Download - SPÖ Gemeindevertreterverband NÖ

65 Jahre für die Gemeinden: 

GVV feiert Geburtstag 

Informationszeitschrift des Verbandes sozialdemokratischer 

GemeindevertreterInnen in Niederösterreich Ausgabe 6/2012 Dezember 

GVV-Präsidenten-Treff zum 65-jährigen Verbandsjubiläum in Wiener Neustadt (v.l.): Ehrenpräsident Bernd Vögerle, Ehrenpräsident 

Anton Koczur, Ehrenpräsident Alfred Haufek und der amtierende Präsident Rupert Dworak. Foto: Werner Jäger/GVV 

KOPAK Online-Tool 

Ein neues vielseitiges und 

ständig erweiterbares Hilfsmittel 

für alle nö. SPÖ- 

MandatarInnen - S. 27 

Androsch im Interview 

Der Groß-Sieghartser 

Stadtchef und Neo-Bundesrat 

Maurice Androsch 

im KI-Interview - ab S.16 

ab Seite: 4 

Vier neue Bürgermeister 

Neue SP-BürgermeisterInnen 

in Gmünd, Krems, Bad 

Deutsch-Altenburg und Pottenstein 

- Seiten 10, 11, 25

INHALT 

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Festakt 65 Jahre SPÖ-GVV in NÖ 

Feierstunde in Wiener Neustadt, der Heimat des ersten 

GVV-Präsidenten Bgm. Rudolf Wehrl. 

Starke Frau: Kerstin Suchan-Mayr 

Die Bürgermeisterin von St. Valentin wurde Mutter - 

ohne Karenz und Mutterschutz. 

SPÖ stellt Bürgermeister in Krems 

Neue Art der Politik: Dr. Reinhard Resch ist der neue 

Stadtchef in der ehemaligen ÖVP-Hochburg Krems. 

Starke Minderheit: Blumau-Neurißhof 

Bei der GRW 2010 konnte die SP-Blumau-Neurißhof 3 

Mandate zulegen, jetzt ist sie auf „Bürgermeister-Kurs“. 

Interview: BR Bgm. Maurice Androsch 

Der Bürgermeister von Groß-Siegharts und frischgebakkene 

Bundesrat im großen KI-Interview. 

„Braunschlag“ war in Eisgarn 

Der SP-Vorsitzende von Eisgarn GGR Martin Gaugusch 

über die Auswirkungen der TV-Serie „Braunschlag“. 

Orts-Reportage: Boom-Town Gänserndorf 

Die Weinviertler Bezirksmetropole ist die am schnellsten 

wachsende Stadt von ganz Österrreich. 

Gemeindefinanzbericht 2011 

Die Gemeinden haben gut gewirtschaftet, aber die Investitionen 

sind dramatisch zurückgegangen. 

Der Gemeinde-Rat 

GVV-Juristin Mag. a Sabine Blecha informiert MandatarInnen 

in einschlägigen Rechtsfragen. 

Werte Gemeindevertreterinnen! 

Werte Gemeindevertreter! 

Beim Festakt „65 Jahre sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband 

in Niederösterreich“ 

sind wir in die Heimatstadt unseres ersten Präsidenten, 

Bürgermeister Rudolf Wehrl, nach Wiener Neustadt 

zurückgekehrt. Zahlreiche Funktionärinnen und 

Funktionäre feierten mit uns den Verbandsgeburtstag 

und bekundeten, dass sich der GVV in diesen 65 

Jahren zu einer echten Service-Einrichtung für die 

Kommunen entwickelt hat. 

Der aktuelle Gemeindefinanzbericht 2011 zeigt, 

dass die österreichischen Gemeinden die weltweite 

Wirtschaftskrise gut gemeistert haben - aber auch, 

dass die durch die Kommunen getätigten Investitionen 

stark rückläufig sind. Deshalb stellen wir als sozialdemokratische 

GemeindevertreterInnen die Forderung, 

dass speziell beim NÖKAS die Steigerungsraten 

nicht neun Prozent betragen können, sondern 

spätestens im nächsten Jahr deutlich gesenkt werden 

müssen. Es kann nicht sein, dass die kommunalen 

Transferzahlungen fast um zehn Prozent steigen 

während die Einnahmen um maximal zwischen 2,6 

und drei Prozent wachsen. 

Die Herbst-Info-Tour des GVV durch Niederösterreich 

war ein großartiger Erfolg. Mehr als 600 

FunktionärInnen haben an diesen Veranstaltungen 

teilgenommen und damit bekundet, dass wir interessante 

und wichtige Informationen in die Regionen 

gebracht haben. Dabei ist auch zu bemerken, dass 

unsere KOPAK heuer schon mehr als 1.100 GemeinderätInnen 

ausgebildet hat und sich damit wirklich 

als Kaderschmiede für die Gemeinden beweist. 

Für die bevorstehenden Feiertage und den Jahreswechsel 

wünsche ich Euch alles Gute und lade 

jetzt schon alle ein, am 10. Jänner 2013 in die FH St. 

Pölten zu unserem Neujahrsempfang zu kommen. 

Herzlichst, 

Rupert Dworak 

LAbg. Bgm. 

Rupert Dworak 

Präsident des GVV 

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Feierten in Wiener Neustadt mit dem GVV dessen 65. Geburtstag (v.l.): Ehrenpräsident Bernd Vögerle, LGF Günter Steindl, 

LH-Stv. Sepp Leitner, LR in Karin Scheele, Bgm. Bernhard Müller, Alt-Bgm. in Traude Dierdorf, Verbandsdirektor Ewald Buschenreiter, 

Alt-LH-Stv. Ernst Höger, LT-Präs. Alfredo Rosenmaier, MEP Karin Kadenbach, LAbg. Gerhard Razborcan, Ehrenpräsident 

Alfred Haufek, Verbandspräsident Rupert Dworak und Ehrenpräsident Anton Kozcur. 

GVV: 65 Jahre 

im Dienste der Gemeinden 

Zahlreiche MandatarInnen folgten am 3. Dezember der Einladung 

des GVV zur Jubiläumsfeier „65 Jahre GVV in NÖ“ nach Wiener 

Neustadt in das „Skyline“. Präs. Rupert Dworak: „Der GVV ist heute 

eine moderne Serviceorganisation für die Gemeinden und auch 

politischer Wegbereiter für zukunftsträchtige kommunale Themen!“ 

Einstimmung auf den Festakt zum 65. Geburtstag mit einer 

Powerpoint-Präsentation über die Verbands-Geschichte. 

jäger/GVV 

Werner 

Präs. Rupert Dworak bei seiner Rede im Wiener Neustädter 

„Skyline“ - das ein wirklich tolles Ambiente bietet. Fotos: 

Die Gründung des 

GVV erfolgte am 11. 

Oktober 1947 im Großen 

Sitzungssaal der nö. 

Landtags in Wien. Seinen 

65. Geburtstag feierte 

er nun mit zahlreichen 

GratulantInnen in 

Wr, Neustadt, der Heimat 

seines 1. Präsidenten, 

Bgm. Rudolf Wehrl. 

Darunter auch die Ehrenpräsidenten 

Alfred 

Haufek, Anton Koczur 

und Bernd Vögerle, der 

legendäre Gemeindereferent 

Alt-LH-Stv. 

Ernst Höger und LH- 

Stv. Dr. Sepp Leitner 

hielten Festreden. 

Gastgeber GVV- 

Präs. LAbg. Bgm. Rupert 

Dworak: „Die ersten 

Jahre unseres Verbandes waren davon 

geprägt, den Wiederaufbau Österreichs 

zu bewerkstelligen. Damit wurde 

es den Menschen ermöglicht, wieder 

an Österreich zu glauben. Es kam dann 

tatsächlich zum großen Aufschwung, 

den die Kommunen wesentlich mitgetragen 

haben.“ Natürlich haben sich im 

Laufe von 65 Jahren die Aufgaben der 

Gemeinden und des Verbandes maßgeblich 

geändert. 

Dworak: „Heute ist unser GVV eine 

moderne Service-Organisation für alle 

573 SPÖ-Ortsparteien, davon 132 SP- 

Mehrheitsgemeinden. Eine Aufgabe, die 

uns herausfordert, als Serviceorganisation 

und auch in vielen Rechtsfragen. 

Die Gesetzesmaterie wird immer 

schwieriger, umfangreicher - ein Problem, 

auf das wir mit intensiver Ausund 

Weiterbildung reagieren.“ Allein 

heuer konnten in der Kommunalpolitischen 

Akademie schon 1.200 KursteilnehmerInnen 

verbucht werden. Dworak 

weiter: „Der GVV ist auch politischer 

Wegbereiter für viele zukunftsträchtige 

Themen. Wir setzen uns dafür 

ein, dass wir die vielen Transferzahlungen 

wegbringen, wegkommen von der 

Finanzierung einer Sozialhilfeumlage, 

weg von der Finanzierung des Krankenhauswesens 

– hin zur Finanzierung 

der Kinderbetreuung, die in den nö. 

Gemeinden, vor allem in sehr vielen so- 

Blickt man die letzten 65 Jahre 

seit Gründung unseres Verbandes 

zurück, so zeigt sich, dass sich viel 

verändert hat. In dieser Zeit wurde 

der Wandel von der Interessensvertretung 

alter Prägung hin 

zum modernen und effizienten 

„Garant für effiziente Service- 

& Interessensleistung“ 

StR Mag. Ewald 

Buschenreiter 

Verbandsdirektor 

Dienstleistungsunternehmen vollzogen. Neben den klassischen 

Geschäftsfeldern, wie Rechtsberatung und Interessensvertretung 

wurde die schulische Tätigkeit ausgebaut 

und die kommunalpolitische Akademie gegründet, 

die eine moderne Erwachsenenbildungseinrichtung ist. 

Die neuesten Schwerpunkte neben der Bildung sind vor 

allem die Herausforderungen an den Finanzausgleich, die 

interkommunale Zusammenarbeit. Unser Verbandsbüro 

mit seiner Ausstattung ist weiter Garant für die effiziente 

Interessens- und Serviceleistung in Zukunft. 

zialdemokratischen Gemeinden, Vorbild 

für ganz Österreich ist. Für uns ist auch 

die Ganztagesschule eine sehr wichtige 

Forderung, weil sich das Gesellschaftsbild 

verändert hat, speziell im Bereich 

der Familien, brauchen wir eine flächendeckende 

Kinderbetreuung. Wir widmen 

uns heute auch intensiv den Fragen 

der Nachhaltigkeit und der Energieeffizienz. 

Wenn es darum geht, auf 

moderne energiesparende Beleuchtungen 

umzurüsten, oder auf alternative 

Gewinnung von Energie zu setzen, sind 

wir echte Wegbereiter.“ 

Auch LH-Stv. Dr. 

Sepp Leitner zollte dem 

GVV Anerkennung: 

„Wir sind natürlich in 

der nö. Landes- und Gemeindepolitik 

in einer 

Minderheitssituation. 

Aber, und darauf bin ich 

stolz, wir geben sehr oft 

Themen und Richtung 

vor. Wie z. B. bei den Gemeindekooperationen, 

wo es Rupert Dworak 

war, der ein richtungsweisendes 

Pilotprojekt 

in die Welt gesetzt hat. 

Wir haben es gerade in 

den letzten Jahren immer 

wieder geschafft, 

mit guten Ideen und InnovationenMeinungsführerschaft 

zu übernehmen. 

Es ist uns immer 

wieder gelungen – trotz großen 

Druckes von anderer Seite – Tempo 

heraus zu nehmen, und zu sagen: ,Denken 

wir nochmals nach! Ist es das Beste, 

was wir für die Gemeinden und Städte, 

für die Bürgerinnen und Bürger tun 

können?‘ Es sind viele ernste Situationen 

aufgetreten, aber Präsident Rupert 

Dworak ist es immer wieder mit Humor 

- und auch das ist eine seiner Eigenschaften 

– gelungen, das Beste aus 

der Situation zu machen. Und dafür 

möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön 

sagen.“ 

Alt-Bgm. in Traude 

Dierdorf (Bild) 

hat Wiener Neustadt 

zur nö. „Sozialhauptstadt“ 

gemacht. Für ihre 

Verdienste wurde 

sie nun zu ihrem 

65. Geburtstag 

mit der Goldenen 

Ehrennadel 

des GVV ausgezeichnet. 

Es gratulierten 

(v.l.): Bgm. Bernhard 

Müller, LH- 

Stv. Dr. Sepp Leitner, 

Präsident Rupert 

Dworak. 

5

6 

Alfred Haufek 

GVV-Präsident 

von 1986-1995 

Der Aufbau unseres 

Landes ist 1945 von 

den Gemeinden ausgegangen. 

Im Vordergrund 

stand der Wiederaufbau 

vielfach zerstörter 

Infrastruktur 

und die Versorgung der 

Menschen mit den notwendigsten 

Gütern für 

Jede Zeit bringt ihre eigenen Herausforderungen 

für die Gemeinden 

ein halbwegs normales Leben. 

Jede Zeit hat eigene Herausforderungen. 

Heute ist es die finanzielle Situation, hervorgerufen 

durch immer neue Aufgabenzuordnungen. 

Noch haben die Menschen 

zur Kommunalpolitik das größte Vertrauen. 

Geringer werdende Betreuungs- und Investitionsmöglichkeit 

für unsere Bürger führen 

aber auch zu deren Unzufriedenheit – 

in Zeiten der Politikverdrossenheit eine für 

die Gesellschaft sehr gefährliche Situation. 

Bernd Vögerle 


von 2003-2008 

20 Jahre Mitarbeit als 

Verbandssekretär, Verbandsdirektor 

und Präsident 

des Verbandes – 

das ist fast ein Drittel der 

Bestandszeit des Verbandes. 

Die Höhepunkte 

waren die Abschaffung 

der Landesumlage, die 

Übersiedlung des Verban- 

20 Jahre im Dienste des GVV: 

Umbruch und große Erfolge 

des nach St. Pölten, die Neuregelung und 

Deckelung der Umlagen für Gesundheit & 

Soziales, der einheitliche Schlüssel für Bundesertragsanteile 

und Pflegefonds, die Arbeit im 

Gemeindebund, Österreichkonvent, ADR 

und RGRE. 510 gewonnene Mandate und 10 

neue SPÖ-Gemeinden waren bei der Wahl 

2005 Lohn für die flächendeckende Betreuung 

aller Gemeinden. Ich wünsche unserem 

Verband weiterhin viel Erfolg bei der Bewältigung 

der großen Herausforderungen. 

Es ist gut zu bestimmten 

Anlässen aus der 

Hast des Alltags inne zu 

halten, Bilanz zu ziehen, 

sich an den neuen Herausforderungen 

zu orientieren. 

Unser Verband 

kann zu Recht mit 

Stolz auf seine Leistungen 

im Interesse der 

Anton Koczur 


von 1995-2003 

„Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, 

das man auch leben muss“ 

Gemeinden und damit der BürgerInnen 

verweisen. Vieles ist geschehen – noch 

mehr bleibt zu tun. Es nur zu tun, ist aber 

zuwenig, wir müssen darüber reden, um 

den Menschen verständlich zu machen, 

wofür wir stehen – und wir müssen sie im 

Wege der Mitbestimmung am kommunalen 

Zusammenleben für Politik interessieren. 

Das ist eine schwierige Aufgabe, zu 

der ich unserem Verband auch für die Zukunft 

ein herzhaftes „Glück auf“ wünsche! 

65 Jahre GVV sind ein 

schöner Anlass Geburtstag 

zu feiern. Während 

die Menschen mit 65 

Jahren in Pension gehen, 

zeigt der Verband, dass er 

im 65. Jahr seines Bestehens 

attraktiv, engagiert 

und jünger ist, als je zuvor. 

Der Verband hat sich in 

Rupert Dworak 


seit April 2008 

„Der GVV ist heute jünger 

und moderner als je zuvor“ 

diesen Jahren hervorragend entwickelt. Waren 

wir in der Nachkriegszeit noch eine Generation 

von Kommunalpolitikern, die sich 

dem Wiederaufbau gewidmet haben, sind 

wir heute eine starke Interessensvertretung 

für unsere Kommunen. Ich denke, dieses Service-Angebot, 

das wir heute bieten, sei es 

KOPAK, Rechtsberatung oder auch unsere 

vielen Info-Veranstaltungen, macht deutlich, 

welch starke Stimme wir gegenüber allen anderen 

politischen Vertretungen in NÖ haben. 

Fotos: Frank -Ulbrich-pixelio.de, 

Erfolg: Verordnung für 

Schwellenwerte verlängert 

GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert Dworak freut sich: „Mit der Verlängerung 

der Schwellenwerte-Verordnung erfüllte die Bundesregierung 

eine dringende Forderung der SPÖ-GemeindevertreterInnen!“ 

Die SPÖ-Idee zur Anhebung der 

Schwellenwerte im Bereich des Bundesvergabegesetzes 

wurde bereits 

2009 umgesetzt, sprich die Schwellenwerte 

für eine Auftrags-Direktvergabe 

von der Bundesregierung von 

40.000 Euro auf 100.000 Euro angehoben. 

Diese für die Kommunen so 

wichtige Maßnahme war vorerst bis 

31. Dezember 2010 befristet und 

wurde dann immer wieder um ein 

weiteres Jahr verlängert. In einer 

herbstlichen Regierungsklausur wurde 

nun endlich auch die Verlängerung 

der Schwellenwerte-Verordnung bis 

31. Dezember 2013 beschlossen. 

SPÖ-GemeindevertreterInnen hatten 

das im Vorfeld dringend eingefordert. 

„Die Kommunen des Landes sind 

der wichtigste öffentliche Investor 

und tragen maßgeblich zum Wirtschaftswachstum 

bei. Daher müssen 

Fixiert: Auch 

2013 dürfen 

Gemeinden 

Aufträge in einerGrößenordnung 

bis zu 

100.000 Euro 

ohne Ausschreibung 

vergeben. 

die Gemeinden rasch und unbürokratisch 

Investitionen tätigen können“, 

weiß GVV-Präsident LAbg. 

Bgm. Rupert Dworak, „Die Erhöhung 

der Schwellenwerte ist eine Maßnah- 

me, die praktisch nichts kostet und 

die sich in der Praxis überaus bewährt 

hat. Die Verlängerung ist also 

überaus sinnvoll und daher sehr zu 

begrüßen!“ 

Vertrauensanwalt des GVV 

Mag. Alexander Heihs 

selbständiger Rechtsanwalt 

3100 St.Pölten, Wiener Straße 12 

Tel: 02742/354234 Fax: 02742/351448 

office@plusjus.at 

Schwerpunkte: 

Arbeits- und Sozialrecht, Baurecht, 

Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, 

Schadenersatz- und Markenrecht 

Werbung 

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Starke 

Frauen 

8 

Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr mit Sohn Martin: 

In ihrem Amtszimmer in Rathaus steht nun ein Gitterbett, 

am Boden liegen eine Spieldecke und Spielzeug. 

Kerstin Suchan-Mayr, 37 

Volle 

Windeln 

im Rathaus 

Es kommt nicht oft vor, dass eine 

amtierende Bürgermeisterin Mutter 

wird. Verwunderlich ist das 

kaum, denn der Arbeits- und Zeitaufwand, 

den dieser Job mit sich 

bringt, ist schon ohne Mutterschaft 

enorm. Erschwerend hinzu kommt 

noch, dass Bürgermeisterinnen im 

Sozialstaat Österreich weder Mutterschutz 

noch Karenz genießen. 

Kerstin Suchan-Mayr, Stadtchefin in 

Sankt Valentin, hat sich davon trotzdem 

nicht abschrecken lassen. Jetzt 

ist ihr kleiner Sohn Martin auch im 

Amt ihr ständiger Begleiter. 

Die Sache ist ungewöhnlich, das Medieninteresse an der 

Bürgermeisterin, die Mutter wurde, entsprechend groß. 

Sogar das Nachrichtenmagazin NEWS widmete Kerstin 

Suchan-Mayr und ihrem Sohn Martin unter dem netten Titel 

„Mein kleiner Rathausmann“ eine doppelseitige Reportage. 

Beim KI-Interview samt Foto-Termin merkt man dem 

Buben, der am 26. März 2012 das Licht der Welt erblickte, 

an, dass er schon einen überaus gelassenen Umgang mit 

Besuchern und Fotoapparaten, pflegt. Das Blitzen machte 

ihm überhaupt nichts aus, während des gesamten Interviews 

gab es keine Unmutsäußerung... 

Frau Bürgermeister, wie war das mit dem Nachwuchs, 

warum ausgerechnet jetzt ein Kind? 

Suchan-Mayr (lacht): „Weil ich jetzt dafür im guten Alter 

bin und es gepasst hat. Wenn es jetzt nicht passiert wäre, 

hätten wir uns später wahrscheinlich nicht mehr dafür ent- 

GVV/hellm 

schieden.“ 

Als werdende Mutter im Bürgermeisteramt ist man ja in Fotos: 

einer ganz besonderen, überaus benachteiligten Situation. 

Es gibt keinen Mutterschutz, keine Karenz… 

„Ja leider. Nachdem man in Niederösterreich als Bürgermeister 

oder Bürgermeisterin keine Anstellung an sich 

hat, sondern quasi nur ein Amt ausübt, hat man auch keine 

sozialrechtlichen Absicherungen wie alle anderen 

Menschen. Das ist von Bundesland zu Bundesland immer 

ein bisserl anders. In Niederösterreich bin ich nicht angestellt 

und sozialrechtlich nicht abgesichert – was mich 

jetzt in der Schwangerschaft besonders getroffen hat, ohne 

Mutterschutz und Karenz. Somit habe ich auch bis 

zum letzten Tag vor der Geburt mein Amt ausgeübt.“ 

Wie war das dann genau, als sich Martin jun. entschloss, 

das Licht der Welt zu erblicken? 

„Martin kam eine Woche vor dem errechneten Termin. 

Am Sonntagnachmittag war ich noch als Bürgermeisterin 

bei einer Veranstaltung, am Abend bin ich dann ins 

Sonntagnachmittag noch auf einem Termin - 

und am Montag zur Entbindung ins Spital 

Krankenhaus und am Montag habe ich entbunden. Eigentlich 

hatte ich geplant, diese eine Woche vor dem angenommenen 

Termin ein wenig kürzer zu treten und habe 

mir nur ein paar Termine eingetragen. Aber anscheinend 

wollte der Martin keine ruhige Woche vor der Geburt 

mehr haben (lacht).“ 

Und wie lange hat es gedauert, bis Sie wieder ins Amt 

zurückgekehrt sind? 

„Es hat sich ja so ergeben, dass dann Osterferien waren 

und das hat ganz gut gepasst, denn da tut sich amtsgeschäftlich 

nicht sehr viel, das heißt da war ein, zwei Wochen 

im Amt eher wenig los. Aber knapp drei Wochen 

nach der Geburt war ein Spatenstich beim Hochwasserschutz 

– und da war ich wieder dabei – mit der ganzen 

Familie, meinem Mann Martin und dem Kinderwagen. 

Die Rede hat noch der Vizebürgermeister gehalten. Aber 

seit dem erfülle ich wieder meine Bürgermeister-Pflichten 

voll und ganz. Und meistens ist mein Sohn mit dabei.“ 

Bürgermeisterin, Kind und Haushalt – wie geht das? 

„Wir sind sehr gesegnet damit, dass der Martin – bis 

auf das Zahnen jetzt – schon ein paar Wochen nach der 

Geburt sieben bis neun Stunden durchgeschlafen hat. Im 

Normalfall dauert es in der Früh bis acht, neun Uhr bis 

wir beide fertig mit Frühstück, stillen, zusammenräumen 

und anziehen sind, dann geht es ins Rathaus. Dann erledige 

ich meine Termine und Martin ist an meiner Seite. 

Da kann es sein, dass er am Vormittag mal eine Stunde in 

seinem Gitterbett in meinem Büro einschläft. Mittags bin 

ich in der glücklichen Situation, dass wir bei meiner Mutter 

essen können. Und nachmittags kann es sein, dass der 

Martin dann mit der Oma eine Runde spazieren geht 

oder er ist wieder bei mir im Büro. Ganz generell muss 

ich sagen, dass ich sehr große familiäre Unterstützung genieße, 

vor allem von den Omas und Opas, sonst wäre die 

Situation eine ganz andere. Und einmal in der Woche habe 

ich eine Haushaltshilfe. Trotzdem kommt es natürlich 

vor, dass ich immer wieder mal zwischenzeitlich vom 

Rathaus nach Hause fahre, um die Waschmaschine 

einzuschalten oder Wäsche aufzuhängen. Aber das 

war schon vor Martins Geburt so – und kommt bei 

männlichen Amtskollegen wahrscheinlich selten bis gar 

nicht vor. Ich genieße auch die volle Unterstützung 

meiner KollegInnen im Amt und insbesonders des Vizebürgermeisters. 

Denen bin ich dafür auch sehr 

dankbar.“ 

Hat auch Vater Martin sen. sein Leben umstellen 

müssen? 

„Natürlich, er hilft mit und wickelt selbstverständlich 

auch. Und wenn ich bei Abendterminen bin, dann 

kümmert er sich um den Martin.“ 

Wie reagiert die Umwelt, wenn die Bürgermeisterin 

im Dienst mit Baby auftaucht? 

„Überaus nett, verständnisvoll und positiv. Und wie 

ich jetzt im Sommer viel mit dem Kind spazieren gegangen 

bin, sind enorm viele Leute auf mich zugegangen, 

das Knüpfen von Kontakte fällt viel leichter – da 

konnte ich richtig viel Politik auf der Straße machen 

(lacht).“ 

Kann man sagen, dass die Mutterschaft auch Ihr 

Agieren als Bürgermeisterin beeinflusst? 

„Ganz sicher, der Zugang, die Gesprächsbasis – das 

ist jetzt alles ganz anders. Eine kuriose Situation als 

Beispiel: Ich hatte einmal ein schwieriges Telefonat, in 

dessen Verlauf der Kleine im Hintergrund zu weinen 

„BürgermeisterInnen brauchen dringend die 

Möglichkeit einer Anstellung.“ 

begann. Mein Gesprächspartner horchte auf und fragte 

nach: Ist das der Junior? Ich bejahte und er meinte 

ganz friedlich, na dann will ich sie jetzt nicht länger aufhalten. 

- Davon abgesehen verschieben sich mit dieser 

neuen Situation auch die persönlichen Wertigkeiten 

und Prioritäten. Bis jetzt war die Politik meine große 

Berufung und jetzt gibt es auch einen anderen Mittelpunkt. 

Ich bemerke beispielsweise, dass ich bei Besprechungen 

oder so ein wenig unlocker werde, wenn sich 

etwas wiederholt und nochmals wiederholt. Da denke 

ich mir jetzt: Das ist Zeitverschwendung, eigentlich 

könnten wir das viel effizienter machen.“ 

Was sagen Sie zur mangelhaften sozialen Absicherung 

der BürgermeisterInnen? 

„Es wäre grundsätzlich wichtig, dass man das Bürgermeisteramt 

als richtigen Job ausüben kann. Mit allen 

Vor- und Nachteilen, die mit einer geregelten Arbeitssituation 

verbunden sind. Dass es für BürgermeisterInnen 

natürlich eine eigene Regelung geben muss, 

weil die Amtsträger im Grunde ja immer nur für fünf 

Jahre gewählt sind, ist auch klar. Aber die Möglichkeit 

zur Anstellung muss kommen. Ich habe das auch bereits 

bei einem Termin im Büro von Landeshauptmann 

Pröll deponiert. Hier muss das Land unbedingt aktiv 

werden.“ 

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Generationswechsel in Gmünd 

Am 19. Noveber wurde in Gmünd Andreas Beer (27) vom Gemeinderat 

einstimmig zum neuen Stadtchef gewählt. Jetzt ist der bisherige 

Jugendgemeinderat der jüngste Bürgermeister Niederösterreichs. 

Mit dem Abschied Opelkas geht in 

Gmünd eine Ära zu Ende: Noch nie in 

der jahrhundertelangen Geschichte 

der Gmünder Bezirkshauptstadt gab 

es einen Bürgermeister, der über eine 

so lange Zeitspanne die Geschicke der 

Stadt leitete. Gmünd war vor dem Fall 

des Eisernen Vorhanges eine Stadt mit 

sichtbaren und fast unlösbaren Problemen. 

Opelka machte es sich zum Programm, 

„gemeinsam Lösungen zu finden, 

die einerseits finanziell verkraftbar 

sind, und andererseits die Weiterentwicklung 

unserer Stadt gewährleisten“. 

Die Verwirklichung dieses Spagats 

ist Otto Opelka auch gelungen: In drei 

Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 

wurde er jeweils mit großer 

Mehrheit und Vertrauen der Bevölkerung 

wieder bestellt. Während seines 

Wirkens wurde Gmünds Stellung als 

wirtschaftliches, kulturelles und touristisches 

Zentrum des Waldviertels gefestigt. 

Das absolvierte Arbeitspensum 

in Opelkas Amtszeit ist beachtenswert: 

Nur in wenigen Stadtgemeinden 

Niederösterreichs gab es eine derartige 

Fülle an kommunalen Aktivitäten. In 

insgesamt 121 Gemeinderatssitzungen, 

die von Opelka geleitet wurden, 

wurden wichtige Entscheidungen für 

die Weiterentwicklung Gmünds gefällt. 

GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert 

Dworak zum Führungswechsel in 

Gmünd: „Ich möchte mich bei Otto 

Opelka für seinen langjährigen und 

verdienstvollen Einsatz in der Kommunalpolitik 

von ganzem Herzen bedanken, 

sein Wirken hat in der Stadt 

Gmünd viele positive Spuren hinterlassen. 

Andreas Beer wünsche ich, dass 

er sich mutig den vielfältigen und großen 

Herausforderungen, die das Bürgermeisteramt 

mit sich bringt, stellen 

kann. Ich bin mir sicher, dass er mit 

Feuereifer und viel frischem Wind an 

diese neue und anspruchsvolle Aufgabe 

herangehen wird.“ 

Mit 17 Jahren im Amt avancierte Otto Opelka (l.) zum längstdienende Bürgermeister 

in der Bezirkshauptstadt Gmünd. Mitte November übergab er an seinen 

jugendlichen Nachfolger Andreas Beer (r.). Beer absolvierte nach der HAK-Matura 

eine Ausbildung zum Kommunikationsmanager und zum Lehrlingsausbildner. 

Das Masterstudium für „Integrierte Kommunikation“ schloss er im Jahr 2011 ab. 

In den Gemeinderat wurde Andreas Beer erstmals im Jahr 2010 gewählt. 

Neue Stadtchefin in 

Bad Deutsch-Altenburg 

So wie nach der Gemeinderatswahl 

2010 vereinbart, übernahm am 31. 

Oktober 2012 Natascha Perger zur 

Halbzeit das Bürgermeisteramt von 

Ernest Windholz (Team Altenburg). 

Perger ist Mutter von zwei 

Kindern und Heurigenbesitzerin. 

Seit 1994 gehört 

sie der SP-Fraktion in Bad 

Deutsch-Altenburg im Bezirk 

Bruck an der Leitha 

an, im Jahr 2000 wurde sie 

geschäftsführende Gemeinderätin, 

ab 2005 

avancierte Natascha Perger 

zur Vizebürgermeiste- 

rin der rund 1.400 Einwohner-Gemeinde. 

Zur ihrer bevorstehen- 

den Arbeit im Ortsparlament meint 

die Neo-Ortschefin: „Wir haben drei 

große Brocken vor uns: Die Errichtung 

eines neuen Feuerwehrhauses, eine 

Lösung für das renovierungsbedürftige 

Gemeindeamt und 

den Schwerpunkt Jugendarbeit.“ 


LAbg. Bgm. Rupert 

Dworak: „Ich gratuliere 

Natascha Perger zu ihrer 

Amtsübernahme 

und wünsche ihr alles 

Gute. Ich bin sicher, 

dass sie alle kommuna- 

Neo-Bürgermeisterin 

Natascha Perger. 

lenHerausforderungen für ihre BürgerInnen 

gut meistern wird.“ 

Fotos: zVg. 

So sehen Sieger aus: der neue Kremser Bürgermeister Primar Dr. Reinhard Resch (vorne Mitte) und die neue starke 

SPÖ-Fraktion im Rathaus der Wachau-Metropole. 

Die Krems-Sensation: 

Resch ist SP-Bürgermeister 

Der 57-jährige Primar Dr. Reinhard Resch wurde am 6. November im 

Kremser Stadtparlament mit 30 von 40 Stimmen zum neuen Bürgermeister 

gewählt. Bei der Gemeinderatswahl vom 7. Oktober 2012 

war die SPÖ ja in der ehemals tiefschwarzen Wachau-Metropole sensationell 

zur stimmen- und mandatsstärksten Partei geworden. 

Der frischgebackene Kremser Bürgermeister: 

„Dass ich mit einer dreiviertel 

Mehrheit gewählt wurde, sehe 

ich als großen Vertrauensvorschuss.“ 

Mit der ÖVP gibt es zwar ein Arbeitsübereinkommen, 

das „die wesentlichen 

Bereiche abdeckt, aber wir wollen 

eigentlich alle Parteien ins Boot 

holen“. Schon vor der Wahl hatte 

Resch angekündigt, in Krems „eine 

neue Art der Politik“ etablieren zu 

wollen. 

Bgm. Resch: „Wir haben konkrete 

Pläne für eine breite Basis der Zusammenarbeit, 

wir haben einen eigenen 

Gemeinderatsausschuss für Bürgerbeteiligungsmodelle 

und da schauen wir 

uns jetzt einmal an, welche Form von 

Bürgerbeteiligungsmodell sinnvoll und 

zielführend ist. Einige Bürgerbeteiligungen 

wird es ganz rasch geben, aber 

grundsätzlich wollen wir das die gan- 

zen fünf Jahre hindurch bei wichtigen 

Entscheidungen immer wieder durchziehen.“ 

GVV-Präs. LAbg. Bgm. Rupert 

Dworak: „Der Bürgermeisterwechsel 

in Krems entspricht voll und ganz dem 

Wählerwillen. Ich freue mich für die 

Kremser 

Sozialdemokraten, 

die sehr 

engagiert 

und hart 

an diesem 

Ergebnis 

gearbeitet 

haben. Vor 

allem gratuliere 

ich 

Dr. Reinhard 

Resch, des- 

sen persönlicher Einsatz, dessen Ideen, 

Charakter und Menschlichkeit diesen 

Erfolg erst möglich machen. In Krems 

warten große Aufgaben und Herausforderungen. 

Ich wünsche Reinhard 

Resch und seinem Team dafür nur das 

Allerbeste!“ 

Bei der Bürgermeisterwahl am 6. November 2012 ist der Medienrummel 

im Kremser Rathaus groß. 

11

Starke 

Minderheit 

Fraktionschef GGR Mag. Werner Besenbäck (43) 

Im Gemeinderat stehen sieben SP- 

Mandate zehn Mandaten der Bürgerliste 

und zwei ÖVP-Mandaten gegenüber? 

Gibt es eine Zusammenarbeit 

mit der Mehrheitspartei? Werner Besenbäck: 

„Es gibt keinerlei Zusammenarbeit 

mit der Bürgermeisterpartei. 

Ein Informationsfluss in unsere 

Richtung existiert praktisch nicht. Der 

Zuwachs von drei Mandaten bei der 

GRW 2010 wird uns sehr übel genommen. 

Wir machen jetzt beinharte 

Oppositionspolitik, übrigens als einzige 

Fraktion im Gemeinderat. Denn 

die kleine ÖVP macht praktisch gemeinsame 

Sache mit der Bürgerliste, 

die übrigens eine Abspaltung der 

ÖVP ist. Dazu kommt, dass die Bürgerliste 

keine klassische parteiunabhängige 

Liste ist, sondern eine sehr 

persönlichkeitszentrierte Liste ist. Da 

geht es also weniger um die Interessen 

der Gemeinde, sondern oft nur 

um Eigeninteressen. Unsere Fraktion 

wird in Entscheidungsprozesse überhaupt 

nicht eingebunden. Die Situation 

ist so schlecht, dass wir nicht einmal 

in eines der größten Bauprojekte, 

das wir hatten, einbezogen wurden. 

+++ Blumau-Neurißhof +++ 

Bei jedem 

Event 

präsent 

Bei der GRW 2010 fuhr die SP-Blumau- 

Neurißhof (Bez. Baden) mit Werner Besenbäck 

an der Spitze, ein sensationelles 

Plus von drei Mandaten ein! Das Erfolgsgeheimnis 

des IT-Controllers: „Wir gehen 

auf die Leute zu, sind bei jeder Veranstaltung 

in der Gemeinde zugegen.“ 

Dabei geht es um einen Veranstaltungssaal, 

den die Gemeinde angekauft 

und in den vergangenen zwei 

Jahren saniert hat. Kostenvolumen: 

500.000 bis 600.000 Euro. Dabei ist 

das Grundstück angekauft worden, 

ohne sich darüber Gedanken zu machen: 

Wie komme ich in das Grundstück 

überhaupt rein – denn es gibt 

keine direkte Zufahrt. Es war nur 

über ein fremdes Grundstück – ohne 

eingetragenes Wegerecht im Grundbuch 

– erreichbar. Das erforderte also 

eine sehr kostenintensive Neuge- 

„Der Zuwachs von 3 Mandaten 

wird uns übel genommen“ 

staltung des Eingangsbereichs u.s.w. 

Dann hat es geheißen, die Sanierung 

des 60 Jahre alten Daches kostet nur 

5.000 Euro und dann stellte sich heraus, 

dass es doch 30.000 Euro waren. 

Mir persönlich ist es sehr wichtig, 

dass wir die Gesprächsbasis mit der 

Bürgermeisterpartei nicht verlieren. 

Und im Allgemeinen funktioniert das 

auch – trotz aller Widrigkeiten. 

Schließlich gibt es viele Sachen, wo du 

einfach kooperieren musst – denn 

schließlich ist das auch im Interesse 

der Bevölkerung. Im Gemeinderat 

arbeiten wir meistens mit öffentlichkeitswirksamenDringlichkeitsanträgen, 

selten aber doch passiert es, dass 

einer unserer Anträge angenommen 

wird.“ 

Werden den SP-Mandataren Repräsentationsaufgaben 

übertragen? 

„Nein, wir treten nie als Vertreter der 

Gemeinde auf. Wir kommen auch so 

gut wie nie im Amtsblatt vor. Die Gemeinde 

leistet sich sogar eine Journalistin, 

die das Amtsblatt macht, aber 

die Zeitung bedient nur die Bürgermeisterpartei. 

Die hat in den letzten 

Jahren auch nie ein Flugblatt verschickt, 

weil sie sich das sparen kann. 

Das sagt eigentlich eh alles darüber, 

wo die Bürgerliste ihre Botschaften 

an die Bürger bringt.“ 

Wie schaut es mit der eigenen Öffentlichkeitsarbeit 

aus? „Die ist bei uns 

Gemeinschaftsarbeit. Wir bringen 

sechs bis siebenmal im Jahr eine eigene 

Zeitung heraus, die „SPÖ aktuell“. 

Da arbeitet jeder in der Fraktion mit. 

Offiziell treffen wir uns einmal im Monat, 

in Wirklichkeit aber viel öfter, weil 

Fotos: SPÖ-Blumau-Neurißhof 

Das Team der SP-Blumau-Neurißhof (v.l.): 1.Reihe: GR Ernst Putz, Sylvia Schild, GGR Mag. Werner Besenbäck, Gabriele Kerstenberger, 

Karl Schlager. 2.Reihe: Ingrid Figoutz, Andreas Hametner, Waltraud Schlager, GR Peter Greider, GR Harald Schild, 

GR Ing. Franz Sterner, GR Ines Grassel, GR Walter Kotinsky. 

wir auch privat miteinander gut können 

und befreundet sind. Aus aktuellem 

Anlass machen wir auch Flugblätter 

und haben eine eigene Homepage, 

die GR Ing. Franz Sterner betreut. 

Zu den lokalen Wochenzeitungen haben 

wir ganz guten Kontakt und die 

versorgen wir ab und zu auch mit 

Presseaussendungen. Unsere wichtigste 

und erfolgreichste Öffentlichkeitsarbeit 

passiert bei uns aber im direkten 

Kontakt mit den Bürgern. Ganz 

wichtig: Wir sind bei wirklich jeder 

Veranstaltung im Ort zugegen und 

sprechen dort mit den Menschen. 

Meist über alles – außer Politik. Wir 

pflegen das seit 2005 intensiv. Ich bin 

mir sicher, dass diese Präsenz auch ein 

wesentlicher Faktor unseres schönen 

Erfolges bei der GRW 2012 war.“ 

Welche Events oder Aktionen veranstaltet 

die Partei? „Wir haben den 

Kinderfreundemaskenball im Fasching, 

Valentinsaktion, Osternest-Aktion, Kabarett-Abende,Laientheater-Aufführungen, 

Mai-Feier mit Fackelumzug 

und mit Feuerwerk und wir wirken 

beim Ferienspiel im Sommer mit. Im 

Herbst gibt es die traditionelle Zug- 

Fahrt mit ÖBB-Nostalgie. Das ist ein 

Tagesausflug, z.B. zum Eggenburger 

Mittelalterfest oder heuer zum Nußfest 

in Krummnußbaum. Da fahren 

immer gut 250 Menschen - auch vie- 

„Das Ziel für 2015 ist klar: Ich 

will Bürgermeister werden!“ 

le Nicht-Parteimitglieder mit. Dann 

haben wir ein Halloweenfest mit 

Punsch-Hütte, das auch immer ganz 

toll besucht ist. Da gehen die Einnahmen 

immer an einen karitativen 

Zweck.“ 

Wie schwierig ist es, neue Mitarbeiter 

und Mitstreiter zu finden? „Also 

von den Ergebnissen bei Nationalratswahlen 

und Bundespräsidentenwahl 

her, sind wir eh eine sozialdemokratische 

Gemeinde. Dementsprechend 

ist das politische Klima in der 

Gemeinde für uns gar nicht schlecht. 

Es hat halt in Frühzeiten in der lokalen 

SPÖ Probleme gegeben und das 

müssen wir jetzt wieder bedächtig 

aufbauen. Ich denke, wir sind da auf 

einem guten Weg, denn ich registriere 

bei unseren Leuten in jüngster Zeit 

auch wieder ein gesteigertes Interes- 

se an der Gemeindepolitik. Sicher 

schwieriger ist es mit der Jugend. Aber 

bis 2015 können wir auch hier sicher 

entsprechende Kandidaten aufstellen. 

Ein großes Ziel von mir ist es, endlich 

wieder einmal jüngere Leute in den 

Gemeinderat reinzubringen.“ 

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte in 

der Gemeinde? „Der Straßenbau – 

das hängt zum Teil auch mit der vorhin 

schon erwähnten Koller-Saal-Sache 

zusammen. Der Saal ist übrigens 

vor einigen Wochen eröffnet worden 

und die genauen Kosten sind immer 

noch unklar. Es gibt noch immer keine 

Endabrechnung. Ferner: Am Piesting- 

Knie gibt es eine Siedlung, die dort 

vor zehn Jahren begonnen wurde und 

gewachsen ist. Die ist jetzt fertig, die 

Leute haben Aufschließungskosten 

bezahlt und versinken im Dreck. Es 

gibt weder befestigte Straßen noch 

eine Beleuchtung.“ 

Was sind Ihre Ziele, wo wollen Sie 

hin? „Für 2015 ganz klar: Die absolute 

Mehrheit der Bürgerliste brechen. 

Blumau-Neurißhof soll eine sozialdemokratische 

Gemeinde werden und 

ich will Bürgermeister werden.“ 

12 13

14 

BM Heinisch-Hosek spricht 

am GVV Neujahrsempfang 

Gabriele Heinisch-Hosek 

Am 10. Jänner 2013 lädt der GVV ab 18 Uhr 

zu seinem traditionellen Neujahrsempfang in 

die Fachhochschule Sankt Pölten. 

Nach der Bergrüßung durch GVV- 

Dir. StR Ewald Buschenreiter und 

Grußworten von Bgm. Matthias 

Stadler stehen drei Referate am Programm: 

Sie kommen (in dieser Reihenfolge) 

von GVV-Präsident LAbg. 

Bgm. Rupert Dworak, LH-Stv. Sepp 

Leitner und Bundesministerin Gabriele 

Heinisch-Hosek. 

Durch das Programm führt wieder 

Claudia Schanza, im Anschluss an die 

Reden lädt der GVV seine Gäste 

zum Buffet. 

Anmeldungen bitte bis spätestens 

7. Jänner 2013 unter: 

www.neujahrsempfang.gvvnoe.at. 

Der persönlichen Anmeldecode 

wurde mit der Einladung verschickt. 

Foto: z.v.G. 

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15

Fotos: Paul Plutsch 

16 

Sie sind Kommunalpolitiker mit 

Leib und Seele – seit 2004 Bürgermeister 

in Groß-Siegharts, GVV-Bezirksvorsitzender 

in Waidhofen an 

der Thaya und auch GVV-NÖ-Vizepräsident. 

Nun vertreten Sie auch das 

Land NÖ im Parlament, im Bundesrat. 

Was kann ein Bundesrat für die 

Gemeinden tun? 

Der Bundesrat ist ja quasi der 

Schnittpunkt zwischen Landes- und 

Bundesebene und hat darauf zu achten, 

dass die Gesetze, die im Nationalrat 

beschlossen werden, auch mit 

den Interessen der Länder abgestimmt 

sind. Und die Gemeinden 

sind zwar die unterste politische Ebene, 

aber in der Wirklichkeit der zentrale 

Motor – und es gibt sehr viele 

Achsen zwischen diesen Ebenen. Die 

Gemeinden sind am nächsten an den 

BürgerInnen dran, die kommunale 

Ebene ist extrem wichtig, und die regionale 

Entwicklung spielt natürlich 

im Bundesrat eine sehr bedeutende 

Rolle. Nicht zuletzt, weil sich viele 

Gesetze, die im Parlament beschlossen 

werden, direkt auf die Gemeinden 

auswirken. 

Kann man sagen, dass im Bundesrat 

Lobbying für Gemeinden passiert? 

Durchaus. Nämlich Lobbying in 

seiner besten Form – das nichts zu 

tun hat mit den so negativen Vorfällen, 

die in jüngster Zeit in Zusammenhang 

Strasser und Co. in aller 

Munde waren. Ich bin im Bundesrat 

nun auch Kommunalsprecher der 

SPÖ-Fraktion geworden und ich betreibe 

im Hohen Haus ganz sicherlich 

Lobbying für die Gemeinden. Ich 

sehe da ganz wichtige Aufgaben, weil 

eine Kommunalentwicklung ohne die 

Regionen und Gemeinden gar nicht 

geht. Viele Dinge auf Bundesebene, 

angefangen beim Verkehr über die 

Entwicklung der Wirtschaft bis hin 

zur schulischen Entwicklung und dergleichen 

sind sehr wichtig und da 

muss man auf die Gemeindeebene 

sehr stark achten. 

Das zu Ende gehende Jahr stand 

beim GVV unter dem Motto „Bür- 

„Im Bundesrat betreibe ich 

Lobbying für die Gemeinden“ 

Heute im großen KI-Interview: Maurice Androsch (42), Bürgermeister von Groß-Siegharts, frischgebackener 

Bundesrat und dort der neue Kommunalsprecher der SPÖ-Fraktion. Der GVV-Vizepräsident 

spricht u.a. über seine neue Aufgabe im Parlament, die Amtsmüdigkeit vieler seiner Bürgermeister-KollegInnen, 

seine Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprozessen und warum er für 

seine Heimatregion Waldviertel unbedingt in den Landtag einziehen will. 

„Von Bürgerbeteiligung halten 

wir in Groß-Siegharts sehr viel“ 

gerbeteiligung“. Wie stehen Sie dazu 

und welche persönlichen Erfahrungen 

haben Sie damit gemacht? 

Wir in Groß-Siegharts halten von 

Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungsprozessen 

ganz viel. Wir 

haben sogar im Gemeinderat einen 

Grundsatzbeschluss verabschiedet, 

dass Bürgerbeteiligung bei uns gebraucht 

und gewünscht wird. Auch 

im Augenblick haben wir einige einschlägige 

Projekte und Prozesse laufen. 

Vor einiger Zeit waren wir noch 

in der Stadterneuerung drinnen, aber 

nachdem uns das Land dort einige 

Projekte abgedreht hat, sind wir ausgeschieden 

und gehen jetzt unsere 

eigenen Wege – mit starker Einbindung 

der Bürger. Wir haben beispielsweise 

unseren kompletten Stadtentwicklungsplan 

mit den Menschen bei 

uns erarbeitet. Am Anfang gab es große 

Versammlungen, daraus entstanden 

dann diverse Arbeitsgruppen mit 

verschiedenen Schwerpunkten. Jede 

Arbeitsgruppe bestand aus rund einem 

Dutzend Bürger plus einen politischen 

Verantwortlichen, sprich 

Stadtrat. So haben wir die Entwicklung 

des Stadtkerns oder die Perspektive 

Groß- 

Siegharts als 

Wirtschaftsstandort 

festgelegt – 

oder auch wie Jugendarbeit 

künftig 

aussehen soll und 

wie wir die Jungen 

in der Gemeinde 

halten können. 

Auf der anderen 

Seite haben wir 

ausgelotet, was 

die Senioren in 

unserer Stadt 

noch brauchen. 

Ganz stark ist da 

auch das betreute 

und auch das barrierefreieWohnen 

gefordert 

worden. 

Eine aktuelle 

Studie des Gemeindebundes 

belegt: Die Hälfte 

aller Bürgermeister ist amtsmüde. 

Unter anderem weil das Amt dramatisch 

an Ansehen eingebüßt hat und 

die soziale Absicherung schlechter als 

suboptimal ist. Wie geht es Ihnen damit, 

welche Erfahrungen haben Sie 

persönlich gemacht? 

Also amtsmüde bin ich sicherlich 

nicht, kann das Umfrageergebnis aber 

gut nachvollziehen und habe auch 

durchaus Verständnis dafür. Denn der 

Bürgermeister ist zu DER Drehscheibe 

für die Bevölkerung geworden. 

„Ich selbst bin nicht amtsmüde, 

verstehe aber die Kollegen“ 

Und angesichts der aktuellen Verhältnisse 

und jüngsten Vorkommnisse 

darf man sich nicht darüber wundern, 

welchen Eindruck das bei der Öffentlichkeit 

macht, wie schlecht die Politiker 

angesehen werden und wie die 

Jugend darauf reagiert. Und damit 

wird man als Bürgermeister, der ja 

ganz nah an den Menschen dran ist, 

sehr oft und hart konfrontiert. Außerdem 

ist Bürgermeister in der Praxis 

ein 24-Stunden-Job. Der Bürgermeister 

hat sozusagen rund um die Uhr 

für seine Bürger da zu sein. Sprich, 

wenn er um elf Uhr nachts angerufen 

wird, wird selbstverständlich erwartet, 

dass er abhebt. Und bei solchen 

Telefonaten geht es in der Regel nicht 

um Katastropheneinsätze, sondern 

meist um ganz banale Dinge. Auch 

das belastet natürlich sehr. Ein Bürgermeister 

kann nicht sagen, ich geh 

um 16 Uhr nach Hause und dann ist 

mir alles egal. Gleichzeitig ist die Verantwortung, 

die dieses Amt mit sich 

bringt, eine gewaltige. Nicht nur in Sachen 

Finanzen und Budget, auch bei 

Haftungsfragen, wenn irgendwo wer 

ausrutscht oder von einem herabfallen 

Ast getroffen wird. Der Bürgermeister 

ist als Anordnungsbefugter 

haftbar. Das alles macht viele amtsmüde. 

In der Haftungsfrage brauchen 

wir in Zukunft unbedingt eine starke 

Rechtsbetreuung. Es ist ja nicht jeder 

ein gelernter Jurist. Das hat ja der 

GVV ohnehin schon richtig erkannt 

und mit dem Vorstoß von Präsident 

Rupert Dworak mit der Aktion „Bürgermeister 

2050“ beim Gemeindebund 

den richtigen Weg eingeschlagen. 

Auch eine gute Basisausbildung 

schlägt da in dieselbe Kerbe, der Bürgermeister 

der Zukunft muss auch 

ein moderner Manager sein. 

Und selbstverständlich ist auch die 

überaus mangelhafte soziale Absicherung 

ein gewaltiges Problem für die 

Amtsinhaber. Früher gab es viel mehr 

Menschen, die aufgestanden sind und 

gesagt haben: Ich würde es gerne machen! 

Das ist heute nicht mehr so, 

sondern das Gegenteil ist der Fall. 

Meine Heimatstadt ist mit 2.800 Einwohnern 

nicht groß – aber das Pensum, 

das ich als Bürgermeister zu erledigen 

habe, ist enorm. Und wenn 

man sich, so wie ich, auch noch regionalpolitisch 

beschäftigt, sich als Bürgermeister 

in verschiedenste Vereine, 

in Kleinregionen einbringt, dann ist 

das ein riesiges Aufgabenpotential, 

das über das reine Verwalten der Gemeinde 

weit hinaus geht. Da kommen 

viele KollegInnen schon an ihre 

Kapazitätsgrenzen, die ihr privater Be- 

17

18 

ruf vorgibt. Da 

habe ich mir als 

Polizist schon etwas 

leichter getan, 

denn ich 

konnte mich karenzieren 

lassen. 

Kein Wunder also, 

dass heute 

viele Beamte in 

der Kommunalpolitik 

tätig sind. 

Stichwort 

Strukturreform: 

Welche Schritte 

sind von Bundesund 

Landesseite 

her nötig, um 

den Gemeinden 

in diesen schwierigen Zeit zu helfen? 

Der Knackpunkt für die Gemeinden 

ist, dass sie zu den vielfältigen 

Aufgaben, die sie ohnehin schon erfüllen, 

regelmäßig neue hinzukommen, 

Pflichtbeiträge ständig steigen 

und gleichzeitig seit 2008 enorme 

Einbrüche bei den Einnahmen haben. 

Abwanderungsgemeinden, von denen 

es im Waldviertel sehr viele gibt, 

trifft das dann noch mehr. Die verlieren 

oft hunderttausende Euro und 

werden zu Sanierungsgemeinden. Die 

GVV-Forderung nach der Aufgabenteilung 

Land übernimmt voll das Gesundheitswesen 

und die Gemeinden 

die Kinderbetreuung halte ich für sehr 

sinnvoll, ebenso den aufgabenorientierten 

Finanzausgleich. Ich denke, 

dass in Sachen Strukturreform jetzt in 

erster Linie die Länder gefordert 

sind, Vorschläge einzubringen, denn 

der Bund allein wird diese Geschichte 

sicher nicht stemmen. 

Im Frühjahr kandidieren Sie für Ihren 

Heimatbezirk als Spitzenkandidat 

bei der Landtagswahl. Warum und 

was treibt Sie an? 

Na vor allem der Wille, etwas verändern 

zu wollen. Natürlich sehe ich 

hier das Waldviertel als Zentrum 

meiner Tätigkeit. Das Waldviertel hat 

jahrelang am Eisernen Vorhang gelebt. 

Das ist jetzt zwar auch schon 

wieder länger her, die Grenzen wurden 

geöffnet, aber der große Umschwung 

hat nicht stattgefunden. Die 

Entwicklung dieser Region hängt 

noch nicht hinten nach. Uns ist zwar 

in den vergangenen Jahren vieles versprochen 

worden, wir haben nur sehr 

wenig bekommen, wo wir partizipieren 

konnten. Das zeigt sich z.B. sehr 

deutlich daran, dass wir als Gemeinden 

Projekte, die uns viel Geld und 

Kraft kosten, zur Wohnraumschaf- 

„Wenn sich diese Spirale weiterdreht, 

wird’s problematisch“ 

fung und Ansiedelung machen, um 

die stete Abwanderung zu stoppen. 

Aber auf der anderen Seite fehlen 

uns maßgebliche Strukturen. Da rede 

ich von Verkehrsanbindungen, die für 

uns ganz maßgeblich sind – und die 

wir einfach nicht bekommen. Und 

Ausbau der Infrastruktur heißt nicht 

nur Straße und Schiene sondern auch 

so Dinge wie 

Breitband-Anbindung 

und so. 

Die Situation 

bei uns ist 

schlimm, vielleicht 

hat es aus 

der Region einfach 

noch zu 

wenig Druck 

gegeben. Die 

Waldviertler haben 

seit Jahrzehnten 

gelernt, 

immer brav zu 

warten. Aber 

das kann man 

ändern... Ein Argument, 

das wir 

immer wieder hören, ist: ,Bei euch 

sind eh nicht so viele Leute, also 

braucht ihr das auch nicht so dringend!´ 

– Das kann es aber auf Dauer 

wirklich nicht sein, denn das richtet 

eine Region zugrunde. Die Ballungsräume 

stöhnen über den massiven 

Zuzug, und wir schaffen es nicht, die 

Leute in der Region zu halten. Wenn 

sich diese Spirale so weiterdreht, 

dann wird das für alle extrem problematisch. 

Wir verlieren derzeit unsere 

Jungen auf dramatische Weise an die 

urbanen Ballungsräume. Es ist jetzt 

höchst an der Zeit, all die Beteuerungen, 

die wir uns jahrzehntelang angehört 

haben, dass eh was kommt, und 

dass man eh was für uns tun wird, 

endlich einzufordern. Denn das ewigen 

Hinhalten muss ein Ende haben, 

jetzt müssen Taten folgen. 

Fotos: Paul Plutsch 

Foto: ORF 

Wie kam die Serie bei den Eisgarnern 

an? Generell gefällt die Serie 

ganz gut. Nur bei den älteren Leuten 

kommt die Darstellung der Kirche 

und wie mit dem Thema Religion 

umgegangen wird, nicht so gut an. 

Aber es wird auch viel gelacht – und 

anfangs ist natürlich auch viel diskutiert 

worden. Das hat sich mittlerweile 

wieder gelegt. Als die ersten Folgen 

zu sehen waren, sind Journalisten 

sämtlicher Tages- und Wochenzeitungen 

bei uns eingefallen. Die Berichterstattung 

darüber war alles andere als 

die Tatsachen. Die waren nur auf einen 

Aufreger aus, die Fakten wurden 

verdreht und es wurde so dargestellt 

wie es gerade gepasst hat. Von Objektivität 

keine Spur. Ich glaube dass 

sich drüber mehr Einwohner geärgert 

haben als über die Serie. 

Gab es Kommentare dazu, wie die 

Politik dargestellt wird? Die Sache mit 

der Kirche war der größere Aufreger, 

über die dargestellte Politik ist kaum 

diskutiert worden. Es gibt auch keine 

Parallelen zwischen dem TV-Bürgermeister 

und unserem wirklichen… 

Die Braunschlag-Serie ist reine Satire. 

Man kann das ein wenig damit vergleichen 

wie vor Jahren der Mundl 

mit dem echten Wiener aufgekommen 

ist. Da wurde auch anfangs geschimpft 

und heute ist es Kult. 

Die Hauptprotagonisten 

und 

Stars der ORF- 

TV-Serie „Braunschlag“ 

von David 

Schalko: „Kaiser“ 

Robert Palfrader 

(l.) als Bürgermeister 

und 

Burgschauspieler 

Nicholas Ofczarek 

als Disko-Betreiber. 

Braunschlag war in Eisgarn 

Die kleine Marktgemeinde Eisgarn im Bezirk Gmünd war Drehort 

für die ORF-Serie „Braunschlag“. SP-Vorsitzender GGR Martin 

Gaugusch im KI-Gespräch über die Auswirkungen des TV-Rummels. 

Welche Auswirkungen gibt es? 

Nun, wir sind sicher viel bekannter 

geworden. Unlängst waren wir in 

Wien-Margareten bei einem Orthopäden. 

Als wir ihm sagten, dass wir 

aus Eisgarn kommen, rief er erfreut: 

Ah, Braunschlag! – Das wäre ein paar 

Wochen früher unmöglich gewesen, 

dass so jemand Eisgarn kennt. 

Am 27. Oktober hat die SPÖ-Eisgarn 

einen „Braunschlag-Heurigen“ 

veranstaltet. Bürgermeister-Darsteller 

Robert Palfrader war geladen – und 

hat sich entschuldigt. Gekommen 

sind allerdings mehr als 150 Besucher. 

Das ist bei einer 600-Seelen-Gemeinde 

auch nicht zu verachten. 

19

Die Nähe zu Wien und der baldige Verkehrs-Anschluss ans nahe Bratislava sorgen in Gänserndorf für starke Expansion. 

Die Zahlen der Statistik Austria 

sprechen Bände: 1981 lebten in der 

beschaulichen Bezirkshauptstadt weniger 

als 5.000 Menschen. 2001 waren 

es knapp unter 8.000, 2011 schon 

10.154 und aktuell sind es schon 

12.500! „In den vergangenen zehn 

+++ Orts-Reportage Gänserndorf +++ 

Boom-Town: rasantes Wachstum 

Gänserndorf, nur 20 km nordöstlich von Wien gelegene Bezirkshauptstadt 

- die am schnellsten wachsende Stadt Österreichs. „Das ist für 

uns Segen und Fluch zugleich“, bringt es Kurt Burghardt (53) auf den 

Punkt. Erst seit 11. Juni 2012 ist er Bürgermeister in der Boom-Town. 

Bild oben: Gänse sind im ganzen Stadtbild präsent. Bild 

rechts: Das Rathaus, im kleinen Bild: Kurt Burghardt. Er ist 

seit Juni Bürgermeister und tritt damit in die Fußstapfen seiner 

Mutter Annemarie, die von 2006 - 2010 Stadtchefin 

und zuvor 14 Jahre lang Vizebürgermeisterin war. 

Jahren haben wird pro Jahr mehr als 

28 Prozent an Einwohnern zugelegt.“, 

weiß Kurt Burghard, dessen Mutter 

Annemarie schon das Bürgermeisteramt 

inne hatte. 

Der Neo-Stadtchef und NÖGKK- 

Angestelle erklärt das rasante Wachs- 

tum: „Wir sind eine typische Speckgürtelgemeinde, 

ganz nahe bei Wien. 

Dort arbeiten und bei uns im Grünen 

wohnen - das wollen die Menschen 

und wir wachsen noch immer weiter: 

Wenn 2015 in Angern die Brücke, die 

nur 10 km von uns weg ist, eröffnet 

20 21 

Fotos: Stadtgemeinde Gänserndorf, wikipedia 

3 

1 2 

1 Die Wohn-Stadt 2 Kindervernissage 3 Bogenschießen im Erlebnispark 4 Wolkenschiff: neuer Kindergarten als Passivhausbau 

wird, dann werden wir diese anziehende 

Wirkung auch auf Bratislava 

haben. Noch dazu soll 2014 die S8 

begonnen werden. Der Zug auf uns 

wird enorm sein. Wir werden in naher 

Zukunft DAS Zentrum zwischen 

Wien und Bratislava – in punkto 

Wohnen und Freizeiteinrichtungen.“ 

Das Wachstum ist jetzt schon 

überall präsent: Aus dem Euro-Spar 

wird ein Inter-Spar, aus dem Baumax 

ein Mega-Baumax. Der Wohnbau 

boomt wie verrückt, das Angebot an 

Kindergärten zieht mit. Burghardt: 

„Derzeit haben wir sechs Kindergärten 

mit insgesamt 22 Gruppen. Darin 

betreuen wir mehr als 500 Kids!“ Mit 

dem achtgruppigen KG „Kunterbunt“ 

ist Gänserndorf auch Standort für 

den größten KG Österreichs. Und 

heuer wurde in Gänserndorf Süd ein 

dreigruppiger KG neu eröffnet, das 

„Wolkenschiff“. Mit diesem modernen 

Passivhausbau hat die Stadt den 

Klima aktiv-Preis Österreich gewonnen. 

Bereits in Planung: ein neuer dreibis 

fünfgruppiger Kindergarten... 

Auch wirtschaftlich läuft es in 

Österreichs Boom-Town sehr gut. 

Mehr als 5.000 Arbeitsplätze gibt es in 

der Stadt, Leitbetriebe sind die OMV 

mit 650 Jobs inkl. großer Lehrwerkstätte 

und der Tür/Tor/Zargen-Erzeuger 

Domoferm mit 250 Jobs. 2,4 Millionen 

Euro bringt die Kommunalsteuer 

jährlich, das Gemeindebudget 

beträgt satte 25 Millionen. 

Der ehem. Safaripark hat Gänserndorf 

zwar in ganz Österreich bekannt 

gemacht, klassischen Nächtigungstourismus 

sucht man jedoch vergebens - 

ebenso wie Gästebetten. Aktuell baut 

eine Pension beim Rathaus 50 Betten 

neu, Zielgruppe sind aber Geschäftsreisende, 

Ingenieure, also berufsbedingte 

Nächtigungen. Tagestourismus, 

entweder in Verbindung mit Einkaufsbesuchen 

oder mit Besuchen im Erlebnispark, 

gibt es sehr wohl. Da wird 

auch das Gut Aiderbichl künftig eine 

große Rolle spielen. Die Betreiber 

wollen das 15 ha große Gänserndorfer 

Areal, auf dem für die Baxter-Laboraffen 

ein prächtiger „Altersruhe- 

Beliebt bei Kids: Abenteuerspielplatz (Bild) und Skaterpark Auch das ist Gänserndorf: Blick in eine liebliche Kellergasse 

4

sitz“ errichtet wurde, so wie das Salzburger 

Stammhaus der Öffentlichkeit 

zugänglich machen. 

Die rasante Entwicklung der Stadt 

fordert auch beträchtliche Investitionen 

von der Gemeinde. Nächstes 

Jahr stehen ein Citybus-Netz und Sanierung/Neukonzeptionierung 

von 

Hallenbad und Freibad am Programm. 

Burghardt: „Wenn die Hallenbadsanierung 

Kosten von 6 Mio. Euro 

überschreiten sollte – und so schaut’s 

derzeit eher aus -, wird nicht mehr renoviert. 

Dann versuchen wir in Kooperation 

mit den Nachbargemeinden 

einen Neubau von Hallenbad mit 

Erlebnissauna-Landschaft und einen 

Badeteich für den Sommer. Das alte 

Areal wollen wir an den Bund verkaufen 

– gleich daneben ist das Gymnasium, 

das aus allen Nähten platzt. Das 

wird sich alles im nächsten Frühjahr 

entscheiden.“ 

1 

3 

Gänserndorf besitzt einen Schnellbahnanschluss 

samt großer Park & Ride-Anlage 

mit 300 Stellplätzen. Die 

reichen aber längst nicht mehr, 70 

neue Plätze werden jetzt gebaut. 

Auch auf der Straße kommt es zu 

Problemen: „Anlässlich der kommenden 

Landtagswahl verspricht Landeshauptmann 

Erwin Pröll nun schon im 

dritten Wahlkampf den Bau der S8 als 

Entlastung für die B8. Ich hoffe sehr, 

dass es nun endlich mal klappt. Ganz 

wichtig ist auch der Bau der Westumfahrung. 

Denn allein beim Rathaus 

fahren täglich im Schnitt 14.500 Autos 

vorbei!“ 

Und wie lange soll diese urbane 

Expansion noch andauern, Herr Bürgermeister? 

„Bei der 20.000-Einwohner-Marke 

muss meiner Meinung 

nach Schluss sein. Da werden wir 

dann den Riegel vorschieben. Dann 

wird es Bausperren geben.“ 

Beeindruckend: Anlage für die Baxtor-Affen am Gut Aiderbichl (hinten: der Windpark). 2 Ehemaliger Baxtor-Laboraffe 

Natürlich gibt’s auch echte Gänse, wie hier am Teich im Landschaftspark. 4 Die Park&Ride-Anlage wird vergrößert 

1 

2 

FACT-SHEET 

GÄNSERNDORF 

Bezirkshauptstadt inmitten des 

Marchfelds, Weinviertel 

+++ 

Bevölkerung: 12.500 Einwohner 

Fläche: 30,57 km 2 

+++ 

GR (33 Mandate): 15 SPÖ, 9 ÖVP, 5 

FPÖ, 3 Grüne, 1 Unabhängiger (Ex-VP) 

+++ 

Besonderheiten: 

Boom-Town, Schul- und Einkaufmetropole, 

derzeit sechs Kindergärten 

(inkl. größten KG Österreichs) mit insgesamt 

22 Gruppen, Weinviertelklinikum, 

Windparkanlage, viele Fotovoltaikanlagen, 

Stromtankstellen, Freibad, Hallenbad, 

Funpark, Erlebnispark (ehem. Safaripark), 

Außenstelle Gut Aiderbichl, Jugendzentrum, 

Seniorentreff, betreutes Wohnen, 

Landespflegeheim, OMV-Niederlassung 

mit 650 Jobs und eigener Lehrwerkstätte, 

Betriebsansiedlungsareal, Stadthalle. 

Fotos: Stadtgemeinde Gänserndorf, Gut Aiderbichl, wikipedia 

22 23 

Fotos: z.V.g. 

Suppen-Eldorado 

„Miteinander Suppen genießen 

und Gutes tun“ - das war das Motto 

beim bereits 8. Karitativen Suppenbrunch 

der SPÖ Frauen aktiv in Mödling, 

den die Bezirksfrauenvorsitzende 

GR Evelyn Buchleitner ins Leben gerufen 

hat und mittlerweile zur größten 

Benefizveranstaltung im Bezirk 

etablieren konnte. Hunderte Menschen 

kamen am 4. November in die 

Mödlinger AK-Stelle, um für einen guten 

Zweck 25 verschiedene und allesamt 

köstlichen Suppen, zubereitet 

von ebenso vielen Köchinnen aus den 

Reihen der SPÖ-Frauen, zur verkosten. 

Auch dieses Jahr konnte von 

Buchleitner ein besonderer Promigast 

zum Ausschank der Suppen gewonnen 

werden. Die Schauspielerin und 

Autorin Prof. Brigitte Neumeister 

stellte ihre kostbare Freizeit zur Verfügung, 

um für den Mödlinger Hospizverein 

die köstlichen Suppen an 

Mann, Frau und Kind zu bringen. 

Ebenfalls beim karitativen Suppenlöffeln 

dabei: Frauenministerin Gabriele 

Sanierungsscheck auch für 

Städte und Gemeinden 

SPÖ-Umweltsprecher NR GGF 

Hannes Weninger, der die nö. Gemeinden 

auch in Brüssel vertritt, fordert im 

Rahmen der parlamentarischen Budgetberatungen 

eine Ausweitung des 

Sanierungsschecks für Städte und Gemeinden. 

Da die Sanierungsnotwendigkeiten 

im kommunalen Bereich besonders 

groß sind, soll laut Weninger 

die Umweltförderung für Gemeinden 

und den Mietwohnbereich geöffnet 

werden. „Umweltinvestitionen in die 

thermische Sanierung von Gemeindeämtern, 

Kindergärten, Schulen und an- 

deren öffentlichen Gebäuden senken 

den Energieeinsatz, reduzieren den 

CO2-Ausstoß und stimulieren den regionalen 

Arbeitsmarkt“, betont Weninger. 

Die Bundesregierung stellt jährlich 

100 Millionen Euro für die thermische 

Sanierung, davon 70 Millionen für private 

Haushalte und 30 Millionen für 

Unternehmen, zur Verfügung. „Da die 

Nachfrage beim Sanierungsscheck im 

laufenden Jahr spürbar zurückging, sollen 

die vorhandenen Fördermittel 

rasch in neue Projekte fließen“, meint 

Weninger. 

Bild links: Suppentiger: 

Der 

beschürzte 

Mödlinger Bezirkvorsitzende 

NR Hannes Weninger, 

LRin Karin 

Scheele (mit 

Tochter), die 

Schauspieler-Legende 

Brigitte 

Neumeister. Bild 

unten: SuppenbrunchErfinderin 

und Organisatorin 

GR Evelyn 

Buchleitner 

(l.) mit Brunch- 

Gast BM Gabi 

Heinisch-Hosek. 

Heinisch-Hosek, Soziallandesrätin 

Karin Scheele und Vizebürgermeister 

Andreas Holzmann - die diese 

originelle und erfolgreiche Benefizveranstaltung 

eröffneten. 

Kuriose Welt: 

Stadt will ihren 

Namen verkaufen 

Die finanzielle Not einer Kommune 

in Japan treibt seltsame Blüten: 

Aus Verzweiflung über die hohen 

Schulden will sich die Stadt 

Izumisano von einem höchstbietenden 

Interessenten umbenennen 

lassen. Der neue Namensgeber 

soll für die rund 100.000-Einwohner 

zählende Stadt in der Präfektur 

Osaka umgerechnet mindestens 

9,6 Millionen Euro zahlen 

und sich vertraglich für zehn Jahre 

zu Investitionen in der Stadt verpflichten.

24 

Im vorliegenden Buch werden 

von 18 Autoren, darunter auch 

GVV-Vizepräs. Bgm. Bernhard Müller, 

Alternativen und Instrumente 

aufgezeigt, welche im Stande sind, 

die Gemeindeautonomie wieder zu 

stärken. Hiezu sind nicht nur Strukturreformen 

notwendig, sondern 

auch gesetzliche Regelungen im 

Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes, 

des Stabilitätspaktes, der Erzielung 

zusätzlicher Einnahmen und 

der Steuergestaltung. Letztlich geht 

es darum, dass die Verwaltungsreform 

in Österreich durch konkrete 

GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak in Schwarzau am 

Steinfeld - bei der ersten von sechs GVV-Herbst-Konferenzen. 

+++ Der KI Buch-Tipp +++ 

Ruf nach Reform 

bei Verwaltung 

und Strukturen 

Finanzkrise und Landes-Bestimmungen 

haben unsere Kommunen sehr geschwächt. 

Gemeinden werden so zu 

„Bittstellern“ beim Land, können kaum 

die Pflichtaufgaben und schon gar nicht 

mehr Ermessensaufgaben erfüllen... 

Maßnahmen endlich in Angriff genommen 

wird, um die Schulden in den Griff 

zu bekommen und die Effektivität und 

Effizienz der öffentlichen Verwaltung, 

insbesondere der bürgernahen Gemeinden, 

zu stärken. 

*** 

„Wahrung und Stärkung der Gemeindeautonomie“, 

herausgegeben von Friedrich 

Klug erschien im Herbst 2012 im 

IKW-Verlag Linz. ISBN: 978-3-902493- 

11-8, 346 Seiten, € 15. Erhältlich beim: 

IKW - Institut für Kommunalwissenschaften, 

Pfarrgasse 14, 4020 Linz, Bestellung 

per Mail: ikw@ikw.linz.at 

Herausgeber Dkfm. MMag. Dr. 

Friedrich Klug ist Uni-Dozent, FH- 

Professor und Leiter des IKW-Linz. 

600 MandatarInnen bei den 

GVV-Herbst-Konferenzen 

Von 9. November bis zum 5. Dezember fanden in 

Schwarzau/Stfd., Ybbs, Stockerau, Schwarzenau, Maria Enzersdorf 

und St. Pölten die GVV-Herbstkonferenzen statt. 

GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak, GVV-Dir. StR 

Mag. Ewald Buschenreiter, GVV-KOPAK-Verantwortlicher 

Karl Zimmerl und LGF Günter Steindl bzw. LGF-Stv. Hannes 

Sauer, MSc informierten die interessierten KommunalpolitikerInnen, 

darunter viele Bürgermeisterinnen, über die 

aktuelle politische Arbeit und neue Arbeitshilfen. Am Pro- 

IKW 

gramm standen Infos zur Halbzeitbilanz in den Gemeinden, 

ein Ausblick auf das Landtagswahljahr 2013, Infos über das 

neue Medientransparenzgesetz und das neue KOPAK-On- Wunderl, 

line-Tool, das viele Infos und Checklisten zur Erleichterung 

Rene 

der Arbeit um die Kommune, wie beispielsweise auch eine 

Ideentauschbörse in Sachen Veranstaltungen, beinhaltet. Fotos: 

Fotos: z.V.g. 

Pottenstein: Baja-Wendl 

ist erste Bürgermeisterin 

Nach dem Rücktritt von Manfred Schweiger 

aus beruflichen Gründen, wurde am 21. 11. die 

bisherige Vizebürgermeisterin Eva Baja-Wendl 

mit 19 von 20 Stimmen zur neuen Gemeindechefin 

von Pottenstein, Bezirk Baden, gewählt. 

Die Wahl gilt als historisch, da Eva 

Baja-Wendl seit der Gemeinde-Zusammenlegung 

von Pottenstein mit 

der jetzigen Katastralgemeinde Fahrafeld 

im Jahr 1971, die erste Bürgermeisterin 

ist! 

Die Neo-Gemeindechefin ist 

schon seit dem Jahr 1990 im Ortsparlament 

tätig und hatte zum 

Schluss das Amt der Vizebürgermeisterin 

bekleidet. Sowohl als Vizebürgermeisterin, 

als auch jetzt als neue 

Bürgermeisterin, ist sie für das Ressort 

Soziales zuständig. 

Eva Baja-Wendl: „Durch meine 

jahrelange Erfahrung mit der Ge- 

meindearbeit fühle ich mich der Herausforderung, 

die Gemeindeführung 

zu übernehmen, gewachsen.“ 

Beruflich war Baja-Wendl 31 Jahre 

in einem Betrieb beschäftigt, davon 

28 Jahre als Betriebsrätin. „Mein 

politisches Engagement hat schon in 

meinen frühen Jahren bei der Gewerkschaft 

begonnen! Als unser Mitarbeiterstand 

150 Personen erreichte, 

wurde ich als Betriebsrätin freigestellt 

und bis zu meiner Pensionierung 

betrug der Stand der Beschäftigten 

500!“ 

GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert 

Dworak: „Es freut mich besonders, 

Zeiselmauer-Wolfpassing: 

GR-Neuwahl am 28. April 

Der Bürgermeister-Wechsel zur 

„Halbzeit“ war lange paktiert, doch die 

ÖVP-Fraktion hielt sich nicht an die 

Vereinbarung. Nach diesem Wortbruch 

legten am 31. Oktober alle SPÖ- 

Gemeinderäte ihre Mandate zurück. 

Jetzt wird es in der 2.300 Einwohner- 

Gemeinde im Bezirk Tulln am 28. April 

2013 zu Neuwahlen kommen. 

In einem offenen Brief an die Bevölkerung 

erklärte GfGR Herbert Waldner 

im Namen des SPÖ-Teams, warum 

dieser Schritt gesetzt wurde. Hier 

ein kleiner Auszug: „Nach zweieinhalb 

Jahren konstruktiver Zusammenarbeit 

mit unserem Koalitionspartner ÖVP hat 

sich Bgm. Josef Wagner, wie intern längst 

angekündigt, in den wohlverdienten Ruhestand 

verabschiedet. Das geschah im Ein- 

vernehmen mit der ÖVP, deren Mandatare 

sogar schriftlich bestätigt haben, mit 

der SPÖ – auch mit mir als Bürgermeister 

– die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen 

zu wollen. Gerüchten zufolge hat 

sich Eduard Roch dem Diktat seiner Landespartei 

gebeugt und die Zusammenarbeit 

mit der SPÖ gekündigt. 

Wir haben deswegen nach intensiver 

Diskussion und reiflicher Überlegung unsere 

Mandate zurückgelegt. Dieser Schritt 

bringt es mit sich, dass eine Beschlussfähigkeit 

im Gemeinderat nicht mehr gegeben 

ist – es kommt daher zu Neuwahlen. 

Wir wollen klare Verhältnisse. Wir wollen, 

dass die Bürgerinnen und Bürger unserer 

Gemeinde entscheiden, wer Bürgermeister 

in Zeiselmauer-Wolfpassing ist, und 

nicht die Landes-ÖVP.“ 

Bürgermeisterin Eva Baja-Wendl (64) 

dass mit Eva Baja-Wendl eine weitere 

Frau an die Spitze einer sozialdemokratischen 

Gemeinde in Niederösterreich 

gewählt wurde. Ich wünsche 

ihr und ihrem neuen Vizebürgermeister 

Johann Wallner viel Freude 

und Erfolg bei ihrem Wirken für 

die Menschen in Pottenstein.“ 

Europa: Hannes 

Weninger fixes 

Mitglied im AdR 

Nun, zweieinhalb Jahre nach Beginn 

der Mandatsperiode im Ausschuss 

der Regionen (AdR), löste 

NR Hannes Weninger (Gemeindebund), 

der bis dahin stellvertretendes 

Mitglied war, den Bregenzer 

Bgm. Markus Linhart (Städtebund) 

als fixes Mitglied ab. Weninger ist 

auch als geschäftsführender Gemeinderat 

in Gießhübl, Bezirk 

Mödling, tätig: „Im österr. Parlament 

steht natürlich das nationale 

Interesse im Vordergrund, im Gemeindebund 

die kommunalen Anliegen, 

und das Ganze dann zu einem 

europäischen Gesamtinteresse 

komponieren zu können, macht 

den Reiz dieser Aufgabe aus.“ 

25

26 

Gemeindefinanzbericht 2011: 

positiv, aber weniger Investitionen 

2011 erwirtschafteten die österreichischen Kommunen einen Überschuss, 

der Gesamtschuldenstand ist gesunken und es gibt weniger 

Abgangsgemeinden - aber auch viel weniger Investitionen. 

Insgesamt betrugen die Gesamteinnahmen 

der Gemeinden im Jahr 

2011 17,198 Mrd. Euro, die Gesamtausgaben 

lagen mit 16,996 Mrd. Euro 

darunter. Der Bruttosaldo der Gemeinden 

war also positiv und weist 

einen Überschuss von rund 200 Mio. 

Euro aus, nach Maastricht-Kriterien 

wurde von Gemeinden (ohne Wien) 

sogar ein Überschuss von 420 Mio. 

Euro erzielt. „Die österreichischen 

Gemeinden haben im Rechnungsjahr 

2011 hervorragend gewirtschaftet", 

freut sich Gemeindebund-Chef Helmut 

Mödlhammer, „Die Zahl der Abgangsgemeinden 

ist drastisch gesunken, 

die Finanzkraft gestiegen. Und 

erstmals seit den 80er Jahren ist auch 

der Gesamtschuldenstand real gesunken.“ 

Und Thomas Weninger, Generalsekretär 

des Österreichischen Städte- 

bundes zum aktuellen Finanzbericht: 

„Wir freuen uns über das relativ erfolgreiche 

Jahr 2011, aber nachdenklich 

stimmt uns, dass im Vorjahr die Investitionen 

um insgesamt 154 Mio. 

Euro zurückgegangen sind. Gerade in 

einer Wirtschaftskrise ist der Ausfall 

des bedeutendsten öffentlichen Investors 

– nämlich der Städte und Gemeinden 

– auch eine große Belastung 

für die österreichische Konjunktur, da 

Aufträge für die in Österreich so 

wichtigen Klein- und Mittelbetriebe 

reduziert werden müssen.“ Weninger 

weiter: „Für die Zukunft brauchen wir 

keine weiteren Schuldenbremsen, 

sondern vernünftige Lösungen für die 

bestehenden Strukturprobleme, etwa 

für die immer brisanter werdende 

Transfer-Problematik. Für Strukturreformen 

stehen wir jederzeit bereit.“ 

SPÖ-GVV-NÖ-Präsident LAbg. 

Planen mit der 

Schuldenbremse 

Gemeindeausgaben verringern 

und Schulden reduzieren. 

Welche Maßnahmen 

die Schuldenbremse mit 

sich bringt, wurde am 18. 

Oktober im Rahmen des 

Kommunalforums 2012 in 

St. Pölten diskutiert. SP- 

GVV-NÖ-Präsident LAbg. 

Bgm. Rupert Dworak (am 

Bild mit Mikro) vertrat in 

seiner Funktion als Vizepräsident 

den Österreichischen 

Gemeindebund. Zum 

Thema passend präsentierte 

das KDZ ein neues Tool. 

Alles darüber unter 

www.praxisplaner.at. 

Bgm. Rupert Dworak zur finanziellen 

Lage der Gemeinden: „Es zeigt sich, 

dass die österreichischen Gemeinden 

die Wirtschaftskrise gut gemeistert 

haben. Aber als Alarmsignal werte ich, 

dass die durch Kommunen getätigten 

Investitionen stark rückläufig sind. 

Deshalb fordere ich im Namen der 

sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen 

erneut und vehement, 

dass speziell beim NÖKAS die Steigerungsraten 

nicht neun Prozent betragen 

dürfen, sondern spätestens im 

nächsten Jahr deutlich gesenkt werden 

müssen. Es kann nicht sein, dass 

die kommunalen Transferzahlungen 

fast zehn Prozent steigen, während 

die Einnahmen maximal nur zwischen 

2,6 und drei Prozent wachsen.“ 

Alle Unterlagen, Tabellen und 

Grafiken zum Download auf 

www.gemeindebund.at 

Fotos: z.V.g. 

Neues Tool: KOPAK-Online 

Vielfältiges und praktisches Hilfmittel für alle SP-MandatarInnen 

Mit KOPAK-Online stellt der SPÖ- 

GVV-NÖ all seinen MandatarInnen 

ein völlig neues Tool zur Verfügung. 

„Dabei handelt es sich sozusagen um 

ein lebendes System, das in seinem 

Angebot ständig erweitert wird und 

sich so stets weiterentwickelt“, erklärt 

Karl Zimmerl, der das Master-Mind 

hinter diesem hochwertigen Arbeitsmittel 

ist. Hier ein kurzer Überblick, 

was das neue Tool alles bietet: 

+ KOPAK-Online - die zehn 

Schritte zum Erfolg. Ein Leitfaden für 

kommunalpolitische Arbeit und den 

Wahlkampf. 

+ Einen Rechtsratgeber inkl. Gemeindeordnung, 

Klubstatuten etc. 

+ Eine Ideentauschbörse, wo 

Fraktionen ihre eigenen Ideen für Aktionen, 

Veranstaltungen und Events 

präsentieren und sich mit anderen 

austauschen können. 

+ Den kompletten Kommunalratgeber 

mit den Kontaktnummern zu 

unseren Experten und Fachleuten. 

+ Zugriff auf den neuen Gemeindekalender. 

+ Eine Druck-Plattform für Visit- 

karten, Postkarten zu verschiedensten 

Anlässen, Einladungen, Plakate 

etc. 

Die genaue Internet-Adresse und 

die Zugriffcodes für KOPAK-Online 

werden gerade an die MandatarInnen 

versendet. 

Ein Blick auf die Musterseite der „Ideentauschbörse“ des neuen Online-Tools. 

Den ersten KOPAK-Lehrgang KOMMUNAL-COACH haben im September alle 17 TeilnehmerInnen (im Bild mit den KO- 

PAK-Verantwortlichen Marianne Fügl und Karl Zimmerl, beide rechts außen) im Sole-Felsen-Bad Gmünd erfolgreich abgeschlossen. 

Der zweite Lehrgang, diesmal mit 20 TeilnehmerInnen und ebenfalls vier Modulen ist bereits angelaufen. Die 

nächste Möglichkeit, sich zum Kommunal-Coach ausbilden zu lassen, wird es im September nächsten Jahres geben. Näheres 

dazu dann im KOPAK-Programm für Herbst 2013. 

27


von Mag. Sabine Blecha 

Juristin des Verbandes 

In einer Novelle zur Gemeindeordnung 

beschloss am 4.10.2012 der 

niederösterreichische Landtag, dass 

zukünftig mittels Gemeinderatsbeschluss 

Gemeinderäte mit besonderen 

Aufgaben bestellt werden können. In 

einem neu eingefügten § 30a, der ab 

1.1.2013 in Kraft treten wird, wurde 

die Möglichkeit geschaffen, dass der 

Gemeinderat generell bestimmte Mitglieder 

zur Wahrung der Interessen 

der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich 

mit besonderen Aufgaben in 

bestimmten Politikfeldern betraut. Das 

wirklich Neue daran - Jugendgemeinderäte 

und Bildungsgemeinderäte sind 

ab 2013 verpflichtend zu bestellen. 

Die Bestellung zu einem „Gemeinderat 

mit besonderen Aufgaben“ führt 

aber zu keiner Erhöhung der finanziellen 

Gemeinderatsentschädigung. 

§ 30a neu der NÖ 

Gemeindeordnung 1973 im Detail 

Nach § 30a neu „ können Mitglieder 

des Gemeinderates zur Wahrung 

der Interessen der Gemeinde im eigenen 

Wirkungsbereich vom Gemeinderat 

mit besonderen Aufgaben betraut 

werden. Jedenfalls sind Jugendgemeinderäte 

und Bildungsgemeinderäte zu 

bestellen. Sie haben ihre Berichte dem 

Gemeinderat zu erstatten und haben 

den zuständigen Gemeindeorganen 

Empfehlungen für die in diesen Bereichen 

in einem bestimmten Fall zu treffenden 

Maßnahmen zu geben.“ 

NÖ Gemeindeordnung: 

Gesetzesänderung bringt 

verpflichtende Bestellung von 

Jugend- und Bildungsgemeinderäten 

ab 2013 

Selbstverständlich gab es schon bisher 

in Niederösterreich im Bereich 

der Aufgabenverteilung an Mitglieder 

des Gemeinderates im eigenen Wirkungsbereich 

die Möglichkeit, Mitglieder 

des Gemeinderates mit besonderen 

Aufgaben zu betrauen (zB. Gemeinderäte 

für Sicherheit, Soziales, Senioren, 

Familien, Finanzen usw.). Damit 

wurde die Wichtigkeit von bestimmten 

Aufgabenstellungen im politischen 

Wirken der Gemeinde dokumentiert 

und es sollte auch eine besondere 

Zielsetzung in bestimmten Bereichen 

der Gemeindepolitik erreicht werden. 

Auch § 9 des NÖ Umweltschutzgesetzes 

muss in diesem Sinne verstanden 

werden, der ja normiert, dass in 

jeder Gemeinde zur Wahrung der Interessen 

des Umweltschutzes im eigenen 

Wirkungsbereich vom Gemeinderat 

aus seiner Mitte eine oder mehrere 

Umweltgemeinderätinnen bzw. 

Umweltgemeinderäte nach dem Verhältniswahlrecht 

verpflichtend zu bestellen 

sind. Damit wurde der Wichtigkeit 

des Umweltschutzes in den Gemeinden 

Ausdruck verliehen und 

auch das zum „Umweltgemeinderat“ 

bestimmte Mitglied des Gemeinderates 

mit besonderen Aufgaben und Berichtspflichten 

ausgestattet. 

Da es aber neben der wichtigen 

Aufgabe des Umweltschutzes auch 

andere prioritäre und von Gemeinde 

zu Gemeinde unterschiedliche politi- 

sche und gesellschaftliche Aufgabenstellungen 

geben kann und wird, wurde 

nunmehr mit der angesprochenen 

Novelle in einem neuen § 30a ausdrücklich 

die Möglichkeit geschaffen, 

dass der Gemeinderat generell bestimmte 

Mitglieder zur Wahrung der 

Interessen der Gemeinde im eigenen 

Wirkungsbereich mit besonderen 

Aufgaben betraut. § 9 des NÖ Umweltschutzgesetzes 

bleibt als speziellere 

Regelung vom neuen § 30a unberührt. 

Essentielle Politikbereiche: 

Jugend und Bildung 

Da in unserer Zeit auf der einen 

Seite immer wieder auf eine steigende 

Politikverdrossenheit bei Jugendlichen 

hingewiesen wird und es in diesem 

Zusammenhang immer schwieriger 

wird, junge Menschen von der aktiven 

Mitgestaltung des Gemeinschaftslebens 

zu begeistern und auf der anderen 

Seite auch immer wieder richtigerweise 

betont wird, dass der Schlüssel 

zu einer erfolgreichen Zukunft in 

der Stärkung der Bildung und Ausbildung 

von jungen Menschen liegt, sieht 

aus diesem Grund die Gesetzesänderung 

vor allem auch vor, dass Jugendund 

Bildungsgemeinderäte verpflichtend 

zu bestellen sind. Mitglieder des 

Gemeinderates haben sich somit speziell 

der Anliegen der jungen Generation 

und der Bildung in den Gemeinden 

zu widmen. Jugendgemeinderäte 

Foto: © naskybabe - Fotolia.com 

sollen darüber hinaus die Partizipation 

von Kindern und Jugendlichen in der 

Gemeinde gezielt unterstützen und 

fördern. 

Berichtspflicht und Empfehlungen 

für Maßnahmen 

Gleich vorweg klargestellt, die Berichtspflicht 

gilt für alle durch Gemeinderatsbeschluss 

bestellten Gemeinderatsmitglieder 

mit besonderen Augaben. 

Im etwas dürftigen Motivenbericht 

zur Novelle kann man dazu nachlesen, 

dass durch den neuen § 30 a 

nicht die Systematik der Zuständigkeiten 

der Gemeindeorgane geändert 

werden soll. Die Aufgaben der zu bestimmten 

Bereichen bestellten Gemeinderäte 

beinhalten daher verpflichtende 

Berichte an den Gemeinderat 

und die Möglichkeit, den in einer 

Angelegenheit zuständigen Gemeindeorganen 

Empfehlungen für zu treffende 

Maßnahmen zu geben. 

Entfall der besonderen 

Entschädigung für 

Umweltgemeinderäte ab 2015 

In den §§ 15 und 17 des NÖ Landes- 

und Gemeindebezügegesetzes 

1997 war bisher geregelt, dass die aufgrund 

des NÖ Umweltschutzgesetzes 

zu bestellenden Umweltgemeinderäte 

eine besondere Entschädigung erhalten. 

Aufgrund der hier angesprochenen 

Änderung der NÖ Gemeinde- 

ordnung 1997 besteht aber nun ab 

2013 zusätzlich die gesetzlich ausdrücklich 

normierte weitere Möglichkeit, 

Mitglieder des Gemeinderates 

auch für andere bestimmte Bereiche 

mit besonderen Aufgaben zu betrauen, 

wobei Jugend- und Bildungsgemeinderäte 

ebenfalls ab 2013 verpflichtend 

zu bestellen sind. Da es aber 

für diese nach der Gemeindeordnung 

verpflichtend zu bestellenden Jugendund 

Bildungsgemeinderäte keine besondere 

Entschädigung gibt (und auch 

für keine anderen nach § 30a neu bestellten 

Gemeinderäte), würde es aufgrund 

der gesetzlich eingeräumten besonderen 

Entschädigung für Umweltgemeinderäte 

zu einer Ungleichgewichtung 

in den Entschädigungen für 

Gemeinderäte mit besonderen Aufgaben 

kommen. Aus diesen Gründen 

entschloss sich der Landtag, die besondere 

Entschädigung für Umweltgemeinderäte 

entfallen zu lassen. Damit 

es aber für die jeweiligen Umweltgemeinderäte 

in der laufenden Funktionsperiode 

keine unvorhergesehenen 

finanziellen Einbußen gibt, wird diese 

Änderung im Landes- und Gemeindebezügegesetz 

erst nach der nächsten 

allgemeinen Gemeinderatswahl im 

Jahr 2015 gelten. Als Zeitpunkt des Inkraftretens 

dieser Änderung wurde 

„der 1. Tag des zweitfolgenden Monats 

vorgesehen, der der allgemeinen Gemeinderatswahl 

im Jahr 2015 folgt“. 

Weitere Änderungen 

in dieser Novellierung zur 

NÖ Gemeindeordnung: 

Neben Anpassungen des Inhaltsverzeichnisses 

und der betreffenden 

Überschriften kam es noch 

zu folgenden Änderungen: 

• Aufgrund einer Änderung des 

Bundes-Verfassungsgesetzes entfiel 

die mittelbare Bundesverwaltung 

bei bundeseigenen Gebäuden. Aus 

diesem Grund wurde eine Anpassung 

des § 32 Abs. 2 Z. 9 der NÖ 

Gemeindeordnung 1973 erforderlich. 

• Weiters wurde mit einer Änderung 

des § 76 Abs. 3 für Bürgermeister 

die Möglichkeit der elektronischen 

Anordnung von Ausgaben 

ermöglicht. Diese Möglichkeit der 

elektronischen Anordnung ist für 

die Gemeinden wichtig, weil nur so 

der EDV-Einsatz medienbruchfrei 

und damit effizienter organisiert 

werden kann. Entscheidende Voraussetzung 

dafür muss jedoch sein, 

dass bei der elektronischen Anordnung 

die Sicherheit vor Missbrauch 

(Missbrauch durch Unbefugte, 

Nachvollziehbarkeit) gewährleistet 

werden kann. 

• Nach Zitatsbereinigungen im § 

38 Abs. 1 Z. 8 (Entfall der Zitate: „(§ 

182 NÖ AO 1977, LGBl. 3400)“ 

und „(§ 183 NÖ AO 1977)“ wurde 

im § 73 Abs. 2 das Wort „Erinnerungen“ 

durch das Wort „Stellungnahmen“ 

ersetzt. 

Alle hier genannten Änderungen 

treten am 01. Jänner 2013 in 

Kraft und sind auf der Homepage 

der NÖ Landesregierung unter 

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVII/13/132 

4/1324.htm 

nachlesbar. 

28 29 

Der Gemeinde-Rat


30 

von Karin Kraus MPA 

Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH 

www.merkurtreuhand.at 

Wie schon in unserem Artikel 

in der KI 04 vom September 2012 erläutert, 

müssen, lt. Änderung der NÖ 

Gemeindeordnung (NÖ GO), Jahresabschlüsse 

jener Wirtschaftsjahre, 

welche nach dem 1.1.2011 begonnen 

haben, ausgegliederte Unternehmungen 

mit eigener Rechtspersönlichkeit, 

die unter beherrschendem Einfluss 

von zumindest einer Gemeinde stehen, 

unabhängig von ihrer Rechtsform 

und Größe, einen Jahresabschluss und 

Lagebericht nach den Bestimmungen 

der §§ 222 ff Unternehmensgesetzbuch 

(UGB) erstellen sowie die Eigenkapitalquote 

und die fiktive Schuldentilgungsdauer 

nach den §§ 23 und 

24 des Unternehmensreorganisationsgesetz 

(URG) ermitteln. Darüber 

hinaus haben die Gemeinden dafür zu 

sorgen, dass, unabhängig von den 

Größenmerkmalen nach § 221 UGB, 

jedenfalls, noch vor Ende des Geschäftsjahres, 

ein Abschlussprüfer gem. 

§ 268 Abs. 4 UGB bestellt wird. Dieser 

muss Wirtschaftsprüfer sein und 

die Voraussetzungen eines gesetzlich 

verpflichteten Qualitätssicherungssystems 

für Abschlussprüfer erfüllen. Er 

muss über eine aufrechte Qualitätsbescheinigung 

(A-QSG) verfügen und 

im Allgemeinen Register sämtlicher 

Abschlussprüfer eingetragen sein. Der 

Abschlussprüfer hat den Jahresabschluss, 

bestehend aus Bilanz, Gewinnund 

Verlustrechnung und dem Anhang, 

einschließlich Lagebericht zu 

prüfen. Das Prüfungsergebnis ist umgehend 

dem Bürgermeister zu übermitteln 

und von diesem, mit dem 

nächstfolgenden Rechnungsabschluss, 

dem Gemeinderat zur Kenntnis zu 

bringen. 

Bei der Prüfung des Jahresabschlusses 

der ausgegliederten Gemeindegesellschaften 

zum 31.12.2012 handelt 

es sich also im Sinne des UGB um eine 

freiwillige Prüfung, allerdings im Sinne 

des § 68a NÖ GO um eine gesetzliche 

Pflichtprüfung. 

Mit dem Jahresabschluss zum 

31.12.2012 haben, alle ausgegliederten 

Gesellschaften, unabhängig von ihrer 

Gesellschaftsform und Größe, einen 

Lagebericht zu erstellen, welcher 

sehr genauen Vorgaben, durch die 

NÖ Gemeindeordnung, entsprechen 

muss. Auf den Inhalt und die Formvorschriften 

des geforderten Lageberichts 

soll in diesem Artikel näher eingegangen 

werden, da die nunmehr 

verlangte verbale Berichtsform für die 

Geschäftsführer sicherlich eine besondere 

Herausforderung darstellt. 

Der Lagebericht, nach der Definition 

des § 68 a NÖ Gemeindeordnung, 

ist wie folgt aufzubauen: 

• Darstellung des Geschäftsverlaufes 

• Nachtragsbericht (wichtige Ereignisse 

zwischen Bilanzstichtag und Zeitpunkt 

der Bilanzerstellung) 

• Prognosebericht 

• Verwendung von Finanzinstrumenten 

• Eigenkapitalquote (§ 23 URG, BGBl. 

I Nr. 114/1997, idF BGBl. I Nr. 

58/2010) 

• Fiktive Schuldentilgungsdauer (§ 24 

URG, BGBl. I Nr. 114/1997, idF BGBl. I 

Nr. 58/2010) 

Abschlussprüfung gem. 

§ 68 a NÖ Gemeindeordnung – der Lagebericht 

Im Folgenden sollen die Details zum Lagebericht ausgegliederter Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit für den Jahresabschluss 

zum 31.12.2012 beleuchtet werden. Der Artikel versteht sich als Erläuterung und Hilfestellung für die mit dem Jahresabschluss 

betrauten Geschäftsführer der ausgegliederten Unternehmungen. 

Darstellung des Geschäftsverlaufes 

Es handelt sich um einen vergangenheitsorientierten 

Bericht, der, lt. 

Gesetzesdefinition, eine „ausgewogene 

und umfassende, dem Umfang und 

der Komplexität der Geschäftstätigkeit 

angemessene Analyse des Geschäftsverlaufes, 

einschließlich des Geschäftsergebnisses, 

und der Lage des Unternehmens“ 

zu enthalten hat. Diese 

Analyse hat „auf die für die jeweilige 

Geschäftstätigkeit wichtigsten, finanziellen 

Leistungsindikatoren, also jener 

Faktoren, aufgrund derer die Entwicklung, 

das Ergebnis und die Lage des 

Unternehmens wirksam gemessen 

werden kann (z.B. Umsatzerlöse, Betriebsergebnis, 

Finanzergebnis, usw.), 

einzugehen und sie, unter Bezugnahme 

auf die im Jahresabschluss ausgewiesenen 

Beträge und Angaben, zu erläutern“ 

(§ 243 Abs. 2 UGB). Dh. das 

Hauptaugenmerk des Berichts liegt 

auf der Analyse der Ertragslage unter 

Berücksichtigung der, im § 243 Abs 1 

UGB genannten, Vermögens- und Finanzlage. 

Die Analyse des Geschäftsverlaufes 

soll eine Beurteilung von Entwicklungen 

und ihrer Ursachen, welche im 

Bericht verbal erläutert werden müssen, 

ermöglichen, was wiederum einen 

Vergleich mit Vorjahreszahlen erfordert 

um entsprechende Schlüsse 

ziehen zu können. Die Einbeziehung 

von Vorjahreszahlen stellt für Gesellschaften, 

die bisher nur eine Einnahmen-Ausgabenrechnung 

als Jahresabschluss 

gelegt haben, eine zusätzliche 

Aufgabe dar. Da es sich in den meisten 

Fällen um eine „Erstprüfung“ handeln 

wird, müssen die betroffenen Unternehmen, 

um Zahlen der Jahresabschlüsse 

vergleichbar und somit auch 

erst interpretierbar zu machen, auf 

Foto: © Frank Täubel - Fotolia.com 

doppelte Buchhaltung umstellen und 

eine Eröffnungsbilanz erstellen, was einen 

nicht unerheblichen Mehraufwand 

bedeutet. 

In der Darstellung im Lagebericht 

sollte also speziell auf folgende Punkte 

eingegangen werden: 

• Entwicklung der Branche sowie der 

Gesamtwirtschaft 

• Umsatz- und Auftragsentwicklung 

• Investitionen 

• Finanzierungsmaßnahmen und künftige 

Vorhaben 

• Personal- und Sozialbereich 

• Umweltschutz 

• Sonstige wichtige Vorgänge im Geschäftsjahr 

• Darstellung Lage betreffend: Finanzund 

Ertragslage 

• Risikoberichterstattung -Umfeld und 

Branchenrisiken (politische und rechtliche 

Entwicklung), unternehmensstrategische 

Risiken (Investitionen, Standort), 

Finanzwirtschaftliche Risiken (Liquidität, 

Zinsänderungen, Kreditrisiko) 

Nachtragsbericht 

Dieser Bericht umfasst, gem. § 243 

Abs 3 Z 1 UGB, tatsächlich eingetretene 

Vorgänge (nicht lediglich geplante) 

von besonderer Bedeutung, die 

erst nach dem Schluss des Geschäftsjahres 

eingetreten (also zwischen Abschlussstichtag 

und dem Tag der Unterzeichnung 

des Abschlusses) sind. 

Prognosebericht 

Nach herrschender Meinung soll 

der Prognosebericht einen Zeitraum 

von zwei Jahren umfassen und gem. § 

243 Abs 3 Z 2 UGb, auf „die voraussichtlichen 

Entwicklungen des Unternehmens“ 

eingehen. Obwohl zukunftsgerichtete 

Aussagen weniger 

verlässlich sind, sollte im Lagebericht 

auf folgende Punkte doch eingegangen 

werden: 

• Allgemeinde volkswirtschaftliche 

Entwicklung 

• Wesentliche Änderungen im Bereich 

Beschaffung, Produktion, Personal, 

Investition und Finanzierung 

• Marktstellung in wichtigen Tätigkeitsbereichen 

• Tendenzielle Entwicklung der Ergebnisse 

Verwendung von 

Finanzinstrumenten 

Im Lagebericht ist, ausgewogen und 

umfassend, zu erörtern ob und wie Finanzinstrumente 

eingesetzt werden 

und inwieweit das Unternehmen 

Preisänderungs-, Ausfall-, Liquiditätsund 

Cashflow-Risiken ausgesetzt ist. 

Diese Informationen dienen als 

Grundlage für die Beurteilung der 

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. 

Eigenkapitalquote und Fiktive 

Schuldentilgungsdauer 

Die Ermittlung dieser beiden Parameter 

ist durch je eine Formel im 

URG definiert und dient der Feststellung, 

ob ein Reorganisationsbedarf im 

Unternehmen besteht. Dieser wird 

dann vermutet, wenn, neben einer un- 

ter 8% liegenden Eigenmittelquote die 

fiktive Schuldentilgungsdauer 15 Jahre 

übersteigt. 

Prüfungsurteil 

Der Jahresabschuss (bestehend aus 

Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung 

und dem Anhang) muss ein möglichst 

getreues Bild der Vermögens- Finanzund 

Ertragslage de Unternehmens geben. 

Die verbalen Erläuterungen im 

Lagebericht dienen als Ergänzung. 

Sollte der Abschlussprüfer während 

der Prüfung Tatsachen feststellen, die 

den Fortbestand des Unternehmens 

gefährden könnten oder gegen die gesetzlichen 

Vorschriften oder die Satzung 

verstoßen, so hat er eine unverzügliche 

Rede- und Warnpflicht gegenüber 

dem Unternehmen. Bei gravierenden, 

nicht korrigierten, Fehldarstellungen 

muss der Abschlussprüfer 

einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk 

erteilen oder den Bestätigungsvermerk 

versagen. Wird jedoch 

die Übereinstimmung zwischen dem 

Jahresabschluss und den gesetzlichen 

Vorschriften sowie der Satzung festgestellt, 

so hat der Abschlussprüfer, gem. 

den Regeln des UGB, einen uneingeschränkten 

Bestätigungsvermerk zu 

erteilen. 

31 

Der Gemeinde-Rat

Impressum 

Medieninhaber und Herausgeber: 

Verein Information für sozialdemokratische 

Gemeinden in Niederösterreich, 

Hans Czettel Platz 1, 2630 Ternitz 

Anschrift der Redaktion: 

Bahnhofplatz 10, 4. Stock. Postfach 73, 3100 St. Pölten, 02742 313054-16 

Geschäftsführer: Mag. Ewald Buschenreiter 

Präsident: LAbg. Bgm. Rupert Dworak 

Chefredaktion: Hellfried Mayer (hmayer@gvvnoe.at) 

Mitarbeiter dieser Ausgabe: Mag.a Sabine Blecha, Karin Kraus MPA, Karl Zimmerl 

Anzeigenannahme: FM-Werbung (0664 308 69 17), mucker.franz@gmail.com 

Produktion: Das Werbebüro 

Druck: Mangold & Kovac 

Foto: © Herby ( Herbert ) Me - Fotolia.com, © Petr Vaclavek - Fotolia.com

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