ydaea r S - Bergstadt Sayda

Saydaer Amts- und Heimatblatt . 04 - 2010 Amtliches
Seite 7
Infoseite der Stadt Sayda und des Bürgermeisteramtes
15. Ausgabe
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
Dritter Teil
Verfassung und Verwaltung der Gemeinde
zutreffen.
(6) Eine Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt.
§ 33 Wahlperiode
Absatz 7 bleibt unberührt.
(1) Die Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre.
(7) Ist die Zahl der Gemeinderäte während der Wahlperiode auf
(2) Die Wahlperiode endet mit Ablauf des Monats, in dem die
weniger als zwei Drittel der festgelegten Mitgliederzahl
regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Wenn die
gesunken, ist eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahl
Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist
geltenden Vorschriften für den Rest der Wahlperiode durchzudie
erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der
führen, sofern dieser mindestens sechs Monate beträgt.
Zustellung des Wahlprüfungsbescheides oder nach ungenutztem
Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach rechtskräftiger
§ 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte
Erledigung der Beanstandung anzuberaumen. Bis zum
(1) Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Der
Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führt der
Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten
bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter.
Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
(3) Wird die Wahl des Gemeinderats nach seinem
Pflichten.
Zusammentreten rechtskräftig für ungültig erklärt, so führt er die
(2) Niemand darf gehindert werden, sich um das Mandat eines
Geschäfte bis zum Zusammentreten des neugewählten
Gemeinderats zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben.
Gemeinderats weiter. Wird nach dem Zusammentreten des
Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder
Gemeinderats die Neufeststellung des Wahlergebnisses
Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen
rechtskräftig angeordnet, so führt er die Geschäfte bis zum
Beschäftigungsort sowie sonstige berufliche Benachteiligungen
Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis
aus diesem Grunde sind unzulässig. Steht der Gemeinderat in
öffentlich bekanntgemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der
einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die
Tätigkeit des Gemeinderats bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2
Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren.
unberührt.
(3) Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und
ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus.
§ 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl
An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit
(1) Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, bei denen
beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.
während der Wahlperiode der Verlust der Wählbarkeit (§ 31)
(4) Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen
oder ein Hinderungsgrund (§ 32) eintritt oder bekannt wird. Die
teilzunehmen.
Feststellung über das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen
(5) Erleidet ein Gemeinderat einen Dienstunfall, hat er dieselben
3 und 4 trifft der Gemeinderat.
Rechte wie ein Ehrenbeamter.
(2) Tritt ein Gewählter nicht in den Gemeinderat ein oder
(6) Auf Gemeinderäte, die als Vertreter der Gemeinde in
scheidet er im Laufe der Wahlperiode aus, rückt der als nächste
Organen eines wirtschaftlichen Unternehmens (§ 97)
Ersatzperson festgestellte Bewerber nach.
Vergütungen erhalten, finden die für den Bürgermeister der
(3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch
Gemeinde geltenden Vorschriften über die Ablieferungspflicht
das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 des
entsprechende Anwendung.
Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die
Gemeinderäte ihr Mandat, sofern sie dieser Partei oder
§ 35a Fraktionen
Teilorganisation zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der
(1) Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammen-
Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungs-
schließen. Diese sind Organteile des Gemeinderats. Das Nähere
gericht [Bundesverfassungsgerichtsgesetz-BVerfGG]) und der
über die Bildung, die Stärke der Fraktionen, ihre Rechte und
Verkündung der Entscheidung (§ 46 BVerfGG) angehört haben.
Pflichten innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde
Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass eine Partei
durch Geschäftsordnung.
oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist.
(2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und
(4) Wird ein Verein oder Teilverein gemäß § 3 des Gesetzes zur
Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit; sie dürfen ihre
Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.
Auffassungen öffentlich darstellen.
August 1964 (BGBl. I, S. 593), das zuletzt durch Art. 9 des
(3) Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem
Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I, S. 361, 367) geändert
Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen für
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verboten, weil sein
die Geschäftsführung gewähren. Diese Mittel sind in einer
Zweck oder seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige
besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über ihre
Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.
gerichtet ist, oder wird nach § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes
(4) Für Bedienstete der Fraktionen gilt § 19 Abs. 2 entsprechend.
festgestellt, dass ein Verein oder Teilverein eine
Ersatzorganisation eines aus diesen Gründen verbotenen
§ 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen
Vereins oder Teilvereins ist, verlieren die Gemeinderäte ihr
(1) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister.
Mandat zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung,
(2) Der Gemeinderat beschließt über Ort und Zeit seiner
sofern sie diesem Verein oder Teilverein zu irgendeinem
regelmäßigen Sitzungen.
Zeitpunkt zwischen der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und
(3) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich mit
dem Eintritt der Unanfechtbarkeit angehört habe.
angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die
(5) Nach den Absätzen 3 und 4 freigewordene Sitze des
Verhandlungsgegenstände mit.
Gemeinderats bleiben unbesetzt, soweit auch auf die
Ersatzpersonen die Voraussetzungen der Absätze 3 und 4
(Fortsetzung auf Seite 8)