Bericht zur Erhaltung der Straßen - Hansestadt LÜBECK ...

schlägig ermittelter Summen der hierfür vorgesehenen Haushaltsstellen im damaligen Verwaltungshaushalt),
kann davon ausgegangen werden, dass etwa 4,9 Mio. EUR insgesamt für den Erhalt der
Lübecker Straßen jährlich ausgegeben wurden. Es bleibt zu erkennen, dass mindestens ein Fehlbetrag
von 2,65 Mio. EUR bestanden hatte (bezogen auf den Kostenstand 2004) und damit diese Aufgabe
auch damals bereits chronisch unterfinanziert gewesen ist.
Gemäß gültiger Investitionsrichtlinie der Hansestadt Lübeck (in der Fassung vom 22.04.2009) wird
mit Einführung der Doppik die Trennung zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt
aufgehoben. Bei der Haushaltsplanung und der Buchung der Geschäftsvorfälle stellt sich daher seit
01.01.2010 die Frage, ob es sich um eine Investition oder um Erhaltungsaufwand im Sinne des Gemeindehaushaltsrechts
handelt.
Wie allgemein bekannt, besteht ein Straßenkörper grob von oben nach unten aus den Schichten
Deckschicht, Binderschicht, Tragschicht und Frostschutzschicht. Innerhalb der Hansestadt Lübeck
wurde in Übereinstimmung mit den Regelungen der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik
(GemHVO-Doppik) festgelegt, dass es sich um Unterhaltungsaufwand handelt, wenn ausschließlich
die Deckschicht einer Straße erneuert wird. Werden bei einer Straße mindestens zwei der genannten
Schichten erneuert, so wird angenommen, dass es sich um eine Investitionsmaßnahme handelt.
Erfolgt im Rahmen einer Grundsanierung einer Fahrbahn die Erneuerung sämtlicher Schichten, liegt
eine vollständige Wiederherstellung vor. Bis auf den Fall, dass es sich allein um Unterhaltungsaufwand
handelt, müssen somit sämtliche Maßnahmen als investive Maßnahmen gesehen, mithin abgeschrieben
werden und zugleich die ausgebauten, alten Teile in Abgang gebracht werden.
Die Darstellung der Maßnahmen zur Straßenerhaltung wird somit wesentlich komplexer und ist auch
davon geprägt, dass diese – sobald mehr als eine Schicht erneuert wird – als Investition gesehen
werden muss. Dies ist auch dann der Fall, wenn Fördermittel eingeworben werden oder über das
Kommunalabgabengesetz (KAG) Anliegerbeiträge erhoben werden.
Die Verwendung der Haushaltsmittel seit 01.01.2010 wird innerhalb dieses Berichtes genauer im
Kap. 3 erläutert. Zur Finanzierung der Straßenerhaltung sei aber schon jetzt darauf hingewiesen,
dass Abschreibungen der investiven Maßnahmen sinnvoller Weise dazu dienen sollten, die Kosten
in gleicher Höhe planmäßig zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung zu verwenden. In der
Hansestadt Lübeck dienen Abschreibungen derzeit aber leider nur dazu, den Ressourcenverbrauch
darzustellen. Da Abschreibungen dem konsumtiven Haushalt zugeordnet werden, ist es künftig sinnvoll,
den konsumtiven Haushalt tatsächlich in der fachlich nötigen Größenordnung auszustatten, um
der in der Vergangenheit wiederholt festgestellten Unterfinanzierung wirkungsvoll zu begegnen.
2.6 Fördermöglichkeiten
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden und zugleich zur Befriedigung des
Finanzbedarfs in den Kommunen gewährte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
den Ländern aufgrund des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) seit
01.01.1971 Finanzmittel aus der Mineralölsteuer. Die Höhe der Finanzmittel wurde über die Anzahl
der zugelassenen Kraftfahrzeuge in den einzelnen Ländern ermittelt.
Darüber hinaus bestehen gemäß Grundgesetz im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen dem
Bund und den Bundesländern sowie zwischen den Bundesländern untereinander sog. Finanzhilfen
strukturschwacher Länder (FAG-Mittel). Hieraus können die Länderverwaltungen ihren Gebietskörperschaften
finanzielle Mittel im Rahmen einer Höchstförderung weitergeben.
Das o.a. (Bundes-) GVFG entfiel zum Jahresende 2006. Seit 01.01.2007 stellt das Bundesministerium
den Ländern allerdings für eine Übergangszeit noch einmal Kompensationsmittel zur Verfügung.
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