Verkehrssicherungspflicht – Winterdienst/Reinigung

Verkehrssicherungspflicht – Reinigung
1. Definition der Verkehrssicherungspflicht:
FABE
Fachausschuss
Bauliche Einrichtungen
Nach geltender Rechtssprechung ist derjenige, der ein Grundstück oder ein
Gebäude Dritten gegenüber zugänglich macht, verpflichtet dafür zu sorgen, dass
diese Dritten keine Schäden durch vorhersehbare Gefahren erleiden. Diese
sogenannte Verkehrssicherungspflicht gilt generell. Sie betrifft auch und in
besonderem Maße öffentlich zugängliche Einrichtungen.
Nicht erwartet wird in diesem Zusammenhang, dass Gefahrenquellen gegen alle
auch nur entfernt denkbaren Schadensfälle abgesichert werden, es müssen aber alle
notwendigen Vorkehrungen gegen voraussehbare Gefahren getroffen werden, die
bei bestimmungs-gemäßer Benutzung eintreten können. Als Richtschnur können die
Regelungen des § 823 BGB gelten in Verbindung mit § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB
"Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt."
Welche Sorgfalt erforderlich ist, bestimmen weitgehend die in diversen
Spezialgesetzen, -Verordnungen und -Regeln festgelegten Handlungspflichten. Sind
die Umstände des Einzelfalles, insbesondere die jeweilige Örtlichkeit von
entscheidender Bedeutung, wird durch Rechtsprechung entschieden.
Die Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zur Sicherung von Gefahrenquellen. Bei
Nicht-beachtung dieser Pflicht kann es zu Schadensersatzansprüchen kommen.
Verkehrssicherungspflichten sind größtenteils gesetzlich nicht geregelt, sie sind von
der Rechtsprechung entwickelt worden.
Verkehrssicherungspflichtig ist,
• wer eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält
• oder eine Sache beherrscht, die für Dritte gefährlich werden kann
• oder wer gefährliche Sachen dem allgemeinen Verkehr aussetzt oder in
Verkehr bringt.
Es wird vom Verkehrssicherungspflichtigen nicht erwartet, dass er die
Gefahrenquelle gegen alle denkbaren Schadensfälle absichert, aber er muss alle
Vorkehrungen gegen voraussehbare Gefahren treffen, die durch eine gewöhnliche
bzw. bestimmungsgemäße Benutzung eintreten können.
Bei Gewerbebetrieben wird der Inhalt der zu beachtenden
Verkehrssicherungspflichten durch die Unfallverhütungsvorschriften konkretisiert. Ein
Verstoß gegen die Vorschriften indiziert immer ein Verschulden.
Die Verkehrssicherungspflicht kann auch auf Dritte Personen übertragen werden.
Dem ursprünglich Verkehrssicherungspflichtigen obliegt dann aber eine
Kontrollpflicht.

2. Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht im Handel
FABE
Fachausschuss
Bauliche Einrichtungen
2.1 Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Oktober 1994, Az. 11 S
4998/94,
in Verbindung mit dem erstinstanzlichen Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.
April 1994, Az. 22 C 6628/93; rechtskräftig)
Kurzfassung
Der Inhaber eines Einzelhandelgeschäftes mit regem Besucherverkehr muss dafür
Sorge tragen, dass der Fußboden des Geschäftes regelmäßig kontrolliert und
gereinigt wird. Das gilt auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen, wo es
erfahrungsgemäß häufiger als sonst zu Verschmutzungen kommen kann.
Unterbleiben, die notwendigen Überprüfungen, so macht sich der Ladeninhaber im
Falle eines Unfalls schadensersatzpflichtig. Das entschied das Landgericht
Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil.
Im Verkaufsraum einer Lebensmittelkette war ein Kunde auf einem etwa 5 cm
großen Fettfleck ausgerutscht und hatte sich dabei den Arm gebrochen. Der Fettfleck
stammte vermutlich von einer Margarine-Packung, die ein anderer Kunde hatte fallen
lassen. Die Verschmutzung war den Ladenangestellten nicht aufgefallen.
Regelmäßige Kontrollen, bei denen man den Fleck hätte bemerken können, gab es
im Laden nicht. Unter diesen Umständen müsse sich die Lebensmittelkette einen
Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht ankreiden lassen, befand das
Landgericht Nürnberg-Fürth in zweiter und letzter Instanz. Es verurteilte daher das
Unternehmen zu 3.562 DM Schadensersatz.
Reinigungspraxis
In dem Selbstbedienungsgeschäft waren ein Filialleiter und zwei Kassiererinnen
angestellt. Spezielle Reinigungskräfte während der Öffnungszeiten beschäftigte das
Unternehmen nicht. Der Fußboden wurde nur einmal am Tag gereinigt, und zwar
jeweils abends nach Geschäftsschluss. Bemerkten die Angestellten während der
Geschäftszeit, dass der Boden verschmutzt war, so reinigten sie ihn selbst.
Regelmäßige und vor allem gezielte Kontrollen fanden aber nicht statt.
Kontrollpflichten
So konnte es geschehen, dass der Fettfleck im Kassenbereich zunächst unbemerkt
blieb. Wie lange er schon dort war, ließ sich nachträglich nicht mehr feststellen.
Zugunsten des Verletzten gingen die Richter davon aus, dass er jedenfalls nicht
mehr ganz frisch war und bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre.
Eine solche regelmäßige Fußboden-Kontrolle wäre nach Auffassung der Richter
unbedingt erforderlich gewesen, auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen.
Wo sich Kunden selbst behelfen müssen, komme es aus Unachtsamkeit oder
Ungeschicklichkeit immer wieder zu Bodenverunreinigungen, etwa durch
heruntergefallene Salatblätter, Gemüsereste, ausgelaufene Flüssigkeiten usw.
Um so wichtiger sei deshalb die regelmäßige Überprüfung des Fußbodens. Es
genüge nicht, nur aus konkretem Anlass nachzuschauen. Vielmehr seien

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routinemäßige Kontrollgänge in angemessenen Zeitabständen notwendig. Nur so
lasse sich das hohe Verletzungsrisiko mindern, das bei einer Fußbodenverschmutzung
und der daraus folgenden Rutschgefahr drohe. Dazu brauche das
Unternehmen nicht eigens eine Reinigungskraft zu beschäftigen. Es reiche aus, dass
die Überwachung vom Verkaufspersonal mitübernommen werde. Sei das
vorhandene Personal aber wegen des Kundenandrangs zu regelmäßigen Kontrollen
nicht in der Lage, dann müsse das Unternehmen bei Bedarf eben zusätzliches
Personal oder spezielle Reinigungskräfte einstellen.
Mitverschulden
Auf der anderen Seite könne man auch vom Kunden erwarten, dass er auf seinen
Weg achte und nicht blindlings darauf vertraue, dass schon nichts passieren werde.
Im konkreten Fall hätte der Kunde bei einiger Aufmerksamkeit den Margarine-Fleck
ebenfalls bemerken müssen, meinte das Gericht. Es kreidete ihm deshalb ein
erhebliches Mitverschulden an.
Haftungsquote
Bei der Abwägung beider Verursachungsbeiträge bewertete das Gericht die
Mitschuld der Lebensmittelkette doppelt so hoch wie die des Verletzten. Folgerichtig
bekommt der Verletzte zwei Drittel seines Schadens ersetzt, das restliche Drittel
muss er selber tragen.
2.2 Oberlandesgericht Nürnberg/Urteil vom 26.07.2005, Az.: 3 U 806/05
Für Läden des Zuschnitts eines Supermarktes sind Kontrollen der Verkehrssicherheit der
Fußböden alle 15 bis 25 Minuten ausreichend. Eine 5 Minuten vor dem Sturz durchgeführte
Sichtkontrolle wird diesen sich aus der Verkehrssicherungspflicht ergebenden
Anforderungen gerecht.