Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Hamburg setzt daher bereits seit 1989 ein Kontrollsystem
ein, mit dem durch Bewertung der Wiederherstellungsarbeiten die Fachkunde der Baufirmen
beurteilt wird und bei negativen Ergebnissen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Firmen
werden dann schriftlich ermahnt und können sogar zeitlich ausgeschlossen werden. Anschließend
müssen sie sich zunächst wieder „qualifizieren“ und über eine sog. Firmenliste erneut bewerben.
Diese Vorgehensweise ist in der Hansestadt Lübeck zum einen schon dadurch nicht möglich,
da eine entsprechende, rechtsverbindliche Vorschrift als Handlungsrahmen der Bauverwaltung fehlt.
Zum anderen ist aber auch der Markt für Fachfirmen nicht so groß wie in Hamburg, sodass der Bieterkreis
künstlich eingeschränkt und damit gegen Vorgaben des Vergabewesen verstoßen würde.
Vor diesen sämtlichen Hintergründen wurde durch eigene Initiative des Bereichs Verkehr Anfang
2008 intern ein Projektauftrag erteilt und damit ein Projekt begonnen, das zum Ziel hat, neben dem
allgemein bestehenden technischen Regelwerk (der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen)
eine eigenständige, technische Vorschrift für die besonderen Belange der Hansestadt
Lübeck zu entwickeln.
Ausgehend von der bundesweit geltenden ZTV A-StB („Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen
und Richtlinien für Aufgrabungen in Verkehrsflächen“) sollten in einer TV A-HL StB („Technische
Vorschrift Aufgrabungen in der Hansestadt Lübeck zur Wiederherstellung des Straßenoberbaus“) die
Anforderungen für die Wiederherstellung von Aufgrabungen vereinfacht zusammengefasst werden.
Obschon eine Vielzahl von Befestigungsarten vorhanden sind, sollen künftig nur sechs Regelbauweisen
mit hoher Qualität festgelegt werden. Parallel dazu soll nach Legitimation der TV A-HL StB
zur Qualitätssicherung eine Datenbank aller Beteiligter angelegt und gepflegt werden, die die Ergebnisse
von Kontrollen vor Ort nach der Fertigstellung und Daten über die Mängelbeseitigung enthält.
Die TV A-HL StB sollen klare Handlungsanweisungen für den Einbau des Straßenoberbaus geben.
Allerdings werden sie nicht das bei jeder Aufgrabung erforderliche Abstimmungsverfahren mit dem
Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck über Art, Umfang und zeitliche Abwicklung der Baumaßnahme
ersetzen.
Vorbild für eine TV A-HL StB waren das Vorgehen der Verwaltung der Stadt Münster. Eigenständige
Vorschriften oder Bestimmungen bestehen aber nach hiesiger Kenntnis auch in Hamburg, Stuttgart
und in der Stadt Köln, in der seit 2003 für sämtliche Aufgrabungen ein Gestattungsvertrag geschlossen
und darin ein sogenanntes Gestattungsentgelt festgelegt wird.
Durch die geplante Vorschrift TV A-HL StB könnte zunächst einmal der fachliche Standard und damit
die Qualität von geschlossenen Aufgrabungen deutlich gehoben werden. Würde diese Vorschrift im
Rahmen einer städtischen Satzung (Ortsrecht) eingeführt, die auch den Abschluss von Gestattungsverträgen
mit Gestattungsentgelten regelt, könnten darüber hinaus zusätzliche Einnahmen erzielt
werden, die als finanzieller Ausgleich der Folgewirkungen von Aufgrabungen dem Haushalt des Bereichs
Verkehr zur Verfügung stehen könnten.
Wichtig zu erkennen ist, dass diese Einnahmen aus den Mehrkosten bei Aufgrabungen nicht dem
Steuerzahler abverlangt werden und wegen des Verursacherprinzips keine Finanzierung aus allgemeinen
Steuergeldern erfordern [18].
Insgesamt erscheint das Vorgehen anderer Kommunen lohnend und derart Erfolg versprechend,
dass der Bereich Verkehr die Arbeiten an diesem Projekt innerhalb der nächsten 12 Monate forcieren
und zu gegebener Zeit die politischen Gremien einbinden wird.
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