Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

gearbeitet werden muss, die eine effektivere Koordination behindern [5]. Dies ist im Bereich Verkehr
mit dem Start der Pilotphase zur Einführung der Software VIA VIS (vgl. Kap. 2.3) erfreulicherweise
seit Ende 2010 nicht mehr der Fall. Ein Ausbau weiterer Stufen steht aber noch aus und es sind
auch noch nicht die Schnittstellen zu den weiteren Beteiligten hinreichend eruiert bzw. die einheitlichen
EDV-Standards definiert, damit die Koordination gezielt unterstützt und vereinfacht werden
kann.
4.2 Wegebenutzungsverträge der Stadtwerke Lübeck mit der Kernverwaltung der HL
Straßen dienen im allgemeinen der Verbindung von Räumen und ermöglichen dadurch einen individuellen
Ortswechsel. Kommunale Straßen haben darüber hinaus die Aufgabe, die ihnen anliegenden
Grundstücke zu versorgen und auch wieder zu entsorgen. Das Verlegen, Erweitern und Reparieren
der hierfür erforderlichen Leitungssysteme erfolgt in der Regel durch Aufgrabungen, die den
Verkehrsflächen eine dauerhafte „Wunde“ und einen damit verbunden Wertverlust zufügen [12].
Die Leitungsträger für Strom, Wasser, Fernwärme und Gas zahlen in den meisten Städten und Gemeinden
für das Recht, in deren Zuständigkeitsbereich ihre Leitungen zu verlegen, jährliche Konzessionsabgeben.
Dabei sind (nach Definition des Energiewirtschaftsgesetzes) „Konzessionsabgaben
Entgelte für die Einräumung des Rechts der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern
im Gemeindegebiet mit Energie mittels Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und
den Betrieb von Leitungen“. In der Begründung des Bundesrates zu dieser Gesetzesentscheidung
wird u.a. ausgeführt, dass Konzessionsabgaben Gegenleistungen eines Versorgungsunternehmens
sind und dass dafür „… öffentliche Wege … zur Verfügung gestellt [werden]“ [12].
Wichtig zu wissen ist, dass Konzessionsabgaben keine Sondernutzungsgebühren oder Sonderabgaben
darstellen, sondern privatrechtliche Wegenutzungsentgelte. Die Konzessionsabgabe ist daher
immer in dem vom Verbraucher zu zahlenden Nettopreis enthalten.
Meist ist die Summe der Konzessionsabgaben deutlich höher als der Finanzbedarf für die Erhaltung
des Straßennetzes [12]. Dies gilt im besonderen Maße, wenn man allein bzw. gesondert nur die
Summe des Finanzbedarfs für die Beseitigung der Schäden an den Straßen durch Leitungsarbeiten
betrachtet.
Auch in der Hansestadt Lübeck bestehen zwischen den Stadtwerken Lübeck und der Kernverwaltung
mehrere Wegebenutzungsverträge für Strom, Gas und Wasser. Mit Stand 2001 (letztmalige Aktualisierung
der genannten Verträge) beträgt für die Hansestadt Lübeck die jährliche Konzessionsabgabe
15,88 Mio. EUR. Bei einer (damaligen) Zahl von 214.000 Einwohnern beträgt die Konzessionsabgabe
pro Einwohner rd. 74 EUR. Rechnet man – in Anlehnung an Kap. 2.5 – selbst mit groben
Schätzwerten den Finanzbedarf für die Erhaltung der Straßen pro Einwohner um, ergeben sich etwa
35 EUR (errechneter Bedarf von rd. 7,548 Mio. EUR gem. [8], verteilt auf 214.000 Einwohner).
Es zeigt sich daher auch für die Hansestadt Lübeck, dass die Finanzmittel für den Erhalt von Straßen
allein aus den Wegebenutzungsverträgen zur Verfügung stehen könnten. Es ist sogar so, dass
jährlich mehr als das Doppelte zur Verfügung steht (absolute Betrachtung: Konzessionsabgabe =
15,88 Mio. EUR Bedarf = 7,548 Mio. EUR oder Betrachtung pro Einwohner: Konzessionsabgabe
= rd. 74 EUR Bedarf = rd. 35 EUR).
Im Hinblick auf den Erhalt der städtischen Straßen ist es aus Sicht des Bereichs Verkehr daher dringend
geboten, diese zur Verfügung stehenden Einnahmen ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen.
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