Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

Anlage 1
In den Sitzungen am 31.01.2011 und am 14.02.2011 hat der Bauausschuss im Zusammenhang mit der Vergabe
von Aufträgen zur Beseitigung von Winterschäden/ Fortführung aus 2010 (TOP 9.2 am 31.01.2011),
der Vorlage betr. Haushaltssatzung 2011 (TOP 4.3 am 14.02.2011) und einer Mitteilung zur Beseitigung der
Winterschäden im Timmendorfer Weg (TOP 5.2.3 am 14.02.2011) um eingehende Informationen zur Erhaltung
der Straßen gebeten. In Erledigung dieser Bitte legt der Bereich Verkehr nun den nachfolgenden Bericht
vor.
1. Systematik von Straßen(neu)bau, Straßenerhaltung/ -unterhaltung/ -sanierung, Straßenerhaltungsmanagement
(SEM) und Pavement Management System (PMS)
(„was ist das eigentlich alles?“)
1.1 Definition der Verkehrssicherungspflicht als Grundlage sämtlichen Handelns
Nach dem Neubau oder einer grundlegenden Sanierung sind regelmäßige Kontrollen des Straßenzustands
anhand von objektiven Kriterien die Grundvoraussetzung für den langfristigen Bestand von
Straßen. Dadurch werden Zustandsveränderungen erkannt, die Hinweise darauf geben, dass der
konstruktiven Bestand ggf. gefährdet oder die Befahrbarkeit und die Verkehrssicherheit nicht mehr
ausreichend gegeben ist.
Als rechtlicher Hintergrund zur Straßenunterhaltung ergibt sich gemäß Artikel 34 GG (Staatshaftung)
und den BGB §§ 823 (Schadensersatzpflicht), 254 (Mitverschulden) und 839 (Haftung bei Amtspflichtverletzung)
die sogenannte Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers [19]. Verkehrssicherungspflichtig
ist demnach derjenige, „… der durch Eröffnung, Unterhaltung oder unter
Umständen auch nur durch Duldung des Verkehrs auf seinem Grundstück oder auf andere Weise
potentielle Gefahrenquellen schafft“. Dabei richtet sich nach ständiger Rechtsprechung Inhalt und
Umfang der Verkehrssicherungspflicht nach den „örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung
der Verkehrsanschauung“.
Dies bedeutet – vereinfacht dargestellt – dass die Verwaltung der Hansestadt Lübeck grundsätzlich
nur diejenigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen hat, die ein verständiger und umsichtiger Mensch
für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die unter den Umständen
nach zumutbar sind. Verkehrssicherungspflicht darf also nicht missverstanden werden als
Pflicht zur völligen schadlos Haltung der Verkehrswege [13]. Grundlage sämtlichen Handelns – gerade
auch in Zeiten knapper Finanzmittel und hoher Verschuldung – ist es daher, der Verkehrssicherungspflicht
als Straßenbaulastträger zu genügen.
1.2 Systematik der Straßenunterhaltung, der Straßenerhaltung und der Straßensanierung
Neben dem Bau von Straßen (hierzu zählen der reine Neubau als erstmalige Herstellung sowie der
Um- und Ausbau als Wiederherstellung oder Erweiterung einer Straßenverkehrsanlage) bestehen
zur Erhaltung der Straßen die sogenannten Maßnahmen zur Straßenunterhaltung, zur Straßenerhaltung
und zur Straßensanierung.
Schwerpunkt dieses Berichtes ist gemäß o.a. Auftragslage des Bauausschusses die umfängliche
Darstellung der generellen Erhaltung der Straßen. Zur Darstellung der einzelnen Aufgaben innerhalb
der bestehenden Systematik gemäß [7] und [9] dient dabei folgende Abbildung 1.2–1:
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