Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

4.3 Konzessionsabgabe für die Abwasserbeseitigung
Von [17] wird die Frage gestellt, ob Konzessionsabgaben auch für die Beseitigung des Abwassers
geleistet und damit Konzessionsverträge abgeschlossen werden können. Der Zusammenfassung einer
hierzu verfassten Veröffentlichung kann entnommen werden: „Die Erhebung von Konzessionsabgaben
für Kanalwerke ist preisrechtlich, steuer- und wettbewerbsrechtlich nicht erfasst und deshalb
insoweit zulässig. Konzessionsabgaben für Kanalwerke sind dem Grunde nach nach betriebswirtschaftlichen
Grundsätzen ansatzfähige Kosten und damit im Sinne der Kommunalabgabengesetze
gebührenfähig. Ihre Höhe muss allerdings angemessen sein.“
Von der Stadt Augsburg ist nach [12] bekannt, dass dort 2005 eine Konzessionsabgabe in Höhe von
2,5 cent/ m³ Schmutzwasser eingeführt wurde und damit jährlich ca. 500.000 EUR Einnahmen bei
rd. 263.000 Einwohnern erzielt werden. Da die Hansestadt Lübeck rd. ¼ weniger Einwohner besitzt,
könnten aus einer Konzessionsabgabe für die Abwasserbeseitigung voraussichtlich auch nur max.
375.000 EUR generieren lassen.
Aber immerhin: diese Summe beträgt bereits 12,5% der in Lübeck jährlich derzeit bereitgestellten
Haushaltsmittel für die Sanierung, Unterhaltung und Erhaltung von Straßen. Es sollte daher aus
Sicht der Bauverwaltung darüber nachgedacht werden, durch eine Konzessionsabgabe für die Abwasserbeseitigung
eine Verbesserung der Finanzsituation für die Erhaltung der Straßen zu erzielen.
Da die Entsorgungsbetriebe Lübeck im Rechtssinne jedoch keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern
eine Dienststelle der Hansestadt Lübeck darstellt, käme dazu nur eine Verwaltungsvereinbarung
mit Kostenfolge in Betracht.
4.4 Einführung einer TV A-HL StB als städtische Satzung
Wie im Kap. 4.2 einführend beschrieben, verursachen die Leitungssysteme der Ver- und Entsorgungsunternehmen
regelmäßig Schäden am städtischen Straßennetz. Durch organisatorische Maßnahmen,
gemeinsame Absprachen mit den Leitungsträgern und technische Regelungen kann der
Wertverlust zumindest in Grenzen gehalten werden. Hierzu wird im Bereich Verkehr durch das Sachgebiet
Straßenerhaltungsmanagement ein so bezeichnetes „Qualitätsmanagement Aufgrabungen“
betrieben. Es handelt sich dabei um die gezielte Begleitung und Überwachung von Leitungsaufgrabungen.
Derzeit werden im gesamten Stadtgebiet pro Monat etwa 150 Aufgrabungen betreut.
Diese Aufgabe kann aber dennoch häufig nicht erfolgreich durchgeführt werden, da die Leitungsträger
nicht alle Aufgrabungen planen und damit dem Bereich Verkehr auch nicht rechtzeitig anzeigen.
Vielmehr sind viele Aufgrabungen in Lübeck dadurch gekennzeichnet, dass sie sich spontan durch
Leitungsbrüche ergeben. In der dann zurecht gebotenen Eile werden Aufgrabungen regelmäßig ohne
fachliche Abnahme und Beteiligung des genannten Sachgebietes erledigt.
Darüber hinaus werden durch die Leitungsträger häufig Bauunternehmen beauftragt, die für die endgültige
Wiederherstellung der obersten Schichten im Straßenaufbau wiederum Nachunternehmer
einsetzen, die sowohl den Versorgungsunternehmen als auch dem Bereich Verkehr nicht hinreichend
bekannt sind und die zugleich häufig (ohne Absprache) zu einem von ihnen selbst frei gewählten
Zeitpunkt ihre Arbeit erledigen. Ob dann und dadurch eine sehr gute bis gute Qualität erreicht
wird, die für die sowieso schon durch zahllose Aufgrabungen gekennzeichneten Straßen dringend
geboten ist, darf in den allermeisten Fällen ernsthaft bezweifelt werden. Auch ist eine Prüfung
und Kontrolle oftmals gar nicht möglich.
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