare und realtimefähige
Standard-anwendung, die auch im Rahmen eines zeitgemäßen Outsourcing im Rechenzentrum
der EFDIS betrieben werden kann.
Ernst & Young bietet Wirtschaftsprüfung und prüfungsnahe Leistungen sowie Steuer-, Trans aktions-
und Immobilienberatung an und liefert somit ein einzigartiges fachübergreifendes Serviceangebot.
Der Bereich advisory Services / Financial Services Organisation hat sich vor allem auf Fragen von
Banken, Versicherungen und Finanzdienstleistungsunternehmen spezialisiert und berät z. B. sowohl
im Rahmen regulatorischer Themenstellungen rund um „Basel II“, bei der Bewertung strukturierter
Finanzprodukte oder aber in Fragen der Optimierung betrieblicher abläufe.
Wirtschaftsprüfung • Steuerberatung
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Unser Leistungsspektrum:
• Gesetzliche und freiwillige Prüfungen für Finanzdienstleister nebst Beratungsleistungen
• Umfassende Beratungsleistungen zu den Bereichen Organisation, Prozesssteuerung, Unternehmenssteuerung
sowie Unterstützung bei der Bearbeitung von Problemengagements
• Outsourcing, Interne Revision, kreditrevision
GSk Stockmann + kollegen berät spezialisiert zu Fragen des Investment-, Bank-, Bankaufsichtsund
Wertpapierrechts. Die Schwerpunkte unserer Beratung liegen in folgenden Bereichen:
Gründung von Banken und Finanzdienstleistungsinstituten
asset Management und Investmentrecht (z. B. aufsichts-, immobilien- und steuerrechtliche
Strukturierungen)
Rechtliche und steuerrechtliche konzeption geschlossener Fonds und anderer Vermögensanlageprodukte
nationale und internationale Finanzierungen, insbesondere Immobilienfi nanzierungen, Finanzierungen
von Unternehmenskäufen, Leasing, Factoring, Projektfi nanzierungen
Rechtsfragen des deutschen und des europäischen Zahlungsverkehrs
43

ezensionen
01
02
recht
44 02 / 2011 BankPraktiker
01 Bank- und Kapitalmarktrecht
Eckhard M. Theewen (Hrsg.): bank­ und kapitalmarktrecht,
Handbuch für Fachanwaltschaft und bankpraxis.
bank­Verlag Medien, köln, 2010. 918 s., 159 €.
w das Handbuch entspricht in seiner thematischen
breite den Vorgaben der Fachanwaltsordnung zum
Fachanwalt für „bank­ und kapitalmarktrecht“ und trägt
gleichzeitig den anforderungen der kreditwirtschaft
z. b. mit der aufnahme bankaufsichtsrechtlicher regelungen
rechnung. Mit blick auf aktuelle oder besonders
praxisrelevante Fragen werden schwerpunkte
gebildet und mit nützlichen Hinweisen aus der Praxis
für die Praxis versehen. das buch eignet sich sowohl
für die Vorbereitung auf die Fachanwaltsprüfung als
auch für den täglichen umgang mit bank­ und kapitalanlagerechtlichen
Fragen.
das stimmige konzept behandelt themen von der
geschäftsverbindung bank ­ kunde, über kreditvertragsrecht
und kreditsicherungsrecht, sanierungs­ und
insolvenzrechtlichen bezüge, kapitalanlagerecht und
Vermögensverwaltung, Factoring und Leasing, bankaufsichtsrecht,
steuerlichen bezüge, Zahlungsverkehr,
e­commerce, bankentgelte bis hin zu besonderheiten des
Verfahrens­/Prozessrechts. neben den Literaturhinweisen
sind auch einzelne inhaltliche bereiche in anbetracht
der großen Praxisrelevanz etwas knapp ausgefallen wie
z. b. das kapitel zum Verbraucherdarlehensrecht. dieses
leidet – wie andere auch – im Übrigen daran, dass die
ab sommer 2010 geltenden neuregelungen nicht aufgenommen
werden konnten – sicher ein Problem, das
aufgrund der regelungsfl ut von gesetzgeber und aufsicht
derzeit viele Werke zum bank­ und kapitalmarktrecht
triff t. insgesamt aber dennoch ein empfehlenswertes
buch, das von kompetenten autoren rund um
den Herausgeber Theewen verfasst wurde und dem man
eine zweite aufl . mit den aktuellen themen wünscht. £
Vorstand, kredit, anlage, recht, revision
02 Fachanwaltshandbuch Bank- und Kapitalmarktrecht
Albrecht/Karahan/Lenenbach (Hrsg.): Fachanwaltshandbuch
bank­ und kapitalmarktrecht. ZaP Verlag, Münster,
2010. 2.489 s., 178 €. (1. auflage 2008, 2. auflage inzwischen
bei carl Heymanns aktuell 2010 erschienen)
w seit nunmehr drei Jahren gibt es den Fachanwalt
für bank­ und kapitalmarktrecht, aber dies ist – nach
den Handbüchern von Assies/Beule/Heise/Strube im
Luchterhand Verlag (2008, neue aufl. bei carl Heymanns
angekündigt) und von Theewen im bank­Verlag Medien
(2010) – die dritte Publikation, die sich an den angehenden
oder praktizierenden Fachanwalt richtet und
diesem ein arbeitsmittel an die Hand geben will, das
ihn als Leitfaden in seiner täglichen Praxis begleiten
soll. der zweifache Anspruch, nämlich dem breiten
ausbildungskatalog der Fachanwaltsordnung für
bank­ und kapitalmarktrecht möglichst vollständig und
vertiefend gerecht zu werden sowie zugleich als nachschlagewerk
für rechtsanwälte, notare und steuerberater
zu dienen, ist ambitioniert, aber es darf bereits
jetzt gesagt werden, auch gelungen.
neben dem bankvertragsrecht mit dem schwerpunkt
kreditvertragsrecht und kreditsicherung fi nden sich
weitere anforderungen wie der gesamte – auch grenzüberschreitende
– Zahlungsverkehr, das electronic banking
und das kartengeschäft. kapitalanlageberatung
und Wertpapierhandel von der emission bis zu internationalen
Mergers & acquisitions gehören ebenso zum
rüstzeug wie die Vermögensverwaltung sowie Factoring­
und Leasinggeschäfte. Flankierend werden besondere
kenntnisse in praxisrelevanten sektoren wie geldwäsche,
datenschutz, bankenaufsicht und steuerliche
sowie kartellrechtliche bezüge zum bank­ und kapitalmarktrecht
erwartet. Vor diesem Hintergrund wird die
breit gefächerte inhaltliche Ausrichtung des vorliegenden
Handbuchs verständlich, das als gesamtkompendium
zum bank­ und kapitalmarktrecht auftritt, und
zwar unter berücksichtigung sämtlicher neuregelungen
infolge z. b. des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, der
Verbraucherkredit­ und der Zahlungsdienste­richtlinie
sowie der aktionärsrechterichtlinie, der neuregelung
des schuldverschreibungsrechts und anderer Änderungsgesetze
wie MiFid, bilMog, FamFg und MoMig .
die idee des Handbuchs ist es, die Fortbildungs­ und
die spezialisierungsperspektive mit dem zusätzlichen
Ziel des umfassenden Praxisratgebers zu verknüpfen.
auch wenn trotz des beeindruckenden Umfangs an
der ein oder anderen stelle eine vertiefende darstellung
bzw. diskussion gerade brandaktueller themen – wie
z. b. der kick­back­debatte – vermisst wird, so entschädigen
insgesamt doch der umfang sowie checklisten,
Muster, beispiele, Formulierungsvorschläge und Übersichten
und die zahlreichen Verweise auf weiterführende
Literatur und ein nützlicher klausurprobenteil. £
Dr. Eckhard M. Theewen, rechtsanwalt und Fachanwalt
für bank­ und kapitalmarktrecht, dr. tHeeWen bankrecHtsPraXis,
kanzlei für bank­ und kapitalanlagerecht,
sanierung und insolvenz, düsseldorf

kredit, recht, revision
03 BilMoG
Beck´sche Textausgaben: bilMog §§ 238­342e Hgb.
c. H. beck, München, 3. aufl. 2010. 328 s., 9,90 €.
w das bilMog stellt seit einführung des bilanzrichtlinien­gesetzes
(biriLig) im Jahre 1986 die bislang
umfassendste reform des deutschen bilanzrechts dar.
dies zeigt sich u. a. in der abschaffung der umgekehrten
Maßgeblichkeit, der dadurch bedingten auswirkungen
auf den Wertansatz in der steuerbilanz und in
der schaffung neuer bilanzierungs­ und bewertungsvorschriften
bei den einzelnen bilanzposten.
durch die gegenüberstellung von altem und neuem
recht verschafft ihnen dieses neue Werk den schnellen
Überblick über alle durch das bilMog vorgenommenen
Änderungen der §§ 238­342e Hgb. darüber
hinaus zeigt es alle weiteren gesetzesänderungen von
aktg, gmbHg, estg, Publg, geng, seag, sceag, WPo
und ao auf. alle Änderungen sind textlich hervorgehoben
und damit auf einen blick ersichtlich. dank der
umfassenden anwendungshinweise ist der benutzer
sofort im bilde. in einer ausführlichen einführung verdeutlicht
Dr. Christian Zwirner anschaulich Zielsetzung,
Änderung und Wirkungsweise des bilMog.
das Werk richtet sich an alle, die sich kurzfristig einen
Überblick über die gesetzeslage vor und nach der
gesetzesänderung verschaffen müssen, so z. b. stb/
WP oder auch kreditanalysten. £
kredit, konto, controlling, revision
04 Bankbetriebslehre
Thomas Hartmann-Wendel/Andreas Pfingsten/Martin
Weber: bankbetriebslehre. Julius springer Verlag,
Heidelberg/berlin, 5. aufl. 2010. 985 s., 39,95 €.
w dieses Fachbuch bietet einen umfassenden Überblick
über die bankbetriebslehre. Mit der Kapitalmarkttheorie
und der Informationsökonomik werden v. a.
die Funktionen, die kreditinstitute in einem Finanzsystem
erfüllen, herausgearbeitet und die typischen
bankgeschäfte erklärt. die wichtigsten Facetten des
Bankmanagements werden ebenso behandelt wie
die theoretischen grundlagen der regulierung. dem
trend der regulierungsvorschriften folgend werden
Management und bankenaufsichtliche Messung der
einzelnen risikoarten integriert dargestellt. Weiterentwicklungen
in der bankenaufsicht wie die MaRisk und
MiFID wurden eingearbeitet, die darstellungen zum
Jahresabschluss wurden an das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz
(bilMog) und an den neuen IFRS 9
angepasst.
behandelt werden u. a. das kredit­ und einlagengeschäft,
Derivate, grundlagen des Bankmanagements
und der Bankenregulierung, Liquiditäts­, adressausfall­,
Preis­ und operationelle Risiken sowie ausführungen
zum internen und externen Rechnungswesen.
alle drei autoren sind die inhaber etablierter bankenlehrstühle
von universitäten, von denen Personalchefs
von banken und Versicherungen ihre bWL­absolventen
am liebsten rekrutieren (Junge karriere, 23.04.2004). £
kredit, konto, recht, revision, it
05 Kundendaten von Banken und Finanzdienstleistern
Dr. Annette Althaus: kundendaten von banken und
Finanzdienstleistern – datenschutz und bankgeheimnis
vs. offenlegungspflichten und outsourcing. stämpfli
Verlag, bern, 2. aufl. 2009. 316 s., 55,70 €.
w um den gesetzlichen und standesrechtlichen Vorschriften
zu genügen und um kunden bestmöglich
beraten zu können, erheben banken und Finanzdienstleister
in erheblichem umfang kundendaten. derartige
daten werden immer häufiger konzernintern offen
gelegt oder an dritte Dienstleister weitergegeben.
diese kundendaten unterliegen aber geheimhaltungsbestimmungen,
z. b. dem Bankgeheimnis und bestimmungen
zum Datenschutz, denn bei den erstellten kundenprofilen
handelt es sich um datenschutzrechtliche
Persönlichkeitsprofile. die Problematik und daraus
entstehende datenschutzrechtliche konsequenzen
werden in theorie und Praxis bisher zu wenig erkannt.
eine erhöhte Datentransparenz und Kundeninformation
sind daher einige der schwerpunkte des vor
kurzem mehrfach novellierten Datenschutzgesetzes.
dabei ist von interesse, in welchen Fällen die kunden
auf welche art und Weise informiert werden müssen.
ausführlich ausgestaltete allgemeine geschäftsbedingungen
(agb) können grundlage für Outsourcing-
Sachverhalte sein.
die Publikation versteht sich als Orientierungshilfe für
Bankpraktiker einerseits im spannungsfeld zwischen
datenschutz und bankgeheimnis und andererseits
zur offenlegung und outsourcing von bankdienstleistungen.
sie richtet sich v. a. an den betrieblichen
datenschutzbeauftragten. £
02 / 2011 BankPraktiker
rezensionen
03
04
05
45

Personalia
Angermann, Felix
Sparkasse Zwickau
w Felix Angermann, bisher Vorstand der
sparkasse niederlausitz, ist neuer Vorstand
der sparkasse Zwickau. £
Bahners, Andreas
El Alami, Assem
Berlin Hyp/Landesbank Berlin AG
w berlin Hyp und Landesbank berlin ag
haben mit Wirkung zum 01.01.2011 ihren
Vertriebsbereich im geschäftsfeld immobilienfinanzierung
umstrukturiert. Zukünftig
werden die Vertriebsaktivitäten in je einem
bereich für das in­ und ausland gebündelt.
Leiter des bereichs inlands­ und konsortialgeschäft
wird Andreas Bahners (34), der bislang
den Vertrieb alte bundesländer verantwortete.
die bereichsleitung für den
Vertrieb ausland übernimmt Assem El Alami
(43), der zuvor die Vertriebseinheit ausländische
investoren führte. Arnold Butzer, aktueller
Leiter des bereichs Vertrieb berlin, ist zum
31.12.2010 in den ruhestand getreten. £
Becker, Reinhard
Sparkasse Südliche Weinstraße
w die Verbandsversammlung des sparkassenzweckverbands
Landkreis süd liche
Weinstraße, stadt Landau in der Pfalz, stadt
edenkoben hat in der sitzung am 10.11.2010
unter dem Vorsitz von Landrätin Theresia
Riedmaier den sparkassenbetriebswirt
Reinhard Becker zum dritten Vorstandsmitglied
der sparkasse südliche Weinstraße
gewählt. der 48­Jährige war vom Verwaltungsrat
der sparkasse als geeigneter kandidat
für die ausgeschriebene stelle vorgeschlagen
worden, die empfehlung wurde
einstimmig angenommen. Becker übernahm
zum 01.01.2011 das ressort Privatkunden. £
Bergmann, Gero
Berlin Hyp
w der aufsichtsrat der berlin Hyp hat in
seiner sitzung Gero Bergmann zum ordentlichen
Vorstandsmitglied bestellt. der
40­Jährige ist mit Wirkung zum 01.01.2011
in das Führungsgremium eingetreten, dem
außerdem Roman Berninger und Bernd
46 02 / 2011 BankPraktiker
Morgenschweis angehören. Bergmann wird
künftig die Verantwortung für den immobilienfinanzierungsvertrieb
und das treasury
übernehmen. £
Bonnen, Christian
Kreissparkasse Köln
w nach annähernd 43 Jahren im dienst
der kreissparkasse köln ist Vorstandsmitglied
Hans Seigner zum 31.12.2010 in den
ruhestand getreten. auf Seigner folgt
Christian Bonnen (46), der mit Wirkung zum
16.12.2010 als ordentliches Mitglied in den
Vorstand der kreissparkasse köln berufen
wurde. dort verantwortet er zukünftig
schwerpunktmäßig das dezernat institutionelle
kunden/treasury, Private banking
und Privatkunden. seit 16.12.2010 ist Udo
Buschmann (48) neues stellvertretendes Vorstandsmitglied
der kreissparkasse köln. in
dieser Funktion wird er u. a. zuständig sein
für das zentrale Firmenkundengeschäft und
die betreuung der kommunalen kunden. £
Burghaus, Dieter
Deutsche Kautionskasse
w seit 01.10.2010 verstärkt Dieter Burghaus
den Vorstand. £
Diegel, Frank
Evangelische Kreditgenossenschaft eG
w Frank Diegel ergänzt seit dem 01.01.2011
das Vorstandsteam der kirchenbank. der
bisherige generalbevollmächtigte wird
weiterhin im ressort Vertrieb den bereich
Vermögensmanagement und treasury verantworten.
daneben bleibt er zuständig für
den bereich Personal. £
Einzinger, Erwin
RaiffeisenVolksbank eG Gewerbebank
w der aufsichtsrat der raiffeisenVolksbank
eg gewerbebank hat Erwin Einzinger
(47) in den Vorstand berufen. der bankvorstand
setzt sich damit künftig zusammen
aus Manfred Geyer, Vorsitzender des Vorstands,
Hermann Meckler, stellvertretender
Vorsitzender, sowie dem neuen Vorstandsmitglied
Erwin Einzinger. er wird
künftig die bereiche unternehmenssteuerung,
Finanzen, betriebsorganisation, it,
Facility Management und den Marktbereich
geschäftsstellen verantworten. £
Gimperlein, Klaus
VR-Bank Uffenheim-Neustadt
w Klaus Gimperlein, bisher Vorstand der
raiffeisenbank Höchberg, ist neuer Vorstand
der Vr­bank uffenheim­neustadt. £
Haller, Jürgen
State Street Corporation
w Jürgen Haller ist neuer sprecher der
geschäftsführung. Haller gehört weiterhin
dem Vorstand der bW­bank an. £
Hellmuth, Matthias
Volksbank Heilbronn
w Matthias Hellmuth und Jürgen Pinnisch
von der Volksbank Heilbronn rücken 2011
in den Vorstand auf. Ralph P. Blankenberg
verließ zum Jahresende 2010 die Volksbank.
£
Huber, Michael
Sparkassenverband Baden-Württemberg
w Michael Huber, Vorstandsvorsitzender
der sparkasse karlsruhe ettlingen, ist in
den Verbandsvorstand des sparkassenverbands
baden­Württemberg gewählt
worden. gleichzeitig nimmt er die aufgaben
des obmanns der bezirksarbeitsgemeinschaft
2 wahr. £
Hostalka, Andreas
Volksbank Vogtland
w Andreas Hostalka, bisher Vorstand der
Volksbank Pirna, ist jetzt Vorstand der
Volksbank Vogtland. £
Knauber, Dr. Martin
Deutsche Postbank AG
w Dr. Martin Knauber vorher abteilungsleiter
banksteuerung jetzt bereichsleiter
risikosteuerung bei der deutschen Postbank
ag bonn. £

Kram, Dr. Stefan
PDS Bank Nord
w Dr. Stefan Kram, früher kreissparkasse
Verden ist neues Vorstandsmitglied der
Pds bank nord. er ist nachfolger von
Jürgen Cordes. £
Lange, Ingo
Stadtsparkasse Felsberg
w Inge Fleischhut-Wolf Vorstand der
stadtsparkasse Felsberg geht in ruhestand,
nachfolger wird Ingo Lange, früher
bereichsdirektor für Markt­ und Vetriebsmanagement
der kreissparkasse schwalmeder.
£
Lindenschmidt, Dr. Christiane
Apenbrink, Dr. Rudolf HSBC Trinkaus
w Hsbc trinkaus hat zwei neue bereichsvorstände.
Dr. Christiane Lindenschmidt und
Dr. Rudolf Apenbrink sind mit Wirkung zum
01.01.2011 in ihre neuen Positionen berufen
worden.
Dr. Christiane Lindenschmidt ist chief technology
and services officer der bank im
Vorstandsressort von Paul Hagen und
gleichzeitig Head of Hsbc securities services
germany. in ihrer Funktion verantwortet
sie die geschäftsbereiche service
delivery, change delivery, information
technology und trading systems.
Dr. Rudolf Apenbrink ist Vorsitzender der
geschäftsführung der Hsbc global asset
Management (deutschland) gmbH im ressort
von Carola Gräfin v. Schmettow. darüber
hinaus verantwortet er als chief executive
europe, global asset Management, die
asset Management­aktivitäten der Hsbc in
europa, dem Mittleren osten und afrika. £
Loose, Reinhard
MLP/MLP Finanzdienstleistungen
w seit dem 01.02.2011 ist Reinhard Loose
neuer Finanzvorstand des Finanzvertriebs
MLP sowie deren beratungstochter MLP
Finanzdienstleistungen ag. er war bislang
ceo der Mercedes­benz Financial services
espana in Madrid. £
Lukas, Bernd
Sparkasse Gelsenkirchen
w Bernhard Lukas von der sparkasse gelsenkirchen
ist neuer Vorstandsvorsitzender,
er folgt auf den im september 2010
verstorbenen Eberhard Breßlein. £
Müller, Christoph
Sparkasse Bodensee
w Christoph Müller hat zum 01.12.2010
sein amt als Mitglied des Vorstands der
sparkasse bodensee angetreten. Müller
wird nachfolger von Rainer Weis, der in
den Vorstand der deutschen Leasing ag
wechselt. £
Munsberg, Friedrich
Dexia Kommunalbank
w Friedrich Munsberg ist bei der düsseldorfer
Hypothekenbank ag ausgeschieden
und jetzt Vorstandsvorsitzender bei
der dexia kommunalbank. £
Nittel, Mathias
Kanzlei Nittel
w Mathias Nittel, Fachanwalt für bank­
und kapitalmarktrecht, hat die kanzlei
gewechselt und ist künftig in Heidelberg
ansprechpartner für Fragen rund um die
themen bank­ und kapitalmarktrecht. er
wird unterstützt von den rechtsanwälten
Dr. iur. Katja Lembach, Tino Ebermann
und Michael Minderjahn. £
Nadelstumpf, Franz
Bernhauser Bank
w Franz Nadelstumpf, früher Vorstandsvorsitzender
der Volksbank Plochingen, ist
jetzt Vorstand der bernhauser bank. er folgt
auf Rainer Weinmann, der die bank verlassen
hat. £
Reuse, Dr. Svend
Sparkasse Mühlheim
w Dr. Svend Reuse (33) hat parallel zur
karriere bei commerzbank und sparkasse
drei studiengänge an der FoM Hochschule
für oekonomie & Management absolviert
02 / 2011 BankPraktiker
Personalia
(den Mba zuletzt mit note 1,0). nun hat
er auch erfolgreich seine Promotion an
der tschechischen Masaryk universität in
brünn mit der note a abgeschlossen, parallel
dazu arbeitet er seit knapp fünf Jahren
als Leiter controlling bei der Mülheimer
sparkasse. £
Reitmeyer, Thorsten
Mandel, Michael
Commerzbank/comdirect bank
w Mit Wirkung zum 01.12.2010 wurde
Thorsten Reitmeyer neuer Vorstandsvorsitzender
der comdirect bank. er folgt auf
Michael Mandel, der bereichsvorstand der
commerzbank mit Verantwortung für die
konzernbereiche Privat­ und geschäftskunden
sowie Wealth Management wird.
den Vorsitz im aufsichtsrat übernimmt
der commerzbank Privatkundenvorstand
Martin Zielke mit sofortiger Wirkung. £
Rocksloh, Christoph
Darlehnskasse Münster eG
w der aufsichtsrat hat Christoph Rocksloh
ab 01.01.2011 zum Vorstandsmitglied
berufen. £
Schablowski, Bernd
Sparkasse Attendorn-Lennestadt-
Kirchhundem
w Bernd Schablowski komplettiert seit
dem 01.01.2011 den Vorstand der sparkasse
attendorn­Lennestadt­kirchhundem.
Schablowski war bis 31.12.2010 abteilungsleiter
im Firmenkunden­segment. £
Schichler, Dr. Britta
Barclaycard Deutschland
w Dr. Britta Schichler (44) wird mit sofortiger
Wirkung neuer chief operating
officer (coo) bei barclaycard in deutschland.
damit verantwortet sie den gesamten
operativen bereich des kredit­ und kreditkartenanbieters
barclaycard am standort
Hamburg.
Schichler begleitet seit Mai 2009 die Position
des Head of change delivery bei
47

Personalia
barclaycard und ist in dieser Funktion auch
Mitglied der geschäftsführung. seit april
dieses Jahres verantwortete sie bereits
interimistisch einzelne operative be­
reiche. £
Scholz, Michael
Sparkasse Donauwörth
w der Verwaltungsrat der sparkasse
donauwörth hat als nachfolger von
Wolfgang Hetzt Michael Scholz von der
sparkasse Weserbergland zum neuen Vorstandsmitglied
der sparkasse donauwörth
bestellt. £
Gestalten Sie Ihre und unsere Zukunft
Schreiber, Günter
Volksbank Worms-Wonnegau
w Günter Schreiber, Vorstandsmitglied der
Volksbank Worms­Wonnegau, geht nach
45 berufsjahren in den ruhestand. £
Wurm, Benjamin
Volksbank Ebingen eG
w Mit Wirkung zum 01.01.2011 ist Benjamin
Wurm zum weiteren stellvertreter des Vorstands
der Volksbank ebingen eg ernannt
worden. er hat zusätzlich die Leitung des be­
reichs Vorstandssekretariat übernommen. £
Zenke, Harald D.
KfW IPEX-Bank
w die kfW bankengruppe als gesellschafterin
der kfW iPeX­bank gmbH hat Harald
D. Zenke mit Wirkung zum 01.01.2011 zum
neuen sprecher der geschäftsführung
der kfW iPeX­bank bestellt. die geschäftsführung
der kfW iPeX­bank besteht dann
neben dem sprecher Harald D. Zenke aus
Michael Ebert, Christiane Laibach, Christian
K. Murach und Markus Scheer. Zenke ist seit
1996 in der Landesbank baden­Württemberg
(LbbW) tätig und verantwortet dort
derzeit den bereich corporate Finance. £
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