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Seite 6 Satzung . Saydaer Amts- und Heimatblatt 04 - 2010 1. Änderungssatzung vom 24.03.2010 zur Hauptsatzung der Stadt Sayda vom 11.12.2008 Auf Grund von § 4 Abs.2 in Verbindung mit § 28 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. 4/2003 S. 55, 159), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. 3/2008, S138, 158) hat der Stadtrat der Stadt Sayda am 24.03.2010 in öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die folgende Änderungssatzung beschlossen: § 1 Änderung Der § 3 der Hauptsatzung vom 11.12.2008 wird wie folgt neu gefasst: § 3 Wappen, Flagge, Dienstsiegel, Logo (1) Die Stadt Sayda führt ein Wappen, eine Flagge, ein Dienstsiegel sowie ein Logo. (2) Die Stadt führt seit 1646 ein unverändertes Wappen. Es zeigt im Vollwappen einen rot-grün geteilten Löwen, der nach links aufgerichtet im gelben Schild steht. Das Wappen wird vervollständigt mit einem Oberwappen mit stahlfarbenen bläulichem Helm, bräunlichen und gelblichen Helmzier mit Helmdecken. Zusätzlich zum Vollwappen wird ein kleines Wappen unter Verzicht auf das Oberwappen geführt, welches auf Antrag auch der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. (3) Die Flagge der Stadt ist Rot (oben) und Grün (unten). (4) Das Dienstsiegel der Stadt enthält das kleine Stadtwappen. Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten. Der Bürgermeister kann Bedienstete der Stadtverwaltung mit der Führung des Dienstsiegels beauftragen. Näheres ist in einer Siegelordnung zu regeln. (5) 2009 wurde ein Logo der Stadt Sayda eingeführt. Das Logo steht allen ohne Antrag zur Verfügung. Es zeigt stilisiert ein nach oben führendes zweigeteiltes Dreieck mit der Inschrift Sayda auf grünen Grund. Die Spitze ist rot. An der linken Schräge sind Wasserturm und Kirche als Wahrzeichen der Stadt angedeutet. An der rechten Schräge kann die Internetadresse der Stadt Sayda stehen. Das Logo darf nicht verändert werden. § 2 In-Kraft-Treten Diese Änderungssatzung zur Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sayda, den 24.03.2010 ........................................ V. Krönert, Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigungen oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 der SächsGemO genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder b) die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist die Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Sayda, den 24.03.2010 ........................................ V. Krönert, Bürgermeister
Saydaer Amts- und Heimatblatt . 04 - 2010 Amtliches Seite 7 Infoseite der Stadt Sayda und des Bürgermeisteramtes 15. Ausgabe Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde zutreffen. (6) Eine Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt. § 33 Wahlperiode Absatz 7 bleibt unberührt. (1) Die Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre. (7) Ist die Zahl der Gemeinderäte während der Wahlperiode auf (2) Die Wahlperiode endet mit Ablauf des Monats, in dem die weniger als zwei Drittel der festgelegten Mitgliederzahl regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte stattfinden. Wenn die gesunken, ist eine Ergänzungswahl nach den für die Hauptwahl Wahl von der Wahlprüfungsbehörde nicht beanstandet wurde, ist geltenden Vorschriften für den Rest der Wahlperiode durchzudie erste Sitzung des Gemeinderats unverzüglich nach der führen, sofern dieser mindestens sechs Monate beträgt. Zustellung des Wahlprüfungsbescheides oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist, sonst nach rechtskräftiger § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte Erledigung der Beanstandung anzuberaumen. Bis zum (1) Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. Der Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führt der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten bisherige Gemeinderat die Geschäfte weiter. Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer (3) Wird die Wahl des Gemeinderats nach seinem Pflichten. Zusammentreten rechtskräftig für ungültig erklärt, so führt er die (2) Niemand darf gehindert werden, sich um das Mandat eines Geschäfte bis zum Zusammentreten des neugewählten Gemeinderats zu bewerben, es zu übernehmen und auszuüben. Gemeinderats weiter. Wird nach dem Zusammentreten des Eine Kündigung oder Entlassung aus einem Dienst- oder Gemeinderats die Neufeststellung des Wahlergebnisses Arbeitsverhältnis, eine Versetzung an einen anderen rechtskräftig angeordnet, so führt er die Geschäfte bis zum Beschäftigungsort sowie sonstige berufliche Benachteiligungen Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis aus diesem Grunde sind unzulässig. Steht der Gemeinderat in öffentlich bekanntgemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die Tätigkeit des Gemeinderats bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2 Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. unberührt. (3) Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit (1) Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, bei denen beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. während der Wahlperiode der Verlust der Wählbarkeit (§ 31) (4) Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen oder ein Hinderungsgrund (§ 32) eintritt oder bekannt wird. Die teilzunehmen. Feststellung über das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen (5) Erleidet ein Gemeinderat einen Dienstunfall, hat er dieselben 3 und 4 trifft der Gemeinderat. Rechte wie ein Ehrenbeamter. (2) Tritt ein Gewählter nicht in den Gemeinderat ein oder (6) Auf Gemeinderäte, die als Vertreter der Gemeinde in scheidet er im Laufe der Wahlperiode aus, rückt der als nächste Organen eines wirtschaftlichen Unternehmens (§ 97) Ersatzperson festgestellte Bewerber nach. Vergütungen erhalten, finden die für den Bürgermeister der (3) Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch Gemeinde geltenden Vorschriften über die Ablieferungspflicht das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 des entsprechende Anwendung. Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Gemeinderäte ihr Mandat, sofern sie dieser Partei oder § 35a Fraktionen Teilorganisation zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der (1) Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammen- Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über das Bundesverfassungs- schließen. Diese sind Organteile des Gemeinderats. Das Nähere gericht [Bundesverfassungsgerichtsgesetz-BVerfGG]) und der über die Bildung, die Stärke der Fraktionen, ihre Rechte und Verkündung der Entscheidung (§ 46 BVerfGG) angehört haben. Pflichten innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass eine Partei durch Geschäftsordnung. oder ein Teil einer Partei eine verbotene Ersatzorganisation ist. (2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und (4) Wird ein Verein oder Teilverein gemäß § 3 des Gesetzes zur Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit; sie dürfen ihre Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. Auffassungen öffentlich darstellen. August 1964 (BGBl. I, S. 593), das zuletzt durch Art. 9 des (3) Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I, S. 361, 367) geändert Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen für worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verboten, weil sein die Geschäftsführung gewähren. Diese Mittel sind in einer Zweck oder seine Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über ihre Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen. gerichtet ist, oder wird nach § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes (4) Für Bedienstete der Fraktionen gilt § 19 Abs. 2 entsprechend. festgestellt, dass ein Verein oder Teilverein eine Ersatzorganisation eines aus diesen Gründen verbotenen § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen Vereins oder Teilvereins ist, verlieren die Gemeinderäte ihr (1) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister. Mandat zum Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung, (2) Der Gemeinderat beschließt über Ort und Zeit seiner sofern sie diesem Verein oder Teilverein zu irgendeinem regelmäßigen Sitzungen. Zeitpunkt zwischen der Bekanntgabe des Verwaltungsakts und (3) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit angehört habe. angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die (5) Nach den Absätzen 3 und 4 freigewordene Sitze des Verhandlungsgegenstände mit. Gemeinderats bleiben unbesetzt, soweit auch auf die Ersatzpersonen die Voraussetzungen der Absätze 3 und 4 (Fortsetzung auf Seite 8)
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