Download - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

Der Gemeinde-Rat
von Mag. Sabine Blecha
Juristin des Verbandes
In einer Novelle zur Gemeindeordnung
beschloss am 4.10.2012 der
niederösterreichische Landtag, dass
zukünftig mittels Gemeinderatsbeschluss
Gemeinderäte mit besonderen
Aufgaben bestellt werden können. In
einem neu eingefügten § 30a, der ab
1.1.2013 in Kraft treten wird, wurde
die Möglichkeit geschaffen, dass der
Gemeinderat generell bestimmte Mitglieder
zur Wahrung der Interessen
der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich
mit besonderen Aufgaben in
bestimmten Politikfeldern betraut. Das
wirklich Neue daran - Jugendgemeinderäte
und Bildungsgemeinderäte sind
ab 2013 verpflichtend zu bestellen.
Die Bestellung zu einem „Gemeinderat
mit besonderen Aufgaben“ führt
aber zu keiner Erhöhung der finanziellen
Gemeinderatsentschädigung.
§ 30a neu der NÖ
Gemeindeordnung 1973 im Detail
Nach § 30a neu „ können Mitglieder
des Gemeinderates zur Wahrung
der Interessen der Gemeinde im eigenen
Wirkungsbereich vom Gemeinderat
mit besonderen Aufgaben betraut
werden. Jedenfalls sind Jugendgemeinderäte
und Bildungsgemeinderäte zu
bestellen. Sie haben ihre Berichte dem
Gemeinderat zu erstatten und haben
den zuständigen Gemeindeorganen
Empfehlungen für die in diesen Bereichen
in einem bestimmten Fall zu treffenden
Maßnahmen zu geben.“
NÖ Gemeindeordnung:
Gesetzesänderung bringt
verpflichtende Bestellung von
Jugend- und Bildungsgemeinderäten
ab 2013
Selbstverständlich gab es schon bisher
in Niederösterreich im Bereich
der Aufgabenverteilung an Mitglieder
des Gemeinderates im eigenen Wirkungsbereich
die Möglichkeit, Mitglieder
des Gemeinderates mit besonderen
Aufgaben zu betrauen (zB. Gemeinderäte
für Sicherheit, Soziales, Senioren,
Familien, Finanzen usw.). Damit
wurde die Wichtigkeit von bestimmten
Aufgabenstellungen im politischen
Wirken der Gemeinde dokumentiert
und es sollte auch eine besondere
Zielsetzung in bestimmten Bereichen
der Gemeindepolitik erreicht werden.
Auch § 9 des NÖ Umweltschutzgesetzes
muss in diesem Sinne verstanden
werden, der ja normiert, dass in
jeder Gemeinde zur Wahrung der Interessen
des Umweltschutzes im eigenen
Wirkungsbereich vom Gemeinderat
aus seiner Mitte eine oder mehrere
Umweltgemeinderätinnen bzw.
Umweltgemeinderäte nach dem Verhältniswahlrecht
verpflichtend zu bestellen
sind. Damit wurde der Wichtigkeit
des Umweltschutzes in den Gemeinden
Ausdruck verliehen und
auch das zum „Umweltgemeinderat“
bestimmte Mitglied des Gemeinderates
mit besonderen Aufgaben und Berichtspflichten
ausgestattet.
Da es aber neben der wichtigen
Aufgabe des Umweltschutzes auch
andere prioritäre und von Gemeinde
zu Gemeinde unterschiedliche politi-
sche und gesellschaftliche Aufgabenstellungen
geben kann und wird, wurde
nunmehr mit der angesprochenen
Novelle in einem neuen § 30a ausdrücklich
die Möglichkeit geschaffen,
dass der Gemeinderat generell bestimmte
Mitglieder zur Wahrung der
Interessen der Gemeinde im eigenen
Wirkungsbereich mit besonderen
Aufgaben betraut. § 9 des NÖ Umweltschutzgesetzes
bleibt als speziellere
Regelung vom neuen § 30a unberührt.
Essentielle Politikbereiche:
Jugend und Bildung
Da in unserer Zeit auf der einen
Seite immer wieder auf eine steigende
Politikverdrossenheit bei Jugendlichen
hingewiesen wird und es in diesem
Zusammenhang immer schwieriger
wird, junge Menschen von der aktiven
Mitgestaltung des Gemeinschaftslebens
zu begeistern und auf der anderen
Seite auch immer wieder richtigerweise
betont wird, dass der Schlüssel
zu einer erfolgreichen Zukunft in
der Stärkung der Bildung und Ausbildung
von jungen Menschen liegt, sieht
aus diesem Grund die Gesetzesänderung
vor allem auch vor, dass Jugendund
Bildungsgemeinderäte verpflichtend
zu bestellen sind. Mitglieder des
Gemeinderates haben sich somit speziell
der Anliegen der jungen Generation
und der Bildung in den Gemeinden
zu widmen. Jugendgemeinderäte
Foto: © naskybabe - Fotolia.com
sollen darüber hinaus die Partizipation
von Kindern und Jugendlichen in der
Gemeinde gezielt unterstützen und
fördern.
Berichtspflicht und Empfehlungen
für Maßnahmen
Gleich vorweg klargestellt, die Berichtspflicht
gilt für alle durch Gemeinderatsbeschluss
bestellten Gemeinderatsmitglieder
mit besonderen Augaben.
Im etwas dürftigen Motivenbericht
zur Novelle kann man dazu nachlesen,
dass durch den neuen § 30 a
nicht die Systematik der Zuständigkeiten
der Gemeindeorgane geändert
werden soll. Die Aufgaben der zu bestimmten
Bereichen bestellten Gemeinderäte
beinhalten daher verpflichtende
Berichte an den Gemeinderat
und die Möglichkeit, den in einer
Angelegenheit zuständigen Gemeindeorganen
Empfehlungen für zu treffende
Maßnahmen zu geben.
Entfall der besonderen
Entschädigung für
Umweltgemeinderäte ab 2015
In den §§ 15 und 17 des NÖ Landes-
und Gemeindebezügegesetzes
1997 war bisher geregelt, dass die aufgrund
des NÖ Umweltschutzgesetzes
zu bestellenden Umweltgemeinderäte
eine besondere Entschädigung erhalten.
Aufgrund der hier angesprochenen
Änderung der NÖ Gemeinde-
ordnung 1997 besteht aber nun ab
2013 zusätzlich die gesetzlich ausdrücklich
normierte weitere Möglichkeit,
Mitglieder des Gemeinderates
auch für andere bestimmte Bereiche
mit besonderen Aufgaben zu betrauen,
wobei Jugend- und Bildungsgemeinderäte
ebenfalls ab 2013 verpflichtend
zu bestellen sind. Da es aber
für diese nach der Gemeindeordnung
verpflichtend zu bestellenden Jugendund
Bildungsgemeinderäte keine besondere
Entschädigung gibt (und auch
für keine anderen nach § 30a neu bestellten
Gemeinderäte), würde es aufgrund
der gesetzlich eingeräumten besonderen
Entschädigung für Umweltgemeinderäte
zu einer Ungleichgewichtung
in den Entschädigungen für
Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben
kommen. Aus diesen Gründen
entschloss sich der Landtag, die besondere
Entschädigung für Umweltgemeinderäte
entfallen zu lassen. Damit
es aber für die jeweiligen Umweltgemeinderäte
in der laufenden Funktionsperiode
keine unvorhergesehenen
finanziellen Einbußen gibt, wird diese
Änderung im Landes- und Gemeindebezügegesetz
erst nach der nächsten
allgemeinen Gemeinderatswahl im
Jahr 2015 gelten. Als Zeitpunkt des Inkraftretens
dieser Änderung wurde
„der 1. Tag des zweitfolgenden Monats
vorgesehen, der der allgemeinen Gemeinderatswahl
im Jahr 2015 folgt“.
Weitere Änderungen
in dieser Novellierung zur
NÖ Gemeindeordnung:
Neben Anpassungen des Inhaltsverzeichnisses
und der betreffenden
Überschriften kam es noch
zu folgenden Änderungen:
• Aufgrund einer Änderung des
Bundes-Verfassungsgesetzes entfiel
die mittelbare Bundesverwaltung
bei bundeseigenen Gebäuden. Aus
diesem Grund wurde eine Anpassung
des § 32 Abs. 2 Z. 9 der NÖ
Gemeindeordnung 1973 erforderlich.
• Weiters wurde mit einer Änderung
des § 76 Abs. 3 für Bürgermeister
die Möglichkeit der elektronischen
Anordnung von Ausgaben
ermöglicht. Diese Möglichkeit der
elektronischen Anordnung ist für
die Gemeinden wichtig, weil nur so
der EDV-Einsatz medienbruchfrei
und damit effizienter organisiert
werden kann. Entscheidende Voraussetzung
dafür muss jedoch sein,
dass bei der elektronischen Anordnung
die Sicherheit vor Missbrauch
(Missbrauch durch Unbefugte,
Nachvollziehbarkeit) gewährleistet
werden kann.
• Nach Zitatsbereinigungen im §
38 Abs. 1 Z. 8 (Entfall der Zitate: „(§
182 NÖ AO 1977, LGBl. 3400)“
und „(§ 183 NÖ AO 1977)“ wurde
im § 73 Abs. 2 das Wort „Erinnerungen“
durch das Wort „Stellungnahmen“
ersetzt.
Alle hier genannten Änderungen
treten am 01. Jänner 2013 in
Kraft und sind auf der Homepage
der NÖ Landesregierung unter
http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVII/13/132
4/1324.htm
nachlesbar.
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Der Gemeinde-Rat