07.06.2011 - CDU Dallgow
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07.06.2011 - CDU Dallgow
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Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planung<br />
30. Sitzung am <strong>07.06.2011</strong><br />
Tag der Einladung: 02.06.2011<br />
Ort der Sitzung: Grundschule, Steinschneiderstraße 20, <strong>Dallgow</strong>-Döberitz<br />
Dauer: 19.30 Uhr bis 22.52 Uhr<br />
Anwesende Mitglieder:<br />
Herr Hornhardt, Herr Weiß (Vertretung von Herrn Ladewig), Herr Erdmann, Herr Dr.<br />
Janssen, Herr Richter, Frau Budke, Herr Dr. Szamatolski, Herr Böttcher, Herr Träger, Herr<br />
Heisler, Herr Seelke<br />
Nicht anwesend:<br />
Herr Blank, Frau Dr. Kühnholz<br />
Verwaltung/ Gäste:<br />
Herr Hemberger, Frau Kern, Herr Schröder, Herr Richter, Herr Fischer, Herr Lankow, Hr.<br />
Rau, ca. 15 Gäste<br />
Tagesordnung:<br />
Öffentlicher Teil:<br />
1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung<br />
2. Protokollkontrolle zur 29. Sitzung des Ausschusses am 09.05.2011<br />
3. Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden<br />
4. Photovoltaikanlage Döberitzer Heide – Sachstand, Gast Hr. Kaun<br />
5. Bebauungsplanänderungen Neu-Döberitz – Beschlussempfehlung (Anlage, weitere<br />
Informationen per Email)<br />
6. <strong>Dallgow</strong>er Tor – Beratung über Planungsänderungen<br />
7. Arbeitsgruppe Leitbild <strong>Dallgow</strong> - Döberitz 2030<br />
8. Energieberatung – weiteres Vorgehen, Beschlussempfehlung zum Antrag der <strong>CDU</strong><br />
(Anlage)<br />
9. Nullenergiehausstandard für kommunale Neubauten – Antrag der B90 Grüne/Linke<br />
(Anlage)<br />
10. Lindenstraße, Darstellung der Baukosten<br />
11. Neubau Kindertagesstätte – Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen (Anlage)<br />
12. Rathausneubau- Raumbedarf Verwaltung<br />
Nicht öffentlicher Teil:<br />
13. Bauanträge<br />
TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit,<br />
Bestätigung der Tagesordnung<br />
Herr Hornhardt eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Der Ausschussvorsitzende<br />
stellt die Beschlussfähigkeit fest. Es sind sechs stimmberechtigte Mitglieder<br />
anwesend. Es wird der Antrag gestellt, TOP 5 nach TOP 6 zu behandeln. Die<br />
Tagesordnung wird mit dieser Änderung mehrheitlich bestätigt.<br />
Abstimmungs-<br />
ergebnis<br />
Ja-Stimmen<br />
6<br />
Nein-Stimmen<br />
0<br />
Enthaltungen<br />
0<br />
1
TOP 2 Protokollkontrolle zur 29. Sitzung des Ausschusses<br />
Das Protokoll zur Sitzung am 09.05.2011 wird mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung<br />
angenommen.<br />
TOP 3 Bericht aus der Verwaltung und Informationen des Vorsitzenden<br />
Sportpark<br />
Der Auftrag für die Solaranlage ist erteilt, Ende Juni ist die Anlage einspeisebereit. Arbeiten<br />
an der Außenanlage sind im Gange, Pflanzungen erfolgen im Herbst.<br />
Erweiterungsbau Grundschule Wilmsstraße<br />
Frau Kern gibt bekannt, dass das Richtfest am 08.06.2011 stattfand und die Decke für das<br />
zweite Obergeschoss verlegt wurde. Herr Träger schätzt, dass der Aufzug für die zwei<br />
Etagen ca. 60.000 € kosten wird. (Nach seiner Ansicht zu teuer.)<br />
Herr Träger bezweifelt, dass die erforderlichen Wärme- und Schallschutzwerte eingehalten<br />
wurden. Frau Kern: „Prüfstatiker prüfen die ermittelten Werte nach.“<br />
Casino<br />
Gespräch bei ILB mit dem Bürgermeister, Landeskonservator und Verein. ILB hat<br />
mitgeteilt, dass bis 2014 keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Es wurden auch darüber<br />
hinaus keine Mittel in Aussicht gestellt.<br />
Schulgasse/Spandauer Straße<br />
Mit den Bauarbeiten wurde am 2.05.2011 begonnen. Die Fertigstellung der Straße inklusive<br />
Nebenanlagen erfolgt vorrausichtlich Ende Juli. Bei der archäologischen Begleitung gab es<br />
keine weiteren Funde.<br />
Beleuchtung Markommannenstr.<br />
Beleuchtung ist fertig gestellt.<br />
Engelsfelder Chaussee<br />
Herr Hemberger hat mit den Landwirten gesprochen. Seitens des Bauamtes wurden die<br />
gewünschten Vereinbarungen formuliert.<br />
Bahnhofstr. Gehweg VHG<br />
Beschlussvorlage liegt für die GV vor. Für die freihändige Vergabe wurden drei Angebote<br />
eingereicht. Baukosten liegen 12.000 € über Schätzpreis, allerdings sind einige Maßnahmen<br />
enthalten, die ursprünglich mit den Außenanlagen ausgeschrieben werden sollten.<br />
Parkplatz Promenade<br />
Der Parkplatz an der Promenade soll im Juli und August hergestellt werden. Die Ausführung<br />
erfolgt in Betonsteinpflaster, eingefasst mit Granitsteinborden.<br />
Elsbruchstraße (unbefestigt)<br />
Die unbefestigte Elsbruchstr. wurde im Zuge der Arbeiten (Jahresvertragsleistung<br />
Instandhaltung Verkehrsanlagen) profiliert. Bahnseitig wurden Mulden angelegt, um das<br />
anfallende Regenwasser von der Fahrbahn abzuleiten.<br />
Spielplatz Seeburg<br />
Ortsbesichtigung durch das Bauamt und eine Planerin ist erfolgt. Es war abgestimmt, dass<br />
vom Büro eine Skizze zur Gestaltung vorgelegt wird. Dieser Auftrag wurde storniert.<br />
Baumpflege<br />
Frau Kern erwähnt, dass es dieses Jahr außergewöhnlich viele Eichenprozessionsspinner<br />
gibt. Durch den Eichenprozessionsspinner können gesundheitliche Schäden am Menschen<br />
auftreten. Die Beseitigung erfordert einen hohen personellen und finanziellen Einsatz. Das<br />
Bauamt erreichen viele Anrufe von besorgten Bürgern.<br />
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am <strong>07.06.2011</strong> 2
Frau Budke fragt, ob die Eichenprozessionsspinner abgesammelt werden können. Frau<br />
Kern erläutert, dass die Bekämpfung nur durch Spezialfirmen möglich ist. Hierbei werden<br />
die Nester abgesaugt.<br />
In der Humboldtstraße wurde an neu gepflanzten Straßenbäumen (Säulenbirken) von<br />
unbekannten Personen die Krone knapp über dem Kronenansatz gekappt. Diese<br />
Sachbeschädigung führt zur Verschwendung von Steuergeldern.<br />
Herr Seelke fragt nach, ob die Stubben in der Engelsfelder Chaussee ausgezählt wurden.<br />
Am Eichendorffweg sind nach der Fällung von Pappeln und der Herstellung des Lichtraumprofils<br />
Nacharbeiten erforderlich. Illegal abgelagerter Müll muss abgefahren werden.<br />
Langsamfahrender Verkehr<br />
Die Baumaßnahmen des Landesbetriebes sollen ab September realisiert werden. Frau<br />
Budke bittet um einen Plan der vorgesehenen Maßnahmen.<br />
Kastanienstraße<br />
Hr. Dr. Jansen erwähnt, dass die Gehwegpflasterung an den Straßenbäumen unterbrochen<br />
und durch Schotter ersetzt wurde. Er befürchtet, dass bei Regen der Schotter bzw. die<br />
wassergebundene Decke ausgewaschen wird.<br />
Sommerweg Engelsfelde<br />
Herr Seelke: „Sachstandsanfrage Radweg.“<br />
Herr Hemberger gibt Auskunft. Bei den Verhandlungen mit den Eigentümern konnte man<br />
sich in allen Punkten einigen. Die Baudurchführung ist vermutlich bis Ende Juli nicht zu<br />
erreichen.<br />
Ampel B2 nach Engelsfelde<br />
Der Senat hat eine Ampelanlage befürwortet, die Realisierung erfolgt nach Finanzlage.<br />
TOP 4 Photovoltaikanlage Döberitzer Heide – Sachstand, Gast Hr. Kaun<br />
Herrn Kaun stellt das Ergebnis der Gespräche mit den Landesbehörden vor.<br />
Ende Juli erfolgt die Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange. Anfang<br />
Oktober wird der Entwurf vorgelegt.<br />
Mit dem Ministerium wurde eine Maßnahmeliste mit neuen Vorhaben abgestimmt. Geplant<br />
ist ein Wanderweg durch die Photovoltaikanlage. Besucher sollen die Anlage in<br />
Augenschein nehmen können.<br />
Herr Kaun: „Der Weg entlang der B5 soll entmunitioniert und befestigt werden.“<br />
19 km markierte Wege sind in einer Tiefe von 4 – 7 Meter und einer Breite von 10 – 16<br />
Meter entmunitioniert. Auf dieser Fläche von etwa 20 ha wurden bisher 40 Tonnen<br />
sprengstoffartige Munition und 12 Tonnen Munitionsschrott gefunden und entsorgt. Weitere<br />
4 km unberäumte Wege werden noch geräumt.<br />
Frau Budke fragt nach einer Einbeziehung der Flächen der Löwenkaserne. Mehrere<br />
Anwesende berichten, dass seitens der Gemeinde Wustermark kein Interesse zur<br />
Vermarktung vorliege.<br />
TOP 6 <strong>Dallgow</strong>er Tor – Beratung über Planungsänderungen<br />
Einführung durch Frau Kern: Das Objekt wurde von Herrn Münchhoff incl. Baugenehmigung<br />
verkauft.<br />
Herr Deichmann (Vertreter der Eigentümer) stellt das neue Objekt vor. Das umlaufende<br />
Band bleibt, die Bandstreifen fallen weg. Im Putz werden feine und grobe Strukturen mit<br />
unterschiedlicher Tönung vorgesehen. Die Fertigstellung dieses Vollsortimenters soll noch<br />
2011 erfolgen. 25 zukünftige Mitarbeiter des Marktes werden bereits geschult.<br />
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am <strong>07.06.2011</strong> 3
Herr Dr. Szamatolksi und Herr Dr. Jansen bemängeln, dass die kurzen Fassaden an der<br />
Wilmsstraße, bzw. Hamburger Chaussee ganz anders aussehen als bisher geplant.<br />
Herr Träger hält diese Entwürfe für schandhaft.<br />
Herr Rau (Rewe, Abteilung Projektentwicklung) bemängelt diese Fassaden ebenfalls.<br />
Herr Hornhardt bittet die zu Wort, die am Wettbewerb beteiligt waren.<br />
Herr Fockenberg: Der Entwurf von Herrn Grüntuch beeindruckte durch seine Leichtigkeit.<br />
Ziel war es, durch eine filigrane Struktur die Leichtigkeit zu erhalten. Bei der Rückansicht<br />
muss die Gliederung anders aussehen.<br />
Herr Dr. Szamatolski: Die Änderungswünsche stoßen auf Misstrauen. Er ist nicht bereit,<br />
diese zu tolerieren.<br />
Herr Hornhardt führt an: „Ein schwieriges Feld mit Vorgeschichte.“<br />
Herr Böttcher: „Die Dezember - Beschlusslage war gut, die neue Ausführung geht zu weit,<br />
eine Katastrophe.“<br />
Herr Hornhardt verweist darauf, dass der Bauausschuss nicht beschließt, nur berät. Der<br />
Antrag muss über die Bauverwaltung laufen, dann kann eine Beschlussempfehlung<br />
erfolgen.<br />
Herr Dr. Jansen: „Wie rechtsverbindlich ist die Änderung?“<br />
Frau Kern: „Diese Zeichnungen entsprechen nicht den Beschlüssen.“<br />
Herr Rau gibt zu bedenken, dass Arbeitsrichtlinien vorliegen und der Zugang für die<br />
Feuerwehr gesichert werden muss. „Die Südseite ist hochgradig ungesichert.“ Er schlägt<br />
vor, Herrn Fockenberg bei der Gestaltung einzubinden.<br />
Herr Dr. Szamatolski: „Die Bauausführungen von Herrn Münchhof waren im Vorfeld<br />
bekannt.“ Und schlägt eine Besichtigung der Baustelle vor, ob das Baugeschehen sich nach<br />
den Baugenehmigungen richtet.<br />
Hr. Hornhardt: „So ist die Bauausführung nicht möglich, die Bauweise muss nach Vorgaben<br />
des Vertrages erfolgen.“<br />
TOP 5 Bebaungsplanänderungen Neu-Döberitz – Beschlussempfehlung (Anlage,<br />
weitere Informationen per Email)<br />
Hr. Böttcher schlägt vor, am Max-von-Laue-Ring und Marie-Curie-Str. zweigeschossig zu<br />
bauen. Hr. Fockenberg empfiehlt den Vorschlag aufzunehmen.<br />
Herr Dr. Szamatolski möchte das Thema vertagen. Die Planung hat lange gedauert und mit<br />
der SEND wurde über Jahre um Qualitäten gerungen. Die sachliche Begründung fehlt,<br />
Quartiere werden vergrößert und verdichtet.<br />
Frau Budke bittet um Einbeziehung des Aspektes des energieeffizenten Bauens, Nutzung<br />
von Solarenergie, an Nachhaltigkeit und Zukunft ist zu denken und bittet um Vertagen.<br />
Herr Hornhardt stimmt zu, dass lange diskutiert wurde und nun nicht unüberlegt geändert<br />
werden solle.<br />
Herr Dr. Jansen erwähnt, dass die Grundstücksgröße gleich bleibt, die Häuser größer<br />
werden. Hausanschlüsse müssen bei Vergrößerung der Grundstücke neu verlegt und die<br />
Grundstücke müssen neu vermessen werden.<br />
Herr Böttcher meint, dass nicht verdichtet wird. Er sieht die wirtschaftlichen Interessen der<br />
SEND und schlägt vor, die Geschäftsleitung einzuladen.<br />
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am <strong>07.06.2011</strong> 4
Herr Hornhardt stellt das Vertagen in die Augustsitzung zur Abstimmung. Die Mitglieder des<br />
Bauausschusses stimmen einstimmig zu.<br />
Herr Seelke verlässt um 21:30 Uhr die Sitzung.<br />
TOP 7 Arbeitsgruppe Leitbild <strong>Dallgow</strong> - Döberitz 2030<br />
Herr Dr. Szamatolski stellt den Zwischenstand dar. Die Fortführung erfolgt nach der<br />
Sommerpause. Ein Leitbild und ein Anhang „Maßnahmen“ sollen entstehen und Vorschläge<br />
zur Umsetzung. Dieses soll in den Ausschüssen diskutiert und von der Gemeindevertretung<br />
beschlossen werden. Zum Drucken der Broschüren, die allen <strong>Dallgow</strong>ern und Interessenten<br />
zu Verfügung stehen sollen, wird ein Sponsor gesucht.<br />
TOP 8 Energieberatung – weiteres Vorgehen, Beschlussempfehlung zum Antrag der<br />
<strong>CDU</strong> (Anlage)<br />
Herr Hornhardt erläutert den Antrag. Der Förderantrag muss bis zum 31.07.2011<br />
eingereicht werden.<br />
Frau Kern weist auf die fehlenden personellen und finanziellen Kapazitäten hin.<br />
Die Beschlussempfehlung erfolgt einstimmig.<br />
TOP 9 Nullenergiehausstandard für kommunale Neubauten – Antrag der B90<br />
Grüne/Linke (Anlage)<br />
Frau Budke gibt die Empfehlung, Neubauten als Nullenergiehäuser zu bauen. Herr Dr.<br />
Jansen stimmt zu und ergänzt die Möglichkeit der Passivhausbauweise. Jeder geplante<br />
Neubau ist nach diesen Maßgaben im Einzelfall zu prüfen.<br />
Hr. Schmidt fordert dreifach verglaste Fenster und stimmt der Einzelfallprüfung zu.<br />
Herr Böttcher sagt, dies führe zu zusätzlichen Baukosten. Jeder geplante Neubau ist nach<br />
diesen Maßgaben zu prüfen.<br />
Die Mitglieder des Bauausschusses befürworten einstimmig die Beschlussvorlage.<br />
TOP 10 Lindenstraße, Darstellung der Baukosten<br />
Frau Kern berichtet über die Baukosten der Lindenstraße.<br />
ca. 170.000 € für 4,75 m breite Asphaltfahrbahn,<br />
davon entfallen ca. 120.000 € auf Anliegerbeiträge<br />
650 € - 850 € pro Zufahrt (müssen die Anlieger bezahlen)<br />
TOP 11 Neubau Kindertagesstätte – Beschlussempfehlung zum weiteren Vorgehen<br />
(Anlage)<br />
Frau Kern führt in den Tagesordnungspunkt ein und übergibt an den Bürgermeister.<br />
Herr Hemberger: Die GV sollen sagen wen sie dabei haben wollen.<br />
Herr Dr. Szamatolski: GRW 98 und Richtlinie für Planungsverfahren 2002 legen fest. dass<br />
das Preisgericht zu 50 % aus politischen Vertretern und zu 50 % aus Fachpreisrichtern<br />
zusammengesetzt ist. Teilnehmer wollen vorher wissen, wer Preisrichter ist. Herr<br />
Fockenberg meint, es soll ein kooperatives Gutachterverfahren durchgeführt werden, kein<br />
Wettbewerb nach GRW..<br />
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am <strong>07.06.2011</strong> 5
Herr Vahl sagt: die Kosten müssen auftauchen, wer prüft die Sachkunde?<br />
Teilnehmer (Architekten) müssen Honorar bekommen, Preisrichter kosten Geld. Bauamt<br />
wird die Kosten zusammenstellen.<br />
Herr Dr. Jansen: Wir hatten noch kein Verfahren, das zu etwas geführt hat.<br />
Herr Hornhardt: Wir haben schon oft genug Mist entschieden. Ästhetischer Anspruch muss<br />
erfüllt werden, eine Art Wettbewerb sollte schon sein.<br />
Herr Fockenberg: Herr Dr. Jansen hat durchaus Recht, daher wurde dieses Verfahren<br />
gewählt. Die Teilnehmer müssen dem Verfahren verbindlich zustimmen. Er fragt Herrn<br />
Hemberger: Ich hatte den Eindruck, Sie wollten keinen Fachpreisrichter, Herr Hemberger<br />
stimmt zu.<br />
Herr Hornhardt hält Fachpreisrichter für erforderlich.<br />
Frau Budke stimmt dem zu, die Fachkompetenz ist zu nutzen, jede Partei stellt außerdem<br />
Sachpreisrichter. Anregungen von Pädagogen sollten einfließen und ein Pädagoge sollte im<br />
Preisgericht sein.<br />
Herr Vahl meint, dass das Preisgericht einen Entwurf auswählen solle, nicht die GV. Die<br />
Politik solle sich nach der Auswahl des Fachgremiums richten.<br />
Herr Jansen: Beim Wettbewerb des Gymnasium in der Marie-Curie-Str. haben maßgeblich<br />
die Fachleute entschieden.<br />
Herr Hornhardt schlägt ein kooperatives Gutachterverfahren vor, die Verfahrenskosten<br />
sollen ergänzt werden.<br />
Der Bauausschuss befürwortet mit 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung das Verfahren.<br />
TOP 12 Rathausneubau- Raumbedarf Verwaltung<br />
Der Punkt T0P 12 wird in den Bauausschuss am 16.08.2011 verschoben.<br />
TOP 13 Verschiedenes<br />
Frau Kern stellt den Bauantrag „Errichtung einer Pferdeklinik mit Bewegungshalle“ vor. Die<br />
Bewegungshalle ragt in den hinteren Bereich rein, soll die Halle nach vorne verschoben<br />
werden.<br />
Herr Dr. Szamatolski führt an, man sollte die Halle im Außenbereich tolerieren und diese<br />
nicht nach vorne schieben. Frau Budke und Herr Weiß befürworten ebenfalls den hinteren<br />
Standort.<br />
Herr Hornhardt: Die Verwaltung soll versuchen, das Projekt genehmigungsfähig zu<br />
bekommen.<br />
Michael Hornhardt Dietmar Schröder<br />
Vorsitzender Schriftführer<br />
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Planen am <strong>07.06.2011</strong> 6