Stellungnahme Betreuungsrecht - Der VdK

Stellungnahme
des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz e. V.
zum
Gesetzentwurf der Landesregierung
Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts
(AGBtR)
vom 15.09.2009
Mainz, 15.12.2009
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e.V.
Kaiserstr. 62
55116 Mainz
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Stellungnahme des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz e. V. zum Gesetzentwurf
der Landesregierung
Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (AGBtR)
Vor dem Hintergrund, dass der überwiegende Teil aller Betreuungen ehrenamtlich
geführt wird, leisten ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer durch ihre Tätigkeit
einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Die intensive fachkundige Be-
ratung und Begleitung dieser Personen durch Betreuungsvereine besitzt daher einen
hohen Stellenwert.
Die Einführung erweiterter Anerkennungsvoraussetzungen zur Sicherstellung der
Qualität und Aufgabenerfüllung der Betreuungsvereine begrüßen wir. Darüber hinaus
sollten die Festlegungen zu den Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen in § 3 Abs.
2 AGBtR zusätzlich durch verbindliche und einheitliche Kriterien ausgestaltet werden.
Nur so kann sichergestellt werden, dass Betreuungsvereine landesweit qualitativ
gleichwertige Arbeit leisten. In der Gesetzesbegründung wird bereits in Aussicht ge-
stellt, dass die Festlegungen der Qualitäts- und Leistungskriterien weitergehend er-
läutert werden sollen. Diese Aufgabe wird der überörtlichen Arbeitsgemeinschaft
nach § 2 Abs. 2 AGBtR übertragen, in der auch die Betreuungsvereine organisiert
sind. Diesbezüglich fordern wir die Garantie, dass die Betreuungsvereine bei der Er-
arbeitung der an sie selbst gerichteten Qualitäts- und Leistungsanforderungen, nicht
mitentscheiden dürfen.
Darüber hinaus ist aus unserer Sicht durch den aktuellen Gesetzentwurf nicht si-
chergestellt, dass jeder Betreuungsverein auch nach seiner Anerkennung die zwi-
schen ihm und der überörtlichen Betreuungsbehörde abgeschlossenen Qualitäts-
und Leistungsvereinbarungen dauerhaft erfüllt. In Ergänzung zu dem obligatorischen
Abschluss dieser Vereinbarungen und neben der Verpflichtung der Betreuungsverei-
ne, auf Verlangen Nachweise über die Erfüllung dieser Vereinbarungen vorzulegen,
regen wir deshalb eine gesetzlich normierte regelmäßige Überprüfung der Einhaltung
der Qualitäts- und Leistungsvereinbarungen durch die überörtliche Betreuungsbe-

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hörde an. Der Nachweis der Erfüllung der Festlegungen der Qualitäts- und Leis-
tungsvereinbarung ist zwar eine Fördervoraussetzung. Geförderte Vereine werden
somit regelmäßig diesbezüglich überprüft. Betreuungsvereine, die jedoch keine För-
derung nach dem AGBtR beantragen, werden nach dem derzeitigen Gesetzentwurf
nicht automatisch in regelmäßigen Abständen überprüft. Damit Bürgerinnen und Bür-
ger auf die gleich bleibende Qualität der Angebote und Leistungen von geförderten
und nicht geförderten Betreuungsvereinen gleichermaßen vertrauen können, halten
wir eine regelmäßige Überprüfung aller Betreuungsvereine für erforderlich. Wir regen
daher die Aufnahme einer gesetzlichen Regelung an, die auch nicht geförderte Ver-
eine zur jährlichen Vorlage von Nachweisen über die Erfüllung der in die Qualitäts-
und Leistungsvereinbarung aufgenommenen Festlegungen bei der überörtlichen
Betreuungsbehörde verpflichtet.
Des Weiteren muss sichergestellt sein, dass die überörtliche Betreuungsbehörde mit
ausreichend personellen und sachlichen Ressourcen ausgestattet ist. Nur so wird
gewährleistet, dass eine sorgfältige Überprüfung dieser Nachweise im notwendigen
Umfang und mit der erforderlichen Sorgfalt erfolgen kann und die Qualität der Leis-
tungen der Betreuungsvereine dauerhaft erhalten wird.
Eine Begrenzung der Fördermittel auf eine bestimmte Anzahl von Betreuungsverei-
nen landesweit und die gleichzeitige Einführung von Vertrauensschutzregelungen für
bestehende Betreuungsvereine lehnen wir hingegen strikt ab. Gerade durch die Be-
schränkung der Förderung auf landesweit durchschnittlich einen geförderten Betreu-
ungsverein für jeweils 38.000 Einwohnerinnen und Einwohner kann es dazu kom-
men, dass zukünftig der Bedarf an Betreuungsvereinen nicht mehr flächendeckend
erfüllt werden kann, wenn diese im Land ungleichmäßig verteilt sind. Eine Überprü-
fung des Bedarfes im jeweiligen Landkreis und in der jeweiligen kreisfreien Stadt ist
im Gesetzentwurf lediglich bei der Förderung anerkannter Betreuungsvereine vorge-
sehen, denen nicht bereits vor 2008 erstmalig eine Förderung bewilligt worden ist.
Dies würde unweigerlich dazu führen, dass in einigen Kreisen oder kreisfreien Städ-
ten Betreuungsvereine mit Vertrauensschutz gefördert werden, obwohl der Bedarf
dort mehr als gesättigt ist. In anderen Regionen hingegen, in den noch Betreuungs-

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vereine benötigt werden, könnten jedoch keine weiteren Vereine gefördert werden,
weil landesweit das Maximum der Förderung erreicht ist.
Der Sozialverband VdK befürwortet eine Begrenzung der Anzahl der geförderten
Betreuungsvereine wenn dadurch die Ausgaben aus Steuermitteln beschränkt wer-
den können. Wir freuen uns auch sehr, dass das Land Rheinland-Pfalz im bundes-
weiten Vergleich den Spitzenplatz im Hinblick auf die Anzahl der geförderten Betreu-
ungsvereine in Relation zur Einwohnerzahl einnimmt. Eine konstante zahlenmäßige
Begrenzung der insgesamt im Land geförderten Betreuungsvereine darf jedoch nicht
daran gemessen werden, dass andere Bundesländer geringere Fördermittel bereit-
stellen. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung muss außerdem davon aus-
gegangen werden, dass die Zahl der Betreuungen zukünftig trotz voraussichtlich
eher sinkender Einwohnerzahlen insgesamt deutlich zunehmen wird. Es ist daher
nicht sichergestellt, dass der Bedarf an Leistungen der Betreuungsvereine auch wei-
terhin durch einen Verein für jeweils 38.000 Einwohnerinnen und Einwohner gedeckt
werden kann. Den Bedarf pauschal an die Einwohnerzahl zu binden, sehen wir des-
halb sehr kritisch.
Eine Begrenzung der Förderung ist sicherlich sinnvoll, sollte sich jedoch am tatsäch-
lichen Bedarf in den Regionen orientieren. Wir raten deshalb zu einer Förderung der
Betreuungsvereine unter Berücksichtigung erweiterter Qualitäts- und Leistungs-
merkmale sowie der konkreten Bedarfsdeckung in den Landkreisen und kreisfreien
Städten. Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, Chancengleichheit im Antragsverfah-
ren zwischen den bereits seit längerer Zeit anerkannten und geförderten Betreu-
ungsvereinen und den bisher nicht anerkannten oder nicht geförderten Betreuungs-
vereinen, die aber ebenso gute Arbeit leisten, herzustellen.
Dazu ist es erforderlich, die Fördervoraussetzungen in Bezug auf die zu erfüllenden
Qualitäts- und Leistungskriterien auszuweiten sowie zunächst den Bedarf an Betreu-
ungsvereinen in einer Region zu konkretisieren.
Mainz, 15.12.2009