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sitz“ errichtet wurde, so wie das Salzburger Stammhaus der Öffentlichkeit zugänglich machen. Die rasante Entwicklung der Stadt fordert auch beträchtliche Investitionen von der Gemeinde. Nächstes Jahr stehen ein Citybus-Netz und Sanierung/Neukonzeptionierung von Hallenbad und Freibad am Programm. Burghardt: „Wenn die Hallenbadsanierung Kosten von 6 Mio. Euro überschreiten sollte – und so schaut’s derzeit eher aus -, wird nicht mehr renoviert. Dann versuchen wir in Kooperation mit den Nachbargemeinden einen Neubau von Hallenbad mit Erlebnissauna-Landschaft und einen Badeteich für den Sommer. Das alte Areal wollen wir an den Bund verkaufen – gleich daneben ist das Gymnasium, das aus allen Nähten platzt. Das wird sich alles im nächsten Frühjahr entscheiden.“ 1 3 Gänserndorf besitzt einen Schnellbahnanschluss samt großer Park & Ride-Anlage mit 300 Stellplätzen. Die reichen aber längst nicht mehr, 70 neue Plätze werden jetzt gebaut. Auch auf der Straße kommt es zu Problemen: „Anlässlich der kommenden Landtagswahl verspricht Landeshauptmann Erwin Pröll nun schon im dritten Wahlkampf den Bau der S8 als Entlastung für die B8. Ich hoffe sehr, dass es nun endlich mal klappt. Ganz wichtig ist auch der Bau der Westumfahrung. Denn allein beim Rathaus fahren täglich im Schnitt 14.500 Autos vorbei!“ Und wie lange soll diese urbane Expansion noch andauern, Herr Bürgermeister? „Bei der 20.000-Einwohner-Marke muss meiner Meinung nach Schluss sein. Da werden wir dann den Riegel vorschieben. Dann wird es Bausperren geben.“ Beeindruckend: Anlage für die Baxtor-Affen am Gut Aiderbichl (hinten: der Windpark). 2 Ehemaliger Baxtor-Laboraffe Natürlich gibt’s auch echte Gänse, wie hier am Teich im Landschaftspark. 4 Die Park&Ride-Anlage wird vergrößert 1 2 FACT-SHEET GÄNSERNDORF Bezirkshauptstadt inmitten des Marchfelds, Weinviertel +++ Bevölkerung: 12.500 Einwohner Fläche: 30,57 km 2 +++ GR (33 Mandate): 15 SPÖ, 9 ÖVP, 5 FPÖ, 3 Grüne, 1 Unabhängiger (Ex-VP) +++ Besonderheiten: Boom-Town, Schul- und Einkaufmetropole, derzeit sechs Kindergärten (inkl. größten KG Österreichs) mit insgesamt 22 Gruppen, Weinviertelklinikum, Windparkanlage, viele Fotovoltaikanlagen, Stromtankstellen, Freibad, Hallenbad, Funpark, Erlebnispark (ehem. Safaripark), Außenstelle Gut Aiderbichl, Jugendzentrum, Seniorentreff, betreutes Wohnen, Landespflegeheim, OMV-Niederlassung mit 650 Jobs und eigener Lehrwerkstätte, Betriebsansiedlungsareal, Stadthalle. Fotos: Stadtgemeinde Gänserndorf, Gut Aiderbichl, wikipedia 22 23 Fotos: z.V.g. Suppen-Eldorado „Miteinander Suppen genießen und Gutes tun“ - das war das Motto beim bereits 8. Karitativen Suppenbrunch der SPÖ Frauen aktiv in Mödling, den die Bezirksfrauenvorsitzende GR Evelyn Buchleitner ins Leben gerufen hat und mittlerweile zur größten Benefizveranstaltung im Bezirk etablieren konnte. Hunderte Menschen kamen am 4. November in die Mödlinger AK-Stelle, um für einen guten Zweck 25 verschiedene und allesamt köstlichen Suppen, zubereitet von ebenso vielen Köchinnen aus den Reihen der SPÖ-Frauen, zur verkosten. Auch dieses Jahr konnte von Buchleitner ein besonderer Promigast zum Ausschank der Suppen gewonnen werden. Die Schauspielerin und Autorin Prof. Brigitte Neumeister stellte ihre kostbare Freizeit zur Verfügung, um für den Mödlinger Hospizverein die köstlichen Suppen an Mann, Frau und Kind zu bringen. Ebenfalls beim karitativen Suppenlöffeln dabei: Frauenministerin Gabriele Sanierungsscheck auch für Städte und Gemeinden SPÖ-Umweltsprecher NR GGF Hannes Weninger, der die nö. Gemeinden auch in Brüssel vertritt, fordert im Rahmen der parlamentarischen Budgetberatungen eine Ausweitung des Sanierungsschecks für Städte und Gemeinden. Da die Sanierungsnotwendigkeiten im kommunalen Bereich besonders groß sind, soll laut Weninger die Umweltförderung für Gemeinden und den Mietwohnbereich geöffnet werden. „Umweltinvestitionen in die thermische Sanierung von Gemeindeämtern, Kindergärten, Schulen und an- deren öffentlichen Gebäuden senken den Energieeinsatz, reduzieren den CO2-Ausstoß und stimulieren den regionalen Arbeitsmarkt“, betont Weninger. Die Bundesregierung stellt jährlich 100 Millionen Euro für die thermische Sanierung, davon 70 Millionen für private Haushalte und 30 Millionen für Unternehmen, zur Verfügung. „Da die Nachfrage beim Sanierungsscheck im laufenden Jahr spürbar zurückging, sollen die vorhandenen Fördermittel rasch in neue Projekte fließen“, meint Weninger. Bild links: Suppentiger: Der beschürzte Mödlinger Bezirkvorsitzende NR Hannes Weninger, LRin Karin Scheele (mit Tochter), die Schauspieler-Legende Brigitte Neumeister. Bild unten: SuppenbrunchErfinderin und Organisatorin GR Evelyn Buchleitner (l.) mit Brunch- Gast BM Gabi Heinisch-Hosek. Heinisch-Hosek, Soziallandesrätin Karin Scheele und Vizebürgermeister Andreas Holzmann - die diese originelle und erfolgreiche Benefizveranstaltung eröffneten. Kuriose Welt: Stadt will ihren Namen verkaufen Die finanzielle Not einer Kommune in Japan treibt seltsame Blüten: Aus Verzweiflung über die hohen Schulden will sich die Stadt Izumisano von einem höchstbietenden Interessenten umbenennen lassen. Der neue Namensgeber soll für die rund 100.000-Einwohner zählende Stadt in der Präfektur Osaka umgerechnet mindestens 9,6 Millionen Euro zahlen und sich vertraglich für zehn Jahre zu Investitionen in der Stadt verpflichten.
24 Im vorliegenden Buch werden von 18 Autoren, darunter auch GVV-Vizepräs. Bgm. Bernhard Müller, Alternativen und Instrumente aufgezeigt, welche im Stande sind, die Gemeindeautonomie wieder zu stärken. Hiezu sind nicht nur Strukturreformen notwendig, sondern auch gesetzliche Regelungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätspaktes, der Erzielung zusätzlicher Einnahmen und der Steuergestaltung. Letztlich geht es darum, dass die Verwaltungsreform in Österreich durch konkrete GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak in Schwarzau am Steinfeld - bei der ersten von sechs GVV-Herbst-Konferenzen. +++ Der KI Buch-Tipp +++ Ruf nach Reform bei Verwaltung und Strukturen Finanzkrise und Landes-Bestimmungen haben unsere Kommunen sehr geschwächt. Gemeinden werden so zu „Bittstellern“ beim Land, können kaum die Pflichtaufgaben und schon gar nicht mehr Ermessensaufgaben erfüllen... Maßnahmen endlich in Angriff genommen wird, um die Schulden in den Griff zu bekommen und die Effektivität und Effizienz der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der bürgernahen Gemeinden, zu stärken. *** „Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie“, herausgegeben von Friedrich Klug erschien im Herbst 2012 im IKW-Verlag Linz. ISBN: 978-3-902493- 11-8, 346 Seiten, € 15. Erhältlich beim: IKW - Institut für Kommunalwissenschaften, Pfarrgasse 14, 4020 Linz, Bestellung per Mail: ikw@ikw.linz.at Herausgeber Dkfm. MMag. Dr. Friedrich Klug ist Uni-Dozent, FH- Professor und Leiter des IKW-Linz. 600 MandatarInnen bei den GVV-Herbst-Konferenzen Von 9. November bis zum 5. Dezember fanden in Schwarzau/Stfd., Ybbs, Stockerau, Schwarzenau, Maria Enzersdorf und St. Pölten die GVV-Herbstkonferenzen statt. GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, GVV-Dir. StR Mag. Ewald Buschenreiter, GVV-KOPAK-Verantwortlicher Karl Zimmerl und LGF Günter Steindl bzw. LGF-Stv. Hannes Sauer, MSc informierten die interessierten KommunalpolitikerInnen, darunter viele Bürgermeisterinnen, über die aktuelle politische Arbeit und neue Arbeitshilfen. Am Pro- IKW gramm standen Infos zur Halbzeitbilanz in den Gemeinden, ein Ausblick auf das Landtagswahljahr 2013, Infos über das neue Medientransparenzgesetz und das neue KOPAK-On- Wunderl, line-Tool, das viele Infos und Checklisten zur Erleichterung Rene der Arbeit um die Kommune, wie beispielsweise auch eine Ideentauschbörse in Sachen Veranstaltungen, beinhaltet. Fotos: Fotos: z.V.g. Pottenstein: Baja-Wendl ist erste Bürgermeisterin Nach dem Rücktritt von Manfred Schweiger aus beruflichen Gründen, wurde am 21. 11. die bisherige Vizebürgermeisterin Eva Baja-Wendl mit 19 von 20 Stimmen zur neuen Gemeindechefin von Pottenstein, Bezirk Baden, gewählt. Die Wahl gilt als historisch, da Eva Baja-Wendl seit der Gemeinde-Zusammenlegung von Pottenstein mit der jetzigen Katastralgemeinde Fahrafeld im Jahr 1971, die erste Bürgermeisterin ist! Die Neo-Gemeindechefin ist schon seit dem Jahr 1990 im Ortsparlament tätig und hatte zum Schluss das Amt der Vizebürgermeisterin bekleidet. Sowohl als Vizebürgermeisterin, als auch jetzt als neue Bürgermeisterin, ist sie für das Ressort Soziales zuständig. Eva Baja-Wendl: „Durch meine jahrelange Erfahrung mit der Ge- meindearbeit fühle ich mich der Herausforderung, die Gemeindeführung zu übernehmen, gewachsen.“ Beruflich war Baja-Wendl 31 Jahre in einem Betrieb beschäftigt, davon 28 Jahre als Betriebsrätin. „Mein politisches Engagement hat schon in meinen frühen Jahren bei der Gewerkschaft begonnen! Als unser Mitarbeiterstand 150 Personen erreichte, wurde ich als Betriebsrätin freigestellt und bis zu meiner Pensionierung betrug der Stand der Beschäftigten 500!“ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Es freut mich besonders, Zeiselmauer-Wolfpassing: GR-Neuwahl am 28. April Der Bürgermeister-Wechsel zur „Halbzeit“ war lange paktiert, doch die ÖVP-Fraktion hielt sich nicht an die Vereinbarung. Nach diesem Wortbruch legten am 31. Oktober alle SPÖ- Gemeinderäte ihre Mandate zurück. Jetzt wird es in der 2.300 Einwohner- Gemeinde im Bezirk Tulln am 28. April 2013 zu Neuwahlen kommen. In einem offenen Brief an die Bevölkerung erklärte GfGR Herbert Waldner im Namen des SPÖ-Teams, warum dieser Schritt gesetzt wurde. Hier ein kleiner Auszug: „Nach zweieinhalb Jahren konstruktiver Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner ÖVP hat sich Bgm. Josef Wagner, wie intern längst angekündigt, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Das geschah im Ein- vernehmen mit der ÖVP, deren Mandatare sogar schriftlich bestätigt haben, mit der SPÖ – auch mit mir als Bürgermeister – die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen zu wollen. Gerüchten zufolge hat sich Eduard Roch dem Diktat seiner Landespartei gebeugt und die Zusammenarbeit mit der SPÖ gekündigt. Wir haben deswegen nach intensiver Diskussion und reiflicher Überlegung unsere Mandate zurückgelegt. Dieser Schritt bringt es mit sich, dass eine Beschlussfähigkeit im Gemeinderat nicht mehr gegeben ist – es kommt daher zu Neuwahlen. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde entscheiden, wer Bürgermeister in Zeiselmauer-Wolfpassing ist, und nicht die Landes-ÖVP.“ Bürgermeisterin Eva Baja-Wendl (64) dass mit Eva Baja-Wendl eine weitere Frau an die Spitze einer sozialdemokratischen Gemeinde in Niederösterreich gewählt wurde. Ich wünsche ihr und ihrem neuen Vizebürgermeister Johann Wallner viel Freude und Erfolg bei ihrem Wirken für die Menschen in Pottenstein.“ Europa: Hannes Weninger fixes Mitglied im AdR Nun, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Mandatsperiode im Ausschuss der Regionen (AdR), löste NR Hannes Weninger (Gemeindebund), der bis dahin stellvertretendes Mitglied war, den Bregenzer Bgm. Markus Linhart (Städtebund) als fixes Mitglied ab. Weninger ist auch als geschäftsführender Gemeinderat in Gießhübl, Bezirk Mödling, tätig: „Im österr. Parlament steht natürlich das nationale Interesse im Vordergrund, im Gemeindebund die kommunalen Anliegen, und das Ganze dann zu einem europäischen Gesamtinteresse komponieren zu können, macht den Reiz dieser Aufgabe aus.“ 25
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Seite 9 und 10: Fotos: Paul Plutsch 16 Sie sind Kom
Seite 11: Die Nähe zu Wien und der baldige V
Seite 15 und 16: Der Gemeinde-Rat von Mag. Sabine Bl
Seite 17: Impressum Medieninhaber und Herausg

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