ydaea r S - Bergstadt Sayda
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Seite 8 Amtliches<br />
.<br />
<strong>Sayda</strong>er Amts- und Heimatblatt 04 - 2010<br />
(Fortsetzung von Seite 7) einzelnen Teile des Haushaltsplans zwischen verschiedenen<br />
Kommunen differenziert sein:<br />
Dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen 1. Haushaltssatzung<br />
beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte 2. Vorbericht<br />
Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist 3. Gesamtplan mit<br />
einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch • Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Vermindestens<br />
einmal im Monat einberufen werden. Der pflichtungsermächtigungen (nach den Einzelplänen 0 - 9,<br />
Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel getrennt für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)<br />
der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes • Haushaltsquerschnitt (Einnahmen und Ausgaben nach den<br />
beantragt. In Eilfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos Einzelplänen 0 - 9, differenziert nach Arten, getrennt für<br />
und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)<br />
werden. • Gruppierungsübersicht (Einnahmen und Ausgaben nach<br />
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind Arten - maßgebliches Klassifizierungskriterium ist der<br />
rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Dies gilt nicht bei der Gruppierungsplan)<br />
Einberufung des Gemeinderats in Eilfällen. • Finanzierungsübersicht (in verschiedenen Bundesländern<br />
(5) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte gleichzeitig Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit)<br />
ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätes- 4. Einzelpläne des Verwaltungshaushalts, untergliedert in<br />
tens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn Abschnitte und Unterabschnitte<br />
der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht 5. Einzelpläne des Vermögenshaushalts, untergliedert in<br />
innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder Abschnitte und Unterabschnitte<br />
wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage 6. Sammelnachweise und Stellenplan<br />
wesentlich geändert hat. Die Verhandlungsgegenstände müssen 7. Finanzplanung und Investitionsprogramm<br />
in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. 8. Übersichten über den Stand des Vermögens, der Schulden<br />
und der Rücklagen sowie die Fälligkeiten der Verpflich-<br />
§ 37 Öffentlichkeit der Sitzungen tungsermächtigungen<br />
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht 9. Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne der<br />
das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine • Stiftungen<br />
nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Über Anträge aus der • Sondervermögen, insb. der Eigenbetriebe<br />
Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand • Unternehmen des privaten Rechts, deren Eigentümerin die<br />
entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentli- Kommune ist, oder an denen sie mit mehr als 50% beteiligt<br />
cher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung<br />
beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste<br />
ist.<br />
Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern Zumindest in umfangreicheren Haushaltsplänen sind diese<br />
nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner<br />
entgegenstehen. Beschließt der Gemeinderat, einen<br />
einzelnen Teile farblich voneinander abgetrennt.<br />
Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, Mit dem künftigen, doppischen Haushaltsrecht wird sich<br />
so hat der Bürgermeister diesen auf die Tagesordnung der auch die Struktur der Haushaltspläne ändern, da z. B. die<br />
nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Unterteilung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt<br />
(2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur entfällt und Vermögen bzw. Verbindlichkeiten in die Bilanz<br />
Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung Eingang finden.<br />
behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der<br />
Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die 1.2. Die Haushaltssatzung – Die Rechtsnorm<br />
Verschwiegenheitspflicht aufhebt; dies gilt nicht für Beschlüsse, Die Haushaltssatzung ist die rechtliche Grundlage für die<br />
die nach Absatz 1 Satz 3 bekanntgegeben worden sind. Haushaltswirtschaft. Sie wird vom Rat beschlossen; im<br />
Gegensatz zu den meisten anderen kommunalen Satzungen ist<br />
Den kommunalen Haushalt verstehen sie zeitlich (in der Regel auf ein Jahr) befristet. Die<br />
Haushaltssatzung enthält allerdings nur wenige Angaben; alle<br />
(Weiterführung vom Amtsblatt 03/2010)<br />
weiteren Hinweise sind dem Haushaltsplan und den dort<br />
Im neuen Haushaltsrecht soll die Integration der Finanzplanung<br />
beigefügten Übersichten und Informationen zu entnehmen. In<br />
in den Haushaltsplan erfolgen.<br />
der Haushaltssatzung werden lediglich festgesetzt:<br />
Schließlich ist der Haushaltsplan ein öffentliches Zahlenwerk.<br />
• Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts als<br />
Er wird nicht nur in öffentlicher Sitzung beraten und<br />
Gesamtsummen<br />
verabschiedet. Er kann auch von den Einwohnern - zumeist<br />
• Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts als<br />
zeitlich begrenzt - eingesehen werden.<br />
Gesamtsummen<br />
Wie wird der Haushalt erstellt?<br />
Die kommunalen Einrichtungen, die Vereine und die Bürger<br />
können ihre Vorschläge und Hinweise vor der Aufstellung des<br />
Haushalts einreichen. Nach der Erstellung durch die Kämmerei<br />
wird in den Räten dazu diskutiert, eventuell verändert und die<br />
• Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme<br />
• Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen<br />
• Der Höchstbetrag der Kassenkredite<br />
• Die Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B,<br />
Gewerbesteuer)<br />
• [weitere Angaben z. B. zu weiteren Steuer- und Abgabe-<br />
Auslage beschlossen. Während der Auslage haben alle Bürger<br />
Sätzen]<br />
nochmal die Möglichkeit zur Einsicht und zu Einwendungen,<br />
ehe er nach der Abwägung der Einwände durch die Räte der<br />
Was sind Verwaltungs- und Vermögenshaushalt?<br />
Haushalt beschlossen wird.<br />
Seit der Neuregelung des kommunalen Haushaltsrechts 1974/75<br />
gilt die Unterscheidung von Verwaltungs- und Vermögenshaus-<br />
Was enthält der gedruckte Haushaltsplan?<br />
halt. In diesem Punkt weicht der kommunale vom staatlichen<br />
Der Aufbau des Haushaltsplanes, der schließlich gedruckt Haushalt ab, der eine solche Trennung nicht kennt.<br />
vorgelegt wird, folgt dabei in den Kommunen einem durchaus<br />
vergleichbaren Muster; allerdings kann die Reihenfolge der<br />
(Fortsetzung auf Seite 9)