Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

Lässt man die maßgeblich zum Erhalt der Verkehrswege beigetragenen Sonderprogramme der vergangenen
Jahre einmal außer Betracht, zeigt sich ausgesprochen deutlich, dass die Hansestadt Lübeck
mit rd. 4,9 Mio. EUR (vgl. Kap. 2.5) – maximal und bei vorsichtiger Schätzung – nur etwa 54 %
das tatsächlichen Finanzierungsbedarfs jährlich bereitstellt.
Es stellt sich somit nicht die Frage, wie viel Straßenbau sich die Hansestadt Lübeck noch leisten
kann, sondern die Aufgabe, wie viel Mittel für die Erhaltung der bestehenden Straßen bereit gestellt
werden muss. Daher gilt für die Zukunft, sich sowohl von Seiten der Bauverwaltung als auch von
Seiten der sachkundigen, politisch Handelnden gemeinsam für den Schluss dieser deutlichen Finanzierungslücke
nachdrücklich einzusetzen.
Gelingt es dagegen der Hansestadt Lübeck nicht, einen Weg zu finden, die Straßenerhaltung finanziell
– und im übrigen auch personell – ausreichend auszustatten, drohen neben dem Wertverlust
des Anlagevermögens möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen. Es kann dann soweit kommen,
dass nicht einmal die Verkehrssicherheit gegeben ist und damit der Verkehrssicherungspflicht
nur dadurch genüge getan werden kann, indem Straßen gesperrt werden. Im besten Fall reichen
dann die Haushaltsmittel, diese Straßen zurück- oder für eine andere Form der Nutzung umzubauen
(Entwidmung).
- 35 -