Download - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

Der Gemeinde-Rat
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von Karin Kraus MPA
Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH
www.merkurtreuhand.at
Wie schon in unserem Artikel
in der KI 04 vom September 2012 erläutert,
müssen, lt. Änderung der NÖ
Gemeindeordnung (NÖ GO), Jahresabschlüsse
jener Wirtschaftsjahre,
welche nach dem 1.1.2011 begonnen
haben, ausgegliederte Unternehmungen
mit eigener Rechtspersönlichkeit,
die unter beherrschendem Einfluss
von zumindest einer Gemeinde stehen,
unabhängig von ihrer Rechtsform
und Größe, einen Jahresabschluss und
Lagebericht nach den Bestimmungen
der §§ 222 ff Unternehmensgesetzbuch
(UGB) erstellen sowie die Eigenkapitalquote
und die fiktive Schuldentilgungsdauer
nach den §§ 23 und
24 des Unternehmensreorganisationsgesetz
(URG) ermitteln. Darüber
hinaus haben die Gemeinden dafür zu
sorgen, dass, unabhängig von den
Größenmerkmalen nach § 221 UGB,
jedenfalls, noch vor Ende des Geschäftsjahres,
ein Abschlussprüfer gem.
§ 268 Abs. 4 UGB bestellt wird. Dieser
muss Wirtschaftsprüfer sein und
die Voraussetzungen eines gesetzlich
verpflichteten Qualitätssicherungssystems
für Abschlussprüfer erfüllen. Er
muss über eine aufrechte Qualitätsbescheinigung
(A-QSG) verfügen und
im Allgemeinen Register sämtlicher
Abschlussprüfer eingetragen sein. Der
Abschlussprüfer hat den Jahresabschluss,
bestehend aus Bilanz, Gewinnund
Verlustrechnung und dem Anhang,
einschließlich Lagebericht zu
prüfen. Das Prüfungsergebnis ist umgehend
dem Bürgermeister zu übermitteln
und von diesem, mit dem
nächstfolgenden Rechnungsabschluss,
dem Gemeinderat zur Kenntnis zu
bringen.
Bei der Prüfung des Jahresabschlusses
der ausgegliederten Gemeindegesellschaften
zum 31.12.2012 handelt
es sich also im Sinne des UGB um eine
freiwillige Prüfung, allerdings im Sinne
des § 68a NÖ GO um eine gesetzliche
Pflichtprüfung.
Mit dem Jahresabschluss zum
31.12.2012 haben, alle ausgegliederten
Gesellschaften, unabhängig von ihrer
Gesellschaftsform und Größe, einen
Lagebericht zu erstellen, welcher
sehr genauen Vorgaben, durch die
NÖ Gemeindeordnung, entsprechen
muss. Auf den Inhalt und die Formvorschriften
des geforderten Lageberichts
soll in diesem Artikel näher eingegangen
werden, da die nunmehr
verlangte verbale Berichtsform für die
Geschäftsführer sicherlich eine besondere
Herausforderung darstellt.
Der Lagebericht, nach der Definition
des § 68 a NÖ Gemeindeordnung,
ist wie folgt aufzubauen:
• Darstellung des Geschäftsverlaufes
• Nachtragsbericht (wichtige Ereignisse
zwischen Bilanzstichtag und Zeitpunkt
der Bilanzerstellung)
• Prognosebericht
• Verwendung von Finanzinstrumenten
• Eigenkapitalquote (§ 23 URG, BGBl.
I Nr. 114/1997, idF BGBl. I Nr.
58/2010)
• Fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24
URG, BGBl. I Nr. 114/1997, idF BGBl. I
Nr. 58/2010)
Abschlussprüfung gem.
§ 68 a NÖ Gemeindeordnung – der Lagebericht
Im Folgenden sollen die Details zum Lagebericht ausgegliederter Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für den Jahresabschluss
zum 31.12.2012 beleuchtet werden. Der Artikel versteht sich als Erläuterung und Hilfestellung für die mit dem Jahresabschluss
betrauten Geschäftsführer der ausgegliederten Unternehmungen.
Darstellung des Geschäftsverlaufes
Es handelt sich um einen vergangenheitsorientierten
Bericht, der, lt.
Gesetzesdefinition, eine „ausgewogene
und umfassende, dem Umfang und
der Komplexität der Geschäftstätigkeit
angemessene Analyse des Geschäftsverlaufes,
einschließlich des Geschäftsergebnisses,
und der Lage des Unternehmens“
zu enthalten hat. Diese
Analyse hat „auf die für die jeweilige
Geschäftstätigkeit wichtigsten, finanziellen
Leistungsindikatoren, also jener
Faktoren, aufgrund derer die Entwicklung,
das Ergebnis und die Lage des
Unternehmens wirksam gemessen
werden kann (z.B. Umsatzerlöse, Betriebsergebnis,
Finanzergebnis, usw.),
einzugehen und sie, unter Bezugnahme
auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen
Beträge und Angaben, zu erläutern“
(§ 243 Abs. 2 UGB). Dh. das
Hauptaugenmerk des Berichts liegt
auf der Analyse der Ertragslage unter
Berücksichtigung der, im § 243 Abs 1
UGB genannten, Vermögens- und Finanzlage.
Die Analyse des Geschäftsverlaufes
soll eine Beurteilung von Entwicklungen
und ihrer Ursachen, welche im
Bericht verbal erläutert werden müssen,
ermöglichen, was wiederum einen
Vergleich mit Vorjahreszahlen erfordert
um entsprechende Schlüsse
ziehen zu können. Die Einbeziehung
von Vorjahreszahlen stellt für Gesellschaften,
die bisher nur eine Einnahmen-Ausgabenrechnung
als Jahresabschluss
gelegt haben, eine zusätzliche
Aufgabe dar. Da es sich in den meisten
Fällen um eine „Erstprüfung“ handeln
wird, müssen die betroffenen Unternehmen,
um Zahlen der Jahresabschlüsse
vergleichbar und somit auch
erst interpretierbar zu machen, auf
Foto: © Frank Täubel - Fotolia.com
doppelte Buchhaltung umstellen und
eine Eröffnungsbilanz erstellen, was einen
nicht unerheblichen Mehraufwand
bedeutet.
In der Darstellung im Lagebericht
sollte also speziell auf folgende Punkte
eingegangen werden:
• Entwicklung der Branche sowie der
Gesamtwirtschaft
• Umsatz- und Auftragsentwicklung
• Investitionen
• Finanzierungsmaßnahmen und künftige
Vorhaben
• Personal- und Sozialbereich
• Umweltschutz
• Sonstige wichtige Vorgänge im Geschäftsjahr
• Darstellung Lage betreffend: Finanzund
Ertragslage
• Risikoberichterstattung -Umfeld und
Branchenrisiken (politische und rechtliche
Entwicklung), unternehmensstrategische
Risiken (Investitionen, Standort),
Finanzwirtschaftliche Risiken (Liquidität,
Zinsänderungen, Kreditrisiko)
Nachtragsbericht
Dieser Bericht umfasst, gem. § 243
Abs 3 Z 1 UGB, tatsächlich eingetretene
Vorgänge (nicht lediglich geplante)
von besonderer Bedeutung, die
erst nach dem Schluss des Geschäftsjahres
eingetreten (also zwischen Abschlussstichtag
und dem Tag der Unterzeichnung
des Abschlusses) sind.
Prognosebericht
Nach herrschender Meinung soll
der Prognosebericht einen Zeitraum
von zwei Jahren umfassen und gem. §
243 Abs 3 Z 2 UGb, auf „die voraussichtlichen
Entwicklungen des Unternehmens“
eingehen. Obwohl zukunftsgerichtete
Aussagen weniger
verlässlich sind, sollte im Lagebericht
auf folgende Punkte doch eingegangen
werden:
• Allgemeinde volkswirtschaftliche
Entwicklung
• Wesentliche Änderungen im Bereich
Beschaffung, Produktion, Personal,
Investition und Finanzierung
• Marktstellung in wichtigen Tätigkeitsbereichen
• Tendenzielle Entwicklung der Ergebnisse
Verwendung von
Finanzinstrumenten
Im Lagebericht ist, ausgewogen und
umfassend, zu erörtern ob und wie Finanzinstrumente
eingesetzt werden
und inwieweit das Unternehmen
Preisänderungs-, Ausfall-, Liquiditätsund
Cashflow-Risiken ausgesetzt ist.
Diese Informationen dienen als
Grundlage für die Beurteilung der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
Eigenkapitalquote und Fiktive
Schuldentilgungsdauer
Die Ermittlung dieser beiden Parameter
ist durch je eine Formel im
URG definiert und dient der Feststellung,
ob ein Reorganisationsbedarf im
Unternehmen besteht. Dieser wird
dann vermutet, wenn, neben einer un-
ter 8% liegenden Eigenmittelquote die
fiktive Schuldentilgungsdauer 15 Jahre
übersteigt.
Prüfungsurteil
Der Jahresabschuss (bestehend aus
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung
und dem Anhang) muss ein möglichst
getreues Bild der Vermögens- Finanzund
Ertragslage de Unternehmens geben.
Die verbalen Erläuterungen im
Lagebericht dienen als Ergänzung.
Sollte der Abschlussprüfer während
der Prüfung Tatsachen feststellen, die
den Fortbestand des Unternehmens
gefährden könnten oder gegen die gesetzlichen
Vorschriften oder die Satzung
verstoßen, so hat er eine unverzügliche
Rede- und Warnpflicht gegenüber
dem Unternehmen. Bei gravierenden,
nicht korrigierten, Fehldarstellungen
muss der Abschlussprüfer
einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk
erteilen oder den Bestätigungsvermerk
versagen. Wird jedoch
die Übereinstimmung zwischen dem
Jahresabschluss und den gesetzlichen
Vorschriften sowie der Satzung festgestellt,
so hat der Abschlussprüfer, gem.
den Regeln des UGB, einen uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk zu
erteilen.
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Der Gemeinde-Rat