Vortrag Ralph Beckert.pdf - Der VdK

„Merkzeichen, M k i h Nachteilsausgleiche N ht il l i h und d 

GdB ‐ individuelle Ansprüche durchsetzen“ 

www.vdk.de/sachsen 

Ralph Beckert 

Anspruchsvoraussetzungen auf 

Nachteilsausgleiche 

Merkzeichenübersicht 

Leipzig 

16.04.2013 

• gemeinnütziger Verein, gegründet 1990 

• politisch und konfessionell ungebunden 

Elisenstraße 12, 09111 Chemnitz 

sachsen@vdk.de 

• Rund 16.500 Mitglieder in Sachsen, organisiert in 

ca. 80 Ortsverbänden 

• anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und 

Behindertenhilfe seit 1993 

• Sozialverband VdK Deutschland: größter Sozialverband 

mit mehr als 1,6 Mio. Mitgliedern in Dtl. 



Leipzig 

16.04.2013 



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Grundlagen 



SGB IX 

Leipzig 

16.04.2013 

Wann liegt eine Behinderung vor? 

§ 2 Abs. 1 SGB IX 



Leipzig 

16.04.2013 





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SGB IX 

Behinderung = 

Eine mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 

Monate vorliegende vom Lebensalter typischen 

Zustand abweichende körperliche Funktion, 

geistige und seelische Gesundheit 

Von Behinderung bedroht = 

wenn o.g. o g Einschränkungen zu erwarten sind 

§ 2 Abs. 1 SGB IX 



Leipzig 

16.04.2013 

Feststellung der Behinderung 

Antragstellung 



bei zuständigem Amt des Landkreises bzw. kreisfreien Stadt 

Bewertung 

nach der Versorgungsmedizin-Richtlinie und den 

Anhaltspunkten für die Gutachterliche Tätigkeit 

Feststellung g 

ab Grad der Behinderung (GdB) von 20 



Leipzig 

16.04.2013 



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Der GdB kann zwischen 20 und 100 variieren. 

Er wird in 10er-Schritten 10er Schritten gestaffelt gestaffelt. 

Eine Behinderung ab einem GdB von 50 gilt als 

Schwerbehinderung 

Möglichkeit der Beantragung eines 

Schwerbehindertenausweis in den der GdB und 

gegebenenfalls die entsprechenden Merkzeichen 

eingetragen werden werden. 



Leipzig 

16.04.2013 


Ausweis 

ab GdB von 50 



Folgen von Merkzeichen und Anerkennung der 

Schwerbehinderteneigenschaft 



Leipzig 

16.04.2013 



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Merkzeichen „G“ 

• bei Einschränkungen des Gehvermögens, die von den 

unteren Gliedmaßen und/ oder von der Lendenwirbelsäule 

ausgehen und mindestens einen GdB von 50 ausmachen 

ausmachen. 

• bei Innere Leiden, so z.B. bei schweren Herzschäden, 

dauernder Einschränkung der Lungenfunktion, 

hirnorganischen Anfällen, Zuckerkranken - häufige Schocks 

• bei Erhebliche Störung der Orientierungsfähigkeit des 

Behinderten, so z.B. bei Sehbehinderten ab einem GdB von 

70 70, bei Gehörlosen mit Sehbehinderung 

oder bei erheblich geistig Behinderten 



Leipzig 

16.04.2013 

Merkzeichen „aG“ 



Schweres Leidens Bewegung dauernd nur mit fremder 

Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres 

Kraftfahrzeuges möglich 

Gleichstellung: Lungenfunktion oder der Herzleistung für 

sich allein mit GdB von wenigstens 80 



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Merkzeichen „B“ 

- Notwendigkeit ständiger Begleitung - 

schwerbehinderten Menschen (bei denen die 

Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "Gl" oder "H„ 

vorliegen) + Notwendigkeit von regelmäßiger fremder Hilfe 

bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge 

ihrer Behinderung 



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Merkzeichen „H“ 



• Blindheit und Hochgradige Sehbehinderung 

• Querschnittslähmung und anderen Behinderungen Behinderungen, die auf 

Dauer und ständig - auch innerhalb des Wohnraums- die 

Benutzung eines Rollstuhls erfordern 

• Hirnbeschädigten, Anfallsleiden, geistiger Behinderung 

und Psychosen, wenn diese Behinderung einen Einzel- 

GdB von 100 bedingt 



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Merkzeichen „RF“ 

• Blinden oder nicht nur vorübergehend wesentlich 

sehbehinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 

60 allein ll i wegen dder SSehbehinderung hb hi d 

• Hörgeschädigten, die gehörlos sind oder denen eine 

ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit 

Hörhilfen nicht möglich ist. 

• Behinderten Menschen mit einem GdB von wenigstens 80, 

die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen 

ständig nicht teilnehmen können. 



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16.04.2013 

KfZ – Steuererleichterung 

vollständige Befreiung 



AAusweis i mit it orangefarbenem f b Flä Flächenaufdruck h fd k mit it 

Merkzeichen „H“, „Bl“ oder „aG“ 

Weiterhin steuerbefreit sind Kriegsbeschädigte und andere 

Versorgungsberechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, 

denen bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.1979 die 

Steuer erlassen war, und deren Grad der Behinderung (GdB, früher 

MdE) wenigstens i 50 % bbetrug. 



Leipzig 

16.04.2013 



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50 % Befreiung 

Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck + 

Merkzeichen „G“ 

Verzicht auf Recht zur unentgeltlichen Beförderung 

(Wahlrecht verbleibt) 

Vermerk im Beiblatt 



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16.04.2013 




Nicht begünstigt und steuerschädlich 

Fahrten von Dritten, die zur Erledigung eigener 

Angelegenheiten, z. B. einer Erholungs- und 

Urlaubsfahrt, dienen. 

Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten für 

Fahrten zwischen Wohnung und dessen Arbeitsstätte 



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16.04.2013 



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Steuererleichterung 

Behinderte Menschen können wegen der Aufwendungen für die Hilfe 

bei den gewöhnlichen und wiederkehrenden Verrichtungen des 

täglichen Lebens, Lebens für Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf 

unter bestimmten Voraussetzungen anstelle einer Steuerermäßigung 

für außergewöhnliche Belastungen einen Pauschbetrag geltend 

machen, der nach dem Grad der Behinderung gestaffelt ist. Er beträgt 

bei einem Grad der Behinderung von 

25 und 30: 310 Euro 65 und 70: 890 Euro 

35 und 40: 430 Euro 75 und 80: 1.060 Euro 





Leipzig 

16.04.2013 




Behinderten Menschen mit einem GdB von weniger als 50, 

aber mindestens 25 steht der entsprechende Pauschbetrag 

nur unter folgenden weiteren Voraussetzungen zu: 

• Es besteht wegen der Behinderung ein gesetzlicher 

Anspruch auf Rente (z. B. Unfallrente, nicht aber aus der 

gesetzlichen Rentenversicherung) oder andere laufende 

Bezüge 

• die Behinderung g hat zu einer dauernden 

Einbuße der körperlichen Beweglichkeit 

geführt oder beruht auf einer typischen 

Berufskrankheit. 



Leipzig 

16.04.2013 



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Blinde sowie dauernd hilflose behinderte Menschen erhalten 

einen Pauschbetrag g von 3.700 Euro jjährlich. 

Nachweis: 

Ausweis nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch 

mit Merkzeichen "Bl" oder "H" 

oder durch Bescheid Pflegestufe III 



Freifahrt 

Leipzig 

16.04.2013 



Wer kann die Freifahrt in Anspruch nehmen? 

• Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen G, aG, H, 

Bl oder Gl 

Wieviel kostet eine Wertmarke und wie lange gilt sie? 

• Eine Wertmarke mit Gültigkeit von einem Jahr kostet 72 €, 

mit Gültigkeit von einem halben Jahr 36 € 

• Gültigkeit ab dem Kalendermonat, der auf ihr eingetragen 

ist ist. Diesen Monat kann der schwerbehinderte Mensch 

bestimmen. 



Leipzig 

16.04.2013 



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Freifahrt 

kostenlose Wertmarke 

• schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen Bl, 

• schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen HH, 

• Personen, die Leistungen zur Sicherung des 

Lebensunterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für 

Arbeitsuchende) erhalten, 

• Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach 

ddem SGB XII (S (Sozialhilfe) i lhilf ) erhalten h lt 



Freifahrt 

Leipzig 

16.04.2013 



In welchen Verkehrsmitteln gilt die Freifahrtberechtigung? 

in allen Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen und in vielen 

Bussen in ganz Deutschland sowie in den Zügen des Nahverkehrs 

in einem Umkreis von 50 km um den Wohnort 

Seit 01.09.2011 verzichtet die Deutsche Bahn auf die 50- 

Kilometer-Begrenzung um den Wohnsitz. Die Freifahrtberechtigung 

gilt seit 01.09.2011 bundesweit. Die bundesweite 

Freifahrtberechtigung ist auf die roten Züge der DB Regio AG 

begrenzt begrenzt. 



Leipzig 

16.04.2013 



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Kündigungsschutz §85 SGB IX 

• wirksame Kündigung nur nach vorheriger Zustimmung durch 

das Integrationsamt 

ordentliche und außerordentliche Kündigung sowie die 

Änderungskündigung. 

auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines 

schwerbehinderten Mitarbeiters bei 

Gewährung einer Rente wegen Berufs‐ bzw. 

Erwerbsunfähigkeit auf Zeit sowie teilweiser 

oder voller Erwerbsminderung auf Zeit 



Leipzig 

16.04.2013 

Zusatzurlaub § 125 SGB IX 



Schwerbehinderte Menschen erhalten einen Zusatz‐ 

urlaub von einer Arbeitswoche im Jahr 

5‐Tage Woche 5 Tage Zusatzurlaub 

4‐Tage Woche 4 Tage Zusatzurlaub 

nicht ihtaber b bei biGl Gleichstellung i h t ll ‐ bhid behinderte t 

Menschen mit einem GdB von 30 oder 40 



Leipzig 

16.04.2013 



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Befreiung vom Fahrverbot in 

Umweltzonen 

Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder 

gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert 

(Merkzeichen aG), hilflos (Merkzeichen H) oder blind 

(Merkzeichen Bl) sind, sind von Fahrverboten zur 

Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen in 

Umweltzonen (Zeichen 270.1 StVO) befreit. 



Parken 

Leipzig 

16.04.2013 

Neuregelung der Verwaltungsvorschriften zum 

Paragraph 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) 

Ersatz der verschiedenen länderbe‐ 

zogenen Ausnahmegenehmigungen durch 

eine bundeseinheitliche Durchführungs‐ 

bestimmung 



Erstellung der Ausnahmegenehmigung in den 

Verkehrsbehörden mit einem bundesweit einheitlichen 

Formblatt erstellt. 



Leipzig 

16.04.2013 



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Parkausweise ‐ alle 

• Parken bis zu drei Stunden im eingeschränkten Halteverbot (Zeichen 286, 

290 StVO). Die Ankunftszeit = Einstellung auf einer Parkscheibe 

• Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines 

Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO) 

• Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 

314 "Parkplatz" oder Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" 

gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung 

der Parkzeit angeordnet ist. 

• Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder 

Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist. 

• Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und 

ohne zeitliche Begrenzung. 

• Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden. 

• Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb 

der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu 

behindern. 



Leipzig 

16.04.2013 

Parkausweise ‐ alle 



Personen mit internationalem blauem Parkausweis 

dürfen zusätzlich die mit dem Rollstuhlfahrersymbol 

gekennzeichneten Behindertenparkplätze benutzen benutzen. 

Unter bestimmten Umständen kann ihnen auch ein 

personenbezogener Einzelparkplatz reserviert werden. 

Wurde der Parkausweis aufgrund einer 

Conterganschädigung oder vergleichbaren 

Beeinträchtigung ausgestellt, müssen 

Parkscheiben nicht betätigt werden. 



Leipzig 

16.04.2013 



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Parkausweise 

Wo gelten die Parkausweise? 

Internationale blaue Parkausweis 

In ganz Deutschland, in allen Mitgliedstaaten der 

Europäischen Union und außerdem in folgenden Staaten: 

Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bosnien- 

Herzegowina, Georgien, Island, Japan, Kanada, Republik 

Korea, Kroatien, Liechtenstein, Mazedonien, Mexiko, 

Moldau Moldau, Montenegro, Montenegro Neuseeland 

Neuseeland, 

Norwegen, Russland, Schweiz, Serbien, 

Türkei, Ukraine, USA und Weißrussland. 



Parkausweise 

Leipzig 

16.04.2013 



Der orangefarbene Parkausweis gilt in ganz Deutschland. 



Leipzig 

16.04.2013 



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Parkausweise 

Sächsische Sonderparkgenehmigung werden darüber 

hinaus noch folgende Personen erfasst: 

Vorübergehend Berechtigte, die aufgrund einer 

Erkrankung, eines Unfalles oder nach einer 

schweren Operation vorübergehend, aber 

dennoch für einen längeren Zeitraum an 

so starken Funktionsstörungen der unteren 

Gliedmaßen und/oder der 

Lendenwirbelsäule leiden, dass ihnen 

vermeidbare Wege erspart werden 

müssen. 



Urteil 

Leipzig 

16.04.2013 



Bewertung des Grades der Behinderung bei Diabetes mellitus 

Bundessozialgericht ‐ B 9 SB 2/12 R ‐ Urteil vom 25.10.2012 

Für einen i Grad d dder Behinderung hi d von 50 reicht ihes nach h Teil il B Nr 

15.1 Abs 4 Anlage zu §2 Versorgungsmedizin‐Verordnung bei 

Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich 

mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die 

Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien 

selbstständig variiert werden muss; vielmehr muss die 

betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes 

Mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der 

Lebensführung beeinträchtigt sein. 



Leipzig 

16.04.2013 



16



Haben b Sie noch h Fragen? ? 

Vielen Dank für Ihre 

Aufmerksamkeit 

Aufmerksamkeit. 

Leipzig 

16.04.2013 



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Vortrag Ralph Beckert.pdf - Der VdK

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