ydaea r S - Bergstadt Sayda

Seite 8 Amtliches
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Saydaer Amts- und Heimatblatt 04 - 2010
(Fortsetzung von Seite 7) einzelnen Teile des Haushaltsplans zwischen verschiedenen
Kommunen differenziert sein:
Dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen 1. Haushaltssatzung
beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte 2. Vorbericht
Interessen einzelner entgegenstehen. Der Gemeinderat ist 3. Gesamtplan mit
einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch • Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Vermindestens
einmal im Monat einberufen werden. Der pflichtungsermächtigungen (nach den Einzelplänen 0 - 9,
Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel getrennt für Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes • Haushaltsquerschnitt (Einnahmen und Ausgaben nach den
beantragt. In Eilfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos Einzelplänen 0 - 9, differenziert nach Arten, getrennt für
und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
werden. • Gruppierungsübersicht (Einnahmen und Ausgaben nach
(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind Arten - maßgebliches Klassifizierungskriterium ist der
rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Dies gilt nicht bei der Gruppierungsplan)
Einberufung des Gemeinderats in Eilfällen. • Finanzierungsübersicht (in verschiedenen Bundesländern
(5) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte gleichzeitig Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit)
ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätes- 4. Einzelpläne des Verwaltungshaushalts, untergliedert in
tens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn Abschnitte und Unterabschnitte
der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht 5. Einzelpläne des Vermögenshaushalts, untergliedert in
innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder Abschnitte und Unterabschnitte
wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage 6. Sammelnachweise und Stellenplan
wesentlich geändert hat. Die Verhandlungsgegenstände müssen 7. Finanzplanung und Investitionsprogramm
in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen. 8. Übersichten über den Stand des Vermögens, der Schulden
und der Rücklagen sowie die Fälligkeiten der Verpflich-
§ 37 Öffentlichkeit der Sitzungen tungsermächtigungen
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht 9. Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne der
das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner eine • Stiftungen
nichtöffentliche Verhandlung erfordern. Über Anträge aus der • Sondervermögen, insb. der Eigenbetriebe
Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand • Unternehmen des privaten Rechts, deren Eigentümerin die
entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentli- Kommune ist, oder an denen sie mit mehr als 50% beteiligt
cher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung
beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung gefasste
ist.
Beschlüsse sind in öffentlicher Sitzung bekanntzugeben, sofern Zumindest in umfangreicheren Haushaltsplänen sind diese
nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner
entgegenstehen. Beschließt der Gemeinderat, einen
einzelnen Teile farblich voneinander abgetrennt.
Verhandlungsgegenstand in öffentlicher Sitzung zu behandeln, Mit dem künftigen, doppischen Haushaltsrecht wird sich
so hat der Bürgermeister diesen auf die Tagesordnung der auch die Struktur der Haushaltspläne ändern, da z. B. die
nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Unterteilung in Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
(2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur entfällt und Vermögen bzw. Verbindlichkeiten in die Bilanz
Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung Eingang finden.
behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis der
Gemeinderat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister die 1.2. Die Haushaltssatzung – Die Rechtsnorm
Verschwiegenheitspflicht aufhebt; dies gilt nicht für Beschlüsse, Die Haushaltssatzung ist die rechtliche Grundlage für die
die nach Absatz 1 Satz 3 bekanntgegeben worden sind. Haushaltswirtschaft. Sie wird vom Rat beschlossen; im
Gegensatz zu den meisten anderen kommunalen Satzungen ist
Den kommunalen Haushalt verstehen sie zeitlich (in der Regel auf ein Jahr) befristet. Die
Haushaltssatzung enthält allerdings nur wenige Angaben; alle
(Weiterführung vom Amtsblatt 03/2010)
weiteren Hinweise sind dem Haushaltsplan und den dort
Im neuen Haushaltsrecht soll die Integration der Finanzplanung
beigefügten Übersichten und Informationen zu entnehmen. In
in den Haushaltsplan erfolgen.
der Haushaltssatzung werden lediglich festgesetzt:
Schließlich ist der Haushaltsplan ein öffentliches Zahlenwerk.
• Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts als
Er wird nicht nur in öffentlicher Sitzung beraten und
Gesamtsummen
verabschiedet. Er kann auch von den Einwohnern - zumeist
• Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts als
zeitlich begrenzt - eingesehen werden.
Gesamtsummen
Wie wird der Haushalt erstellt?
Die kommunalen Einrichtungen, die Vereine und die Bürger
können ihre Vorschläge und Hinweise vor der Aufstellung des
Haushalts einreichen. Nach der Erstellung durch die Kämmerei
wird in den Räten dazu diskutiert, eventuell verändert und die
• Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme
• Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
• Der Höchstbetrag der Kassenkredite
• Die Hebesätze für die Realsteuern (Grundsteuer A und B,
Gewerbesteuer)
• [weitere Angaben z. B. zu weiteren Steuer- und Abgabe-
Auslage beschlossen. Während der Auslage haben alle Bürger
Sätzen]
nochmal die Möglichkeit zur Einsicht und zu Einwendungen,
ehe er nach der Abwägung der Einwände durch die Räte der
Was sind Verwaltungs- und Vermögenshaushalt?
Haushalt beschlossen wird.
Seit der Neuregelung des kommunalen Haushaltsrechts 1974/75
gilt die Unterscheidung von Verwaltungs- und Vermögenshaus-
Was enthält der gedruckte Haushaltsplan?
halt. In diesem Punkt weicht der kommunale vom staatlichen
Der Aufbau des Haushaltsplanes, der schließlich gedruckt Haushalt ab, der eine solche Trennung nicht kennt.
vorgelegt wird, folgt dabei in den Kommunen einem durchaus
vergleichbaren Muster; allerdings kann die Reihenfolge der
(Fortsetzung auf Seite 9)