ydaea r S - Bergstadt Sayda

Seite 4 Beschlüsse
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Saydaer Amts- und Heimatblatt 04 - 2010
(Fortsetzung von Seite 3) einbringendes Amt: Bürgermeister
Bearbeiter: Herr Krönert
Anschluss an die Zentren im Landkreis Mittelsachsen zu abgestimmt mit: Stadtrat
verlieren. Um einen Ausgleich und ein Gegengewicht zu Vorberatung: nichtöffentliche Sitzung des
schaffen sollen im Bereich Schulen, Grund- und Mittelschulen,
die Kräfte gebündelt werden. Ziel ist ein nachhaltiges und
Stadtrates am 10.03.10
zukunftsorientiertes Bildungsangebot im Verbandsgebiet und Beschluss:
die effektivere Erfüllung der nach dem Schulgesetz obliegenden Der Stadtrat der Stadt Sayda beschließt, den vorliegenden
Aufgaben der Schulträger. Dabei sollte der Verband auch offen Entwurf des Gas-Konzessionsvertrages als Vertrag mit der
für die Gemeinden außerhalb des Landkreises sein. Erdgas Südsachsen GmbH umzusetzen. Der Bürgermeister
wird beauftragt, den neuen Vertrag mit der Erdgas
Finanzielle Auswirkungen: nein Südsachsen GmbH zu unterzeichnen und den dazu gefassten
Beschluss der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 102
Abstimmungsergebnis: SächsGemO vorzulegen. Der Vertrag umfasst hinsichtlich §
Gesetzliche Anzahl: 12 + 1 2 (1) die Gemarkungen in Sayda. Bezüglich der Laufzeit
Zahl der anwesenden Stadträte: 11 gemäß § 11 (1) soll der Vertrag vom 17.12.2011 bis 16.12.2031
Bürgermeister: 1 gelten.
Ja-Stimmen: 12
Nein-Stimmen: 0 Sachverhalt:
Enthaltung: 0 Der Konzessionsvertrag mit der Erdgas Südsachsen GmbH
Befangenheit: 0 endet für das Gasversorgungsnetz zum 16.12.2011 in der Stadt
Sayda. Zwei Jahre vor Ablauf des Vertrages musste die Stadt das
Beschluss Nr. 12/2010
- Wahl Friedensrichter -
Stadtratssitzung am: Mittwoch, 24.02.2010
Sitzungsort: Schulungsraum der FFW Sayda,
Friedebacher Gasse 1
einbringendes Amt: Bürgermeister
Bearbeiter: Herr Herklotz
abgestimmt mit: Amtsgericht Freiberg
Ende des Vertrages öffentlich anzeigen. Die Kündigung des
Konzessionsvertrages und Vergabe an einen Dritten ist spätestens
ein Jahr vor Vertragsende möglich.
Durch die Stadt Sayda wurde ein Interessenbekundungsverfahren
nach § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
zum Neuabschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas
durchgeführt. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch
die Stadt Sayda am 25.09.2009 im elektronischen
Bundesanzeiger für einen Zeitraum von drei Monaten.
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Sayda wählt auf der Grundlage des §
Die Erdgas Südsachsen GmbH bewarb sich am 06.10.2009 in
diesem Verfahren als einziger Interessent.
Der Bewerber hat vor der Abstimmung in der Stadtratssitzung
3, Abs. 3 und 4 der Zweckvereinbarung zur Betreibung der
am 24.03.2010 nochmals die Möglichkeit zur Präsentation der
Gemeinsamen Schiedsstelle Sayda, Neuhausen,
Vertragsinhalte.
Dorfchemnitz und Rechenberg-Bienenmühle vom
Der vorliegende Muster-Konzessionsvertrag Gas (Stand
30.12.2003 Herrn Volkmar Herklotz, Sayda, als
28.05.2009) wurde zwischen der Erdgas Südsachsen GmbH und
Friedensrichter und Herrn Michael Schreiter, Rechenbergdem
Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) verhandelt
Bienenmühle, als Ständigen Stellv. Friedensrichter für die
und vom Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI)
nächste Amtszeit von 5 Jahren.
geprüft und freigegeben. Die Zustimmung des SMI liegt mit
Schreiben vom 02.06.2009 vor.
Sachverhalt:
Gemäß Sächsischer Gemeindeordnung, § 101 Energieverträge,
Nach Ablauf der Amtszeit von 5 Jahren sind die Friedensrichter
soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten
neu zu wählen. Gemäß der abgeschlossenen
eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. Das
Zweckvereinbarung hat das der Stadtrat Sayda nach vorheriger
Gutachten liegt zur vertraulichen Einsichtnahme für die
Ausschreibung in den beteiligten Gemeinden zu tun. Die Frist
Stadträte im Sekretariat des Bürgermeisters aus.
zur Bewerbung lief am 31.12.2009 ab. Es haben sich keine
Eine Zusammenfassung des Rechtsgutachtens ist in der Anlage
weiteren Bewerber gemeldet. Herr Herklotz ist seit 1997 und
beigefügt.
Herr Schreiter seit 2004 als Friedensrichter tätig.
Finanzielle Auswirkungen: keine
Gesetzliche Grundlagen:
- Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl:
Zahl der anwesenden Stadträte:
Bürgermeister:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltung:
12 + 1
11
1
12
0
0
(Energiewirtschaftsgesetz — EnWG) vom 07.07.2005, § 46;
- Wegenutzungsverträge, § 48 Konzessionsabgaben;
- Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
(Konzessionsabgabenverordnung KAV) vom 09. Januar
1992, zuletzt geändert durch Verordnung vom 01. November
2006;
- § 101 Sächsische Gemeindeordnung
Befangenheit: 0
Finanzielle Auswirkungen: ja
Beschluss Nr. 13/2010
Bemerkungen: Einnahmen im Rahmen der Konzessionsberechnung
- Umsetzung des Gas-Konzessionsvertrages mit
der Erdgas Südsachsen GmbH -
Stadtratssitzung am: Mittwoch, 24.03.2010
Sitzungsort: Schulungsraum der FFW Sayda,
Friedebacher Gasse 1
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl: 12 + 1
Zahl der anwesenden Stadträte: 11
(Fortsetzung auf Seite 5)