07.06.2011 - CDU Dallgow

Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planung
30. Sitzung am 07.06.2011
Tag der Einladung: 02.06.2011
Ort der Sitzung: Grundschule, Steinschneiderstraße 20, Dallgow-Döberitz
Dauer: 19.30 Uhr bis 22.52 Uhr
Anwesende Mitglieder:
Herr Hornhardt, Herr Weiß (Vertretung von Herrn Ladewig), Herr Erdmann, Herr Dr.
Janssen, Herr Richter, Frau Budke, Herr Dr. Szamatolski, Herr Böttcher, Herr Träger, Herr
Heisler, Herr Seelke
Nicht anwesend:
Herr Blank, Frau Dr. Kühnholz
Verwaltung/ Gäste:
Herr Hemberger, Frau Kern, Herr Schröder, Herr Richter, Herr Fischer, Herr Lankow, Hr.
Rau, ca. 15 Gäste
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
2. Protokollkontrolle zur 29. Sitzung des Ausschusses am 09.05.2011
3. Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden
4. Photovoltaikanlage Döberitzer Heide – Sachstand, Gast Hr. Kaun
5. Bebauungsplanänderungen Neu-Döberitz – Beschlussempfehlung (Anlage, weitere
Informationen per Email)
6. Dallgower Tor – Beratung über Planungsänderungen
7. Arbeitsgruppe Leitbild Dallgow - Döberitz 2030
8. Energieberatung – weiteres Vorgehen, Beschlussempfehlung zum Antrag der CDU
(Anlage)
9. Nullenergiehausstandard für kommunale Neubauten – Antrag der B90 Grüne/Linke
(Anlage)
10. Lindenstraße, Darstellung der Baukosten
11. Neubau Kindertagesstätte – Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen (Anlage)
12. Rathausneubau- Raumbedarf Verwaltung
Nicht öffentlicher Teil:
13. Bauanträge
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,
Bestätigung der Tagesordnung
Herr Hornhardt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Ausschussvorsitzende
stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es sind sechs stimmberechtigte Mitglieder
anwesend. Es wird der Antrag gestellt, TOP 5 nach TOP 6 zu behandeln. Die
Tagesordnung wird mit dieser Änderung mehrheitlich bestätigt.
Abstimmungs-
ergebnis
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
0
Enthaltungen
0
1

TOP 2 Protokollkontrolle zur 29. Sitzung des Ausschusses
Das Protokoll zur Sitzung am 09.05.2011 wird mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung
angenommen.
TOP 3 Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden
Sportpark
Der Auftrag für die Solaranlage ist erteilt, Ende Juni ist die Anlage einspeisebereit. Arbeiten
an der Außenanlage sind im Gange, Pflanzungen erfolgen im Herbst.
Erweiterungsbau Grundschule Wilmsstraße
Frau Kern gibt bekannt, dass das Richtfest am 08.06.2011 stattfand und die Decke für das
zweite Obergeschoss verlegt wurde. Herr Träger schätzt, dass der Aufzug für die zwei
Etagen ca. 60.000 € kosten wird. (Nach seiner Ansicht zu teuer.)
Herr Träger bezweifelt, dass die erforderlichen Wärme- und Schallschutzwerte eingehalten
wurden. Frau Kern: „Prüfstatiker prüfen die ermittelten Werte nach.“
Casino
Gespräch bei ILB mit dem Bürgermeister, Landeskonservator und Verein. ILB hat
mitgeteilt, dass bis 2014 keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Es wurden auch darüber
hinaus keine Mittel in Aussicht gestellt.
Schulgasse/Spandauer Straße
Mit den Bauarbeiten wurde am 2.05.2011 begonnen. Die Fertigstellung der Straße inklusive
Nebenanlagen erfolgt vorrausichtlich Ende Juli. Bei der archäologischen Begleitung gab es
keine weiteren Funde.
Beleuchtung Markommannenstr.
Beleuchtung ist fertig gestellt.
Engelsfelder Chaussee
Herr Hemberger hat mit den Landwirten gesprochen. Seitens des Bauamtes wurden die
gewünschten Vereinbarungen formuliert.
Bahnhofstr. Gehweg VHG
Beschlussvorlage liegt für die GV vor. Für die freihändige Vergabe wurden drei Angebote
eingereicht. Baukosten liegen 12.000 € über Schätzpreis, allerdings sind einige Maßnahmen
enthalten, die ursprünglich mit den Außenanlagen ausgeschrieben werden sollten.
Parkplatz Promenade
Der Parkplatz an der Promenade soll im Juli und August hergestellt werden. Die Ausführung
erfolgt in Betonsteinpflaster, eingefasst mit Granitsteinborden.
Elsbruchstraße (unbefestigt)
Die unbefestigte Elsbruchstr. wurde im Zuge der Arbeiten (Jahresvertragsleistung
Instandhaltung Verkehrsanlagen) profiliert. Bahnseitig wurden Mulden angelegt, um das
anfallende Regenwasser von der Fahrbahn abzuleiten.
Spielplatz Seeburg
Ortsbesichtigung durch das Bauamt und eine Planerin ist erfolgt. Es war abgestimmt, dass
vom Büro eine Skizze zur Gestaltung vorgelegt wird. Dieser Auftrag wurde storniert.
Baumpflege
Frau Kern erwähnt, dass es dieses Jahr außergewöhnlich viele Eichenprozessionsspinner
gibt. Durch den Eichenprozessionsspinner können gesundheitliche Schäden am Menschen
auftreten. Die Beseitigung erfordert einen hohen personellen und finanziellen Einsatz. Das
Bauamt erreichen viele Anrufe von besorgten Bürgern.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 07.06.2011 2

Frau Budke fragt, ob die Eichenprozessionsspinner abgesammelt werden können. Frau
Kern erläutert, dass die Bekämpfung nur durch Spezialfirmen möglich ist. Hierbei werden
die Nester abgesaugt.
In der Humboldtstraße wurde an neu gepflanzten Straßenbäumen (Säulenbirken) von
unbekannten Personen die Krone knapp über dem Kronenansatz gekappt. Diese
Sachbeschädigung führt zur Verschwendung von Steuergeldern.
Herr Seelke fragt nach, ob die Stubben in der Engelsfelder Chaussee ausgezählt wurden.
Am Eichendorffweg sind nach der Fällung von Pappeln und der Herstellung des Lichtraumprofils
Nacharbeiten erforderlich. Illegal abgelagerter Müll muss abgefahren werden.
Langsamfahrender Verkehr
Die Baumaßnahmen des Landesbetriebes sollen ab September realisiert werden. Frau
Budke bittet um einen Plan der vorgesehenen Maßnahmen.
Kastanienstraße
Hr. Dr. Jansen erwähnt, dass die Gehwegpflasterung an den Straßenbäumen unterbrochen
und durch Schotter ersetzt wurde. Er befürchtet, dass bei Regen der Schotter bzw. die
wassergebundene Decke ausgewaschen wird.
Sommerweg Engelsfelde
Herr Seelke: „Sachstandsanfrage Radweg.“
Herr Hemberger gibt Auskunft. Bei den Verhandlungen mit den Eigentümern konnte man
sich in allen Punkten einigen. Die Baudurchführung ist vermutlich bis Ende Juli nicht zu
erreichen.
Ampel B2 nach Engelsfelde
Der Senat hat eine Ampelanlage befürwortet, die Realisierung erfolgt nach Finanzlage.
TOP 4 Photovoltaikanlage Döberitzer Heide – Sachstand, Gast Hr. Kaun
Herrn Kaun stellt das Ergebnis der Gespräche mit den Landesbehörden vor.
Ende Juli erfolgt die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange. Anfang
Oktober wird der Entwurf vorgelegt.
Mit dem Ministerium wurde eine Maßnahmeliste mit neuen Vorhaben abgestimmt. Geplant
ist ein Wanderweg durch die Photovoltaikanlage. Besucher sollen die Anlage in
Augenschein nehmen können.
Herr Kaun: „Der Weg entlang der B5 soll entmunitioniert und befestigt werden.“
19 km markierte Wege sind in einer Tiefe von 4 – 7 Meter und einer Breite von 10 – 16
Meter entmunitioniert. Auf dieser Fläche von etwa 20 ha wurden bisher 40 Tonnen
sprengstoffartige Munition und 12 Tonnen Munitionsschrott gefunden und entsorgt. Weitere
4 km unberäumte Wege werden noch geräumt.
Frau Budke fragt nach einer Einbeziehung der Flächen der Löwenkaserne. Mehrere
Anwesende berichten, dass seitens der Gemeinde Wustermark kein Interesse zur
Vermarktung vorliege.
TOP 6 Dallgower Tor – Beratung über Planungsänderungen
Einführung durch Frau Kern: Das Objekt wurde von Herrn Münchhoff incl. Baugenehmigung
verkauft.
Herr Deichmann (Vertreter der Eigentümer) stellt das neue Objekt vor. Das umlaufende
Band bleibt, die Bandstreifen fallen weg. Im Putz werden feine und grobe Strukturen mit
unterschiedlicher Tönung vorgesehen. Die Fertigstellung dieses Vollsortimenters soll noch
2011 erfolgen. 25 zukünftige Mitarbeiter des Marktes werden bereits geschult.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 07.06.2011 3

Herr Dr. Szamatolksi und Herr Dr. Jansen bemängeln, dass die kurzen Fassaden an der
Wilmsstraße, bzw. Hamburger Chaussee ganz anders aussehen als bisher geplant.
Herr Träger hält diese Entwürfe für schandhaft.
Herr Rau (Rewe, Abteilung Projektentwicklung) bemängelt diese Fassaden ebenfalls.
Herr Hornhardt bittet die zu Wort, die am Wettbewerb beteiligt waren.
Herr Fockenberg: Der Entwurf von Herrn Grüntuch beeindruckte durch seine Leichtigkeit.
Ziel war es, durch eine filigrane Struktur die Leichtigkeit zu erhalten. Bei der Rückansicht
muss die Gliederung anders aussehen.
Herr Dr. Szamatolski: Die Änderungswünsche stoßen auf Misstrauen. Er ist nicht bereit,
diese zu tolerieren.
Herr Hornhardt führt an: „Ein schwieriges Feld mit Vorgeschichte.“
Herr Böttcher: „Die Dezember - Beschlusslage war gut, die neue Ausführung geht zu weit,
eine Katastrophe.“
Herr Hornhardt verweist darauf, dass der Bauausschuss nicht beschließt, nur berät. Der
Antrag muss über die Bauverwaltung laufen, dann kann eine Beschlussempfehlung
erfolgen.
Herr Dr. Jansen: „Wie rechtsverbindlich ist die Änderung?“
Frau Kern: „Diese Zeichnungen entsprechen nicht den Beschlüssen.“
Herr Rau gibt zu bedenken, dass Arbeitsrichtlinien vorliegen und der Zugang für die
Feuerwehr gesichert werden muss. „Die Südseite ist hochgradig ungesichert.“ Er schlägt
vor, Herrn Fockenberg bei der Gestaltung einzubinden.
Herr Dr. Szamatolski: „Die Bauausführungen von Herrn Münchhof waren im Vorfeld
bekannt.“ Und schlägt eine Besichtigung der Baustelle vor, ob das Baugeschehen sich nach
den Baugenehmigungen richtet.
Hr. Hornhardt: „So ist die Bauausführung nicht möglich, die Bauweise muss nach Vorgaben
des Vertrages erfolgen.“
TOP 5 Bebaungsplanänderungen Neu-Döberitz – Beschlussempfehlung (Anlage,
weitere Informationen per Email)
Hr. Böttcher schlägt vor, am Max-von-Laue-Ring und Marie-Curie-Str. zweigeschossig zu
bauen. Hr. Fockenberg empfiehlt den Vorschlag aufzunehmen.
Herr Dr. Szamatolski möchte das Thema vertagen. Die Planung hat lange gedauert und mit
der SEND wurde über Jahre um Qualitäten gerungen. Die sachliche Begründung fehlt,
Quartiere werden vergrößert und verdichtet.
Frau Budke bittet um Einbeziehung des Aspektes des energieeffizenten Bauens, Nutzung
von Solarenergie, an Nachhaltigkeit und Zukunft ist zu denken und bittet um Vertagen.
Herr Hornhardt stimmt zu, dass lange diskutiert wurde und nun nicht unüberlegt geändert
werden solle.
Herr Dr. Jansen erwähnt, dass die Grundstücksgröße gleich bleibt, die Häuser größer
werden. Hausanschlüsse müssen bei Vergrößerung der Grundstücke neu verlegt und die
Grundstücke müssen neu vermessen werden.
Herr Böttcher meint, dass nicht verdichtet wird. Er sieht die wirtschaftlichen Interessen der
SEND und schlägt vor, die Geschäftsleitung einzuladen.
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 07.06.2011 4

Herr Hornhardt stellt das Vertagen in die Augustsitzung zur Abstimmung. Die Mitglieder des
Bauausschusses stimmen einstimmig zu.
Herr Seelke verlässt um 21:30 Uhr die Sitzung.
TOP 7 Arbeitsgruppe Leitbild Dallgow - Döberitz 2030
Herr Dr. Szamatolski stellt den Zwischenstand dar. Die Fortführung erfolgt nach der
Sommerpause. Ein Leitbild und ein Anhang „Maßnahmen“ sollen entstehen und Vorschläge
zur Umsetzung. Dieses soll in den Ausschüssen diskutiert und von der Gemeindevertretung
beschlossen werden. Zum Drucken der Broschüren, die allen Dallgowern und Interessenten
zu Verfügung stehen sollen, wird ein Sponsor gesucht.
TOP 8 Energieberatung – weiteres Vorgehen, Beschlussempfehlung zum Antrag der
CDU (Anlage)
Herr Hornhardt erläutert den Antrag. Der Förderantrag muss bis zum 31.07.2011
eingereicht werden.
Frau Kern weist auf die fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten hin.
Die Beschlussempfehlung erfolgt einstimmig.
TOP 9 Nullenergiehausstandard für kommunale Neubauten – Antrag der B90
Grüne/Linke (Anlage)
Frau Budke gibt die Empfehlung, Neubauten als Nullenergiehäuser zu bauen. Herr Dr.
Jansen stimmt zu und ergänzt die Möglichkeit der Passivhausbauweise. Jeder geplante
Neubau ist nach diesen Maßgaben im Einzelfall zu prüfen.
Hr. Schmidt fordert dreifach verglaste Fenster und stimmt der Einzelfallprüfung zu.
Herr Böttcher sagt, dies führe zu zusätzlichen Baukosten. Jeder geplante Neubau ist nach
diesen Maßgaben zu prüfen.
Die Mitglieder des Bauausschusses befürworten einstimmig die Beschlussvorlage.
TOP 10 Lindenstraße, Darstellung der Baukosten
Frau Kern berichtet über die Baukosten der Lindenstraße.
ca. 170.000 € für 4,75 m breite Asphaltfahrbahn,
davon entfallen ca. 120.000 € auf Anliegerbeiträge
650 € - 850 € pro Zufahrt (müssen die Anlieger bezahlen)
TOP 11 Neubau Kindertagesstätte – Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen
(Anlage)
Frau Kern führt in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt an den Bürgermeister.
Herr Hemberger: Die GV sollen sagen wen sie dabei haben wollen.
Herr Dr. Szamatolski: GRW 98 und Richtlinie für Planungsverfahren 2002 legen fest. dass
das Preisgericht zu 50 % aus politischen Vertretern und zu 50 % aus Fachpreisrichtern
zusammengesetzt ist. Teilnehmer wollen vorher wissen, wer Preisrichter ist. Herr
Fockenberg meint, es soll ein kooperatives Gutachterverfahren durchgeführt werden, kein
Wettbewerb nach GRW..
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am 07.06.2011 5

Herr Vahl sagt: die Kosten müssen auftauchen, wer prüft die Sachkunde?
Teilnehmer (Architekten) müssen Honorar bekommen, Preisrichter kosten Geld. Bauamt
wird die Kosten zusammenstellen.
Herr Dr. Jansen: Wir hatten noch kein Verfahren, das zu etwas geführt hat.
Herr Hornhardt: Wir haben schon oft genug Mist entschieden. Ästhetischer Anspruch muss
erfüllt werden, eine Art Wettbewerb sollte schon sein.
Herr Fockenberg: Herr Dr. Jansen hat durchaus Recht, daher wurde dieses Verfahren
gewählt. Die Teilnehmer müssen dem Verfahren verbindlich zustimmen. Er fragt Herrn
Hemberger: Ich hatte den Eindruck, Sie wollten keinen Fachpreisrichter, Herr Hemberger
stimmt zu.
Herr Hornhardt hält Fachpreisrichter für erforderlich.
Frau Budke stimmt dem zu, die Fachkompetenz ist zu nutzen, jede Partei stellt außerdem
Sachpreisrichter. Anregungen von Pädagogen sollten einfließen und ein Pädagoge sollte im
Preisgericht sein.
Herr Vahl meint, dass das Preisgericht einen Entwurf auswählen solle, nicht die GV. Die
Politik solle sich nach der Auswahl des Fachgremiums richten.
Herr Jansen: Beim Wettbewerb des Gymnasium in der Marie-Curie-Str. haben maßgeblich
die Fachleute entschieden.
Herr Hornhardt schlägt ein kooperatives Gutachterverfahren vor, die Verfahrenskosten
sollen ergänzt werden.
Der Bauausschuss befürwortet mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung das Verfahren.
TOP 12 Rathausneubau- Raumbedarf Verwaltung
Der Punkt T0P 12 wird in den Bauausschuss am 16.08.2011 verschoben.
TOP 13 Verschiedenes
Frau Kern stellt den Bauantrag „Errichtung einer Pferdeklinik mit Bewegungshalle“ vor. Die
Bewegungshalle ragt in den hinteren Bereich rein, soll die Halle nach vorne verschoben
werden.
Herr Dr. Szamatolski führt an, man sollte die Halle im Außenbereich tolerieren und diese
nicht nach vorne schieben. Frau Budke und Herr Weiß befürworten ebenfalls den hinteren
Standort.
Herr Hornhardt: Die Verwaltung soll versuchen, das Projekt genehmigungsfähig zu
bekommen.
Michael Hornhardt Dietmar Schröder
Vorsitzender Schriftführer
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