Sehr geehrte Damen und Her-ren, sehr geehrte ... - Der VdK

BETRIEBS-REPORT
Nr. 2 Dezember 2008 Informationsdienst für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Arbeitnehmer,
Betriebs- und Personalräte, Arbeitgebervertreter und Arbeitgeber
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertrauenspersonen,
.
das arbeits- und ereignisreiche
Jahr 2008 neigt sich dem Ende
entgegen. Für die schöne
und fruchtbare Zusammenarbeit
in den letzten zwölf Monaten
möchte ich mich auf diesem
Weg bei allen sehr herzlich
bedanken.
Die positive Entwicklung des
Fachreferats „Betriebsarbeit“
hat sich dank Ihrer Hilfe auch
im Jahr 2008 fortgesetzt. Es
fanden 18 Arbeitskreise der
Schwerbehindertenvertreter
mit insgesamt 564 Teilnehmern
statt. Im Jahre 2009 sind
weitere zusätzliche Arbeitskreise
geplant, da erfreulicherweise
eine sehr große
Nachfrage bei den Vertretern
der schwerbehinderten Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen
festzustellen ist. Insbesondere
in den Bereichen
Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt
und Thüringen werden
derzeit weitere Arbeitskreise
vorbereitet. Auf der Internetseite
„SB-Vertretungen“ des
Sozialverbands VdK Hessen-
Thüringen werden Sie in einigen
Wochen Ort, Zeit und voraussichtliche
Tagesordnung
der Arbeitskreise finden.
Im Jahre 2008 wurde ich zu 55
Versammlungen der schwerbehinderten
Mitarbeiter in den
Betrieben eingeladen, wo ich
über neueste Entwicklungen in
der Rechtsprechung und der
Gesetzgebung referieren durfte.
Insgesamt nahmen daran
mehr als 3.300 Mitarbeiter an
den Versammlungen teil.
Auch die Teilnehmerzahlen an
den Seminaren und SBV-
Landestagungen des Sozialverbands
VdK Hessen-
Thüringen sind erneut auf
nunmehr 3.521 angestiegen.
Die Telefon- und E-Mail-
Anfragen der SB-Vertreter an
mein Dezernat zu speziellen
Problemen liegen inzwischen
bei über 1.000 jährlich. Ich
hoffe, dass ich alle Anfragen
so beantworten konnte, dass
Sie in Ihrer täglichen Arbeit vor
Ort Ihren Nutzen davon hatten.
Diese sehr positive Entwicklung
des Dezernats Betriebsarbeit
hoffe ich im kommenden
Jahr 2009 noch weiter steigern
zu können und freue mich
schon jetzt auf die Zusammenarbeit
mit Ihnen.
In 2009 werde ich wieder Seminare
zu Einstiegsthemen
und für fortgeschrittene SB-
Vertretungen anbieten. Melden
Sie sich bei gegebenenfalls
möglichst frühzeitig an. Die
Seminare in 2008 haben gezeigt,
dass der Bedarf nach
wie vor sehr hoch ist und die
Anmeldungen nur in der zeitlichen
Reihenfolge berücksichtigt
werden können. Zu den
Einzelheiten verweise ich ebenfalls
auf die schon genannte
Internetseite.
Zum Jahresabschluss habe
ich Entwicklungen in der
Rechtssprechung der höchsten
deutschen Bundesgerichte
in den letzten zwei Jahren auf
den unsere Arbeit betreffenden
Gebieten in diesem Betriebs-Reportzusammengestellt
Ich hoffe, dass Sie diese
wichtigen Informationen für
Ihre tägliche Arbeit nutzen
können. Für Erläuterungen
und Nachfragen zu den einzelnen
Urteilen stehe ich
selbstverständlich gerne zur
Verfügung.
Sollte es im Laufe des Jahres
zu persönlichen Veränderungen
in der Funktion der SB-
Vertretung in Ihrem Betrieb
oder der Dienststelle gekommen
sein, so senden Sie mir
bitte die anhängende Veränderungsanzeige
mit den aktualisierten
Daten zurück, damit wir
unsere Datei berichtigen können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Gippert
Referent für Betriebsarbeit
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 1

Urteile des Bundessozialgerichts
Überprüfung des GdB bei
Diabetes Mellitus
BSG, U. v. 24.04.2008,
Az.: B 9/9a SB 10/06 R
Am 24.April 2008 hatte das
BSG über die Frage zu entscheiden,
wie die Einstufung
einer Diabetes Mellitus Typ 2-
Erkrankung vorzunehmen ist.
Grundsätzlich wird zwar der
Bewertungsmaßstab der Anhaltspunkte
für die ärztliche
Gutachtertätigkeit im sozialen
Entschädigungsrecht und nach
dem Schwerbehindertenrecht
(AHP) zugrunde gelegt. Dennoch
ist nach Ansicht des BSG
zusätzlich darauf abzustellen,
wie hoch der individuelle Therapieaufwand
und die erreichte
Stoffwechsellage sind und
welcher Diätaufwand betrieben
werden muss.
Keine automatische
Sperrzeit bei Aufhebungsvertrag
BSG, U. v. 12.07.2006,
Az.: B 11a AL 47/05R
Droht der Arbeitgeber mit einer
objektiv rechtmäßigen Kündigung
und ist dem Arbeitnehmer
die Hinnahme dieser
Kündigung nicht zuzumuten,
führt der Abschluss eines Aufhebungsvertrages
nicht zu
einer Sperrzeit. Unzumutbar
ist die Hinnahme der Kündigung
auch dann, wenn der
Arbeitnehmer sich durch den
Abschluss des Aufhebungsvertrages
zumindest eine ihm
zugesagte Abfindung sichern
will. Dem steht regelmäßig
kein gleichwertiges Interesse
der Versichertengemeinschaft
an einem Abwarten der Kündigung
gegenüber.
Dennoch ist im Einzelfall Vorsicht
geboten und eine Beratung
zu empfehlen.
Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrente
vor dem 60. Lebensjahr
BSG, U. v. 14.08.2008
Az.: B 5 R 32/07 R
Das Gericht hatte die Frage zu
entscheiden, ob der Abschlag
bei Erwerbsminderungsrenten
in Höhe von 10,8% rechtmäßig
ist.
Das Gericht hat die Frage bejaht
und keinen Verstoß gegen
Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie)
festgestellt.
Damit ist die vom VdK zusammen
mit anderen Verbänden
und Gewerkschaften
durchgeführte Aktion leider ins
Leere gelaufen, die Abschläge
für rechtswidrig einstufen zu
lassen. Allerdings wird derzeit
noch geprüft, ob der Gang
zum Bundesverfassungsgericht
Aussicht auf Erfolg haben
könnte.
Übergewicht und
Merkzeichen „G“
BSG, U. v. 24.04.2008,
Az.: B 9/9a SB 7/06 R
Die gesundheitlichen Voraussetzungen
für das Merkzeichen
„G“ liegen auch dann vor,
wenn die Bewegungsfähigkeit
im Straßenverkehr erst durch
ein Zusammenwirken von Gesundheitsstörungen
und großem
Übergewicht erheblich
beeinträchtigt wird.
Das BSG sieht die Notwendigkeit
der Gleichbehandlung mit
den in den AHP genannten
Regelfällen, weil das Gehvermögen
der Klägerin durch eine
Kombination innerer und orthopädischer
Leiden, die sich
wechselseitig besonders negativ
aufeinander auswirken,
beeinträchtigt war.
Rechtsschutzbedürfnis
für Klage wegen GdB
BSG, U. v. 24.04.2008
Az.: B 9/9a SB 8/06 R
Der behinderte Mensch hat
Anspruch auf Feststellung des
für ihn maßgeblichen, nach
Zehnergraden gestuften GdB,
unabhängig davon, ob sich
seine rechtliche und/oder wirtschaftliche
Situation dadurch
unmittelbar verbessert.
Das Sozialgericht hatte die
Klage eines behinderten Menschen
wegen angeblich fehlendem
Rechtsschutzbedürfnis
abgelehnt. Die begehrte Erhöhung
des GdB sei für ihn
zweck- und nutzlos. Zusätzliche
Leistungen und Hilfen
könne er bei Anhebung des
GdB nach dem Gesetz nicht
beanspruchen. Darauf kommt
es nach Auffassung des BSG
jedoch nicht an.
Günstigkeitsprinzip bei
Rentenantragstellung und
rückwirkende Feststellung
der Schwerbehinderung
BSG, U. v. 29.11.2007
Az.: B 13 R 44/07
Der Antrag eines Versicherten
auf Leistung vorzeitiger Altersrente
ist grundsätzlich auf die
ihm günstigste Altersrentenart
gerichtet. Die vorgeschriebene
Benutzung eines vom Rentenversicherungsträger
zur Verfügung
gestellten Vordrucks mit
dem Ankreuzen einer bestimmten
Rentenart legt den
Versicherten nicht auf eine
Rentenart fest.
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 2

Wird rückwirkend die Schwerbehinderteneigenschaft
eines
Versicherten festgestellt, steht
die Tatsache der Schwerbehinderung
– für den Rentenversicherungsträger
bindend –
zu diesem früheren Zeitpunkt
fest.
Der Versicherte soll nicht die
negativen Folgen einer eventuell
falschen Entscheidung
der Vorsorgungsverwaltung
tragen müssen.
Diese Entscheidung ist natürlich
auch auf andere Gebiete
des Sozialrechts übertragbar.
Die Behörde muss demnach
bei jedem Antrag prüfen, ob
der Antragsteller Anspruch auf
eine günstigere Leistung hat.
Das gilt vor allem bei Antragsvordrucken.
Anspruch auf Krankenbehandlung
wegen Entstellung
BSG, U. v. 28.02.2008
Az.: B 1 KR 19/07 R
Versicherte können Krankenbehandlung
wegen Entstellung
nur beanspruchen, wenn sie
objektiv an einer körperlichen
Auffälligkeit von so beachtlicher
Erheblichkeit leiden, dass
sie die Teilhabe am Leben in
der Gemeinschaft gefährdet.
Im vorliegenden Fall ging es
um die Kosten für eine Brustoperation.
Bei der 1988 geborenen
Klägerin hatte sich eine
Brust größer ausgebildet als
die andere. Die beklagte Krankenkasse
hatte die Übernahme
der Kosten abgelehnt.
Das BSG hat der Krankenkasse
Recht gegeben. Es hat in
seinen Entscheidungen stets
deutlich gemacht, dass im
Hinblick auf die Vielfalt der
weiblichen Brust in Form und
Größe kaum je von einer Entstellung
gesprochen werden
kann. Es geht daher von einer
kosmetischen Operation aus,
die von den Kassen nicht bezahlt
werden müssen.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Keine Erhöhung der Behindertenpauschale
Beschluss BVerfG v. 17.01.2007
Az.: 2 BvR 1059/03
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde,
die wegen
der seit 1974 nicht erfolgten
Anhebung der so genannten
Behindertenpausbeträge eingelegt
worden ist, nicht zur
Entscheidung angenommen.
Behinderte können bei ihrer
Steuererklärung ihre behinderungsbedingten
Kosten geltend
machen. Die entsprechenden
Pauschbeträge sollen
den Einzelkostennachweis
ersetzen und das Verfahren
vereinfachen.
Das BVerfG weist jedoch darauf
hin, dass der behinderte
Mensch seine tatsächlichen
behinderungsbedingten Kosten
geltend machen könne.
Dabei sei es ohne Belang,
dass der Nachweis in vielen
Fällen schwierig und aufwändig
sei.
Betroffene sollten prüfen, welche
Alternative –Pauschbetrag
oder Einzelnachweis- letzten
Endes günstiger ist. Der Betrag
wird vom Fiskus jedoch
noch um die zumutbare Eigenbelastung
gekürzt.
Beschluss LAG Baden-
Württemberg
Stellenbewerbung - AGG
Beschluss LAG Baden-
Württemberg v. 13.08.2007
Az.: 3 Ta 119/07
Eine Diskriminierung nach
dem AGG kann nur vorliegen,
wenn eine subjektiv ernsthafte
Bewerbung vorgenommen
worden ist. Fehlt es daran,
kann keine Diskriminierung
vorliegen.
Das Gericht hatte einen Fall zu
bewerten, in dem nach den
Gesamtumständen des Falles
von einer ernsthaften Bewerbung
des Klägers um die ausgeschriebene
Stelle nicht ausgegangen
werden konnte.
Vielmehr hatte die Bewerbung
des Klägers ausschließlich
dem Ziel gedient, einerseits
eine Geldquelle zu erschließen
und andererseits die Behörden
und Gerichte aus Frustration
über einen sozialen Abstieg
mit scheinbar ernsthaften
Schriftsätzen zu beschäftigen.
Der Fall:
Der Kläger bewarb sich auf die
Stelle eines Juristen. In der
Fußzeile des Bewerbungsschreibens
war ein Text als
„cetero censeo“ eingefügt, den
der Kläger für den größten Teil
seiner Geschäftspost einschließlichBewerbungsschreiben
verwendete.
Inhalte und Sprachstil der
Textpassage waren nach Auffassung
des Gerichts geeignet,
die Glaubwürdigkeit und
Ernsthaftigkeit der Bewerbung
in Frage zu stellen.
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 3

Urteil LAG Thüringen
AGG
LAG Thüringen, U. v. 25.01.2007
Az.: 2 Sa 366/05
Wer Schmerzensgeld infolge
Mobbings begehrt, trägt die
Darlegungs- und Beweislast
für die begangenen Rechtsgutverletzungen
einschließlich
des erforderlichen Verschuldens
und der daraus resultierenden
Erkrankung.
Das Gericht stellt klar, unter
welchen Voraussetzungen
wegen „Mobbings“ Entschädigungsansprüche
geltend gemacht
werden können.
Die Besonderheit des Falles
war, dass die Ehefrau geltend
gemacht hatte, ihr Mann sei
durch die ständigen Demütigungen
erkrankt und in den
Tod getrieben worden.
Die Darlegungs- und Beweislast
stellt in den meisten Fällen
ein unüberwindbares Hindernis
dar. In der Regel gelingt
der Beweis vor Gericht nicht.
Mobbingsituationen können
daher nur von den Betriebsparteien
und dem BEM-Team
gelöst werden.
Urteile Bundesarbeits-
gericht zum AGG
BAG, U. v. 25.10.2007
Az.: 8 AZR 593/06
Ein Arbeitgeber haftet nach §
278 BGB für Schäden, die ein
Arbeitnehmer dadurch erleidet,
dass ihn sein Vorgesetzter
schuldhaft in seinen Rechten
verletzt.
Im Fall wurde ein erster Oberarzt
als Arbeitnehmer seit
2002 durch den Chefarzt „gemobbt“
und ist dadurch psychisch
erkrankt.
Eine vom Arbeitgeber eingeleitete
Mediation war erfolglos.
Der Arbeitnehmer fehlte wegen
psychischer Erkrankung
von 11/2003 bis 7/2004 und ab
10/2004.
Nach Feststellung des Gerichts
hat der Arbeitgeber nicht
ausreichend für Abhilfe gesorgt.
Das Verschulden des
Chefarztes bei der Mobbingsituation
wurde dem Arbeitgeber
deshalb nach § 278 BGB zugerechnet.
Dabei muss sich
das Verschulden des Schädigers
nicht auf den Schadenseintritt,
sondern nur auf
die Pflicht- bzw. Rechtsgutverletzung
beziehen. Durch gezielte
Anfeindungen, Erniedrigungen
und Beleidigungen hat
der Chefarzt schuldhaft gegen
seine ihm vom Arbeitgeber
übertragenen arbeitsvertraglichen
Pflichten verstoßen.
Durch dieses Urteil des BAG
wird aufgezeigt, welche Konsequenzen
„Mobbing“ durch
Vorgesetzte für den Arbeitgeber
haben kann.
Tarifliche Altersgrenze 65
BAG, U. v. 18.06.2008
Az.: 7 AZR 116/07
Tarifliche Altersgrenzen, die
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
für den Zeitpunkt
des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichenRegelaltersgrenze
vorsehen, sind zulässig.
Es liegt ein sachlicher
Grund vor, wenn der Arbeitnehmer
aufgrund der Beschäftigung
eine gesetzliche Altersrente
erwerben kann. Die Ungleichbehandlung
ist durch ein
legitimes Ziel aus der Arbeitsmarkt-
und Beschäftigungspolitik
gerechtfertigt.
Zurückbehaltungsrecht
bei Mobbing
BAG, U. v. 23.01.2007
Az.: 9 AZR 557/06
Das BAG hatte über den Fall
einer Arbeitnehmerin zu entscheiden,
die nach einer
mehrmonatigen Erkrankung
zunächst Urlaub und dann
eine Wiedereingliederung
machte. Nach Wiederaufnahme
der Tätigkeit ließ die Arbeitnehmerin
ihren Rechtsanwalt
schriftlich ankündigen, sie
mache Zurückbehaltung ihrer
Arbeitsleistung geltend, weil
sie „permanenten Mobbingattacken“
ausgesetzt sei. Anschließend
arbeitete sie nicht
mehr und erkrankte einige
Wochen später psychosomatisch
für längere Zeit.
Das BAG wies den Anspruch
der Klägerin zwar ab, weil der
Klageantrag zu ungenau formuliert
war. Dem Grunde nach
gab es der Klägerin jedoch
Recht.
Altersdiskriminierung im
Sozialplan
BAG, U. v. 06.11.2008
Az.: 2 AZR 701/07
Das Verbot der Altersdiskriminierung
steht der Berücksichtigung
des Lebensalters im
Rahmen der Sozialauswahl
nicht entgegen. Auch die Bildung
von Altersgruppen bei
der Sozialauswahl ist nach
dem AGG zulässig.
In der Zuteilung von Sozialpunkten
nach dem Lebensalter
und in der Altersgruppenbildung
liegt zwar eine an das
Alter anknüpfende unterschiedliche
Behandlung. Diese
ist aber im Sinne des § 10
Satz 1 AGG gerechtfertigt. Die
Zuteilung von Alterspunkten
führt mit einer hinnehmbaren
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 4

Unschärfe zur Berücksichtigung
von Chancen auf dem
Arbeitsmarkt und im Zusammenspiel
mit den übrigen sozialen
Gesichtspunkten (Betriebszugehörigkeit,
Unterhalt,
Schwerbehinderung) nicht zu
einer Überbewertung des Lebensalters.
Die Bildung von
Altersgruppen wirkt der Überalterung
des Betriebs entgegen
und relativiert damit
zugleich die Bevorzugung älterer
Arbeitnehmer.
Europäischer Gerichtshof
zu AGG
EuGH, U. v. 17.07.2008
Az.: C-303/06
Das Verbot der unmittelbaren
Diskriminierung beschränkt
sich nicht auf Personen, die
selbst behindert sind. Erfährt
ein Arbeitnehmer, der nicht
selbst behindert ist, durch einen
Arbeitgeber eine weniger
günstige Behandlung als ein
anderer Arbeitnehmer in einer
vergleichbaren Situation erfährt,
erfahren hat oder erfahren
würde, und ist nachgewiesen,
dass die Benachteiligung
des Arbeitnehmers wegen der
Behinderung seines Kindes
erfolgt ist, für das er im Wesentlichen
die Pflegeleistungen
erbringt, verstößt eine
solche Behandlung gegen das
Verbot der unmittelbaren Diskriminierung
nach europäischem
Recht. Das Verbot ist
nicht auf Personen beschränkt,
die selbst behindert
sind.
Dieses Urteil könnte sehr weite
Auswirkungen erzeugen, da
es wohl auch auf häusliche
Pflegefälle übertragbar ist.
Urteile BAG zu BEM
Erfordernis von BEM auch
für Nichtbehinderte
BAG, U. v. 12.07.2007
Az.: 2 AZR 716/06
Die Durchführung des BEM
des § 84 Abs.2 SGB IX ist
nicht nur bei behinderten Menschen
gesetzlich vorgesehen,
sondern auch bei nicht behinderten,
die innerhalb eines
Jahres mehr als sechs Wochen
arbeitsunfähig waren.
Diese Entscheidung des BAG
hat erhebliche Auswirkungen
bei der Kündigung von nicht
behinderten Arbeitnehmern
wegen Krankheit.
Der Arbeitgeber kann nicht
pauschal vortragen, er kenne
keine alternativen Einsatzmöglichkeiten
für den erkrankten
Arbeitnehmer bzw. es gäbe
keine freien Arbeitsplätze, die
der erkrankte Arbeitnehmer
aufgrund seiner Erkrankung
noch ausführen könne.
Der Arbeitgeber muss vielmehr
einen umfassenden konkreten
Sachvortrag zu einem
nicht mehr möglichen Einsatz
und dem Umstand vornehmen,
warum eine leidensgerechte
Anpassung und Veränderung
des Arbeitsplatzes oder eine
Tätigkeit bei veränderter Stellenbeschreibungausgeschlossen
ist.
In der gleichen Entscheidung
führt das BAG auch aus, dass
ein nicht durchgeführtes BEM
nicht automatisch zur Unwirksamkeit
der Kündigung führt.
Trägt der Arbeitnehmer im
Kündigungsfall jedoch vor, ein
rechtzeitig durchgeführtes
ernsthaftes BEM hätte die
Kündigung vermieden, kommt
der Arbeitgeber in Beweisnot.
Die Kündigung kann immer
nur „Ultima Ratio“ sein.
Teilzeitanspruch, Verteilung
der Arbeitszeit
BAG, U. v. 23.11.2004
Az.: 9 AZR 644/03
Der Arbeitnehmer muss nach
§ 8 Abs.2 Satz 1 TzBfG die
Verringerung seiner vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit und
den Umfang der Verringerung
spätestens drei Monate vor
deren Beginn geltend machen.
Das gilt grundsätzlich auch für
schwerbehinderte Arbeitnehmer,
die gem. § 81 Abs.5 SGB
IX die Teilzeitbeschäftigung
einfordern.
Der Arbeitnehmer soll dabei
die gewünschte Verteilung der
Arbeitszeit angeben.
Betriebsbedingte Kündigung
und freie Unternehmerentscheidung
BA, U. v. 13.03.2008
Az.: 2 AZR 961/06
Betriebsbedingte Gründe, die
eine ordentliche Kündigung
nach § 1 Abs.2 KSchG rechtfertigen,
liegen vor, wenn das
Beschäftigungsverhältnis für
den Arbeitnehmer entfällt.
Das ist unter anderem dann
der Fall, wenn der Arbeitgeber
den Betrieb reorganisiert und
nach dem neuen Konzept die
bisherige Tätigkeit nicht mehr
anfällt. Die Umgestaltung wird
als so genannte „freie Unternehmerentscheidung“
von den
Arbeitsgerichten nicht auf ihre
organisatorische oder betriebswirtschaftlicheZweckmäßigkeit
überprüft, sondern
allein darauf, ob sie willkürlich
oder sonst missbräuchlich
erfolgt ist. Entschließt sich der
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 5

Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern
ausgeübte Tätigkeiten
in Zukunft nicht mehr
durch Arbeitnehmer, sondern
durch selbständige Unternehmer
ausführen zu lassen, so
entfällt in diesem Umfang das
bisherige Beschäftigungsverhältnis
für den Arbeitnehmer
und ein betriebsbedingter
Kündigungsgrund liegt vor.
Mehrfachkündigungen mit
einer Zustimmung des
Integrationsamts
BAG, U. v. 08.11.2007
Az.: 2 AZR 425/06
Hat das Integrationsamt der
Kündigung zugestimmt, kann
der Arbeitgeber innerhalb eines
Monats die Kündigung
erklären (§ 88 Abs.3 SGB IX)
Das kann bei unverändertem
Kündigungsgrund auch mehrfach
geschehen. Die Zustimmung
des Integrationsamts
wird nicht durch eine Kündigung
verbraucht. Sie beseitigt
die für schwerbehinderte Menschen
bestehende Kündigungssperre
für die Dauer
eines Monats. In diesem Zeitraum
kann der Arbeitgeber bei
gleich bleibendem Kündigungssachverhalt
auch mehrfach
kündigen, ohne eine erneute
Zustimmung einholen zu
müssen.
Gründe für krankheitsbedingte
ordentliche
Kündigung
BAG, U. v. 19.04.2007
Az.: 2 AZR 239/08
Das Gericht hat nochmals die
Gründe für eine krankheitsbedingte
ordentliche Kündigung
zusammengefasst:
Die Kündigung ist im Fall lang
anhaltender Krankheit sozial
gerechtfertigt, wenn eine negative
Prognose hinsichtlich
der voraussichtlichen Dauer
der Arbeitsunfähigkeit vorliegt
(erste Stufe), eine darauf beruhende
erhebliche Beeinträchtigung
betrieblicher Interessen
festzustellen ist (zweite
stufe) und eine Interessenabwägung
ergibt, dass die betrieblichen
Beeinträchtigungen
zu einer billigerweise nicht
mehr hinzunehmenden Belastung
des Arbeitgebers führen
(dritte Stufe).
Bei krankheitsbedingter dauernder
Leistungsunfähigkeit ist
in aller Regel ohne weiteres
von einer erheblichen Leistungsbeeinträchtigung
der betrieblichen
Interessen auszugehen.
Die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung
auf einem freien
Arbeitsplatz – gegebenenfalls
auch zu geänderten Bedingungen
– schließt eine krankheitsbedingte
Kündigung aus.
Wenn eine Umsetzungsmöglichkeit
besteht, führt die
Krankheit nicht zu einer erheblichen
Beeinträchtigung der
betrieblichen Interessen.
Im Rahmen der Prüfung anderweitigerBeschäftigungsmöglichkeiten
kommen jedoch
nur solche in Betracht, die
entweder gleichwertig mit der
bisherigen Beschäftigung oder
geringer bewertet sind. Das
Kündigungsschutzgesetz
schützt das Vertrauensverhältnis
in seinem Bestand und
seinem bisherigen Inhalt, verschafft
aber keinen Anspruch
auf Beförderung.
Zustimmung des Integrationsamts
vor Ausspruch
der Kündigung
BAG, U. v. 19.06.2007
Az.: 2 AZR 226/06
Der Arbeitgeber kann eine
außerordentliche Kündigung
bereits dann erklären, wenn
die Zustimmungsentscheidung
vom Integrationsamt getroffen
ist und das Integrationsamt sie
dem Arbeitgeber innerhalb der
gesetzlichen Zwei-Wochen-
Frist mündlich oder fernmündlich
bekannt gegeben hat.
Das bloße Verstreichen lassen
der Zwei-Wochen-Frist führt
lediglich – allerdings erst nach
Fristablauf – dazu, dass eine
tatsächlich nicht getroffene
Zustimmungsentscheidung
fingiert wird.
Vererblichkeit von
Abfindungen
BAG, U. v. 27.06.2006
Az.: 1 AZR 322/05
Bei der Vereinbarung von Abfindungen
werden sehr oft
Fehler hinsichtlich der Vererblichkeit
gemacht.
Dies gilt sowohl für Sozialplanabfindungen
als auch für
Aufhebungsverträge.
Ein Abfindungsanspruch aus
einem Sozialplan kann nur
vererbt werden, wenn er zum
Zeitpunkt des Todes des Arbeitnehmers
bereits entstanden
war. Haben die Betriebsparteien
den Zeitpunkt der
Entstehung des Abfindungsanspruchs
nicht ausdrücklich
geregelt, ist er durch Auslegung
des Sozialplanes zu ermitteln.
Es ist sinnvoll, sowohl bei Sozialplänen
als auch bei Aufhe-
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 6

ungsverträgen vertraglich zu
vereinbaren, dass die Abfindung
mit Unterzeichnung vererblich
wird.
Geringere Sozialplanabfindung
bei vorgezogener
Altersrente
BAG, U. v. 11.11.2008
Az.: 1 AZR 475/07
Die Betriebsparteien dürfen in
Sozialplänen für Arbeitnehmer,
die Anspruch auf vorgezogene
Altersrente haben, geringere
Abfindungsansprüche vorsehen.
Das gilt auch, wenn der Rentenbezug
mit Abschlägen verbunden
ist. Sozialpläne dienen
gemäß § 112 BetrVerfG dem
Ausgleich oder der Milderung
der wirtschaftlichen Nachteile,
die Arbeitnehmern infolge von
Betriebsänderungen entstehen.
Sozialplanabfindungen
kommt daher eine zukunftsbezogene
Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion
zu. Dementsprechend
können die Betriebsparteien
bei der Beurteilung
des Umfangs der voraussichtlichen
Nachteile Leistungen
der gesetzlichen Rentenversicherung
berücksichtigen.
Zwar knüpfen Ansprüche auf
vorgezogene Altersrente regelmäßig
an ein bestimmtes
Lebensalter, das Geschlecht
oder eine Schwerbehinderung
an. Gleichwohl liegt in ihrer
Berücksichtigung durch die
Betriebsparteien weder eine
Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichenGleichbehandlungsgrundsatzes
noch
ein Verstoß gegen das Verbot,
Personen wegen eines dieser
Merkmale zu benachteiligen.
Neu konzipiert:
VdK-Jahrbuch 2009
Das Internet-Zeitalter hat nun
auch unser VdK-Jahrbuch
erreicht!
Die Ausgabe 2009 wird erstmals
keine gedruckten Gesetzestexte
mehr enthalten, dafür
den Hinweis auf eine extra
eingerichtete Link-Liste in unserer
VdK-Homepage sowie
eine Zusammenstellung einschlägiger
Broschüren mit
Bezugsquellen.
Die Gesetzestexte finden Sie
ab sofort unter
www.vdk.de/hessen-thueringen
Sozialrechtliche Vorschriften
Mit der „Verschiebung ins Internet“
erreichen wir nicht nur
eine ständige Aktualität der
Texte, sondern auch die Aufnahme
einer Vielzahl von sozialen
Gesetzen, Verordnungen
und Richtlinien, die bisher
nicht im Jahrbuch abgedruckt
waren.
Unverändert erhalten bleibt
das umfassende Anschriftenverzeichnis.
Wie sieht das neue Jahrbuch
aus?
Das Jahrbuch fasst das bisherige
VdK-Jahrbuch und den
VdK-Taschenkalender in einer
Ausgabe zusammen und besteht
nun aus
einer Auflistung der Gesetze,
die über unsere Internet-Seiten
abgerufen werden
können (Link-Liste),
einer Liste mit Bezugsquellen
interessanter und wichtiger
Broschüren sowie
einem Kalenderteil (wie im
bisherigen Taschenkalender),
einem umfassenden Anschriftenteil
(wie im bisherigen
Jahrbuch).
In den nächsten Tagen erhalten
Sie (wie bisher) automatisch
ein kostenloses Exemplar
des neuen VdK-Jahrbuchs.
Weitere Jahrbücher können
Sie bei unserem Service-
Center (service.ht@vdk.de)
bestellen.
Wir sind für Sie da!
INFO-TELEFON
0 18 01 – 835 385
für alle Fragen rund um die
Service-Leistungen des
Sozialverbands VdK,
eine Mitgliedschaft im VdK und zu
regionalen Ansprechpartnern
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 7

Wichtige VdK-Adressen
Landesgeschäftsstelle
Elsheimerstraße 10
60322 Frankfurt am Main
Telefon: 0 69 - 71 40 02-0
Telefax: 0 69 - 71 40 02 24
hessen-thueringen@vdk.de
www.vdk.de/hessen-thueringen
Referat Betriebsarbeit:
Telefon: 0 69 - 71 40 02-40
Telefax: 0 69 - 71 40 02-24
Hotline: 01 71 - 8 20 67 09
betriebsarbeit.ht@vdk.de
Geschäftsstelle Thüringen
Am Anger 32, 07743 Jena
Telefon: 0 36 41 - 28 89-0
Telefax: 0 36 41 - 28 89 33
gst.thueringen@vdk.de
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Telefax: 0 61 51 - 3 59 98-20
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Telefon: 0 69 - 43 08 86-0
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Fulda
Heinrichstraße 58, 36043 Fulda
Telefon: 06 61 - 7 20 89
Telefax: 06 61 - 7 20 80
bgst.fulda@vdk.de
Gießen
Liebigstraße 15, 35390 Gießen
Telefon: 06 41 - 79 90 03-0
Telefax: 06 41 - 79 90 03-20
bgst.giessen@vdk.de
Kassel
Breitscheidstraße 49
34119 Kassel
Telefon: 05 61 - 3 43 09
Telefax: 05 61 - 3 58 02
bgst.kassel@vdk.de
Marburg
Leopold-Lucas-Straße 73
35037 Marburg
Telefon: 0 64 21 - 2 34 69
Telefax: 0 64 21 - 1 41 17
bgst.marburg@vdk.de
Nordthüringen
August-Bebel-Platz 6
99734 Nordhausen
Telefon: 0 36 31 - 61 22 43
Telefax: 0 36 31 - 61 22 44
bgst.nordthueringen@vdk.de
Ostthüringen
Am Anger 32, 07743 Jena
Telefon: 0 36 41 - 28 89 14
Telefax: 0 36 41 - 28 89 30
bgst.ostthueringen@vdk.de
Südthüringen
Freitagsgasse 9
98617 Meiningen
Telefon: 0 36 93 - 50 52 55
Telefax: 0 36 93 - 5 05 88 50
bgst.suedthueringen@vdk.de
Wiesbaden
Dotzheimer Straße 150
65197 Wiesbaden
Telefon: 06 11 - 4 70 35 / 4 70 36
Telefax: 06 11 - 44 37 35
bgst.wiesbaden@vdk.de
Patientenberatungsstellen
Alsfeld
Hersfelder Straße 1
36304 Alsfeld
Telefon/Fax: 0 66 31 - 35 56
patientenberatung.alsfeld@vdk.de
Gießen
Unabhängige Patientenberatung
Gießen
Liebigstraße 15, 35390 Gießen
Telefon: 06 41 - 3 01 33 45
Telefax: 06 41 – 3 01 94 29
giessen@upd-online.de
Weitere überregionale
Beratungsstellen
GSD - Ambulanter Pflegedienst
Ostparkstraße 37
60385 Frankfurt am Main
Telefon: 0 69 - 4 08 99 89-0
Telefax: 0 69 - 4 08 99 89-18
gsd.pflegedienst@gmx.de
Gemeinnützige VdK-Sozialdienstleistungs-
und Service
GmbH
Eisenacher Straße 1 a
99974 Mühlhausen
Telefon: 0 36 01 - 81 54 65
Telefax: 0 36 01 - 81 54 65
VdK_Service.GmbH.bMHL@tonline.de
Lohnsteuerhilfeverein für
behinderte und alte Menschen
Ostparkstraße 37
60385 Frankfurt am Main
Telefon: 0 69 - 44 25 43
Telefax: 0 69 – 40 56 40 05
lohnsteuerhilfe.frankfurt@vdk.de
Lohnsteuerhilfeverein für behinderte
und alte Menschen
Marburg
Leopold-Lucas-Straße 73
35037 Marburg
Telefon: 0 64 21 – 2 34 90-13
Telefax: 0 64 21 – 36 00 43
Mobiler Sozialer Hilfsdienst
Ostparkstraße 37
60385 Frankfurt am Main
Telefon: 0 69 - 43 45 93
Telefax: 0 69 - 43 13 61
mobi.frankfurt@vdk.de
VdK-Beratungsstelle für technische
Hilfen und Wohnraumanpassung
c/o Fachhochschule Frankfurt
FB „Soziale Arbeit u. Gesundheit“
Nibelungenplatz 1
60318 Frankfurt am Main
Telefon: 0 69 - 15 33-26 04
Telefax: 0 69 - 15 33-29 70
hilfsmittelberatung.hessen@vdk.de
VdK-Reisedienst
Ostparkstraße 37
60385 Frankfurt am Main
Telefon: 0 69 - 43 26 62
Telefax: 0 69 - 43 13 61
reisedienst.hessen@vdk.de
Verein für Selbstbestimmung
und Betreuung im VdK Hessen
Ostparkstraße 37
60385 Frankfurt am Main
Telefon: 0 69 - 4 36 51 13
Telefax: 0 69 - 4 36 53 12
betreuungsverein.frankfurt@vdk.de
Verein für Selbstbestimmung
und Betreuung Osthessen
Heinrichstraße 58 a, 36043 Fulda
Telefon: 06 61 - 9 01 97-03
Telefax: 06 61 - 9 01 97-39
betreuungsverein.fulda@vdk.de
Betreuungsverein e. V. im
VdK Lahn-Dill
Hohe Straße 700/Nr. 6
35745 Herborn
Telefon: 0 27 72 - 9 23 09 55
Telefax: 0 27 72 - 64 67 87
betreuungsverein.lahn-dill@vdk.de
www.vdk.de/hessen-thueringen VdK-Betriebsreport Dezember 2008 8

Anschriftenkorrektur
Sozialverband VdK Hessen-Thüringen e. V. per Fax: 0 69 – 71 40 02-24
- Referat Betriebsarbeit -
Elsheimerstraße 10
60322 Frankfurt am Main
Meine/Unsere Adresse war nicht richtig angegeben/hat sich geändert. Bitte korrigieren Sie diese
wie folgt:
Name des Betriebs/der Behörde: _________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
Bitte bei fehlerhafter Bezeichnung des Betriebes/der Behörde die von uns verwandte Bezeichnung sowie - falls vorhanden
- die Registrier-Nummer auf dem Adressetikett mit angeben!
Straße/Hausnummer: _________________________________________________
PLZ/Ort: _________________________________________________
Telefon: _________________________________________________
Telefax: _________________________________________________
Name der Vertrauensperson: _________________________________________________
Ja, ich/wir möchte/n den VdK-Betriebs-Report auch künftig beziehen.
Bitte senden Sie diesen an folgende eMail-Adresse(n):
SB-Vertrauensperson: _________________________________________________
Betriebs-/Personalrat: _________________________________________________
Arbeitgeberbeauftragte/r: _________________________________________________
Arbeitgeber: _________________________________________________
Sonstige: _________________________________________________
_________________________________ ______________________________________
Ort/Datum Unterschrift
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