Aufbauschema des § 823 I BGB

Aufbauschema des § 823 I BGB
A. Tatbestand
I. Rechts(gut)verletzung
1. in § 823 I BGB genannte Rechte: Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit,
Eigentum
2. „sonstige Rechte“ im Sinne des § 823 I BGB (= absolute Rechte)
a) beschränkte dingliche Rechte, Anwartschaftsrecht auf Erwerb dinglicher
Rechte, Besitz, nicht: relative Rechte (Forderungsrechte), das Vermögen
als solches
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Fallgruppen:
aa) Eindringen in die Privat- und Intimsphäre eines anderen
bb) Preisgabe von Einzelheiten aus der Privat- und Intimsphäre eines
anderen
cc) Verwendung von Bildern, Photographien, Namen und dergl. zu
Reklamezwecken, ohne dass der Abgebildete, Genannte, etc. seine
Zustimmung gegeben hat
dd) die Verletzung der persönlichen Ehre: str., da auch über §§ 823 II
BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB und über § 826 BGB geschützt
c) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb,
Voraussetzungen der Verletzung:
aa) Anwendbarkeit
Subsidiarität: Da das Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb (sonstiges Recht i. S. v. § 823 I BGB) einen
Auffangtatbestand darstellt, ist seine Anwendbarkeit nur dann
gegeben, wenn keine Eigentumsverletzung (§ 823 I BGB) vorliegt
und wenn nicht §§ 824, 826 BGB oder Spezialgesetze eingreifen.
Klausurtaktik: Die Anwendbarkeitsprüfung kann dann sehr knapp
und elegant erfolgen, wenn man vorher die anderen in Betracht
kommenden – nicht subsidiären – Vorschriften erörtert und ablehnt.
bb) Beeinträchtigung
(1) Gewerbebetrieb
(2) Schutzgut: nicht nur Bestand des Betriebes, sondern auch der
Betrieb in seinen einzelnen Erscheinungsformen, wozu der
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gesamte gewerbliche Tätigkeitskreis zu rechnen ist (z. B.
Geschäftsverbindungen, Kundenkreis),
(3) Beeinträchtigung: nur bei unmittelbarem, betriebsbezogenem
Eingriff. Ein solcher ist gegeben, wenn sich der Eingriff
spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die
unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet (vgl. BGH NJW
1985, 1620).
II. Handlung
ist jedes menschliche Verhalten (Tun oder Unterlassen), sofern es vom Willen
beherrschbar ist. Wo eine Bewusstseinskontrolle und deshalb eine Willenslenkung
nicht möglich ist (z. B. im Schlaf, im Zustand der Bewusstlosigkeit), scheidet eine
Handlung aus.
1. Positives Tun oder
2. Unterlassen, wenn Garantenstellung vorhanden:
a) Spezielle Pflicht
aa) aus Gesetz, d. h. aus jeder Rechtsnorm, wobei die Norm den
Adressaten gerade zur Abwendung des schädlichen Erfolges
verpflichten muss
bb) aus Vertrag, wobei nicht die Wirksamkeit des Vertrages, sondern die
faktische Übernahme der Gewähr entscheidend ist
cc) aus vorangegangenem gefährdenden Tun oder der
Verantwortlichkeit für Gefahrenquellen
dd) aus engen konkreten Lebensbeziehungen oder speziellen
Treueverhältnissen
b) Verkehrssicherungspflicht
-- dessen, der im Verkehr eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält,
oder der eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden
kann, oder der gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt
oder in Verkehr bringt. Dabei geht es nicht darum, alle Handlungen
zu unterlassen, die zu einer Rechtsgutverletzung führen können,
vielmehr müssen entsprechende Sicherungsvorkehrungen getroffen
werden, um die durch das Handeln entstehenden Gefahren
auszuschalten.
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-- dem Anspruchsgegner gegenüber, denn grundsätzlich sind nur
Personen geschützt, die befugtermaßen im Einverständnis des
Pflichtigen mit der Gefahrenquelle in Berührung kommen. In
besonderen Fällen kann die Verkehrssicherungspflicht auch
gegenüber Personen bestehen, die unbefugt mit der Gefahrenquelle
in Berührung kommen, z. B. Kinder.
-- das Zumutbare nicht getan
III. Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem menschlichen Verhalten und der
Rechts(gut)verletzung: haftungsbegründende Kausalität
IV. Entstehung eines bestimmten Schadens
V. Ursächlicher Zusammenhang zwischen der Rechts(gut)verletzung und dem
bestimmten Schaden: haftungsausfüllende Kausalität
B. Rechtswidrigkeit
I. in den Fällen A I 1 und A I 2 a durch Verwirklichung des Tatbestandes indiziert,
es sei denn es liegen Rechtfertigungsgründe vor, Beispiele:
-- Notwehr, § 227 BGB; (defensiver) Notstand, § 228 BGB; Selbsthilfe, § 229
BGB; (aggressiver) Notstand, § 904 BGB.
-- Wahrnehmung berechtigter Interessen i. S. v. § 193 StGB
II. bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts:
1. spezielle Vorschrift verletzt? (z. B. § 203 StGB)
2. sonst umfassende Güter- und Interessenabwägung:
a) auf Seiten des Verletzten:
aa) in welche Sphäre seiner Persönlichkeit wurde eingegriffen?
Individualsphäre, Privatsphäre, Intimsphäre
bb) Schwere des Eingriffs
cc) Verhalten des Verletzten, das dem Eingriff vorausging
b) auf Seiten des Schädigers:
aa) Motiv und Zweck des Eingriffs
bb) den Eingreifenden begünstigende Grundrechte, z. B. Art. 5 GG
cc) Art und Weise des Eingriffs
dd) besondere Rechtfertigungsgründe, z. B. § 193 StGB
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III. bei Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb:
Eine strenge Trennung von Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des
Eingriffs ist wegen der nicht fest umrissenen Tatbestandsvoraussetzungen nicht
möglich. Feststellung der rechtswidrigen Verletzung aufgrund einer umfassenden
Güter- und Interessenabwägung.
1. Kriterien auf Seiten des Verletzten: Schwere des Eingriffs, Verhalten des
Verletzten vorher;
2. Kriterien auf Seiten des Schädigers: Motive und Zweck des Eingriffs,
begünstigende Grundrechte (z. B. Art. 5 GG), Art und Weise des Eingriffs,
Rechtfertigungsgründe (z. B. § 193 StGB).
C. Verschulden
subjektiver Tatbestand: Vorsatz oder Fahrlässigkeit, bezogen auf:
I. das bestimmte menschliche Verhalten
II. die Rechts(gut)verletzung
III. den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem menschlichem Verhalten und der
Rechts(gut)verletzung
IV. strittig: die Widerrechtlichkeit der Verletzungshandlung
D. Rechtsfolge: Schadensersatz
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