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neue Regeln und änderungen
im Arbeitsrecht der vAE
1. Rechtsgrundlage und zeitpunkt der änderungen
Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 traten mehrere Änderungen
des VAE-Arbeitsministeriums in Kraft. Unter anderem wurden neue
Regelungen bezüglich der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen
erlassen und die Regelungen bezüglich des Arbeitsplatzwechsels eines
Arbeitnehmers zu einem anderen Arbeitgeber vereinfacht. Der folgende
Artikel erläutert die jüngsten Änderungen des Arbeitsgesetzes der Vereinigten
Arabischen Emirate, die Anfang des Jahres 2011 in Kraft traten.
2. gültigkeit der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
auf zwei Jahre verringert
Ein Kabinettsbeschluss von Ende 2010 verminderte die Gültigkeit der
Aufenthaltsgenehmigung und damit die der Arbeitsgenehmigung aller
Beschäftigten im Privatsektor von vormals drei Jahren auf zwei Jahre.
Diese neue Regelung wurde im Januar 2011 umgesetzt.
Die neue Regulierung soll die Arbeitsgenehmigungen in allen Arbeitsbereichen
vereinheitlichen. Vor der Änderung gab es Unterschiede
zwischen den verschiedenen Arbeitsbereichen. Einige Bereiche, wie z. B.
die für Fahrer und Hausangestellte, erhielten Arbeitsgenehmigungen
und Aufenthaltsvisen nur für zwei Jahre, während andere Jobkategorien
entsprechende Genehmigungen und Visen für drei Jahre erhielten. Mit
der Verringerung der Gültigkeit der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
bezweckte man die Regulierung des Arbeitsmarkts und die Förderung
der Flexibilität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Infolgedessen
soll es jetzt einfacher sein, den Arbeitsplatz ohne größere Verluste für
den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu wechseln. Eine Untersuchung
des Arbeitsministeriums zeigte nämlich, dass über 70% aller Visen und
Arbeitsgenehmigungen bereits vor ihrem Ablaufdatum annulliert wurden.
Nach Informationen und Erklärungen des Arbeitsministeriums soll
die vorgenommene Änderung auch die Kosten für Visaanträge reduzieren.
Die Gebühren der neuen Arbeitserlaubnis hängen von der Einstufung
des Unternehmens beim Arbeitsministerium ab und bewegen sich
zwischen 300 und 5.000 AED, je nach Einstufung. Firmen, die emiratische
Staatsbürger beschäftigen, werden von dieser Gebühr befreit.
Dieser neue Beschluss ist seit dem 1. Januar 2011 in Kraft und gilt
nur für Visen, die ab Januar 2011 beantragt werden. Bereits vor Januar
2011 ausgestellte Visen (einschließlich der Familienvisen und der von
Ehemann/Ehefrau gebürgten Visen) sind weiterhin für drei Jahre gültig.
Bei der Verlängerung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung
wird das verlängerte Visum aber nur noch eine Gültigkeit von zwei
Jahren haben.
Die Erfahrungen haben jedoch in den letzten Monaten gezeigt, dass
trotz offizieller Verringerung der Visalaufzeit immer noch Aufenthalts-
und Arbeitsgenehmigungen für eine Laufzeit von drei Jahren ausgestellt
werden.
mEyER-REUmAnn & pARTnERS
HanKa jaHn
senior legal consultant
3. voraussetzung der Unbedenklichkeitsbescheinigung,
sog. „nOC-Letter“, aufgehoben
Im Zuge der fortdauernden Arbeitsmarktreformen stellte das Arbeitsministerium
eine weitere neue Regelung vor. Danach brauchen
ausländische Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsstelle ab dem 1. Januar 2011
wechseln möchten, nicht wie bisher eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
bzw. einen sog. „NOC-Letter“ und ebenfalls keine Zustimmung
ihres bisherigen Arbeitgebers mehr, sofern sie mindestens zwei Jahre im
Beschäftigungsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber standen. Nach
dem Ministerialbeschluss Nr. 1186 von 2010 haben Beschäftigte nunmehr
das Recht, in den folgenden Fällen ihre Arbeitsstellen zu wechseln,
ohne mit einer sechsmonatigen Sperre konfrontiert zu werden und eine
Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bzw. eines NOC-Letters
ist nicht mehr erforderlich:
• Der Arbeitsvertrag endet oder wird gegenseitig beendet und der Arbeitnehmer
hat mindestens zwei Jahre für den Arbeitgeber gearbeitet;
• Der Arbeitgeber hält seine rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen
nicht ein;
• Der Arbeitsvertrag endet, wobei die Beendigung wirtschaftliche oder
rechtliche Gründe hat.
• Soweit einer der o. g. Fälle vorliegt, wird eine neue Arbeitsgenehmigung
ohne Beachtung der sechsmonatigen Sperre erteilt.
• Eine Ausnahme von dieser neuen Regelung gilt für Arbeitnehmer,
die einen befristeten Arbeitsvertrag mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit
von über zwei Jahren haben. Im Falle eines Arbeitsvertrags
mit befristeter Laufzeit von über zwei Jahren darf der Arbeitnehmer
den Vertrag nicht mit dem Argument beenden, dass er bereits zwei
Jahre im Unternehmen gearbeitet hat. Die Folge wäre, dass der Arbeitnehmer
mit einer Sperre von einem Jahr rechnen muss. Ist jedoch
der Arbeitsvertrag unbefristet und der Arbeitnehmer war zwei
Jahre beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt, so kann der Arbeitnehmer
nach Ablauf von 2 Jahren seine Arbeitsstelle ohne Einwand und
Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung wechseln.
4. Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre
Die VAE hat das Rentenalter mit Wirkung vom 01. Januar 2011 von
ehemals 60 Jahren auf 65 Jahre heraufgesetzt. Danach können nun ausländische
Arbeitnehmer fünf Jahre länger am Berufsleben teilnehmen.
Nach Erreichen des 65. Lebensjahres gilt man als pensioniert und die
Ausstellung des Visums ist auf ein Jahr beschränkt. ←
Juni 2011
Hanka Jahn
Meyer-Reumann & Partners, Büro Dubai
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